Archiv (Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW, hier: Eingabe des Herrn Bertini zur Erhöhung der Schlüsselzuweisungen des Landes durch Anreize für Hauptwohnsitzanmeldungen für hier lebende Studenten der Hochschule Niederrhein)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 02.12.2014 Nr. 784 /14 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 31 - Fachbereich Bürgerservice/31 Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Beschwerdeausschuss 11.12.2014 Betreff Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW, hier: Eingabe des Herrn Bertini zur Erhöhung der Schlüsselzuweisungen des Landes durch Anreize für Hauptwohnsitzanmeldungen für hier lebende Studenten der Hochschule Niederrhein Beschlussentwurf: Der Haupt- und Beschwerdeausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und erklärt die Eingabe für erledigt. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja X nein Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 784 /14 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Mit Schreiben vom 03.09.2014 hat Herr Rainer Bertini angeregt, die Erträge aus Schlüsselzuweisungen des Landes zu erhöhen. Dies solle durch die Schaffung von Anreizen für Hauptwohnsitzanmeldungen für hier lebende Studenten der Hochschule Niederrhein erfolgen, es solle eine Willkommenskultur nach dem Vorbild der Stadt Göttingen eingeführt werden. Die Anregung des Herrn Bertini zur Einführung einer Willkommenskultur nach dem Vorbild der Stadt Göttingen für Studierende der Hochschule Niederrhein ist durch den Fachbereich Marketing und Stadtentwicklung geprüft worden. Die Prüfung hat ergeben, dass die Stadt Göttingen ein Anreizsystem entwickelt hat, das durch Rabatte und andere Aktionen Studierende davon überzeugen soll, sich mit Hauptwohnsitz in Göttingen anzumelden. Ein solches System gibt es in Krefeld bislang nicht. Nach Mitteilung der Hochschule Niederrhein waren im Wintersemester 2013/14 13.601 Studierende an den Standorten Krefeld und Mönchengladbach angemeldet, davon mit Hauptwohnsitz in Mönchengladbach 2.388 Studierende, in Krefeld 1.800 Studierende, im Kreis Viersen 1.235 Studierende, im Rhein-Kreis-Neuss 1.124 Studierende, in Düsseldorf 1.034 Studierende, im Kreis Kleve 625 Studierende, im Kreis Wesel 609 Studierende und in Duisburg 572 Studierende. Die übrigen Wohnorte liegen überwiegend in NRW. Es gibt keine statistischen Erhebungen mit einer Zuordnung der Wohnorte auf die beiden Standorte Krefeld und Mönchengladbach. Ebenso gibt es keine statistische Erhebung über Anmeldungen von Studierenden mit Zweitwohnsitz in Krefeld oder Mönchengladbach. Die Hochschule Niederrhein geht davon aus, dass die in der Nähe der Studienorte wohnenden Studierenden nicht in den Studienort umziehen werden, da das Einpendeln während der Studienzeiten kostengünstiger ist. Nach Einschätzung des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) an der Hochschule Niederrhein wird das Angebot zusätzlicher Vergünstigungen nicht zu einer positiven Entscheidung zur Anmeldung des Hauptwohnsitzes in Krefeld beitragen. Die Eltern treffen in der Regel die Entscheidung unter steuerlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Viele Eltern sehen steuerliche und wirtschaftliche Vorteile, wenn die Kinder mit Hauptwohnsitz bei ihnen gemeldet bleiben. Im Melderecht gibt es keine einheitliche Regelung über die Anmeldung mit Haupt- oder Nebenwohnsitz. Die Prüfung hat einzelfallbezogen zu erfolgen. Bei der Anmeldung am Studienort soll eine Plausibilitätsprüfung klären, wo sich der Haupt- und wo sich der Zweitwohnsitz befindet. Die Studierenden haben Angaben zu machen, wie lange welche Wohnung genutzt wird und wie oft sie sich am Studienort und am Heimatort aufhalten. Da Praktika während des Studiums wieder an anderen Orten durchgeführt werden, ist die Entscheidungsfindung schwierig. Statistische Erfassungen, wie viele Studierende in Krefeld mit Haupt- oder Zweitwohnsitz gemeldet sind, gibt es nicht. Die Stadt Krefeld stellt der Hochschule Niederrhein jährlich ein Servicepaket zur Verfügung, das an alle neuen Studierenden der in Krefeld ansässigen Fachbereiche der Hochschule verteilt wird, jährlich zwischen 1.200 und 1.800 Stück. Das Servicepaket erhalten alle Erstsemester unabhängig vom Wohnsitz. Das Servicepaket beinhaltet:   Begrüßungsschreiben des Oberbürgermeisters touristischer Stadtplan Begründung  Seite 3 je 1 Gutschein zum einmaligen kostenlosen Besuch von - Hallen- oder Freibad - Eishalle - Fußballspiel KFC Uerdingen - Museen in Linn - Kunstmuseen - Stadttheater - Zoo Krefeld Alle Krefelder Neubürger, auch die Studierenden der Hochschule Niederrhein, erhalten bei der Anmeldung im Bürgerbüro die Neubürgerbroschüre mit interessanten Informationen und zahlreichen Vergünstigungen. Zusätzlich gibt es eine Kooperation zwischen dem AStA und dem Stadttheater. Unabhängig von diesen bereits bestehenden Aktivitäten nimmt die Verwaltung die Anregung des Herrn Bertini zum Anlass, mit der Hochschule Niederrhein und hier speziell der Studienberatung die Möglichkeiten zielgerichteter Kooperationen zu diskutieren.