Verwaltungsvorlage (Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" hier: 2. Berliner Erklärung)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 05.04.2016 Nr. 2578 /16 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - II/kr Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 12.04.2016 Rat 27.04.2016 Betreff Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" hier: 2. Berliner Erklärung Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Krefeld beschließt die 2. Berliner Erklärung des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" und appelliert an Herrn Bundesratspräsidenten Stanislaw Tillich und die Damen und Herren Ministerpräsidenten der Länder, vor allem an Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, zeitnah im Deutschen Bundesrat eine öffentliche Plenardebatte zur nicht mehr gegebenen Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und den um ihre kommunalpolitische Gestaltungsfähigkeit kämpfenden Kommunen in großer Finanznot anzuberaumen. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten X nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 2578 /16 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Bundesweit haben sich die 64 Städte, Landkreise und Gemeinden zu einem parteiübergreifenden Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen, um den Appell an Bund und Land zu unterstützen, noch in dieser Legislaturperiode die Weichen für eine Neuordnung der Kommunalfinanzen zu stellen. Der Rat der Stadt Krefeld hat am 11. Dezember 2014 mehrheitlich beschlossen, an dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte" teilzunehmen. Die Stadt Krefeld macht sich die Forderung der finanzschwachen Kommunen nach einer grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems durch eine politische Initiative noch in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ausdrücklich zu eigen und bittet die Parlamentarier aller politischen Ebenen, sowohl in der Ausübung ihres Mandates als auch innerhalb ihrer jeweiligen Parteigremien dafür zu werben, dass die den Kommunen seit Jahrzehnten versprochene, aber nie verwirklichte Neuordnung endlich kommt. Der Rat der Stadt Krefeld bekennt sich ausdrücklich zur Umsetzung der eigenen Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen und schließt sich der Forderung des Aktionsbündnisses nach weiterer finanzieller Bundes- und Landesunterstützung als Hilfe zur Selbsthilfe an. Er beschließt diese Resolution als selbstbewusst auftretendes "Kommunalparlament" - und nicht in der Haltung eines Bittstellers. Denn wie überall in den finanzschwachen Kommunen ist die Finanznot auch hier zum größten Teil eine Folge von Gesetzen, die Bund und Länder über Jahrzehnte den Kommunen ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen haben. Zur dringend notwendigen Neuordnung des Finanzsystems gehört zwingend eine politische Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Abbau von Altschulden - unter Mitwirkung der Kommunalen Spitzenverbände. Die Schuldenlast ist inzwischen in zahlreichen Kommunen derart hoch, dass sie ohne staatliche Hilfe niemals abgebaut werden kann. Helfen kann nur der Gesetzgeber, der bei denen, die jetzt SOS rufen, Jahrzehnte lang Leistungen bestellt, dafür jedoch nicht ausreichend bezahlt hat! Wer die Kommunen im Ringen um die Wiedergewinnung kommunaler Gestaltungsfähigkeit unterstützt, sichert den ansonsten gefährdeten sozialen Frieden und damit unsere Gesellschaftsordnung. Die Bewältigung sozialer Herausforderungen – so auch die aktuelle Unterbringung von Flüchtlingen - gelingt in Deutschland nur dank seiner Kommunen und deren ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Dabei haben die finanzschwachen Kommunen ebenso viel geleistet wie die sogenannten reichen Kommunen. Die Forderung nach einer Plenardebatte im Deutschen Bundesrat mit Hinweisen auf Bund-Länder-Gespräche hinter verschlossenen Türen zurückzuweisen, wird als eine Brüskierung der Kommunen betrachtet. Wie im Beschlussentwurf dargestellt, soll der Rat der Stadt Krefeld die anliegende 2. Berliner Erklärung des Aktionsbündnisses beschließen und an Herrn Bundesratspräsidenten Stanislaw Tillich und die Damen und Herren Ministerpräsidenten der Länder, vor allem an Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, appellieren, zeitnah im Deutschen Bundesrat eine öffentliche Plenardebatte zur nicht mehr gegebenen Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und den um ihre kommunalpolitische Gestaltungsfähigkeit kämpfenden Kommunen in großer Finanznot anzuberaumen. Verwiesen wird auf das Beispiel des Deutschen Bundestages, dessen Fraktionen dem Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" eine derartige Plenardebatte im Februar 2015 zugesagt, Wort gehalten und am 24. September 2015 geführt hatten. Zur weiteren Begründung dieser Resolution wird zusätzlich auf die "1. Berliner Erklärung" vom 23. Februar 2015 und auf die "2. Berliner Erklärung" vom 23. September 2016 verwiesen (Anlage 1 und 2), die das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" am Vortag der Plenardebatte Begründung Seite 3 des Deutschen Bundestages beschlossen hatte. Sie ist höchst aktuell - auch für den Deutschen Bundesrat. Die "Mainzer Erklärung zur Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems" wurde am 19. Februar 2016 auf der Kämmerertagung in Ludwigshafen eingebracht und soll in der Fünften Kommunalkonferenz des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" am 27. April 2016 beraten werden. Geplant ist, dass diese "Mainzer Erklärung" im Rat am 27. April 2016 beschlossen und in der Sitzung am 27. April 2016 als Tischvorlage vorgelegt wird.