Verwaltungsvorlage (Nachbewilligung im Teilergebnisplan 2016 hier: Inanspruchnahme von Mitteln der Sportpauschale des Landes für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie Badezentrum)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 26.08.2016 Nr. 3062 /16 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 20-201/re Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 20.09.2016 Rat 29.09.2016 Betreff Nachbewilligung im Teilergebnisplan 2016 hier: Inanspruchnahme von Mitteln der Sportpauschale des Landes für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie Badezentrum Beschlussentwurf: Gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 82 GO NRW wird der Leistung eines außerplanmäßigen Aufwandes bzw. einer außerplanmäßigen Auszahlung bei dem Innenauftrag P05203010000 - BgA Bäder , Kostenart 54318300 / 74318300 - Gutachten u. ä. - in Höhe von 120.000,00 EUR zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei dem Innenauftrag P99999990000 -Allgemeiner Haushalt-, Kostenart 41410000 - Zuweisungen vom Land (Auflösung PRAP). In der Finanzrechnung erfolgt die Deckung durch Mehreinzahlungen bei dem Innenauftrag P99999990000 - Allgemeiner Haushalt -, Kostenart 69999998 - Mehreinzahlungen aus Vorjahren -. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen X ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 3062 /16 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: X nein P05203010000 – BgA Bäder 54318300 – Gutachten u. ä. Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten 120.000,00 EUR Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 120.000,00 EUR - Erträge - Einsparungen - 120.000,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 In der Sitzung vom 30.06.2016 hat der Sportausschuss die Maßnahmenplanung 2016 für die Inanspruchnahme der Mittel aus der Sportpauschale des Landes beschlossen. Auf die Vorlage Nr. 2824/16 wird verwiesen. U. a. wurde für die Erstellung einer "Machbarkeitsstudie Badezentrum" ein Betrag von 120.000,00 EUR vorgesehen. Nach dem Ergebnis geführter Gespräche wird aufgrund der Situierung des Badezentrums Bockum, insbesondere wegen der Wechselwirkungen von baulichen, technischen und brandschutztechnischen Maßnahmen – auch unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes –, für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie ein Aufwand von bis zu 120.000,00 EUR zu beziffern sein. Nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz wird der Stadt jährlich eine Sportpauschale des Landes gewährt. Das Erstellen einer Machbarkeitsstudie von rund 120.000,00 EUR ist in der Maßnahmenplanung 2016 enthalten und kann somit aus noch vorhandenen Restmitteln der Sportpauschale abgedeckt werden. Nach erfolgter Umsetzung der insgesamt vom Sportausschuss beschlossenen Maßnahmenplanung 2016 von insgesamt 590.000,00 EUR verbleiben noch weitere disponible Mittel von rund 531.000,00 EUR.