Archiv (Erstzugriffsoption Kaserne Krefeld-Forstwald)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 19.06.2017 Nr. 4107 /17 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 61 Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Beschwerdeausschuss 06.07.2017 Rat 06.07.2017 Betreff Erstzugriffsoption Kaserne Krefeld-Forstwald Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird aufgefordert, die Verhandlungen zum bevorzugten Direkterwerb der ehemaligen Kaserne in Krefeld-Forstwald (Francisca Bks.) entsprechend der Darstellung im neuen Flächennutzungsplan (Wohnbaufläche) mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben aufzunehmen. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten X nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 4107 /17 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein X Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Mit Schreiben vom 23.02.2017 und 09.05.2017 hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) die Stadt Krefeld darüber informiert, dass die Nutzung der Liegenschaft für die Unterbringung von Asylbegehrenden durch das Land Nordrhein-Westfalen zum 30.04.2017 aufgegeben wurde. Bei Konversionsliegenschaften (Grundstücke, die unmittelbar aus militärischer Vornutzung stammen und zu militärischen Zwecken genutzt wurden) besteht unter bestimmten Voraussetzungen eine sog. „Erstzugriffsoption“ der Kommunen. Hierzu hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 21.03.2012 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Hiernach können Gebietskörperschaften sowie privatrechtliche Gesellschaften / Unternehmen, Stiftungen oder Anstalten, an denen die Kommunen/Gebietskörperschaften mehrheitlich beteiligt ist, Konversionsgrundstücke ohne vorheriges Bieterverfahren zum gutachterlich ermittelten Verkehrswert direkt erwerben. Dies ist an einer Vielzahl von Bedingungen geknüpft. Besonders hervorzuheben sind dabei: 1. 2. Der Grunderwerb muss unmittelbar der Erfüllung einer „öffentlichen Aufgabe“ dienen, zu der die Gebietskörperschaft gesetzlich verpflichtet ist oder die sie auf der Grundlage der jeweiligen Kommunalverfassung/Gemeindeordnung des Landes wahrnimmt. Eine entsprechende Zweckerklärung hat der Vertretungsbefugte der Gebietskörperschaft verbindlich abzugeben. Die Gebietskörperschaft hat die Zweckerklärung in bindender schriftlicher Form (idealerweise durch Darlegung des manifestierten politischen Willens, z.B. durch Ratsbeschluss) vorzulegen. Die Veräußerung erfolgt zum vollen Wert im Sinne der Bundeshaushaltsordnung. Der volle Wert wird von einem Sachverständigen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben durch ein Wertgutachten ermittelt. Hierfür hat die Gebietskörperschaft der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ein Nachnutzungskonzept vorzulegen, aus dem sich alle wesentlichen und für die Wertermittlung erforderlichen Daten der geplanten zivilen Nutzung (Art der baulichen und sonstigen Nutzung einschließlich einer Flächenbilanz sowie Maß der baulichen Nutzung und der Umfang des Rückbaus der baulichen Anlagen) ergeben. Damit können Erwerbsgespräche im Rahmen der Erstzugriffsoption mit der Stadt Krefeld geführt werden. Die Stadt Krefeld hat im gültigen neuen Flächennutzungsplan das Kasernengelände als Wohnbaufläche dargestellt. Hintergrund dieser Darstellung ist, dass für die Stadt Krefeld für die nächsten 10 bis 15 Jahre ein unverminderter Bedarf an Wohnbauflächen bestehen wird. Da die Umsetzung von Wohnbauflächen in erster Linie an gut vom schienengebundenen Personennahverkehr erschlossenen Standorten erfolgen soll, ist das Kasernengelände Forstwald durch die unmittelbare Lage am Schienenhaltepunkt Forsthaus hierfür geradezu prädestiniert. Die Fläche weist aufgrund ihrer bisherigen militärischen Nutzung eine geringe ökologische Empfindlichkeit auf. Bei einer wohnbaulichen Entwicklung der Fläche könnte im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung eine lockere Bebauung unter Berücksichtigung der vorhandenen Baumbestände bzw. Waldansätze konzipiert werden, die insbesondere in den östlichen und nördlichen Randbereichen sowie als zentraler Grünzug auf der Fläche anzutreffen sind. Entlang des Hochbendweg unmittelbar zur DB-Trasse hin orientiert soll diese ergänzt werden durch eine mög- Begründung Seite 3 lichst in geschlossener Bauweise konzipierten Mehrfamilienhausbebauung (gefördert). Ggf. kann dieser auch mit einer Kitanutzung kombiniert werden.