Verwaltungsvorlage (1. Berliner Erklärung.pdf)

Berlin, 23.02.2015 Berliner Erklärung zur Schaffung gleichwertiger Gemeindefinanzsystem Lebensverhältnisse durch ein gerechtes Eine Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, eine Strategie zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und ein Sondertilgungsprogramm zum Abbau überproportionaler Verschuldung sind zentrale Forderungen, um Haushaltsausgleich und Schuldenabbau realisieren zu können! Ja! Die Kommunen stehen momentan gut da. Hilfreich waren dabei sicherlich die Entlastungen durch den Bund bei der Grundsicherung im Alter sowie die temporären Konsolidierungshilfen einiger Bundesländer. Das positive Bild ist aber eine Durchschnittsbetrachtung – und der Durchschnitt ist eher selten real! Der Blick hinter den Mittelwert offenbart eine stark wachsende Disparität unter den Städten und Gemeinden. Haushaltsüberschüsse dort, wo die Wirtschaft auf Wachstumskurs ist – Defizite in jenen Städten und Gemeinden, in denen der wirtschaftliche Strukturwandel seine Spuren hinterlassen hat und wo die sozialen Probleme auch in Zeiten guter Konjunktur und immer neuer Beschäftigungshöchststände nicht nachlassen oder sich zum Teil sogar verfestigen. Durchschnitt wäre hier schön. Davon ist man vielerorts weit entfernt – und die Schere wird immer größer. Deshalb: Es kommt nicht auf den Durchschnitt an. Es gilt, dort die Probleme zu lösen, wo die Chancengerechtigkeit in Deutschland immer stärker in Frage gestellt ist. Es steht nicht weniger auf dem Spiel als die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, ein Gut, das in der Vergangenheit mit eine der Stärken Deutschlands war und seine Standortqualität auszeichnete. Das war bisher auch ein wesentlicher Verdienst der Kommunen, die mit ihrer Lösungskompetenz vor Ort viel zum Ausgleich sozialer Probleme und zur Sicherung der Lebensqualität sowie der Standortattraktivität Deutschlands beigetragen haben. Diese Kompetenz droht aber angesichts der fiskalischen Belastungen, die sich in den zahlreichen Kommunen in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben, verloren zu gehen. Die Ursache der fiskalischen Probleme kann im Wesentlichen auf zwei große Bereiche zurückgeführt werden: • anhaltender wirtschaftlicher Strukturwandel mit in der Folge lokal hohen und ungelösten sozialen Folgen bei gleichzeitig oftmals geringen Steuereinnahmen und • die Übertragung neuer Aufgaben (zuletzt z. B. Inklusion, U-3 Betreuung) und dem – oft schleichenden – Ausbau von Standards ohne ausreichende konnexitätsorientierte Finanzierung. 1 Das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ tritt in Berlin nicht als Bittsteller auf, sondern fordert mit allem Nachdruck vom Bund, dass • zeitnah eine Plenardebatte des Deutschen Bundestages zur Wiederherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Kommunen stattfindet. • in der laufenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages die Initiative zur grundlegenden Neuordnung des kommunalen Finanzsystems ergriffen wird. • die große Koalition ihre Zusagen aus dem Koalitionsvertrag einhält und u. a. eine tatsächliche Entlastung der Kommunen von 5,0 Mrd. € bei den Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung bis 2017 in den Kommunalhaushalten wirksam wird. Die Reform der Eingliederungshilfe darf nicht zu neuen Kostenbelastungen führen, die die fiskalische Entlastung der Kommunen wieder aufbrauchen. Kostensteigerungen müssen in jedem Fall vom Bund zusätzlich übernommen werden. • der Bund die Reform des Länderfinanzausgleichs nutzt, um die Struktur- und Investitionsförderung an die tatsächliche Bedarfslage in den Kommunen anzupassen und beispielsweise die Solidarpaktmittel zur Stärkung der Standortqualität in die kommunale Infrastrukturerneuerung- und -instandhaltung einfließen. • der Bund gemeinsam mit den Ländern eine stärkere Beteiligung an den Sozialund Jugendhilfeausgaben vor dem Hintergrund der gesamtstaatlichen Verantwortung sicherstellt. Hier bedarf es aktuell einer vollständigen Kostenentlastung im Hinblick auf die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. • der Bund zusammen mit den Ländern insbesondere die hoch verschuldeten Kommunen beim Abbau der Altschulden unterstützt, um dort die Abwärtsspirale aus steigenden Zinslasten und zunehmender Steuerbelastung von Bürgern und Wirtschaft stoppt. • der Bund in Abstimmung mit den Ländern zuverlässige und verbindliche Regelungen findet, dass die für die Kommunen angedachten Finanzmittel auch tatsächlich vor Ort ankommen. Wir selbst machen unsere Hausaufgaben und sind zu weiteren Konsolidierungsschritten bereit. Eine fiskalisch nachhaltige Kommunalpolitik, die Einnahmen und Ausgaben zum Ausgleich bringt, ist für uns keine Worthülse. Dazu brauchen wir aber auch eine aufgabengerechte Finanzverteilung und keine Aufgaben- und Ausgabenzuwächse, die die Konsolidierungsmaßnahmen wieder aufzehren. Wir sind mit unseren Erfahrungen und unseren lokalen Kompetenzen in der Lage, neben unseren kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben auch viele gesamtstaatlich relevante Aufgaben – von der lokalen Arbeitsmarktpolitik bis zur Integration von Zuwanderern – zu erfüllen. Handlungsfähige Kommunen sind das Fundament unseres Staatsaufbaus. Damit diese Handlungskompetenz vor Ort auch erhalten bleibt, bedarf es der Umsetzung unserer Forderungen. 2