Verwaltungsvorlage (Anlage 1 Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW GA.pdf)

Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 ÜBERÖRTLICHE PRÜFUNG Gesamtabschluss und Beteiligungen der Stadt Krefeld im Jahr 2015 Seite 1 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 INHALTSVERZEICHNIS Zur überörtlichen Prüfung Gesamtabschluss und Beteiligungen 3 Grundlagen 3 Prüfungsbericht 3 Managementübersicht 4 Zur Prüfung der Stadt Krefeld 5 Zur Prüfungsmethodik 5 Ergebnisse im Einzelnen 6 Beteiligungen der Stadt Krefeld Übersicht über die Beteiligungen 6 6 Beteiligungsbericht 10 Konsolidierungskreis 13 Prüfung des Gesamtabschlusses 14 Fristen 14 Rechnungslegungsbezogene Erleichterungen 15 Unterschiedsbeträge 16 Equitykonsolidierung 16 Gesamtlagebericht 17 Wirtschaftliche Gesamtsituation 18 Ertragslage 18 Betrachtung der verselbstständigten Aufgabenbereiche und der Konzernmutter 20 Vermögens- und Schuldenlage 40 Finanzlage 46 Kennzahlen zum 31. Dezember 2010 47 Beteiligungssteuerung 47 Ausgangslage 48 Standortbestimmung und Anhaltspunkt zur Optimierung 48 Seite 2 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 Zur überörtlichen Prüfung Gesamtabschluss und Beteiligungen Grundlagen Auftrag der GPA NRW ist es, die Kommunen des Landes NRW mit Blick auf Rechtmäßigkeit, Sachgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns zu prüfen. Hierzu zählt auch die wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung der Kommunen in den Formen des privaten oder öffentlichen Rechts gemäß §§ 107 ff. der Gemeindeordnung NRW (GO NRW). Die Prüfung stützt sich auf § 105 GO NRW. Mit der Reform des Haushaltsrechts durch das Kommunale Finanzmanagementgesetz NRW soll der Gesamtüberblick über die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Kommunen verbessert werden. Diese wirtschaftliche Gesamtlage beinhaltet die Haushaltswirtschaft der Stadt als Konzernmutter und die Betätigung der Beteiligungen als Tochtereinheiten. Durch den Gesamtabschluss nach § 116 GO NRW wird ein solcher Gesamtüberblick im Sinne eines Konzernabschlusses erreicht. Der Gesamtabschluss war erstmals zum 31. Dezember 2010 aufzustellen. Der Bericht richtet sich an die für die Gesamtsteuerung Verantwortlichen der Kommune in Rat und Verwaltung. Er zielt darauf ab, diese in folgenden Aufgaben zu unterstützen: • Umsetzung und Nutzung des Gesamtabschlusses, • Konsolidierungsprozesse unter Einbeziehung der verselbstständigten Aufgabenbereiche, • Beteiligungssteuerung. Prüfungsbericht Im Bericht werden Begrifflichkeiten aus dem handelsrechtlichen Konzernrecht verwendet, soweit für den kommunalen Gesamtabschluss keine eigenen Begrifflichkeiten definiert wurden. Der Konzern Stadt besteht nach dem Verständnis der GPA NRW aus der Stadt als Konzernmutter und den verselbstständigten Aufgabenbereichen (vABs), die im Rahmen des Gesamtabschlusses grundsätzlich voll zu konsolidieren sind, also den Tochtereinheiten der Stadt. Grundsätzlich verwendet die GPA NRW im Bericht geschlechtsneutrale Begriffe. Gerade in der Kennzahlendefinition ist dies jedoch nicht immer möglich. Werden Personenbezeichnungen aus Gründen der besseren Lesbarkeit lediglich in der männlichen oder weiblichen Form verwendet, so schließt dies das jeweils andere Geschlecht mit ein. Ergebnisse von Analysen werden im Bericht als Feststellung bezeichnet. Damit kann sowohl eine positive als auch eine negative Wertung verbunden sein. Feststellungen, die eine Korrektur oder eine weitergehende Überprüfung oder Begründung durch die Kommune erforderlich machen, sind Beanstandungen im Sinne des § 105 Abs. 6 GO NRW. Seite 3 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 Eine Stellungnahme der Stadt gegenüber der GPA NRW ist für diesen Prüfbericht nicht erforderlich. Bei der Prüfung erkannte Verbesserungspotenziale werden im Bericht als Empfehlung ausgewiesen. Managementübersicht Mit dieser Managementübersicht gibt die GPA NRW den für die Gesamtsteuerung der Stadt Verantwortlichen in Rat und Verwaltung einen konzentrierten Überblick über die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung und Handlungsempfehlungen. Die Stadt Krefeld ist an 27 Unternehmen unmittelbar und an mindestens 75 Unternehmen mittelbar beteiligt. Darüber hinaus hält die Stadt an zwei Unternehmen sowohl mittelbare als auch unmittelbare Anteile. Das Beteiligungsportfolio unterteilt sich in fünf Beteiligungsebenen und setzt sich aus Unternehmen mit unterschiedlicher Rechtsform zusammen. Insgesamt ist die Beteiligungsstruktur der Stadt Krefeld sehr komplex. Im Beteiligungsbericht der Stadt Krefeld fehlt eine erhebliche Zahl der insgesamt 104 Beteiligungen. Zudem fehlen einige der nach § 52 GemHVO NRW geforderten Angaben. Zur Vermittlung eines umfassenden Bildes über die städtischen Beteiligungen ist der Beteiligungsbericht unzureichend. Der Gesamtabschluss und der Gesamtlagebericht enthalten einige kleine Mängel, die weitgehend im Gesamtabschluss 2013 von der Stadt Krefeld korrigiert werden. Der Gesamtabschluss der Stadt Krefeld zum 31. Dezember 2010 schließt mit einem negativen Gesamtjahresergebnis von rund – 60 Mio. Euro ab. Weder im Jahresabschluss der Stadt noch im Gesamtabschluss erreicht die Stadt Krefeld den Haushaltsausgleich. Die Eigenkapitalquote 1 beträgt lediglich 23 Prozent. Die Gesamtverschuldung des Konzerns Stadt Krefeld beträgt 8.778 Euro je Einwohner. Es ist dringender Handlungsbedarf geboten, um einen Verbrauch des Eigenkapitals zu vermeiden und einen Abbau der Schulden zur erreichen. Das negative Gesamtjahresergebnis wird maßgeblich durch die Konzernmutter Stadt Krefeld und durch die SWK Stadtwerke Krefeld AG mit ihren Töchtern geprägt. Die Wohnstätte Krefeld Wohnungs-AG, die SWK-Energie GmbH und die Stadtentwässerung Krefeld verbessern das Gesamtjahresergebnis. Rund die Hälfte des Vermögens und der Verbindlichkeiten sind in die verselbstständigten Aufgabenbereiche ausgegliedert. Aufgrund der hohen Bedeutung der verselbstständigten Aufgabenbereiche für das Gesamtjahresergebnis des Konzerns Stadt Krefeld, sind diese für die Konsolidierungsbemühungen der Stadt heranzuziehen. Hierzu sollte die Stadt Krefeld die wesentlichen Aufwandspositionen der verselbstständigten Aufgabenbereiche in den Blick zu nehmen, analysieren und auf Einsparpotenziale untersuchen. Dabei ist auch die Frage zu beantworten, welche Aufgaben im Konzern erbracht werden sollen und mit welchem Leistungsstandard dies erfolgen soll. Die Stadt Krefeld ist als Konzernmutter verantwortlich für die Steuerung des Gesamtkonzerns und muss entsprechende Vorgaben machen. Eine Optimierung der Beteiligungssteuerung so- Seite 4 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 wie der Beteiligungsstruktur kann die Konsolidierungsbemühungen der Stadt Krefeld unterstützen. Zur Prüfung der Stadt Krefeld Die Prüfung in der Stadt Krefeld hat die GPA NRW im Zeitraum Dezember 2014 bis September 2015 durchgeführt. Geprüft haben: Leitung der Prüfung Sandra Rettler Beteiligungen und Gesamtabschluss Sandra Rettler Wirtschaftliche Gesamtsituation und Beteiligungssteuerung Alexa Schneider Die Prüfungsergebnisse wurden am 11. August 2015 mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fachbereiches Zentrale Finanzsteuerung, des Beteiligungscontrollings und des Fachbereiches Rechnungsprüfung besprochen. Die Stellungnahmen der Stadt Krefeld vom 28. August 2015 und vom 17. Juni 2016 sind im Bericht berücksichtig. Zur Prüfungsmethodik Die Prüfung Gesamtabschluss und Beteiligungen ist in die folgenden vier Bereiche unterteilt: • Beteiligungen • Gesamtabschluss • Wirtschaftliche Gesamtsituation und • Beteiligungssteuerung Der Gesamtabschluss dient als Informations- und Steuerungsinstrument. Dieser Zweck kann nur erfüllt werden, wenn landesweit im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben einheitlich im Gesamtabschluss bewertet und bilanziert wird. Insofern bildet die Prüfung der Rechtmäßigkeit die Basis für alle weitergehenden Prüfungshandlungen. Vom Gesetzgeber eingeräumte Spielräume sowie zulässige Erleichterungen werden dabei berücksichtigt. Die Prüfung der Beteiligungen und des Gesamtabschlusses in Form einer Rechtmäßigkeitsprüfung setzt auf der örtlichen Prüfung auf, um Doppelarbeiten zu vermeiden. Auf Basis des örtlichen Prüfungsberichtes und der Gesamtabschlussdokumentation erfolgt eine stichprobenhafte Prüfung fehleranfälliger Verfahrensschritte und Gesamtabschlusspositionen. Hierbei nimmt die GPA NRW in erster Linie die Festlegung des Konsolidierungskreises, die Anwendung der verschiedenen Konsolidierungsmethoden sowie die Handhabung von Erleichterungen in den Blick. Diese Systemprüfung wird durch Plausibilitätsbeurteilungen und Einzelfallprüfungen ergänzt. Die Prüfungsschwerpunkte werden durch die GPA NRW im Einzelfall festgelegt. Durch die schwierige Finanzlage der Kommunen werden Konsolidierungsbeiträge der Beteiligungen erforderlich. Der Prüfungsteil „wirtschaftliche Gesamtsituation“ zielt darauf ab, die Seite 5 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 Kommunen bei ihren Konsolidierungsprozessen unter Einbeziehung der verselbstständigten Aufgabenbereiche zu unterstützen. Zur Darstellung der wirtschaftlichen Situation des Konzerns Stadt hat die GPA NRW ausgewählte Kennzahlen des Kennzahlensets NRW auf den Gesamtabschluss angewendet und um eigene Kennzahlen ergänzt. Ausgehend von diesen Kennzahlen werden bestehende Belastungen und Konsolidierungsbeiträge sowie Risiken für die Haushaltswirtschaft der Stadt identifiziert. Die Stadt Krefeld hat als eine der ersten kreisfreien Städte in NRW einen Gesamtabschluss zur überörtlichen Prüfung vorgelegt. Aufgrund der geringen Anzahl von Vergleichswerten (insgesamt neun kreisfreie Städte) ist eine Analyse auf Basis eines interkommunalen Vergleichs nicht möglich. Insoweit basiert die Analyse auf dem Vergleich der Kennzahlenwerte des Gesamtabschlusses im Verhältnis zu den Kennzahlenwerten der Konzernmutter aus dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010. Eine tiefer gehende Analyse der Gesamtsituation, aus der sich konkrete Handlungsempfehlungen für die Städte ableiten lassen, erfordert einen Zeitreihenvergleich. Dieser liegt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor. Insofern soll die Prüfung auf Grundlage des ersten Gesamtabschlusses als grundlegende Standortbestimmung dienen. Um Doppelprüfungen zu vermeiden, erfolgt eine weitergehende Analyse daher teilweise erst in der nächsten überörtlichen Prüfung. Aufgrund der selbstständigen Wahrnehmung der Aufgabenerfüllungen durch die Tochtereinheiten besteht auf Seiten der Stadt als Konzernmutter ein erhöhtes Steuerungserfordernis. Der Gesamtabschluss soll die Steuerung im Konzern unterstützen. Hierzu gehört Kennzahlen auf Konzernebene zu erheben und im Zeitvergleich zu betrachten. Weiterhin sind konzerneinheitliche Steuerinstrumente zu implementieren. Die Prüfung der Beteiligungssteuerung soll den aktuellen Stand im Bereich der Gesamtsteuerung aufzeigen und Anhaltspunkte für Optimierungen liefern. In der Prüfung hat die GPA NRW mittels eines standardisierten Interviews analysiert, ob und wenn ja in welchem Umfang der Gesamtabschluss sowie weitere Steuerungsinstrumente von der Stadt Krefeld zu Zwecken der Beteiligungssteuerung genutzt werden. Vorhandene Optimierungspotenziale werden aufgezeigt. Ergebnisse im Einzelnen Beteiligungen der Stadt Krefeld Übersicht über die Beteiligungen Die Stadt Krefeld ist zum Stichtag 31. Dezember 2010 an den folgenden 27 Gesellschaften bzw. Betrieben unmittelbar beteiligt: • Senioreneinrichtung der Stadt Krefeld – Sondervermögen – 100 Prozent, • Stadtentwässerung Krefeld – Sondervermögen – 100 Prozent, Seite 6 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 • SWK Stadtwerke Krefeld AG – 100 Prozent, • Krefelder Baugesellschaft mbH – 100 Prozent, • GGK Grundstücksgesellschaft der Stadt Krefeld mbH & Co. KG – 100 Prozent, • Grundstücksgesellschaft der Stadt Krefeld Verwaltungs-mbH – 100 Prozent, • Seidenweberhaus GmbH – 100 Prozent, • Städtische Seniorenheime Krefeld gemeinnützige GmbH – 100 Prozent, • Zoo Krefeld gGmbH – 74,9 Prozent, • Wohnstätte Krefeld Wohnungs-AG – 70,25 Prozent, • Hafen Krefeld Verwaltungs GmbH – 51 Prozent, • Hafen Krefeld GmbH & Co. KG – 51 Prozent, • Vereinigte Städtische Bühnen Krefeld und Mönchengladbach GbR (jetzt: Theater Krefeld und Mönchengladbach gGmbH)– 50 Prozent, • DSM Krefeld Außenwerbung GmbH – 49 Prozent, • Heilpädagogisches Zentrum Krefeld – Kreis Viersen gGmbH – 25,75 Prozent, • HELIOS Klinikum Krefeld GmbH – 25,10 Prozent, • Niederrhein Tourismus GmbH – 25 Prozent, • Standort Niederrhein GmbH – 14,29 Prozent, • GVZ DUNI Entwicklungsgesellschaft für ein Dezentrales Güterverkehrszentrum Duisburg – 12,50 Prozent, • Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft für den Kreis Viersen AG – 1,09 Prozent, • Allgemeine Wohnungsgenossenschaft eG – 0,57 Prozent, • Volksbank Krefeld eG – 0,0014 Prozent, • Sparkassenzweckverband – 50 Prozent, • Kommunales Rechenzentrum Niederrhein – 25 Prozent, • Verkehrsverbund Rhein-Ruhr – 2,7 Prozent, • Studieninstitut Niederrhein – 20 Prozent, • euregio-rhein-maas-nord – 8,33 Prozent. An folgenden Beteiligungen hält die Stadt sowohl unmittelbare als auch mittelbare Anteile, dargestellt sind die durchgerechneten Beteiligungsquoten: Seite 7 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 • WFG Wirtschaftsförderungsgesellschaft Krefeld mbH – 68 Prozent, • Verband der Kommunalen RWE-Aktionäre GmbH – 1,79 Prozent. Weiterhin hält die Stadt Krefeld mittelbare Anteile an mindestens 75 Beteiligungen; dargestellt sind die durchgerechneten Beteiligungsquoten: • SWK Energie GmbH – 100 Prozent, • SWK Mobil GmbH – 100 Prozent, • SWK Fahrservice GmbH – 100 Prozent, • SWK Aqua GmbH – 100 Prozent, • SWK Netze GmbH – 100 Prozent, • SWK Kompakt GmbH – 100 Prozent, • SWK Setec GmbH – 100 Prozent, • SWK Service GmbH – 100 Prozent, • SWK-EGN Verwaltungs- GmbH – 100 Prozent, • EGN Entsorgungsgesellschaft Niederrhein mbH – 100 Prozent, • DYNERGIO Verwaltungs-AG – 100 Prozent, • DYNERGIO AG & Co. KG – 100 Prozent, • DYNERGIO SETEC GmbH – 100 Prozent, • DYNERGIO SERVICE GmbH – 100 Prozent, • DYNERGIO NETZE GmbH – 100 Prozent, • EGK Entsorgungsgesellschaft Krefeld GmbH & Co.KG – 100 Prozent, • EGK Entsorgungsgesellschaft Krefeld Verwaltungsgesellschaft mbH – 100 Prozent, • GSAK Gesellschaft für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft Krefeld mbH & Co. KG – 100 Prozent, • GSAK Gesellschaft für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft Krefeld Verwaltungsgesellschaft mbH – 100 Prozent, • Verwaltungsgesellschaft Waldgut Schirmau mbH – 100 Prozent, • EAG Entsorgungsanlagengesellschaft Krefeld GmbH & Co.KG – 100 Prozent, • EAG Entsorgungsanlagengesellschaf Krefeld Verwaltungsgesellschaft mbH – 100 Prozent, Seite 8 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 • Städtereinigung Gerke GmbH– 100 Prozent, • NOEX AG – 100 Prozent, • NH Niederrhein Holding GmbH – 100 Prozent, • Eco-Care Recycling Solutions GmbH – 100 Prozent, • Städtische Seniorenheim- Service- Gesellschaft Krefeld mbH – 100 Prozent, • Dürener Deponiegesellschaft mbH – 74,9 Prozent, • Suprion Versicherungsvermittlung GmbH – 70,25 Prozent, • VERSON-Verwaltungs-GmbH – 61,81 Prozent, • VERSON Energie-Partner GmbH & Co. KG – 61,81 Prozent, • Gerhard Schug Containerdienst GmbH – 51 Prozent, • Gesellschaft f. kommunale Versorgungswirtschaft Nordrhein mbH – 50 Prozent, • GEM Gesellschaft für Wertstofferfassung, Wertstoffverwertung und Entsorgung Mönchengladbach – 50 Prozent, • MOENA GmbH & Co. KG – 50 Prozent, • MOENA Grundstücks-Verwaltungsgesellschaft mbH – 50 Prozent, • MOENA Grundstücks-Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG i.L. – 50 Prozent, • MVA Weisweiler GmbH & Co. KG – 50 Prozent, • MVA Weisweiler Verwaltungs-GmbH – 50 Prozent, • zwei sog. „Treuhandgesellschaften“ – 50 Prozent • sieben Töchter der „Treuhandgesellschaft“ – je 50 Prozent • Gesellschaft für kommunale Versorgungswirtschaft Nordrhein mbH– 50 Prozent, • Gemeindewerke Niederkrüchten GmbH – 49,80 Prozent, • Braun Umweltdienste GmbH – 45 Prozent, • HUG Hohenbudberg-Umschlag-Gesellschaft mbH & Co. KG – 44,60 Prozent, • HUG Hohenbudberg-Umschlag-Verwaltungsgesellschaft mbH – 44,60 Prozent, • Quantum GmbH – 38 Prozent, • Wirtschaftsbetriebe Grevenbroich GmbH – 36,70 Prozent, • GEKKO Vorschaltgesellschaft mbH & Co. KG – 30,49 Prozent, Seite 9 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 • WBM-Flüssigboden GmbH – 23,5 Prozent, • West-Bus GmbH – 17,80 Prozent, • Wasserverbund Niederrhein GmbH (WVN) – 13 Prozent, • KKD Klinik- Küchen- Dienste GmbH – 12,80 Prozent, • KGD Klinik- Gebäude- Dienst GmbH – 12,80 Prozent, • Lokalfunk Krefeld/Viersen GmbH & Co. KG – 12,50 Prozent, • IWW Rhein. Westf. Institut für Wasserforschung gGmbH – 8,21 Prozent, • ASEW Energie und Umwelt Service GmbH & Co. KG – 7,70 Prozent, • GKZ Krefeld Beteiligungsgesellschaft zur Errichtung u. z. Betrieb radiochirurgischer Einrichtungen mbH – 5,63 Prozent, • GKZ Krefeld Gesellschaft zur Errichtung u.z. Betrieb radiochirurgischer Einrichtungen mbH & Co. KG – 5,63 Prozent, • GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG – 3,77 Prozent, • GREEN GECCO Beteiligungs-Verwaltungs-GmbH – 3,77 Prozent, • Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG – 2,40 Prozent, • Wirtschaftsförderung Mönchengladbach GmbH – 1,38 Prozent, • Einkaufs- und Wirtschaftsgesellschaft für Verkehrsunternehmen (BEKA) – 1,18 Prozent, • WV Energie AG – 0,60 Prozent, • VIT GmbH – 0,55 Prozent, • EUROGA 2002 plus GmbH i.L., • Chemisches Veterinär-Untersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper – 5,56 Prozent, Beteiligungsbericht Jede Stadt hat jährlich einen Beteiligungsbericht zu erstellen, in dem die wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung zu erläutern ist. Grundlage dafür ist § 117 GO NRW. Dieser Bericht ist dem Gesamtabschluss beizufügen. Die Erläuterungspflicht besteht sowohl unabhängig davon, ob die verselbstständigten Aufgabenbereiche dem Konsolidierungskreis des Gesamtabschlusses angehören, als auch unabhängig davon, ob sie in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Rechtsform geführt werden. Im Gegensatz zum Gesamtabschluss, der die Gesamtlage der Stadt abbildet, stellt der Beteiligungsbericht somit die Lage jedes einzelnen Betriebes in den Blickpunkt. Damit stellt er die Gesamtübersicht über alle verselbstständigten Aufgabenbereiche her. Seite 10 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 Die Stadt Krefeld hat einen Beteiligungsbericht für das Jahr 2010 (Basis sind die Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2010) erstellt. Laut Beteiligungsbericht werden reine Haftungsgesellschaften ohne Geschäftstätigkeit und einem Stammkapital < 30.000 Euro nur in der Beteiligungsübersicht genannt, aber nicht einzeln dargestellt. Mittelbare Unternehmen unter 50 Prozent werden ebenfalls nicht in die Einzeldarstellung aufgenommen. Teilweise fehlen in der Einzeldarstellung aber auch mittelbare Beteiligungen mit einem durchgerechneten Anteil von mehr als 50 Prozent: Dynergio AG & Co. KG + Enkel: (Dynergio SETEC GmbH, Dynergio Service GmbH, Dynergio Netze GmbH (alle 100 Prozent), NOEX AG (100 Prozent), Eco-Care Recycling GmbH (100 Prozent), Gerhard Schug Containerdienst GmbH (51 Prozent), sowie eine Reihe von Unternehmen mit einem Anteil von 50 Prozent. Darüber hinaus fehlen mindestens 18 Beteiligungen sowohl in der Beteiligungsübersicht als auch in der Einzeldarstellung: Kommunales Rechenzentrum Niederrhein, VRR, euregio-rheinmaas-nord, Studieninstitut Niederrhein, Senioreneinrichtungen der Stadt Krefeld (Eigenbetrieb), Stadtentwässerung Krefeld (Eigenbetrieb), HUG Hohenbudberg-UmschlagVerwaltungsgesellschaft mbH, Chemisches Veterinär-Untersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper, Sparkassenzweckverband sowie zwei von der Stadt als „Treuhandgesellschaften“ bezeichnete indirekte Beteiligungen samt ihrer sieben Tochtergesellschaften. Hierbei handelt es sich nicht nur um Kleinstbeteiligungen, für die zumindest ein reduzierter Darstellungsumfang akzeptabel wäre. Es fehlen auch verbundene Unternehmen und Gesellschaften, die in den Konsolidierungskreis einbezogen und damit offensichtlich für die Stadt von Bedeutung sind. Bei den von der Stadt als „Treuhand“ bezeichneten Gesellschaften und deren Töchtern handelt es sich um mittelbare Beteiligungen der Stadt Krefeld. Die beiden „Treuhandgesellschaften“ sind Unternehmen unter maßgeblichem Einfluss der Stadt Krefeld. Die SWK Stadtwerke Krefeld AG hält jeweils 50 Prozent der Anteile. Im Konzernabschluss der SWK werden die beiden Gesellschaften nicht namentlich genannt, sondern unter Anwendung des § 313 Abs. 3 HGB als „Treuhandgesellschaften“ bezeichnet. Die Stadt Krefeld kann sich jedoch weder unmittelbar noch durch eine analoge Anwendung auf § 313 Abs. 3 HGB berufen. Für die Städte in Nordrhein-Westfalen gibt es keine dem HGB entsprechende Ausnahme von der Angabepflicht. Vielmehr sind im Beteiligungsbericht wie bereits dargestellt die Angaben nach § 52 GemHVO NRW für alle kommunalen Beteiligungen aufzunehmen. Die Regelungen der GemHVO NRW sind Ausdruck der Gemeinwohlinteressen an Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Feststellung Der Beteiligungsbericht der Stadt Krefeld ist unvollständig. In der Beteiligungsübersicht fehlen mindestens 18 Beteiligungen, in der Einzeldarstellung sogar weit mehr. Die Stadt Krefeld hat sich nach eigenen Aussagen bei der inhaltlichen Gestaltung des Beteiligungsberichtes und der Auslegung der gesetzlichen Anforderungen eng an dem Kommentar zur Gemeindeordnung NRW von Rehn/ Cronauge/ von Lennep/ Knirsch orientiert. Aus diesem Grund wurden die Eigenbetriebe und Zweckverbände nicht in den Beteiligungsbericht aufgenommen. Wie bereits dargestellt entspricht diese Vorgehensweise nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Gemäß § 117 GO NRW ist im Beteiligungsbericht die wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung der Gemeinde zu erläutern. Die wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung Seite 11 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 von Gemeinden ist im 11. Teil der GO NRW definiert. Hierzu zählen auch die Eigenbetriebe, eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und Zweckverbände. Die Stadt Krefeld sollte als Mindestangaben für Kleinstbeteiligungen im Beteiligungsbericht Angaben über den Zweck und die Aufgabe der Beteiligung, die wesentlichen Finanz- und Leistungsbeziehungen der Beteiligung untereinander und mit der Stadt sowie die Bilanzsumme und das Jahresergebnis ergänzen. Für alle übrigen Beteiligungen sind die Angaben gemäß § 52 GemHVO NRW aufzunehmen. Die GPA NRW empfiehlt zudem, für mittelbare Beteiligungen die durchgerechneten Anteile ergänzend anzugeben. Nach den Vorgaben des § 52 GemHVO NRW muss der Beteiligungsbericht insbesondere die folgenden Informationen und Darstellungen enthalten: • die Ziele der Beteiligung, • die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, • die Beteiligungsverhältnisse, • die Entwicklung der Bilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten drei Abschlussstichtage, • die Leistungen der Beteiligungen, bei wesentlichen Beteiligungen mit Hilfe von Kennzahlen, • die wesentlichen Finanz- und Leistungsbeziehungen der Beteiligungen untereinander und mit der Gemeinde, • die Zusammensetzung der Organe der Beteiligungen, • der Personalbestand jeder Beteiligung. Im Beteiligungsbericht der Stadt Krefeld fehlen die Angaben zu den Leistungen der Gesellschaften sowie die Leistungskennzahlen der wesentlichen Beteiligungen. Wesentliche Leistungs- und Finanzbeziehungen der Beteiligung zu anderen Beteiligungen und zur Stadt sind zwar erläutert, es fehlen aber Wertangaben in Euro. Erläuterungen der Entwicklung der Bilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten drei Abschlussstichtage fehlen vollständig. Es sind lediglich die Bilanz- und Gewinn- und Verlustrechnungszahlen aufgeführt. Die Höhe der von der Stadt bzw. den Konzerngesellschaften gehaltenen Anteile ist genannt, es fehlt aber die Darstellung der Gesellschafter der übrigen Anteile. Zudem sind die Anteile der Gesellschaften an weiteren Gesellschaften nicht aufgeführt. Diese Angaben sollten ergänzt werden. Veränderungen in der Beteiligungsstruktur werden nicht erläutert. So fehlen im Beteiligungsbericht 2010 z. B. Informationen über die Gründung Theater Krefeld und Mönchengladbach gGmbH zum 29. Dezember 2010 oder über die Liquidation der MOENA Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH & Co KG. Seite 12 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 Feststellung Im Beteiligungsbericht der Stadt Krefeld sind nur die nötigsten und auch nur die gesetzlich geforderten Informationen enthalten. Zudem fehlen einige der nach § 52 GemHVO NRW geforderten Angaben. Zur Vermittlung eines umfassenden Bildes über die städtischen Beteiligungen ist der Beteiligungsbericht unzureichend. Die Stadt Krefeld hat in ihrer Stellungnahme vom 17. Juni 2016 mitgeteilt, dass beginnend mit der Erstellung des Beteiligungsberichtes 2015 die Gestaltung des Berichtes einer Überprüfung unterzogen wird. Konsolidierungskreis Der Konsolidierungskreis ist jährlich durch die Stadt zu bestimmen. Zum Konsolidierungskreis gehören neben der Stadt als Konzernmutter die in den Gesamtabschluss einzubeziehenden verselbstständigten Aufgabenbereiche in öffentlich-rechtlicher wie in privat-rechtlicher Rechtsform. Zusätzlich zum Vollkonsolidierungskreis nach § 50 Abs. 2 GemHVO NRW ist auch festzulegen, ob und welche Unternehmen nach der Equitymethode gemäß § 50 Abs. 3 GemHVO NRW zu konsolidieren sind. Die Einbeziehung in den Konsolidierungskreis wurde für die unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen durch die Stadt Krefeld geprüft. Eine Dokumentation der Festlegung des Konsolidierungskreises wurde der GPA NRW im Rahmen der Prüfung vorgelegt. Insgesamt werden im Gesamtabschluss der Stadt Krefeld 27 verselbstständigte Aufgabenbereiche voll konsolidiert. Neun Unternehmen werden mit der Equitymethode konsolidiert. Die übrigen Beteiligungen werden aufgrund eines fehlenden Einflusses oder ihrer untergeordneten Bedeutung at cost in den Gesamtabschluss einbezogen. Feststellung Die Festlegung des Konsolidierungskreises der Stadt Krefeld entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Die Stadt Krefeld hat eine Reihe von verselbstständigten Aufgabenbereichen in den Gesamtabschluss einbezogen, die nach quantitativen Kriterien unwesentlich sind. Dies sind u. a. folgende Gesellschaften: SWK KOMPAKT GmbH, NH Niederrhein Holding GmbH, NOEX AG, Eco-Care Recycling Solutions GmbH, Gerhard Schug Containerdienst GmbH, Städtereinigung Gerke GmbH, Krefelder Baugesellschaft mbH, WFG Wirtschaftsförderungsgesellschaft Krefeld mbH, Senioreneinrichtungen der Stadt Krefeld, Seidenweberhaus GmbH, Zoo Krefeld gGmbH. Der Stadt Krefeld steht es frei, auch Beteiligungen von untergeordneter Bedeutung in den Gesamtabschluss aufzunehmen. Im Vergleich zu anderen Städten hat die Stadt jedoch einen sehr umfangreichen Konsolidierungskreis. Die GPA NRW regt daher an, den Konsolidierungskreis in Bezug auf die Unternehmen von untergeordneter Bedeutung zu überprüfen. Seite 13 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 Prüfung des Gesamtabschlusses Fristen Die Gemeinden und Gemeindeverbände hatten spätestens zum Stichtag 31. Dezember 2010 den ersten Gesamtabschluss nach § 116 GO NRW aufzustellen. Der Gesamtabschluss besteht aus der Gesamtergebnisrechnung, der Gesamtbilanz und dem Gesamtanhang und ist um einen Gesamtlagebericht zu ergänzen. Im Gesamtabschluss werden alle verselbstständigten Aufgabenbereiche mit der Kernverwaltung zusammengefasst, um ein vollständiges, den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns Stadt zu erhalten. Die Stadt Krefeld hat entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zum 31. Dezember 2010 erstmals einen Gesamtabschluss aufgestellt. Gemäß § 116 Abs. 5 i. V. m. § 95 Abs. 3 GO NRW ist der Gesamtabschluss innerhalb der ersten neun Monate nach dem Abschlussstichtag aufzustellen und dem Rat zuzuleiten, mithin also zum 30. September 2011. Der Gesamtabschluss 2010 der Stadt Krefeld wurde am 02. Mai 2013 aufgestellt. Der Gesamtabschluss für das Jahr 2011 wurde am 10. Dezember 2013 aufgestellt. Die örtliche Prüfung der Gesamtabschlüsse hat die örtliche Rechnungsprüfung der Stadt Krefeld durchgeführt. Der Bestätigungsvermerk für den Gesamtabschluss 2010 wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 23. Oktober 2014 uneingeschränkt erteilt. Für den Gesamtabschluss 2011 lag zum Prüfungszeitpunkt noch kein Bestätigungsvermerk vor. Aufgrund der Fristüberschreitung bei der Aufstellung konnten auch die weiteren Fristen, für die örtliche Prüfung und die Feststellung im Rat, nicht eingehalten werden. Dennoch ist hervorzuheben, dass die Stadt Krefeld als eine der ersten kreisfreien Städte in NRW die Gesamtabschlüsse 2010 bis 2012 aufgestellt hat. Feststellung Die Stadt Krefeld zählt zu den ersten kreisfreien Städten in NRW, die einen Gesamtabschluss aufgestellt haben. Dennoch konnte sie die vom Gesetzgeber vorgegebene Frist des § 116 Abs. 5 GO NRW zur Aufstellung des Gesamtabschlusses bisher in keinem Jahr einhalten. In der Folge konnte auch die Frist des Rates hinsichtlich der Feststellung des Gesamtabschlusses gemäß § 116 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW nicht eingehalten werden. Die Stadt Krefeld teilt in ihrer Stellungnahme mit, dass für die erstmalige Aufstellung des Gesamtabschlusses zum 31. Dezember 2010 umfangreiche organisatorische und inhaltliche Abstimmungen, vor allem innerhalb des Vollkonsolidierungskreises, notwendig waren. Diese umfangreichen Arbeiten waren insbesondere ursächlich für die Verzögerung bei der Aufstellung des ersten Gesamtabschlusses. Die hierbei gewonnenen Erfahrungen sowie die erstmalig bei Aufstellung des Gesamtabschlusses 2012 verwendete Konsolidierungssoftware „Doppik al dente“ haben in den Folgeabschlüssen dazu beigetragen, den Aufstellungszeitraum zu verkürzen. Hierdurch konnten zwischenzeitlich dem Rat der Stadt Krefeld die Gesamtabschlüsse 2011 (Dezember 2013), 2012 (Dezember 2014), 2013 (September 2015) und 2014 (Februar 2016) vorgelegt werden. Seite 14 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 Rechnungslegungsbezogene Erleichterungen Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit sind gemäß § 50 Absatz 1 GemHVO NRW i.V.m. §§ 300 und 308 HGB im Gesamtabschluss ein einheitlicher Ausweis und eine einheitliche Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden nach den Vorschriften der Mutter, also der Stadt Krefeld, vorzunehmen. Die GO NRW und GemHVO NRW stellen die bilanziellen Rechtsgrundlagen der Konzernmutter Stadt Krefeld dar. Insoweit sind die Vorschriften der GO NRW und GemHVO NRW auf den Ausweis und die Bewertungen grundsätzlich anzuwenden. Soweit notwendig sind entsprechende Umgliederungen und Bewertungsanpassungen vorzunehmen. Die Stadt Krefeld hat für ihren Gesamtabschluss die Rechtsgrundlagen der Konzernmutter zu Grunde gelegt und auskunftsgemäß überprüft, ob Bewertungsanpassungen und Umgliederungen durchzuführen waren. Ein einheitlicher Ausweis und eine einheitliche Bewertung wurden weitestgehend vorgenommen. Teilweise hat die Stadt auf eine Anpassung aus Wesentlichkeitsgründen verzichtet, z. B. Anpassung von Nutzungsdauern. Im Rahmen des Modellprojektes zum NKF-Gesamtabschluss wurden rechnungslegungsbezogene Erleichterungen entwickelt, die von den Kommunen angewendet werden können. Vor einer Anwendung dieser Erleichterungen muss die Kommune jedoch überprüfen, ob diese Erleichterungen, wie z. B. der Verzicht auf die Anpassung der Nutzungsdauern, unwesentlich für die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des Konzerns sind. Dazu sind Wesentlichkeitsgrenzen für den Einzelfall und für die Summe aller angewendeten Erleichterungen festzulegen. Eine entsprechende Dokumentation ist zu erstellen. Die Stadt Krefeld hat bisher keine Wesentlichkeitsgrenzen festgelegt. Den Verzicht auf die Anpassung von Bewertungen fragt die Stadt Krefeld bei den verselbstständigten Aufgabenbereichen anhand einer Checkliste ab. Die Checkliste enthält jedoch keine Wertangaben. Daher ist eine Überprüfung der Summe der rechnungslegungsbezogenen Erleichterungen nicht möglich. Zudem wurde bisher nicht geprüft, ob Anpassungsbedarf hinsichtlich der Höhe und Auflösung der Sonderposten, die im NKF entsprechend der Nutzungsdauer aufgelöst werden, besteht. Insgesamt fehlt es an einer zusammenhängenden Dokumentation. Im Ergebnis kann hinsichtlich des Verzichtes auf Bewertungsanpassungen und der Anwendung der Erleichterungen von der GPA NRW nicht vollständig nachvollzogen werden, ob die Auswirkungen auf die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des Konzerns unwesentlich sind. Feststellung Die Stadt Krefeld hat in einigen Bereichen auf Bewertungsanpassungen verzichtet sowie rechnungslegungsbezogenen Erleichterungen angewendet. Eine Wesentlichlichkeitsgrenze wurde bisher nicht festgelegt. Zudem fehlt es an einer zusammenhängenden und vollständigen Dokumentation. Empfehlung Die Stadt Krefeld sollte Wesentlichkeitsgrenzen für den Einzelfall und für die Summe aller angewendeten rechnungslegungsbezogenen Erleichterungen festlegen. Zudem sollte die Stadt Krefeld eine zusammenfassende Dokumentation über die von ihr genutzten rechnungslegungsbezogenen Erleichterungen erstellen. Aus der Dokumentation sollte hervorge- Seite 15 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 hen, in welchem Umfang sich die Erleichterungen im Einzelfall und insgesamt auf die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns Stadt Krefeld auswirken (= Wesentlichkeitsbetrachtung). Die Notwendigkeit von Bewertungsanpassungen im Bereich der Sonderposten sollte von der Stadt Krefeld überprüft werden. Mit Stellungnahme vom 17. Juni 2016 hat die Stadt Krefeld mitgeteilt, dass beginnend mit dem Gesamtabschluss 2015 die genutzten rechnungslegungsbezogenen Erleichterungen dokumentiert werden. Die Notwendigkeit von Bewertungsanpassungen im Bereich der Sonderposten wird außerdem durch eine entsprechende Abfrage dokumentiert. Unterschiedsbeträge Die aktivischen und passivischen Unterschiedsbeträge aus der Kapitalkonsolidierung wurden offen mit den Rücklagen verrechnet. Dennoch wird im Gesamtabschluss der Unterschiedsbetrag als eigene Position im Eigenkapital ausgewiesen. Diese Art des Ausweises ist nicht zutreffend. Die Unterschiedsbeträge gehen in der allgemeinen Rücklage auf. Feststellung Die verrechneten Unterschiedsbeträge sind Teil der allgemeinen Rücklage und können daher nicht als separate Eigenkapitalposition ausgewiesen werden. Nach Auskunft der Stadt Krefeld wird der Ausweis im Gesamtabschluss 2013 korrigiert. Equitykonsolidierung Bei der GEKKO Vorschaltgesellschaft mbH & Co. KG handelt es sich um eine Gesellschaft des Stadtwerke-Konzerns. Die Equitywerte wurden aus dem geprüften Konzernabschluss der Stadtwerke übernommen. Die Equity-Erstkonsolidierung der GEKKO Vorschaltgesellschaft mbH & Co. KG wurde korrekt auf den 01. Januar 2008 vorgenommen. In der Fortschreibung auf den Bilanzstichtag wurden anstelle der anteiligen Jahresergebnisse der Gesellschaft die anteiligen Bilanzergebnisse angesetzt. Die Bilanzergebnisse enthalten den Verlustvortrag. Dadurch sind die Verluste in der Fortschreibung doppelt berücksichtigt. Zum 31. Dezember 2011 beträgt die Abweichung in der Bilanz rund 108 Tausend Euro und in der Ergebnisrechnung 68 Tausend Euro. Feststellung Die Fortschreibung des Equitywertes der GEKKO Vorschaltgesellschaft mbH & Co. KG wurde fehlerhaft mit dem anteiligen Bilanzergebnis anstelle des anteiligen Jahresergebnisses vorgenommen. Dadurch sind die Verluste der Gesellschaft in der Fortschreibung doppelt berücksichtigt. Nach Auskunft der Stadt Krefeld wird ab dem Gesamtabschluss 2012 die Fortschreibung mit dem anteiligen Jahresergebnis vorgenommen. Bei der Braun Umweltdienste GmbH, der MVA Weisweiler GmbH & Co.KG, der Quantum GmbH, der sog. „Treuhandgesellschaft“ und der Gesellschaft für Wertstofferfassung, Wertstoffverwertung und Entsorgung Mönchengladbach mbH (GEM) handelt es sich ebenfalls um Seite 16 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 Gesellschaften des Stadtwerke-Konzerns. Die Equitywerte wurden aus dem geprüften Konzernabschluss der Stadtwerke übernommen. Die Erstkonsolidierung erfolgt im Konzernabschluss der Stadtwerke auf den 01.Oktober 2005. Wie bereits dargestellt ist der Konsolidierungsstichtag der Stadt Krefeld der 01. Januar 2008. Die Fortschreibung der Equitywerte erfolgt mit den Jahresergebnissen der Vorjahre der einzelnen Gesellschaften. Dies ist auskunftsgemäß darin begründet, dass zum Zeitpunkt der Aufstellung des Konzernabschlusses der Stadtwerke die Jahresergebnisse noch nicht vorliegen. Bei der Erstellung der Gesamtabschlüsse der Stadt Krefeld waren die Jahresergebnisse bereits bekannt. Die Fortschreibung ist daher mit den Jahresergebnissen vorzunehmen. Feststellung Die Equity-Erstkonsolidierung der Braun Umweltdienste GmbH, der MVA Weisweiler GmbH & Co.KG, der Quantum GmbH, der “Treuhandgesellschaft“ und der Gesellschaft für Wertstofferfassung, Wertstoffverwertung und Entsorgung Mönchengladbach mbH (GEM) erfolgt abweichend vom Erstkonsolidierungsstichtag der Stadt Krefeld auf den 01. Oktober 2005. Die Fortschreibung der Equitywerte erfolgt anstatt mit den Jahresergebnissen mit den Vorjahresergebnissen. Die Stadt Krefeld hat in ihrer Stellungnahme dargelegt, dass im Gesamtabschluss die fortgeschriebenen Equityansätze des SWK Konzerns übernommen wurden. Auf eine Neubewertung wurde daher verzichtet. Die Aufstellung der Jahresabschlüsse dieser Unternehmen erfolge regelmäßig zu einem Zeitpunkt, an dem sie weder im Konzernabschluss der SWK Stadtwerke Krefeld AG noch im städtischen Gesamtabschluss einbezogen werden können. Gesamtlagebericht Gemäß § 116 Abs. 4 GO NRW ist am Schluss des Lageberichtes eine Liste für die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes nach § 70 GO NRW und für die Ratsmitglieder anzufügen. Informationen zu diesen Personen, wie beispielsweise der Familienname und der ausgeübte Beruf, sind in dieser Liste anzugeben. Detaillierte Vorgaben zu den Informationen enthält § 116 Abs. 4 GO NRW. Die Stadt Krefeld hat dem Gesamtlagebericht die erforderliche Liste nicht beigefügt und verweist stattdessen auf den Jahresabschluss. Dieser Verweis ist nicht ausreichend. Feststellung Die gemäß § 116 Abs. 4 GO NRW geforderte Liste der Mitglieder des Verwaltungsvorstandes und des Rates ist dem Gesamtlagebericht nicht beigefügt. Nach Auskunft der Stadt Krefeld wird ab dem Gesamtabschluss 2013 die Liste beigefügt. Seite 17 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 Wirtschaftliche Gesamtsituation Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Gesamtsituation werden insbesondere folgende Fragestellungen in den Blick genommen: • Wie sehen die spezifischen finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Konzerns Stadt zum ersten Gesamtabschlussstichtag aus? • Welche Bereiche innerhalb des Konzerns tragen im Wesentlichen zur wirtschaftlichen Gesamtsituation der Stadt bei? Werden die Wirtschaftlichkeitsgrundsätze nach § 109 GO NRW beachtet? • Sind Handlungsnotwendigkeiten aufgrund der wirtschaftlichen Situation (Haushaltskonsolidierung) und unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeitsgrundsätze zu erkennen? Die analytischen Prüfungshandlungen stützen sich regelmäßig auf Kennzahlen. Die Kennzahlenbetrachtung erfolgt in Anlehnung an die Kennzahlen nach dem Kennzahlenset NRW. Da die Stadt Krefeld als eine der ersten kreisfreien Städte einen Gesamtabschluss zur überörtlichen Prüfung vorgelegt hat und der GPA NRW derzeit lediglich Daten von neun kreisfreien Städten zur Verfügung stehen, ist ein interkommunaler Kennzahlenvergleich derzeit nicht möglich. Insoweit wird die Analyse der Kennzahlen auf den Vergleich zwischen den Kennzahlenwerten der Konzernmutter aus dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 und dem ersten Gesamtabschluss beschränkt. Die ermittelten Kennzahlen werden in den interkommunalen Vergleich mit den geprüften kreisfreien Städten gestellt. In den aktuellen interkommunalen Vergleich sind neun Städte einbezogen. Ertragslage Mit dem Gesamtabschluss wird erstmals in der Gesamtergebnisrechnung die Ertragslage des Konzerns Stadt Krefeld zusammengefasst dargestellt. In der Prüfung untersucht die GPA NRW das Gesamtjahresergebnis und betrachtet die Erträge und Aufwendungen. Für die Konzernmutter ergibt sich die Pflicht zum Haushaltsausgleich aus § 75 Abs. 2 GemHVO NRW. Danach ist der Haushalt ausgeglichen, wenn die Gesamtsumme der Erträge mindestens so hoch ist wie der Gesamtbetrag der Aufwendungen und die Ergebnisrechnung somit einen ausgeglichenen oder positiven Saldo aufweist. Für den Konzern ist eine solche Pflicht zum Haushaltsausgleich (und eine Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes) im Gesetz nicht explizit normiert. Gleichwohl ist der Haushaltsausgleich im Gesamtabschluss notwendig, um die dauernde Leistungsfähigkeit des Konzerns zu sichern und den Grundsatz der intergenerativen Gerechtigkeit zu erfüllen. Nach § 109 GO NRW sind die Unternehmen und Einrichtungen so zu führen, zu steuern und zu kontrollieren, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. Die Unternehmen sollen einen Ertrag abwerfen, soweit die Zweckerfüllung dadurch nicht beeinträchtig wird. Es soll eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals bei wirtschaftlichen Unternehmen erwirtschaftet werden. Seite 18 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 Aufgrund der Verpflichtung zum Haushaltsausgleich bei der Konzernmutter, dem Grundsatz der intergenerativen Gerechtigkeit und den Vorgaben des § 109 GO NRW, ist auch für den Konzern von der Notwendigkeit, ein ausgeglichenes Gesamtjahresergebnis zu erreichen, auszugehen. Entsprechend müssen die Gesamterträge die Gesamtaufwendungen des Konzerns zumindest decken. Das Gesamtergebnis der Stadt Krefeld im ersten Gesamtabschluss zum 31. Dezember 2010 stellt sich wie folgt dar: Gesamtergebnis 2010 in Tausend Euro Ordentliche Gesamterträge 1.608.636 Ordentliche Gesamtaufwendungen 1.638.318 Ordentliches Gesamtergebnis -29.682 Gesamtfinanzergebnis -26.096 Gesamtergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit -55.778 Außerordentliches Gesamtergebnis -2.848 Gesamtjahresergebnis -58.626 Anderen Gesellschaftern zuzurechnender Gewinn/Verlust 1.619 Gesamtjahresergebnis ohne Anteile anderer Gesellschafter -60.245 in Euro je Einwohner Gesamtjahresergebnis ohne Anteile anderer Gesellschafter je Einwohner -256,28 Die Gesamtaufwendungen übersteigen die Gesamterträge, so dass der erste Gesamtabschluss der Stadt Krefeld zum 31. Dezember 2010 ein negatives Gesamtjahresergebnis ausweist. Der Jahresabschluss 2010 der Konzernmutter weist ebenfalls ein negatives Jahresergebnis aus. Folglich wird der Haushaltausgleich weder im Jahresabschluss der Stadt noch im Gesamtabschluss erreicht. Der Gesamtaufwandsdeckungsgrad liegt mit einem Wert von rund 98 Prozent im Gesamtabschluss neun Prozentpunkte über dem Aufwandsdeckungsgrad im Einzelabschluss der Stadt. Die Kennzahl stellt sich somit im Konzern besser dar. Das negative Gesamtjahresergebnis entsteht sowohl durch das negative ordentliche Gesamtergebnis (49 Prozent), als auch durch das negative Finanzergebnis (43 Prozent). Die ordentlichen Gesamtaufwendungen werden zur Hälfte von den Sach- und Dienstleistungsaufwendungen mit rund 807 Mio. Euro geprägt. Die Sach- und Dienstleistungsintensität fällt im Gesamtabschluss mit rund 49 Prozent mehr als doppelt so hoch aus wie im Einzelabschluss der Konzernmutter. Zwei Drittel der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden von dem verselbstständigten Aufgabenbereich SWK Energie GmbH verursacht. Seite 19 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 Das negative Finanzergebnis entsteht durch die hohen Finanzaufwendungen bei vergleichsweise niedrigen Finanzerträgen. Die Zinslastquote zeigt an, dass im Gesamtabschluss 2010 Belastungen aus Finanzaufwendungen zusätzlich zu den ordentlichen Aufwendungen von 2,5 Prozent bestehen. Im Jahresabschluss der Stadt Krefeld liegt die Zinslastquote annähernd gleich hoch bei drei Prozent. Die Finanzaufwendungen im Gesamtabschluss von rund 39,4 Mio. Euro sind weitestgehend durch Zinsaufwendungen (94 Prozent) bedingt. Maßgeblich verursacht werden die Zinsaufwendungen durch die Konzernmutter, die Stadtentwässerung Krefeld und die Wohnstätte Krefeld Wohnungs-AG. Die geringen Finanzerträge von rund 8,6 Mio. Euro im Gesamtabschluss sind darauf zurückzuführen, dass ein großer Teil der in den Einzelabschlüssen der verselbstständigten Aufgabenbereiche ausgewiesenen Finanzerträge aus konzerninternen Gewinnabführungs- und Beteiligungserträgen resultiert, welche im Gesamtabschluss eliminiert werden. Für den Gesamtabschluss der Stadt Krefeld zum Stichtag 31. Dezember 2011 liegen zum Zeitpunkt der überörtlichen Prüfung vorläufige Zahlen vor. Die örtliche Prüfung des Gesamtabschlusses 2011 ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Das vorläufige negative Gesamtjahresergebnis 2011 von 44,78 Mio. Euro bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Verbesserung um rund 15,46 Mio. Euro, somit um rund 26 Prozent. Dennoch wird durch diesen Fehlbetrag das Konzerneigenkapital weiter abgebaut. Betrachtung der verselbstständigten Aufgabenbereiche und der Konzernmutter Welche Bereiche sich wesentlich auf das Ergebnis des Konzerns Stadt Krefeld auswirken, ergibt sich aus der Einzelbetrachtung der Konzernmutter und der verselbstständigten Aufgabenbereiche. Dazu werden zunächst die Jahresergebnisse aus den Einzelabschlüssen in den Blick genommen. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht die Frage, ob die Wirtschaftlichkeitsgrundsätze gemäß § 109 Abs. 1 GO NRW eingehalten werden und ein Ertrag für den Haushalt erwirtschaftet wird. Im zweiten Schritt erfolgt eine genauere Betrachtung und Beurteilung auf Grundlage der konsolidierten Jahresergebnisse der Konzernmutter und der Tochterunternehmen. Im Konzernabschluss werden die internen Leistungsbeziehungen zwischen der Stadt und ihren verselbstständigten Aufgabenbereichen eliminiert. Die Tochterunternehmen werden so dargestellt, als ob sie wirtschaftlicher Teil des städtischen Haushaltes sind. Die konsolidierten Jahresabschlüsse sind somit vergleichbar mit einer Teilergebnisrechnung im städtischen Jahresabschluss. Ziel der Darstellung der konsolidierten Jahresabschlüsse ist es aufzuzeigen, wo im Konzern die wesentlichen Aufwands- und Ertragspositionen zu finden sind und wo dementsprechend die Stellschrauben für Konsolidierungsbemühungen im Konzern liegen. Die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der verselbstständigten Aufgabenbereiche hingegen ist nicht Gegenstand der Prüfung. In der nachfolgenden Übersicht werden die Jahresergebnisse zum 31. Dezember 2010 der Stadt Krefeld und der in den Gesamtabschluss einbezogenen verselbstständigten Aufgabenbereiche im Vergleich zu den Ergebnissen nach Konsolidierung dargestellt. Seite 20 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 Die Fehlbetragsquote/Eigenkapitalrendite gibt Auskunft über den durch einen Fehlbetrag in Anspruch genommenen Gesamteigenkapitalanteil bzw. inwieweit sich das Gesamteigenkapital durch einen Überschuss erhöht. Um den Einfluss von Konzernmutter und Tochtereinheiten auf das Gesamtergebnis zu verdeutlichen, werden die Fehlbetragsquoten/Eigenkapitalrenditen von Mutter und Töchtern in Bezug auf das maßgebliche Konzerneigenkapital (Allgemeine Rücklage + Ausgleichsrücklage des Konzerns) ermittelt. Das maßgebliche Konzerneigenkapital beträgt 777.507 Tausend Euro. In Anlehnung an das NKF-Kennzahlenset wird die Fehlbetragsquote positiv, die Eigenkapitalrendite negativ dargestellt. Vergleich der Jahresergebnisse vor und nach Konsolidierung Jahresergebnisse laut Jahresabschluss 2010 in Tausend Euro - vor Gewinnabführung - Jahresergebnisse nach Konsolidierung 2010 ohne Anteil anderer Gesellschafter in Tausend Euro Fehlbetragsquote / Eigenkapitalrendite 2010 in Prozent -73.947 -56.735 7,30 SWK Stadtwerke Krefeld AG 24.133 -30.803 3,96 SWK Energie GmbH 15.334 75.402 -9,70 -15.460 -12.671 1,63 7 -817 0,11 SWK Netze GmbH -481 -13.619 1,75 SWK Aqua GmbH 2.890 22.811 -2,93 111 -545 0,07 11.490 -43.763 5,63 SWK-EGN Verwaltungs-GmbH 4.800 -9 0 EAG Entsorgungsanlagengesellschaft Krefeld GmbH & Co.KG 3.155 -14.425 1,86 EGK Entsorgungsgesellschaft Krefeld GmbH & Co.KG 10.985 -38.241 4,92 GSAK Gesellschaft für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft Krefeld mbH & Co.KG 904 -11.286 1,45 EGN Entsorgungsgesellschaft Niederrhein mbH 5.716 19.856 -2,55 NH Niederrhein Holding 614 -12 0 Noex AG 721 2.385 -0,31 Eco-Care Recycling Solutions GmbH -83 -62 0,01 Städtereinigung Gerke GmbH 368 390 -0,05 Dürener Deponiegesellschaft mbH 652 -352 0,05 Gerhard Schug Containerdienst GmbH -58 329 -0,04 Krefelder Baugesellschaft mbH 144 -1.278 0,16 -765 -340 0,04 Stadt Krefeld SWK Mobil GmbH SWK Fahrservice GmbH SWK Kompakt GmbH SWK Setec GmbH GGK Grundstücksgesellschaft der Stadt Krefeld mbH & Co.KG Seite 21 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 Jahresergebnisse laut Jahresabschluss 2010 in Tausend Euro - vor Gewinnabführung Seidenweberhaus GmbH Zoo Krefeld gGmbH Wohnstätte Krefeld Wohnungs-AG WFG Wirtschaftsförderungsgesellschaft Krefeld mbH Senioreneinrichtung der Stadt Krefeld Stadtentwässerung Krefeld Gesamtsumme Konzern Jahresergebnisse nach Konsolidierung 2010 ohne Anteil anderer Gesellschafter in Tausend Euro Fehlbetragsquote / Eigenkapitalrendite 2010 in Prozent -2.895 -440 0,06 -134 -642 0,08 4.844 15.915 -2,05 -859 -773 0,10 17 -273 0,04 5.346 29.754 -3,83 -60.245 7,75 Das negative Gesamtjahresergebnis nach Konsolidierung wird maßgeblich durch die Konzernmutter Stadt Krefeld sowie durch die verselbstständigten Aufgabenbereiche SWK Stadtwerke Krefeld AG, SWK Setec GmbH und EGK Entsorgungsgesellschaft Krefeld GmbH & Co. KG bestimmt. Einen positiven Beitrag zum Gesamtjahresergebnis leistet insbesondere die SWK Energie GmbH. Aber auch die SWK Aqua GmbH, die EGN Entsorgungsgesellschaft Niederrhein mbH, die Wohnstätte Krefeld Wohnungs-AG und die Stadtentwässerung Krefeld verbessern das Gesamtjahresergebnis nach Konsolidierung. Alle genannten Betriebe wurden im ersten Gesamtabschluss vollkonsolidiert. Nachfolgend haben wir die Jahresergebnisse nach Konsolidierung verschiedener verselbstständigter Aufgabenbereiche näher untersucht. Schwerpunktmäßig geht es bei der Einzelbetrachtung darum, wesentlichen Aufwands- und Ertragspositionen zu finden und Konsolidierungspotenziale im Konzern Stadt Krefeld aufzudecken. Eine Einzelbetrachtung erfolgt in erster Linie für diejenigen verselbstständigten Aufgabenbereiche, die im Wesentlichen das negative Gesamtjahresergebnis verursachen. Eine Betrachtung der Kernverwaltung erfolgte im Detail bereits durch die überörtliche Finanzprüfung. Stadt Krefeld Bezüglich der näheren Betrachtung und Analyse des Jahresabschlusses der Stadt Krefeld wird auf den entsprechenden Teilbericht der überörtlichen Prüfung verwiesen. Nachfolgend wird daher lediglich kurz auf den konsolidierten Jahresabschluss der Stadt Krefeld eingegangen. Ergebnisse nach Konsolidierung 2010 in Tausend Euro Steuern und ähnliche Abgaben 238.800 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 157.050 + Sonstige Transfererträge + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 7.270 74.786 Seite 22 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 2010 in Tausend Euro + Privatrechtliche Leistungsentgelte 3.665 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 36.970 + Sonstige ordentliche Erträge 10.726 + Aktivierte Eigenleistungen 612 +/- Bestandsveränderungen 0 = ordentliche Erträge 529.879 - Personalaufwendungen 145.167 - Versorgungsaufwendungen 25.983 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 56.678 - Bilanzielle Abschreibungen 42.149 - Transferaufwendungen - sonstige ordentliche Aufwendungen 200.347 99.997 = ordentliche Aufwendungen 570.323 = ordentliches Ergebnis -40.445 + Finanzerträge - Finanzaufwendungen 1.367 17.658 = Finanzergebnis -16.291 = Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit -56.735 + Außerordentliche Erträge 0 - Außerordentliche Aufwendungen 0 = Außerordentliches Ergebnis 0 = Jahresergebnis nach Konsolidierung -56.735 Anderen Gesellschaftern zuzurechnender Gewinn/Verlust Jahresergebnis nach Konsolidierung ohne Anteile anderer Gesellschafter 0 -56.735 Im Vergleich zum Jahresabschluss hat sich das Ergebnis nach Konsolidierung der Stadt Krefeld um rund 17 Mio. Euro verbessert. Diese Verbesserung ist darin begründet, dass die Stadt Krefeld Abfallgebühren in Höhe von rund 29 Mio. Euro (in 2010) vereinnahmt, die zugehörigen Aufwendungen für die Abfallbeseitigung aber nicht bei der Stadt, sondern im Konzern SWK Stadtwerke Krefeld AG anfallen. Systembedingt findet nach Eliminierung der konzerninternen Leistungsbeziehungen im Gesamtabschluss daher keine Deckung dieser Aufwendungen im SWK-Konzern statt. Wirtschaftlich betrachtet sind die Erträge aus den Gebühren jedoch den Gesellschaften zuzurechnen, die die entsprechenden Leistungen erbringen. Daher müssen auch die Verbesserungen der Stadt im Vergleich „Jahresergebnis Einzelabschluss“ und „Jahresergebnis nach Konsolidierung“ relativiert werden. Sowohl das ordentliche Ergebnis, als auch das Finanzergebnis verursachen das negative Jahresergebnis nach Konsolidierung der Stadt Krefeld. Das ordentliche Ergebnis hat einen Anteil von 71 Prozent am negativen Jahresergebnis. Die ordentlichen Aufwendungen sind geprägt durch die Personalaufwendungen und die Trans- Seite 23 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 feraufwendungen. Die Transferaufwendungen im Konzern werden naturgemäß ausschließlich durch die Konzernmutter geleistet. Es handelt sich dabei um Aufwendungen der Stadt Krefeld, die sie ohne konkrete Gegenleistung erbringt, wie beispielsweise Leistungen der Sozialhilfe, Leistungen der Jugendhilfe, Leistungen an Arbeitssuchende und ähnliches. Die Personalaufwendungen der Konzernmutter prägen mit 52 Prozent die Personalaufwendungen des Konzerns. Das negative Finanzergebnis trägt aufgrund der hohen Finanzaufwendungen zu einer Verschlechterung des Ergebnisses nach Konsolidierung bei. Rund 88 Prozent der Finanzaufwendungen sind auf Zinsaufwendungen zurückzuführen. Der Anteil der Zinsaufwendungen der Stadt Krefeld an den gesamten Zinsaufwendungen des Konzerns liegt bei rund 40 Prozent. Es wird auf die Ausführungen zur Gesamtverschuldung verwiesen. Konzern SWK Stadtwerke Krefeld AG Die Stadt Krefeld hält 100 Prozent der Anteile an der SWK Stadtwerke Krefeld AG. Die SWK Stadtwerke Krefeld AG ist zur Erstellung eines handelsrechtlichen Konzernabschlusses verpflichtet und erstellt diesen mit ihren nachfolgend aufgeführten vollkonsolidierten Töchtern: • SWK Energie GmbH, • SWK Mobil GmbH, • SWK Aqua GmbH, • SWK-EGN Verwaltungs-GmbH, • SWK Netze GmbH, • SWK Kompakt GmbH, • SWK Setec GmbH, • SWK Fahrservice GmbH, • EAG Entsorgungsgesellschaft Krefeld GmbH & Co. KG, • EGK Entsorgungsgesellschaft Krefeld GmbH & Co. KG, • GSAK Gesellschaft für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft Krefeld mbH & Co. KG, • EGN Entsorgungsgesellschaft Niederrhein mbH, • Städtereinigung Gerke GmbH, • NH Niederrhein Holding GmbH, • NOEX AG, • Eco-Care Recycling Solutions GmbH, • Dürener Deponiegesellschaft mbH, Seite 24 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 • Gerhard Schug Containerdienst GmbH. Weitere neun assoziierte Unternehmen werden mit der Equitymethode in den Konzernabschluss der SWK Stadtwerke Krefeld AG konsolidiert. Von diesen neun Unternehmen werden sechs mit der Equitymethode in den Gesamtabschluss übernommen. Die Tochtergesellschaften sind operativ tätig. Die SWK Stadtwerke AG nimmt für ihre Tochtergesellschaften die Management-, Service- und Steuerungsfunktionen wahr. Der Konzern SWK Stadtwerke Krefeld AG weist im Konzernabschluss 2010 einen Überschuss von 33,86 Mio. Euro - inklusive anderen Gesellschaftern zuzurechnender Überschuss von rund 135 Tausend Euro - aus. Im Jahr 2013 weist der Konzernabschluss ein negatives Jahresergebnis von 12,92 Mio. Euro aus. Ergebnisse nach Konsolidierung liegen für den SWK-Konzern nicht vor, da die Stadt Krefeld die Muttergesellschaft SWK Stadtwerke Krefeld AG und die vollkonsolidierten Tochtergesellschaften jeweils einzeln in den Gesamtabschluss konsolidiert. Entsprechend erfolgt auch in der Prüfung die Betrachtung der Ergebnisse nach Konsolidierung auf Ebene der einzelnen Gesellschaften. Bereits in der zuvor dargestellten Übersicht über die Jahresergebnisse vor und nach Konsolidierung der Konzernmutter und der verselbstständigten Aufgabenbereiche wird deutlich, dass neben der Konzernmutter Stadt Krefeld der Teilkonzern SWK Stadtwerke Krefeld AG den Gesamtabschluss prägt. Rechnet man die Ergebnisse nach Konsolidierung der Gesellschaften des SWK-Konzerns zusammen, so trägt der SWK-Konzern mit einem Fehlbetrag von rund 45 Mio. Euro zum negativen Gesamtjahresergebnis der Konzerns Stadt Krefeld bei. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass Gebühren lediglich bei der Stadt und beim Stadtentwässerungsbetrieb vereinnahmt werden, die zugehörigen Aufwendungen jedoch teilweise im SWK-Konzern anfallen. Wie bereits dargestellt, findet nach Eliminierung der konzerninternen Leistungsbeziehungen im Gesamtabschluss keine Deckung dieser Aufwendungen statt. Wirtschaftlich betrachtet sind die Erträge aus den Gebühren jedoch den Gesellschaften zuzurechnen, die die entsprechenden Leistungen erbringen. Insofern ist das negative Ergebnis des SWK-Konzerns zu relativieren. Eine Einzelbetrachtung der Jahresergebnisse nach Konsolidierung der SWK Stadtwerke Krefeld AG sowie verschiedener Tochterunternehmen wird in den folgenden Kapiteln vorgenommen. Aufgrund der Konzernstruktur und der Aufgabenverteilung des SWK-Konzerns ist dabei zu beachten, dass einige konzernangehörige Unternehmen des SWK-Konzerns die Stellung eines internen Dienstleisters haben. Diese erwirtschaften ihre Erträge weitestgehend innerhalb des Teilkonzerns. Nach der Eliminierung der konzerninternen Leistungsbeziehungen im Gesamtabschluss haben diese Erträge keine Auswirkungen mehr auf das jeweilige Jahresergebnis nach Konsolidierung. Trotz dieser Besonderheit ist die Betrachtung einzelner Jahresergebnisse nach Konsolidierung unumgänglich, um wesentliche Aufwands- und Ertragspositionen, bestehende Belastungen sowie Risiken innerhalb des Konzerns Stadt identifizieren zu können. Ziel dieser Einzelbetrachtung ist eine transparente Darstellung der wirtschaftlichen Gesamtsituation, nicht eine Analyse der Wirtschaftlichkeit einzelner Unternehmen. Seite 25 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 SWK Stadtwerke Krefeld AG In den Gesamtabschluss der Stadt Krefeld wird die SWK Stadtwerke Krefeld AG voll konsolidiert. Die Stadt Krefeld ist zu 100 Prozent an der SWK Stadtwerke Krefeld AG beteiligt. Das Unternehmen ist in den Geschäftsfeldern Energie, Wasser, Entsorgung und Verkehr tätig. Die SWK Stadtwerke Krefeld AG nimmt als Mutterunternehmen einer regional ausgerichteten Unternehmensgruppe die Management-, Service- und Steuerungsfunktionen für ihre Tochtergesellschaften wahr. Bei der Gesellschaft handelt es sich demnach um ein konzerninternes Dienstleistungsunternehmen. Zwischen der SWK Stadtwerke Krefeld AG und ihren Tochtergesellschaften wurden Ergebnisabführungs- und teilweise auch Beherrschungsverträge geschlossen. Die SWK Stadtwerke Krefeld AG weist in ihrem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 einen Jahresüberschuss von 24,13 Mio. Euro aus. Eine Ausschüttung an die Stadt Krefeld ist in Höhe von 11,63 Mio. Euro vorgesehen. Ausgeschüttet wird dieser Teil des positiven Jahresergebnisses zum 31. Dezember 2010 im Jahr 2011. Der Rest wird zum Teil in die Rücklage gemäß § 58 Aktiengesetz (AktG) und in die Gewinnrücklage eingestellt oder auf neue Rechnung vorgetragen. Das positive Jahresergebnis ist auf ein positives betriebliches Ergebnis von 2,13 Mio. Euro und ein positives Finanzergebnis von 34,61 Mio. Euro zurückzuführen. Maßgeblich wird das positive Jahresergebnis durch das positive Finanzergebnis bestimmt. Dieses ist geprägt von den Ergebnissen der Tochtergesellschaften. Wesentliche Gewinnabführungserträge erhält die SWK Stadtwerke Krefeld AG in 2010 von: • der SWK Energie GmbH (15,33 Mio. Euro), • der SWK Setec GmbH (8,49 Mio. Euro), • der SWK-EGN Verwaltungs-GmbH (4,80 Mio. Euro) und • der SWK Aqua GmbH (2,89 Mio. Euro). Aufwendungen aus der Übernahme von Verlusten entstehen dem Unternehmen hauptsächlich durch die Tochtergesellschaft SWK Mobil GmbH (15,46 Mio. Euro). Die Höhe der Ausschüttung an den städtischen Haushalt ist somit abhängig von den Jahresergebnissen der Tochtergesellschaften der SWK Stadtwerke Krefeld AG. Auch im Jahr 2013 erwirtschaftet die SWK Stadtwerke Krefeld AG einen Jahresüberschuss von 14,71 Mio. Euro. Wie in 2010 wird das positive Jahresergebnis im Wesentlichen durch das Finanzergebnis geprägt. Das Finanzergebnis des Jahres 2013 hat sich im Vergleich zum Jahresabschluss 2010 jedoch um fast 18 Mio. Euro verschlechtert. Zurückzuführen ist die Verschlechterung auf insgesamt gesunkene Erträge aus Gewinnabführungen und gestiegene Aufwendungen aus Verlustübernahmen. Wesentliche Gewinnabführungserträge erhält die SWK Stadtwerke Krefeld AG in 2013 von: • der SWK Energie GmbH (7,69 Mio. Euro), • der SWK Setec GmbH (11,33 Mio. Euro), • der SWK Aqua GmbH (2,22 Mio. Euro), Seite 26 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 • der SWK Netze (1,31 Mio. Euro). Aufwendungen aus der Übernahme von Verlusten entstehen dem Unternehmen hauptsächlich durch die Tochtergesellschaft SWK Mobil GmbH (17,91 Mio. Euro). Obwohl sich das Jahresergebnis zum 31. Dezember 2013 im Vergleich zum Jahresabschluss 2010 verschlechtert hat, ist für das Geschäftsjahr 2013 eine Ausschüttung an die Stadt Krefeld in Höhe von 14,70 Mio. Euro vorgesehen. Feststellung Die SWK Stadtwerke Krefeld AG erwirtschaftet regelmäßig eine Verzinsung des Eigenkapitals und nimmt Gewinnabführungen an den städtischen Haushalt gemäß § 109 GO NRW vor. Das positive Jahresergebnis wird geprägt von den Jahresergebnissen der Tochtergesellschaften. In der Konzernbetrachtung nach Konsolidierung weist der verselbstständigte Aufgabenbereich SWK Stadtwerke Krefeld AG folgendes Ergebnis auf: Ergebnisse nach Konsolidierung der SWK Stadtwerke Krefeld AG in Tausend Euro 2010 Steuern und ähnliche Abgaben 0 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0 + Sonstige Transfererträge 0 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0 + Sonstige ordentliche Erträge 3.836 + Aktivierte Eigenleistungen 705 +/- Bestandsveränderungen 0 = ordentliche Erträge - Personalaufwendungen - Versorgungsaufwendungen - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - Bilanzielle Abschreibungen - Transferaufwendungen 4.541 18.039 0 89 2.326 0 - sonstige ordentliche Aufwendungen 17.957 = ordentliche Aufwendungen 38.411 = ordentliches Ergebnis -33.870 + Finanzerträge 4.392 - Finanzaufwendungen 1.325 = Finanzergebnis 3.067 = Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit -30.803 Seite 27 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 2010 + Außerordentliche Erträge 0 - Außerordentliche Aufwendungen 0 = Außerordentliches Ergebnis 0 = Jahresergebnis nach Konsolidierung -30.803 Anderen Gesellschaftern zuzurechnender Gewinn/Verlust Jahresergebnis nach Konsolidierung ohne Anteile anderer Gesellschafter 0 -30.803 Die SWK Stadtwerke Krefeld AG weist nach Konsolidierung im Jahr 2010 einen Fehlbetrag von 30,8 Mio. Euro aus. Damit verschlechtert die Gesellschaft das Konzernergebnis deutlich. Verursacht wird das negative Jahresergebnis nach Konsolidierung insbesondere durch das negative ordentliche Ergebnis. Zurückzuführen ist dies zum einen auf die eliminierten Erträge aus Geschäftsbesorgungs- und Dienstleistungsverträgen, die im Einzelabschluss des Unternehmens in Höhe von rund 26,88 Mio. Euro als Umsatzerlöse dargestellt werden. Die SWK Stadtwerke Krefeld AG führt fast ausschließlich Dienstleistungen innerhalb des Konzerns aus, d. h. die erwirtschafteten Erträge werden im Wesentlichen gegenüber Konzernunternehmen erzielt. Diese konzerninternen Erträge werden im Gesamtabschluss zusammen mit den zugehörigen Aufwendungen der entsprechenden Unternehmen eliminiert. Zum anderen wird das negative ordentliche Ergebnis durch – aus Konzernsicht –hohe ordentliche Aufwendungen verursacht. Hinsichtlich einer Verbesserung des Konzernjahresergebnisses sind demnach die Aufwandspositionen der SWK Stadtwerke Krefeld AG in den Blick zu nehmen. Insbesondere die Personalaufwendungen und die sonstigen ordentlichen Aufwendungen prägen die ordentlichen Aufwendungen des Unternehmens. Der Anteil der Personalaufwendungen der SWK Stadtwerke Krefeld AG an den Gesamtpersonalaufwendungen des Konzerns beträgt sechs Prozent. In den Jahren nach 2010 erhöht sich der Personalaufwand, unter anderem aufgrund eines Anstiegs der Vollzeitkapazitäten. Das Ergebnis nach Konsolidierung wird sich unter sonst gleichen Bedingungen dadurch zukünftig verschlechtern. Rund neun Prozent der sonstigen ordentlichen Aufwendungen des Konzerns Stadt Krefeld werden durch die SWK Stadtwerke Krefeld AG verursacht Diese enthalten im Wesentlichen Aufwendungen für Rechts-, Prüfungs- und Beratungsleistungen, für Dienst- und Fremdleistungen, für Werbemaßnahmen, für Wartungskosten sowie für Miet-, Pacht- und Leasingraten. In dieser Position liegt gegebenenfalls eine weitere Stellschraube für Konsolidierungsbemühungen im Konzern. Die Stadt Krefeld hat die Konzernstruktur der SWK Stadtwerke Krefeld AG u. a. aus Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten gewählt. Durch die Nutzung von Synergien werden die Aufwendungen im Konzern reduziert. Unabhängig von der Frage der Wirtschaftlichkeit des SWK-Konzerns sind die Aufwendungen der SWK Stadtwerke Krefeld AG jedoch weiterhin wesentlich für den Konzern Stadt Krefeld und müssen daher bei Konsolidierungsbemühungen in den Blick genommen werden. Seite 28 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 Im Haushaltssicherungskonzept der Stadt Krefeld wird als eine Maßnahme zur Verbesserung der Ertragslage der Stadt die Verbesserung der Gewinnausschüttung der SWK Stadtwerke Krefeld AG genannt. Auskunftsgemäß konnten die geplanten Verbesserungen bis einschließlich 2013 erreicht werden. Die SWK Stadtwerke Krefeld AG wird also bereits in die Konsolidierungsbemühungen der Konzernmutter mit einbezogen. Eine Analyse der Aufwendungen der SWK Stadtwerke Krefeld AG wurde durch die Stadt bisher jedoch nicht vorgenommen. Hierin könnte ein Ansatzpunkt für weitere Konsolidierungsbestrebungen liegen. Durch das positive Finanzergebnis nach Konsolidierung kann das negative ordentliche Ergebnis nach Konsolidierung zu einem geringen Teil verbessert werden. Das positive Finanzergebnis ist insbesondere auf Erträge aus Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens sowie auf sonstige Zinsen und ähnliche Erträge zurückzuführen. Bei den Erträgen aus Wertpapieren handelt es sich um Dividendenerträge der RWE AG in Höhe von rund 700 Tausend Euro. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Erträge aus Wertpapieren in den Jahren nach 2010 aufgrund der sinkenden Dividendenausschüttungen der RWE AG verringern. Die Erträge aus Gewinnabführungen von Konzernunternehmen von 31,25 Mio. Euro bleiben in dem Finanzergebnis nach Konsolidierung unberücksichtigt. Sie werden im Gesamtabschluss eliminiert, weil die Erträge bereits über die Jahresergebnisse der voll konsolidierten Gesellschaften in den Gesamtabschluss eingehen. Den Finanzerträgen stehen Finanzaufwendungen in Form von Zinsaufwendungen gegenüber. Der Anteil der Zinsaufwendungen der SWK Stadtwerke Krefeld AG an den gesamten Zinsaufwendungen des Konzerns beträgt lediglich rund drei Prozent. Unberücksichtigt bleiben bei den Finanzaufwendungen nach Konsolidierung die Aufwendungen aus Verlustübernahmen von Konzernunternehmen von 15,94 Mio. Euro. Auch dabei handelt es sich um konzerninterne Aufwendungen, die eliminiert werden und über die Jahresergebnisse der voll konsolidierten Gesellschaften im Gesamtabschluss berücksichtigt sind. Feststellung Bei der Betrachtung der Ergebnisse nach Konsolidierung (Betrachtung Konzern Stadt) wird deutlich, dass die SWK Stadtwerke Krefeld AG das Gesamtjahresergebnis des Konzerns um rund 30,80 Mio. Euro verschlechtert. Zurückzuführen ist dies auf die Tatsache, dass das Unternehmen als konzerninterner Dienstleister naturgemäß die Erträge im Wesentlichen aufgrund der Leistungsbeziehungen zu den konzernangehörigen Unternehmen erwirtschaftet. Diese konzerninternen Erträge werden im Gesamtabschluss eliminiert und haben somit keine Auswirkungen auf das Jahresergebnis des Konzerns Stadt Krefeld. Aufgrund der wesentlichen Auswirkungen auf das Konzernjahresergebnis sind die Aufwendungen der SWK Stadtwerke Krefeld AG im Rahmen der den Gesamtkonzern Stadt betreffenden Konsolidierungsbemühungen in den Blick zu nehmen. . Empfehlung Die SWK Stadtwerke Krefeld AG erbringt weitestgehend Dienstleistungen innerhalb des Konzerns. Eine Verbesserung des Konzernergebnisses ist demnach nur über eine Reduzierung von Aufwendungen zu erreichen, die durch Leistungsbeziehungen mit konzernfremden Dritten entstehen. Die GPA NRW empfiehlt der Stadt Krefeld, die oben genannten wesentlichen Aufwandspositionen im Rahmen von Konsolidierungsbemühungen in den Blick zu nehmen. Die Stadt Krefeld merkt in ihrer Stellungnahme vom 17. Juni 2016 an, dass im Rahmen der bereits erfolgten Zentralisierung wesentlicher Querschnittsaufgaben innerhalb des SWK- Seite 29 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 Konzerns und des bestehenden steuerlichen Querverbundes bei betriebswirtschaftlicher Betrachtung bereits wesentliche Synergiepotentiale identifiziert und realisiert wurden. SWK Setec GmbH Die SWK Setec GmbH wird in den Gesamtabschluss der Stadt Krefeld voll konsolidiert. Das Unternehmen ist eine Tochtergesellschaft der SWK Stadtwerke Krefeld AG, welche 100 Prozent der Anteile an der SWK Setec GmbH hält. Die SWK Setec GmbH erbringt für ihre Schwestergesellschaften technische Dienstleistungen an Infrastrukturanlagen, insbesondere an Einrichtungen und Anlagen zur Versorgung mit Elektrizität, Erdgas, Fernwärme und Wasser sowie zur Entsorgung (z. B. Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung). Die SWK Setec GmbH weist in ihrem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 einen Jahresüberschuss von 11,49 Mio. Euro aus. Aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages wird ein Betrag von 8,49 Mio. Euro an die SWK Stadtwerke Krefeld AG ausgeschüttet. Der Rest wird in die Gewinnrücklage eingestellt. Das positive Jahresergebnis ist auf ein positives betriebliches Ergebnis von 14,65 Mio. Euro zurückzuführen. Dieses wird durch ein negatives Finanzergebnis sowie durch Aufwendungen aus Steuern um insgesamt 3,16 Mio. Euro gemindert. Die betrieblichen Aufwendungen können durch die betrieblichen Erträge gedeckt werden. Geprägt werden die betrieblichen Erträge durch Umsatzerlöse, die das Unternehmen innerhalb des Konzerns SWK Stadtwerke Krefeld AG erwirtschaftet. Umsatzerlöse aus Fernwärmelieferung und Elektrizitätsverkäufen werden ausschließlich gegenüber der SWK Energie GmbH erzielt. Auch im Jahr 2013 kann das Unternehmen einen Jahresüberschuss von 11,33 Mio. Euro erwirtschaften. Wie in 2010 ist das positive Jahresergebnis auf ein positives betriebliches Ergebnis zurückzuführen. Der Jahresüberschuss wird vollständig an die SWK Stadtwerke Krefeld AG ausgeschüttet. Feststellung Die SWK Setec GmbH erwirtschaftet regelmäßig gemäß § 109 GO NRW eine Verzinsung des Eigenkapitals. Aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages werden Gewinnabführungen an das Mutterunternehmen SWK Stadtwerke Krefeld AG vorgenommen. Da die SWK Stadtwerke Krefeld AG ihre Gewinne wiederum an den städtischen Haushalt abführt, hat das Jahresergebnis der SWK Setec GmbH indirekt Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Das positive Jahresergebnis wir geprägt durch das positive betriebliche Ergebnis. In der Konzernbetrachtung nach Konsolidierung weist der verselbstständigte Aufgabenbereich SWK Setec GmbH folgendes Ergebnis auf: Ergebnisse nach Konsolidierung in Tausend Euro 2010 Steuern und ähnliche Abgaben 0 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0 + Sonstige Transfererträge 0 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 1.730 Seite 30 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 2010 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen + Sonstige ordentliche Erträge 0 1.499 + Aktivierte Eigenleistungen 0 +/- Bestandsveränderungen 952 = ordentliche Erträge - Personalaufwendungen - Versorgungsaufwendungen - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - Bilanzielle Abschreibungen - Transferaufwendungen - sonstige ordentliche Aufwendungen = ordentliche Aufwendungen = ordentliches Ergebnis 4.181 16.680 0 28.464 477 0 2.259 47.879 -43.699 + Finanzerträge 10 - Finanzaufwendungen 74 = Finanzergebnis = Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit -65 -43.763 + Außerordentliche Erträge 0 - Außerordentliche Aufwendungen 0 = Außerordentliches Ergebnis 0 = Jahresergebnis nach Konsolidierung Anderen Gesellschaftern zuzurechnender Gewinn/Verlust Jahresergebnis nach Konsolidierung ohne Anteile anderer Gesellschafter -43.763 0 -43.763 Die SWK Setec GmbH weist nach Konsolidierung im Jahr 2010 einen Fehlbetrag von 43,76 Mio. Euro aus. Die Gesellschaft verschlechtert damit wesentlich das Gesamtjahresergebnis des Konzerns Stadt Krefeld. Verursacht wird das negative Jahresergebnis nach Konsolidierung insbesondere durch das negative ordentliche Ergebnis. Die ordentlichen Aufwendungen können nicht durch die ordentlichen Erträge gedeckt werden. Ein Grund dafür stellen die Umsatzerlöse dar, die das Unternehmen als konzerninterner Dienstleister innerhalb des SWK-Konzerns erwirtschaftet. Diese werden im Gesamtabschluss zusammen mit den zugehörigen Aufwendungen der betreffenden Unternehmen eliminiert, so dass in der Ergebnisrechnung der SWK Setec GmbH nach Konsolidierung nur noch geringe privatrechtliche Leistungsentgelte und sonstige ordentliche Erträge ausgewiesen werden. Etwaige im Rahmen von Konsolidierungsbemühungen geplante Erhöhungen von Entgelten führen demnach zu keiner Verbesserung des Konzernjahresergebnisses. Die aus Konzernsicht hohen ordentlichen Aufwendungen der Gesellschaft werden von den Personalaufwendungen und den Aufwendungen aus Sach- und Dienstleistungen geprägt. Der Anteil der Personalaufwendungen der SWK Setec GmbH an den Gesamtpersonalaufwendungen des Konzerns beträgt sechs Prozent. Der Anteil des Unternehmens an den gesamten Sach- Seite 31 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 und Dienstleistungsaufwendungen des Konzerns liegt bei vier Prozent. Es handelt sich dabei um Materialaufwand für bezogene Leistungen sowie für Roh-, Hilfs und Betriebsstoffe und bezogene Waren. Nach der Konzernmutter weist die Gesellschaft die höchste Fehlbetragsquote im Konzern auf. Die SWK Setec GmbH muss daher in die Konsolidierungsbemühungen einbezogen werden. Hinsichtlich einer Verbesserung des Konzernjahresergebnisses sind die Aufwandspositionen des Unternehmens in den Blick zu nehmen. Feststellung Bei der Betrachtung der Ergebnisse nach Konsolidierung (Betrachtung Konzern Stadt) wird deutlich, dass die SWK Setec GmbH das Gesamtjahresergebnis des Konzerns um rund 43,76 Mio. Euro verschlechtert. Nach der Konzernmutter hat die SWK Setec GmbH den größten Anteil an dem negativen Jahresergebnis des Konzerns Stadt Krefeld. Zurückzuführen ist dies auf die Tatsache, dass das Unternehmen seine Erträge im Wesentlichen aufgrund der Leistungsbeziehungen zu den konzernangehörigen Unternehmen erwirtschaftet. Diese konzerninternen Erträge werden im Gesamtabschluss eliminiert und haben somit keine Auswirkungen auf das Jahresergebnis des Konzerns Stadt Krefeld. Aufgrund der wesentlichen Auswirkungen auf das Konzernjahresergebnis ist die Gesellschaft im Rahmen der den Gesamtkonzern Stadt betreffenden Konsolidierungsbemühungen in den Blick zu nehmen. Empfehlung Die SWK Setec GmbH erwirtschaftet ihre Erträge weitestgehend aufgrund der Leistungsbeziehungen zu konzernangehörigen Unternehmen. Einen Beitrag zu Verbesserung des Konzernjahresergebnisses kann die Gesellschaft demnach weitestgehend nur über Aufwandsreduzierungen leisten. Die GPA NRW empfiehlt der Stadt Krefeld, die oben genannten wesentlichen Aufwandspositionen im Rahmen von Konsolidierungsbemühungen in den Blick zu nehmen. Die Anmerkungen der Stadt Krefeld in ihrer Stellungnahme vom 17. Juni 2016 zur SWK Stadtwerke Krefeld AG gelten auch für die SWK Setec GmbH. EGK Entsorgungsgesellschaft Krefeld GmbH & Co. KG Die EGK Entsorgungsgesellschaft Krefeld GmbH & Co. KG – nachfolgend kurz EGK GmbH & Co. KG genannt - wird in den Gesamtabschluss der Stadt Krefeld voll konsolidiert. Das Unternehmen ist eine Tochtergesellschaft der SWK Stadtwerke Krefeld AG, welche 51 Prozent der Anteile an der EGK GmbH & Co. KG hält. 49 Prozent der Anteile entfallen auf die EGN Entsorgungsgesellschaft Niederrhein mbH. Die EGN Entsorgungsgesellschaft Niederrhein mbH wird ebenfalls voll in den Gesamtabschluss konsolidiert. Die EGK GmbH & Co. KG stellt demnach ein 100-prozentiges Konzernunternehmen dar. Das Aufgabenfeld der EGK GmbH & Co. KG erstreckt sich über die Planung, den Bau und den Betrieb von Einrichtungen der Abfallentsorgungswirtschaft und Abwasserbeseitigung. Weiterhin ist die Gesellschaft in den Aufgabenfeldern Strom- und Fernwärmelieferung tätig. Die EGK GmbH & Co. KG weist in ihrem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 einen Jahresüberschuss von rund 10,99 Mio. Euro aus. Nach Abzug der Haftungsvergütung der Kom- Seite 32 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 plementärin (EGK Entsorgungsgesellschaft Krefeld Verwaltungsgesellschaft mbH) von 1,3 Tausend Euro wird der Jahresüberschuss gemäß dem Gesellschaftsvertrag nahezu vollständig den Gesellschafterkonten zugeführt. Die Gesellschafterkonten werden unterhalb des Eigenkapitals durch einen gesonderten Bilanzposten ausgewiesen. In jedem Jahr wird der Anfangsbestand der Gesellschafterkonten an die Gesellschafter SWK Stadtwerke Krefeld AG und die EGN Entsorgungsgesellschaft Niederrhein mbH ausgeschüttet. Der Jahresüberschuss des Jahres 2010 wird demnach im Jahr 2011 ausgeschüttet. Im Jahr 2010 wird ein Betrag von insgesamt 6,85 Mio. Euro an die Gesellschafter ausgeschüttet. Das positive Jahresergebnis der Gesellschaft ist auf ein positives betriebliches Ergebnis von 15,10 Mio. Euro zurückzuführen. Dieses wird durch ein negatives Finanzergebnis, ein negatives außerordentliches Ergebnis sowie durch Aufwendungen aus Steuern um insgesamt 4,11 Mio. Euro gemindert. Die betrieblichen Aufwendungen können durch die betrieblichen Erträge gedeckt werden. Geprägt werden die betrieblichen Erträge durch Umsatzerlöse, die das Unternehmen innerhalb des Konzerns Stadt Krefeld erwirtschaftet. Im Wesentlichen handelt es sich um Umsatzerlöse aus den Aufgabenfeldern Abfall- und Abwasserbeseitigung. Das Jahresergebnis 2013 fällt mit 9,66 Mio. Euro ebenfalls positiv aus. Im Vergleich zum Jahresabschluss 2010 sinkt der Jahresüberschuss jedoch um 1,32 Mio. Euro. Wie in 2010 ist das positive Jahresergebnis auf ein positives betriebliches Ergebnis zurückzuführen. Aufgrund steigender Aufwendungen im Vergleich zum Jahresabschluss 2010 fällt dieses jedoch geringer aus als im Jahresabschluss 2010, wodurch sich die Verringerung des Jahresüberschusses begründet. Der Jahresüberschuss wird nahezu vollständig den Gesellschafterkonten zugeführt. Im Jahr 2013 wird ein Betrag von insgesamt 5,86 Mio. Euro an die Gesellschafter ausgeschüttet. Feststellung Der verselbstständigte Aufgabenbereich EGK Entsorgungsgesellschaft Krefeld GmbH & Co. KG erwirtschaftet regelmäßig eine Verzinsung des Eigenkapitals. Der Jahresüberschuss eines Jahres wird gemäß Gesellschaftsvertrag nahezu vollständig den Gesellschafterkonten zugeführt. Im folgenden Jahr wird der entsprechende Betrag an die Gesellschafter SWK Stadtwerke Krefeld AG und die EGN Entsorgungsgesellschaft Niederrhein mbH ausgeschüttet. Da die SWK Stadtwerke Krefeld AG ihre Gewinne wiederum an den städtischen Haushalt abführt, hat das Jahresergebnis der EGK Entsorgungsgesellschaft Krefeld GmbH & Co. KG indirekt Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. In der Konzernbetrachtung nach Konsolidierung weist der verselbstständigte Aufgabenbereich EGK GmbH & Co. KG folgendes Ergebnis auf: Ergebnisse nach Konsolidierung in Tausend Euro 2010 Steuern und ähnliche Abgaben 0 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0 + Sonstige Transfererträge 0 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 + Privatrechtliche Leistungsentgelte + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 5.085 0 Seite 33 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 2010 + Sonstige ordentliche Erträge 2.027 + Aktivierte Eigenleistungen 0 +/- Bestandsveränderungen 0 = ordentliche Erträge - Personalaufwendungen - Versorgungsaufwendungen - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 7.112 15.920 0 6.958 - Bilanzielle Abschreibungen 3 - Transferaufwendungen 0 - sonstige ordentliche Aufwendungen 21.764 = ordentliche Aufwendungen 44.645 = ordentliches Ergebnis + Finanzerträge - Finanzaufwendungen = Finanzergebnis = Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit + Außerordentliche Erträge - Außerordentliche Aufwendungen = Außerordentliches Ergebnis = Jahresergebnis nach Konsolidierung Anderen Gesellschaftern zuzurechnender Gewinn/Verlust Jahresergebnis nach Konsolidierung ohne Anteile anderer Gesellschafter -37.534 46 685 -640 -38.173 0 68 -68 -38.241 0 -38.241 Die EGK GmbH & Co. KG weist nach Konsolidierung im Jahr 2010 einen Fehlbetrag von 38,24 Mio. Euro aus. Damit verschlechtert sie das Gesamtjahresergebnis des Konzerns Stadt Krefeld deutlich. Verursacht wird das negative Jahresergebnis nach Konsolidierung im Wesentlichen durch das negative ordentliche Ergebnis. Die ordentlichen Aufwendungen können nicht durch die ordentlichen Erträge gedeckt werden. Zurückzuführen ist dies unter anderem darauf, dass die Umsatzerlöse, die das Unternehmen innerhalb des Konzerns Stadt Krefeld erwirtschaftet, im Gesamtabschluss keine Auswirkungen haben. Es handelt sich um konzerninterne Erträge, die zusammen mit den korrespondierenden Aufwendungen im Gesamtabschluss eliminiert werden. Zu diesen Erträgen zählen unter anderem die Entgelte der Stadt Krefeld und des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Krefeld, die das Unternehmen für die Leistungen in den Bereichen Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung erhält. Die erhobenen Abfallbeseitigungsgebühren werden bei der Konzernmutter Stadt Krefeld in Höhe von rund 29 Mio. Euro als Ertrag in der Ergebnisrechnung ausgewiesen. Die erhobenen Abwasserbeseitigungsgebühren werden in der Gewinn- und Verlustrechnung des Eigenbetriebes in Höhe von rund 62 Mio. Euro ausgewiesen. Die zugehörigen Aufwendungen fallen anteilig bei der EGK GmbH & Co. KG an. Wirtschaftlich betrachtet sind die Erträge aus den Gebühren Seite 34 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 daher anteilig der EGK GmbH & Co. KG zuzuordnen. Das Jahresergebnis nach Konsolidierung ist demnach zu relativieren. In der Ergebnisrechnung nach Konsolidierung der EGK GmbH & Co. KG werden lediglich die privatrechtlichen Leistungsentgelte ausgewiesen, die das Unternehmen gegenüber Dritten erwirtschaftet. Entsprechend sind für die Betrachtung von Konsolidierungspotenzialen auch nur die mit den Leistungen gegenüber konzernfremden Dritten in Verbindung stehenden Aufwendungen relevant. Die übrigen Aufwendungen werden durch die Gebührenerhebung bei der Stadt Krefeld und dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung Krefeld gedeckt. Die ordentlichen Aufwendungen der EGK GmbH & Co. KG entstehen im Wesentlichen durch hohe Personalaufwendungen und hohe sonstige ordentliche Aufwendungen. Der Anteil der Personalaufwendungen der EGK GmbH & Co. KG an den Gesamtpersonalaufwendungen des Konzerns beträgt sechs Prozent. In den Jahren nach 2010 erhöht sich der Personalaufwand, unter anderem aufgrund eines Anstiegs der Mitarbeiterzahl. Das Ergebnis nach Konsolidierung wird sich dadurch – unter sonst gleichbleibenden Bedingungen – zukünftig verschlechtern. Rund zehn Prozent der sonstigen ordentlichen Aufwendungen des Konzerns Stadt Krefeld werden durch die EGK GmbH & Co. KG verursacht. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um sonstige betriebliche Aufwendungen, die geprägt werden durch Fremdreparaturen und ähnliche Dienstleistungen. In dieser Position liegt gegebenenfalls eine Stellschraube für Konsolidierungsbemühungen im Konzern. Das negative Finanzergebnis trägt ebenfalls zur Verschlechterung des Jahresergebnisses nach Konsolidierung bei. Es wird durch die Finanzaufwendungen verursacht. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Zinsen und ähnliche Aufwendungen. Aufgrund der Haushaltssituation der Konzernmutter, des negativen Ergebnisses im Gesamtabschluss und der in den Folgejahren weitergehenden negativen Entwicklung sollten alle Konsolidierungspotenziale ausgeschöpft werden. Ein positiver Effekt der EGK GmbH & Co. KG auf den Konzern kann jedoch nur durch eine Erhöhung der Leistungsentgelte gegenüber Dritten (z. B. Gewerbekunden) oder durch eine Reduzierung von Aufwendungen in diesen Bereichen erzielt werden. Feststellung Bei der Betrachtung der Ergebnisse nach Konsolidierung (Betrachtung Konzern Stadt) wird deutlich, dass die EGK GmbH & Co. KG das Gesamtjahresergebnis des Konzerns Stadt um rund 38,24 Mio. Euro verschlechtert. Zurückzuführen ist dies darauf, dass das Unternehmen Leistungen in den Bereichen Abfall- und Abwasserbeseitigung erbringt, entsprechende Gebühren gegenüber dem Bürger jedoch von der Stadt Krefeld und dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung Krefeld erhoben werden. Die Leistungsentgelte der Stadt und des Eigenbetriebes, die das Unternehmen für seine Aufwendungen erhält, werden im Gesamtabschluss zusammen mit den entsprechenden Aufwendungen bei der Stadt und dem Stadtentwässerungsbetrieb eliminiert. Aufgrund der wesentlichen Auswirkungen auf das Konzernjahresergebnis sind die Aufwendungen der EGK GmbH & Co. KG im Rahmen der den Gesamtkonzern Stadt betreffenden Konsolidierungsbemühungen in den Blick zu nehmen. Seite 35 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 Empfehlung Im Rahmen von Konsolidierungsbemühungen innerhalb des Konzerns Stadt ist zu berücksichtigen, dass die Gesellschaft nur durch eine Erhöhung der Leistungsentgelte gegenüber Dritten (z. B. Gewerbekunden) oder durch eine Reduzierung von Aufwendungen in diesen Bereichen einen Beitrag zur Verbesserung des Konzernjahresergebnisses leisten kann. Die übrigen Aufwendungen werden durch die Gebührenerhebung bei der Stadt Krefeld und dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung Krefeld gedeckt. Die GPA NRW empfiehlt der Stadt Krefeld, die oben genannten wesentlichen Aufwandspositionen im Rahmen ihrer Konsolidierungsbemühungen näher zu betrachten. Die Stadt Krefeld teilt in ihrer Stellungnahme vom 17. Juni 2016 mit, dass die Gesellschaft laufend wesentliche Einsparpotentiale mit dem Schwerpunkt der konzernexternen Aufwands- und Ertragsverbesserung identifiziert und realisiert. SWK Energie GmbH Die SWK Energie GmbH wird in den Gesamtabschluss der Stadt Krefeld voll konsolidiert. Das Unternehmen ist eine Tochtergesellschaft der SWK Stadtwerke Krefeld AG, welche 100 Prozent der Anteile an der SWK Energie GmbH hält. Zu den Aufgaben des Unternehmens gehören die Versorgung mit Elektrizität, Erdgas, Fernwärme und Wasser sowie die Erbringung von verschiedenen Dienstleistungen (z. B. die Erbringung von Telekommunikationsleistungen). Die SWK Energie GmbH weist in Ihrem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 einen Jahresüberschuss von 15,33 Mio. Euro aus. Aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages wird dieser Jahresüberschuss vollständig an die SWK Stadtwerke Krefeld AG ausgeschüttet. Das positive Jahresergebnis ist im Wesentlichen auf ein positives betriebliches Ergebnis zurückzuführen. Die betrieblichen Aufwendungen können durch die betrieblichen Erträge gedeckt werden. Geprägt werden die betrieblichen Erträge durch Umsatzerlöse, welche zu rund 70 Prozent in dem Geschäftsfeld Elektrizität und zu rund 18 Prozent in dem Geschäftsfeld Erdgas erwirtschaftet werden. Zum 31. Dezember 2013 fällt das Jahresergebnis des Unternehmens ebenfalls positiv aus. Der Jahresüberschuss hat sich im Vergleich zum Jahresabschluss 2010 jedoch auf einen Betrag von 7,69 Mio. Euro halbiert. Entsprechend fällt die Gewinnausschüttung an die Stadtwerke Krefeld AG im Vergleich zum Jahr 2010 geringer aus. Der erzielte Jahresüberschuss des Jahres 2013 wird vollständig ausgeschüttet. Feststellung Die SWK Energie GmbH erwirtschaftet regelmäßig gemäß § 109 GO NRW eine Verzinsung des Eigenkapitals. Aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages werden die erzielten Jahresüberschüsse vollständig an das Mutterunternehmen SWK Stadtwerke Krefeld AG ausgeschüttet. Da die SWK Stadtwerke Krefeld AG ihre Gewinne wiederum an den städtischen Haushalt abführt, hat das Jahresergebnis der SWK Energie GmbH indirekt Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Die im Jahr 2013 um rund 50 Prozent verringerte Ausschüttung an die Stadtwerke Krefeld AG wirkt sich somit gleichermaßen auf den städtischen Haushalt aus. In der Konzernbetrachtung nach Konsolidierung weist der verselbstständigte Aufgabenbereich SWK Energie GmbH folgendes Ergebnis auf: Seite 36 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 Ergebnisse nach Konsolidierung in Tausend Euro 2010 Steuern und ähnliche Abgaben 0 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0 + Sonstige Transfererträge 0 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 + Privatrechtliche Leistungsentgelte + Kostenerstattungen und Kostenumlagen + Sonstige ordentliche Erträge 636.250 0 8.825 + Aktivierte Eigenleistungen 0 +/- Bestandsveränderungen 0 = ordentliche Erträge - Personalaufwendungen - Versorgungsaufwendungen - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - Bilanzielle Abschreibungen - Transferaufwendungen - sonstige ordentliche Aufwendungen = ordentliche Aufwendungen = ordentliches Ergebnis 645.076 7.074 0 535.454 14.103 0 13.612 570.243 74.833 + Finanzerträge 840 - Finanzaufwendungen 271 = Finanzergebnis 569 = Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit 75.402 + Außerordentliche Erträge 0 - Außerordentliche Aufwendungen 0 = Außerordentliches Ergebnis 0 = Jahresergebnis nach Konsolidierung Anderen Gesellschaftern zuzurechnender Gewinn/Verlust Jahresergebnis nach Konsolidierung ohne Anteile anderer Gesellschafter 75.402 0 75.402 Die SWK Energie GmbH weist nach Konsolidierung im Jahr 2010 einen Jahresüberschuss von 75,40 Mio. Euro aus und trägt damit zu einer Verbesserung des Konzernjahresergebnisses bei. Das Unternehmen erzielt im Vergleich zu den anderen voll konsolidierten Unternehmen das beste Jahresergebnis nach Konsolidierung. Bereits im Einzelabschluss weist das Unternehmen einen Jahresüberschuss von 15,33 Mio. Euro aus. Das Ergebnis nach Konsolidierung hat sich noch deutlich verbessert. Zurückzuführen ist dies unter anderem darauf, dass die SWK Energie GmbH in großem Umfang Leistungen von konzerninternen Unternehmen bezieht. Die Aufwendungen für diese konzerninternen Leistungen werden im Gesamtabschluss, zusammen mit den Erträgen bei den entspre- Seite 37 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 chenden Unternehmen, eliminiert. Die im Vergleich zum Jahresabschluss geringeren Aufwendungen bei der SWK Energie GmbH führen zu der oben genannten Ergebnisverbesserung. Entsprechend verschlechtern sich die Ergebnisse nach Konsolidierung derjenigen Stadtwerketöchter, die konzerninterne Leistungen erbringen. Daher ist es wichtig, neben den Einzelunternehmen auch den Stadtwerkekonzern insgesamt hinsichtlich der Auswirkungen auf den Gesamtabschluss der Stadt Krefeld zu analysieren. Das positive Jahresergebnis nach Konsolidierung der SWK Energie GmbH ist weitestgehend auf das positive ordentliche Ergebnis zurückzuführen. Dabei werden die ordentlichen Erträge nahezu vollständig durch die privatrechtlichen Leistungsentgelte geprägt. Der Anteil der privatrechtlichen Leistungsentgelte der SWK Energie GmbH an den insgesamt erwirtschafteten privatrechtlichen Leistungsentgelten des Konzerns Stadt Krefeld beträgt 66 Prozent. Es handelt sich dabei um Umsatzerlöse aus den Sparten Elektrizitäts-, Erdgas-, Fernwärme- und Wasserversorgung, die gegenüber Dritten erwirtschaftet werden und sich somit ebenfalls im Gesamtabschluss positiv auswirken. Die ordentlichen Aufwendungen werden vollständig von den ordentlichen Erträgen gedeckt. Rund 94 Prozent der ordentlichen Aufwendungen nach Konsolidierung sind auf die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zurückzuführen. Diese betragen bei der SWK Energie GmbH 535,45 Mio. Euro und stellen zwei Drittel der gesamten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Konzern Stadt Krefeld dar. Es handelt sich dabei hauptsächlich um Energiebezugsaufwendungen, dabei hauptsächlich um Bezugsaufwendungen in der Sparte Elektrizitätsversorgung. Feststellung Bei der Betrachtung der Ergebnisse nach Konsolidierung (Betrachtung Konzern Stadt) wird deutlich, dass die SWK Energie GmbH das Gesamtjahresergebnis des Konzerns um rund 75,40 Mio. Euro verbessert. Zurückzuführen ist dies unter anderem darauf, dass das Unternehmen in großem Umfang Leistungen von konzerninternen Unternehmen bezieht. Die Aufwendungen für diese konzerninternen Leistungen werden im Gesamtabschluss, zusammen mit den Erträgen bei den entsprechenden Unternehmen, eliminiert. Die SWK Energie GmbH erwirtschaftet entgegengesetzt zu den oben dargestellten Teilkonzern-angehörigen Unternehmen ihre Umsatzerlöse zu großen Teilen gegenüber Dritten, so dass sich diese auch positiv auf den Gesamtabschluss auswirken. Die ordentlichen Aufwendungen der SWK Energie GmbH werden geprägt durch die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Hierbei handelt es sich gegebenenfalls um eine Stellschraube im Rahmen der den Konzern Stadt betreffenden Konsolidierungsbemühungen. Die Aufwandsposition ist in den Blick zu nehmen. Die Anmerkungen der Stadt Krefeld in ihrer Stellungnahme vom 17. Juni 2016 zur SWK Stadtwerke Krefeld AG gelten auch für die SWK Energie GmbH. Wohnstätte Krefeld Wohnungs-AG Die Wohnstätte Krefeld Wohnungs-AG wird in den Gesamtabschluss der Stadt Krefeld voll konsolidiert. Das Unternehmen ist eine Tochtergesellschaft der Konzernmutter Stadt Krefeld. Sie hält 70,25 Prozent der Anteile. Im Wesentlichen ist die Wohnstätte Krefeld Wohnungs-AG zuständig für den Bau und die Bewirtschaftung von Wohn-, Geschäfts- und sonstigen Bauten. Seite 38 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 Die Wohnstätte Krefeld Wohnungs-AG weist in ihrem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 einen Jahresüberschuss von 4,84 Mio. Euro aus. Ein Teil des Jahresüberschusses verbleibt im Unternehmen. Der Rest wird an die Gesellschafter ausgeschüttet. Im Jahr 2010 erfolgt eine Gewinnausschüttung an die Stadt Krefeld in Höhe von 1,9 Mio. Euro. Das positive Jahresergebnis ist auf ein positives betriebliches Ergebnis von 13,15 Mio. Euro zurückzuführen. Dieses wird durch ein negatives Finanzergebnis von 5,96 Mio. Euro, ein negatives außerordentliches Ergebnis von 783 Tausend Euro und durch Aufwendungen aus Steuern von 1,56 Mio. Euro gemindert. Die betrieblichen Aufwendungen werden durch die betrieblichen Erträge gedeckt. Geprägt werden die betrieblichen Erträge durch Umsatzerlöse, die größtenteils in dem Aufgabenfeld Hausbewirtschaftung entstehen und weitestgehend gegenüber Dritten erwirtschaftet werden. Das negative Finanzergebnis wird geprägt durch Zinsen und ähnliche Aufwendungen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Zinsen für Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten und anderen Kreditgebern. Auch im Jahr 2013 kann die Gesellschaft einen Jahresüberschuss von 5,26 Mio. Euro erwirtschaften. Wie in 2010 ist das positive Jahresergebnis auf ein positives betriebliches Ergebnis zurückzuführen. Im Jahr 2013 erfolgt eine Gewinnausschüttung an die Konzernmutter Stadt Krefeld in Höhe von 3,16 Mio. Euro. Feststellung Die Wohnstätte Krefeld Wohnungs-AG erwirtschaftet regelmäßig gemäß § 109 GO NRW eine Verzinsung des Eigenkapitals. Gemäß des Anteils der Stadt Krefeld an dem Unternehmen werden Gewinnabführungen an die Konzernmutter Stadt Krefeld vorgenommen. In der Konzernbetrachtung nach Konsolidierung verbessert die Wohnstätte Krefeld WohnungsAG das Gesamtjahresergebnis des Konzerns Stadt Krefeld um 15,92 Mio. Euro. Bereits im Einzelabschluss des Unternehmens wird ein Jahresüberschuss von 4,84 Mio. Euro ausgewiesen. Das Ergebnis nach Konsolidierung hat sich noch deutlich verbessert. Das positive Jahresergebnis der Gesellschaft nach Konsolidierung ist auf ein positives ordentliches Ergebnis von 22,91 Mio. Euro zurückzuführen. Dieses wird durch ein negatives Finanzergebnis von 5,50 Mio. Euro gemindert. Das negative Finanzergebnis entsteht aufgrund der hohen Finanzaufwendungen. Es handelt sich dabei ausschließlich um Zinsaufwendungen für Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten und anderen Kreditgebern, die auf langfristig abgeschlossene Finanzierungsverträge zurückzuführen sind. Der Anteil der Zinsaufwendungen der Gesellschaft an den gesamten Zinsaufwendungen im Gesamtabschluss beträgt 15 Prozent. In dieser Position liegt grundsätzlich ein Risiko hinsichtlich eines zukünftigen Anstiegs des Zinsniveaus. Bei einem zukünftigen Anstieg des Zinsniveaus würde sich das Konzernjahresergebnis bei sonst gleichbleibenden Bedingungen verschlechtern, sofern die Aufnahme von neuen Darlehen notwendig wird oder die Zinsbindung ausläuft. Auskunftsgemäß werden neue Projekte nur durchgeführt, wenn sie unter Berücksichtigung des jeweils gültigen Zinsniveaus ein positives Ergebnis erwirtschaften. Die Zinsentwicklung wird im Rahmen eines Risikomanagementsystems kontinuierlich überwacht. Feststellung Die Wohnstätte Krefeld Wohnungs-AG verbessert das Gesamtjahresergebnis des Konzerns um rund 15,92 Mio. Euro. Das positive Jahresergebnis der Gesellschaft wird durch ein negatives Finanzergebnis gemindert. Dieses wird durch Zinsaufwendungen geprägt. Das in dieser Position grundsätzlich Seite 39 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 liegende Risiko hinsichtlich eines Anstiegs des Zinsniveaus ist bei einer Neuaufnahme von Darlehen oder bei einer Umschuldung zu berücksichtigen. Positiv ist festzustellen, dass die Gesellschaft ein Risikomanagementsystem eingerichtet hat, um die Zinsentwicklung zu überwachen. Vermögens- und Schuldenlage Mit dem Gesamtabschluss werden erstmals in der Gesamtbilanz die Vermögens- und Schuldenlage und in der Kapitalflussrechnung die Finanzlage des Konzerns Kommune zusammengefasst dargestellt. In der Prüfung wird näher untersucht, in welchem Umfang und in welchen Bereichen des Konzerns Vermögens- und Schuldenausgliederungen vorgenommen wurden. Hierfür wird der Ausgliederungsgrad ermittelt. Der Ausgliederungsgrad gibt an, in wieweit Vermögen bzw. Schulden nicht bei der Stadt Krefeld als Konzernmutter liegen, sondern bei den in den Gesamtabschluss einbezogenen verselbstständigten Aufgabenbereichen (vAB’s). Im Konzern Stadt Krefeld stellt sich der Ausgliederungsgrad des Vermögens wie folgt dar: Vermögen zum 31. Dezember 2010 nach Konsolidierung Gesamtbilanz Vermögensanteil in den vAB’s (= Differenz) Bilanz Stadt Krefeld in Tausend Euro Immaterielle Vermögensgegenstände Ausgliederungsgrad pro Bilanzposition in Prozent 7.874 398 7.477 94,95 204.897 187.512 17.386 8,49 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.067.523 529.110 538.413 50,44 Infrastrukturvermögen 1.045.575 677.665 367.910 35,19 617 22 596 96,50 74.827 74.827 0 0,00 284.462 7.494 276.968 97,37 41.168 26.486 14.683 35,66 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 112.538 20.932 91.605 81,40 Finanzanlagen 138.089 70.229 67.860 49,14 2.977.571 1.594.673 1.382.897 46,44 52.064 973 51.091 98,13 183.874 35.816 148.058 80,52 1.618 0 1.618 100,00 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Bauten auf fremden Grund und Boden Kunstgegenstände Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge Betriebs- und Geschäftsausstattung Summe Anlagevermögen Vorräte Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Wertpapiere des Umlaufver- Seite 40 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen Gesamtbilanz 11128 Bilanz Stadt Krefeld Vermögensanteil in den vAB’s (= Differenz) Ausgliederungsgrad pro Bilanzposition mögens Liquide Mittel 132.774 5.402 127.372 95,93 Summe Umlaufvermögen 370.330 42.191 328.139 88,61 14.193 13.162 1.031 7,26 3.362.094 1.650.027 1.712.067 50,92 Aktive Rechnungsabgrenzung Bilanzsumme Die bebauten Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte sind zur Hälfte ausgegliedert. Über 50 Prozent davon sind auf die Wohngebäude der Wohnstätte Krefeld Wohnungs-AG zurückzuführen. Weiterhin haben die bei der SWK Energie GmbH und EGN Entsorgungsgesellschaft mbH bilanzierten sonstigen Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude einen maßgeblichen Anteil an den ausgegliederten bebauten Grundstücken. In weiteren verselbstständigten Aufgabenbereichen werden entsprechende Vermögensgegenstände bilanziert. Der jeweilige Anteil an den insgesamt ausgegliederten bebauten Grundstücken liegt bei diesen verselbstständigten Aufgabenbereichen deutlich unter zehn Prozent. Bei dem Infrastrukturvermögen sind die Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen in den Eigenbetrieb Stadtentwässerung ausgegliedert. Insgesamt handelt es sich dabei um rund 71 Prozent des ausgegliederten Infrastrukturvermögens. Ein Anteil von fast 13 Prozent entfällt auf die Strom-, Gas- und Wasserversorgungsanlagen der SWK Energie GmbH. Die Infrastrukturquote liegt im Gesamtabschluss bei 31 Prozent. Sie fällt um einen Prozentpunkt höher aus als die Infrastrukturquote der Konzernmutter. Die Bauten auf fremden Grund und Boden sind fast vollständig ausgegliedert. Im Wesentlichen werden diese Vermögensgegenstände in der Bilanz der EGN Entsorgungsgesellschaft mbH und der Städtereinigung Gerke GmbH ausgewiesen. Auch die Maschinen, technischen Anlagen und Fahrzeuge sind zu fast 100 Prozent ausgegliedert. Mehr als die Hälfte entfällt davon auf die SWK Energie GmbH. Weiterhin haben die SWK Mobil GmbH einen Anteil von rund 23 Prozent und die EAG Entsorgungsgesellschaft Krefeld GmbH&Co.KG von rund 15 Prozent an den ausgegliederten Maschinen, technischen Anlagen und Fahrzeugen. 90 Prozent der ausgegliederten geleisteten Anzahlungen und Anlagen im Bau entfallen auf die EAG Entsorgungsgesellschaft Krefeld GmbH & Co. KG. Die Finanzanlagen sind ca. zur Hälfte in die verselbstständigten Aufgabenbereiche ausgegliedert. Rund 36 Prozent des ausgegliederten Vermögens entfallen auf die Dürener Deponiegesellschaft. Es handelt sich dabei um sonstige Ausleihungen und Wertpapiere des Anlagevermögens. Weitere 22 Prozent werden in der Bilanz der SWK Stadtwerke Krefeld AG ausgewiesen. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Wertpapiere des Anlagevermögens. Ein Anteil von rund 18 Prozent hauptsächlich in Form von Anteilen an assoziierten Unternehmen entfällt auf die EGN Entsorgungsgesellschaft mbH. Rund 14 Prozent sind auf die SWK Energie GmbH in Form von Anteilen an assoziierten Unternehmen, übrigen Beteiligungen und Ausleihungen zurückzuführen. Seite 41 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 Die Abschreibungsintensität beträgt im Gesamtabschluss rund sechs Prozentpunkte. Die Belastung durch die Abnutzung des Anlagevermögens stellt sich in der Konzernbetrachtung ähnlich dar wie im Einzelabschluss der Stadt Krefeld. Das Umlaufvermögen ist überwiegend ausgegliedert. Vorräte, Wertpapiere des Umlaufvermögens und die liquiden Mittel sind nahezu vollständig in den verselbständigten Aufgabenbereichen vorhanden. Lediglich 20 Prozent der Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände werden bei der Konzernmutter bilanziert. Der Anteil der ausgegliederten Vorräte entfällt auf verschiedene verselbstständigte Aufgabenbereiche. Den größten Anteil an den ausgegliederten Vorräten hat mit 36 Prozent die Wohnstätte Krefeld Wohnungs-AG. Im Wesentlichen handelt es sich um geleistete Anzahlungen für Vorräte. Die ausgegliederten Wertpapiere des Umlaufvermögens sind zu fast 80 Prozent auf die Wohnstätte Krefeld Wohnungs-AG. zurückzuführen. Die liquiden Mittel verteilen sich auf nahezu alle verselbstständigten Aufgabenbereiche. Der größte Anteil mit fast 44 Prozent entfällt auf die SWK Stadtwerke Krefeld AG. Die Abschreibungsintensität liegt im Gesamtabschluss genau wie im Jahresabschluss der Konzernmutter bei sechs Prozent. Feststellung Insgesamt ist in etwa die Hälfte des Vermögens des Konzerns Stadt Krefeld in die verselbstständigten Aufgabenbereiche ausgegliedert. Der Ausgliederungsgrad der Sonderposten und Schulden stellt sich im Konzern Stadt Krefeld wie folgt dar: Sonderposten und Schulden zum 31. Dezember 2010 nach Konsolidierung Anteil in den vAB’s (= Differenz) Bilanz Stadt Krefeld Gesamtbilanz Ausgliederungs grad pro Bilanzposition in Tausend Euro in Prozent Sonderposten für Zuwendungen 414.601 357.276 57.325 13,83 Sonderposten für Beiträge 119.078 101.564 17.514 14,71 7.054 7.054 0 0,00 Sonstige Sonderposten 11.776 8.377 3.399 28,87 Summe Sonderposten 552.509 474.271 78.238 14,16 Pensionsrückstellungen 463.320 418.573 44.746 9,66 Rückstellungen für Deponien und Altlasten 101.344 2.958 98.386 97,08 7.855 4.537 3.317 42,23 13.559 0 13.559 100,00 Sonstige Rückstellungen 110.787 22.457 88.330 79,73 Summe Rückstellungen 696.864 448.525 248.339 35,64 0 0 0 0 Sonderposten für den Gebührenausgleich Instandhaltungsrückstellungen Steuerrückstellungen Anleihen Seite 42 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen Gesamtbilanz 11128 Anteil in den vAB’s (= Differenz) Bilanz Stadt Krefeld Ausgliederungs grad pro Bilanzposition Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 752.351 196.931 555.420 73,82 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 402.213 402.100 113 0,03 Verbindlichkeiten aus Vorgängen die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 3.048 3.048 0 0,00 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 79.681 0 79.681 100,00 Sonstige Verbindlichkeiten 122.408 36.873 85.534 69,88 1.359.701 638.952 720.748 53,01 Summe Verbindlichkeiten Sonderposten werden im Wesentlichen in der Bilanz der Konzernmutter bilanziert. Überwiegend ist das Vermögen der Konzernmutter durch Zuwendungen und Beiträge finanziert. Dies wird auch durch die geringere Zuwendungsquote von zehn Prozent in der Konzernbetrachtung und von 27 Prozent im Jahresabschluss der Stadt Krefeld deutlich. Die Konzernmutter ist demnach deutlich abhängiger von Leistungen Dritter als der Konzern Stadt Krefeld. Die ausgegliederten Sonderposten entfallen im Wesentlichen als Sonderposten aus Zuwendungen auf die verselbständigten Aufgabenbereiche SWK Mobil GmbH (rund 33,37 Mio. Euro) und SWK Energie GmbH (rund 23,63 Mio. Euro). Weiterhin werden Sonderposten für Beiträge von 17,51 Mio. Euro bei dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung ausgewiesen. Die Rückstellungen für Deponien und Altlasten sind nahezu vollständig in die verselbstständigten Aufgabenbereiche EGN Entsorgungsgesellschaft mbH und Dürener Deponiegesellschaft ausgegliedert. Steuerrückstellungen werden nur in den verselbstständigten Aufgabenbereichen gebildet. Im Jahr 2010 sind rund drei Viertel der Kredite für Investitionen den verselbstständigten Aufgabenbereiche zuzurechnen. Dies ist überwiegend auf die Investitionstätigkeit des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Krefeld, Wohnstätte Krefeld Wohnungs-AG und der EAG Entsorgungsanlagengesellschaft Krefeld GmbH & Co.KG zurückzuführen. Kredite zur Liquiditätssicherung werden fast ausschließlich von der Stadt Krefeld aufgenommen, wohingegen die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen zu 100 Prozent auf die verselbstständigten Aufgabenbereiche zurückzuführen sind. Kapitalstruktur Das Gesamtvermögen des Konzerns Stadt Krefeld ist in 2010 zu fast 23 Prozent aus Eigenkapital finanziert, während die Eigenkapitalquote 1 im Jahresabschluss der Konzernmutter Stadt Krefeld 29 Prozent beträgt. Unter Einbeziehung der Sonderposten, die in der Regel nicht zurückzuzahlen und zu verzinsen sind, liegt die Eigenkapitalquote 2 des Konzerns bei rund 38 Prozent. Im Jahresabschluss der Konzernmutter liegt sie bei 50 Prozent. Insgesamt stellt sich die Eigenkapitalausstattung im Konzern schlechter dar, als bei der Konzernmutter. Seite 43 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 Der Anteil des Fremdkapitals an der Gesamtbilanzsumme (Rückstellungen und Verbindlichkeiten) beträgt 61 Prozent. Das langfristige Vermögen ist zu rund 83 Prozent mit langfristigem Kapital (Eigenkapital, Sonderposten für Zuwendungen und Beiträge und langfristiges Fremdkapital) finanziert. Der Anlagendeckungsgrad 2 liegt rund fünf Prozentpunkte über dem Wert im Einzelabschluss der Konzernmutter. Er stellt sich somit in der Konzernbetrachtung besser dar, als in der Einzelbetrachtung. Das langfristige Vermögen kann sowohl im Einzelabschluss der Konzernmutter als auch im Gesamtabschluss nicht vollständig durch langfristiges Kapital finanziert werden. Um die Gesamtverschuldung zu analysieren, wird unter Einbeziehung der Verbindlichkeiten, Rückstellungen und Sonderposten für den Gebührenausgleich nachfolgend die Gesamtverschuldung ermittelt. Die Sonderposten für den Gebührenausgleich werden bei der Ermittlung berücksichtigt, da es sich hierbei um Gebühren handelt, die den Gebührenzahlern in späteren Jahren (über die Gebührenkalkulation) zurückgegeben werden müssen. Insoweit sind diese als Schulden zu qualifizieren. Fremdkapital zum 31. Dezember 2010 Gesamtbilanz Stadt Krefeld Schuldenanteil in den vAB’s (= Differenz) in Tausend Euro Verbindlichkeiten Rückstellungen Sonderposten für den Gebührenausgleich Schulden insgesamt 1.359.701 638.952 720.748 696.864 448.525 248.339 7.054 7.054 0 2.063.619 1.094.532 969.087 in Euro je Einwohner Gesamtverschuldung 8.778,52 4.656,08 4.122,44 davon Verbindlichkeiten 5.784,09 2.718,07 3.066,02 Rund zwei Drittel der Gesamtschulden entfallen auf die Verbindlichkeiten. Der größte Anteil der Gesamtverschuldung entfällt mit 53 Prozent auf die Konzernmutter Stadt Krefeld. Die Stadt Krefeld hat einen Anteil von 47 Prozent an den Konzernverbindlichkeiten. Diese setzen sich im Wesentlichen aus den Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung (63 Prozent) sowie den Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen (31 Prozent) zusammen. Die Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen haben sich im Einzelabschluss der Stadt bis 2012 um insgesamt rund sieben Mio. Euro verringert, wohingegen sich die Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung um zwölf Mio. Euro erhöht haben. Im Jahr 2013 steigen die Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen und die Verbindlichkeiten aus Liquiditätskrediten im Vergleich zum Vorjahr weiter an. Zur weitergehenden Analyse der Stadt wird auf den Teilbericht Finanzen der überörtlichen Prüfung verwiesen. Der Anstieg der Verbindlichkeiten in den Jahren nach 2010 wird auch im Konzern zu einer Verschlechterung der Gesamtschuldenlage führen. Seite 44 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 Rund 74 Prozent der ausgegliederten Gesamtschulden entfallen auf die Verbindlichkeiten. Insgesamt 53 Prozent der Konzernverbindlichkeiten werden durch die verselbstständigten Aufgabenbereiche verursacht. Die ausgegliederten Verbindlichkeiten werden in Höhe von rund 555 Mio. Euro (77 Prozent) durch die Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen geprägt. Verursacht werden diese ausgegliederten Verbindlichkeiten maßgeblich durch den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Krefeld (39 Prozent), die Wohnstätte Krefeld Wohnungs-AG (30 Prozent) und die EAG Entsorgungsanlagengesellschaft Krefeld GmbH & Co.KG (24 Prozent). Bei der Stadtentwässerung Krefeld müssen sowohl die Investitionen, als auch ein Teilbetrag der laufenden Tilgung durch neue Kredite finanziert werden. Dies ist nach § 97 Abs. 3 i. V. m. § 86 GO NRW unzulässig. Diesbezüglich verweisen wir auf das Schreiben der GPA NRW zur Jahresabschlussprüfung 2013 des Eigenbetriebes. Diese Schuldenlage verursacht Zinsaufwendungen, die das Konzernjahresergebnis belasten. Im Gesamtabschluss entstehen Zinsaufwendungen von insgesamt 39,23 Mio. Euro. Im Wesentlichen sind die gesamten Zinsaufwendungen auf die Konzernmutter Stadt Krefeld (40 Prozent), die Stadtentwässerung Krefeld (24 Prozent) und die Wohnstätte Krefeld Wohnungs-AG (15 Prozent) zurückzuführen. Die gesamten Zinsaufwendungen haben im Jahr 2010 zwar lediglich einen Anteil von zwei Prozent an den Gesamtaufwendungen des Konzerns, dennoch verschlechtern sie das Gesamtjahresergebnis. Eine Verschlechterung der Gesamtschuldenlage in zukünftigen Jahren führt zu einer höheren Belastung des Konzernjahresergebnisses. Darüber hinaus besteht ein erhöhtes Risiko in einem Anstieg des Zinsniveaus, das zu einer weiteren Verschlechterung des Konzernjahresergebnisses führen würde. Feststellung Zusammenfassend lässt sich für die Vermögens- und Schuldenlage des Konzerns Stadt Krefeld folgendes festhalten. Der Konzern Stadt Krefeld verfügt zum 31. Dezember 2010 über ein Eigenkapital von rund 23 Prozent. Unter Einbeziehung der Sonderposten liegt die Eigenkapitalquote bei 38 Prozent. Das Anlagevermögen des Konzerns wird lediglich zu 83 Prozent durch langfristiges Kapital gedeckt. Die Gesamtverschuldung beträgt 8.778 Euro je Einwohner. Zwei Drittel der Gesamtschulden entfallen auf die Verbindlichkeiten. Diese setzten sich zu 55 Prozent aus Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen und zu 30 Prozent aus Verbindlichkeiten für Kredite zur Liquiditätssicherung zusammen. Die Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen werden zu rund drei Viertel von den verselbstständigten Aufgabenbereichen, überwiegend durch den Eigenbetrieb Stadtentwässerung, die Wohnstätte Krefeld Wohnungs-AG und die EAG Entsorgungsanlagengesellschaft Krefeld GmbH & Co.KG verursacht. Die Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung entstehen fast ausschließlich durch die unzureichende Liquiditätslage der Stadt Krefeld. Bis 2012 steigen diese Verbindlichkeiten an und verschlechtern somit die Gesamtschuldenlage. Die Schuldenlage des Konzerns ist sowohl auf die Konzernmutter, als auch auf die verselbstständigten Aufgabenbereiche zurückzuführen. Es ist dringender Handlungsbedarf geboten, um einen Verbrauch des Eigenkapitals zu vermeiden und einen Abbau der Schulden zur erreichen. Die Stadt Krefeld teilt mit Stellungnahme vom 17. Juni 2016 mit, dass sie die Entwicklung des Eigenkapitals ebenso kritisch betrachtet. Insbesondere in Zeiten, da die Stadt Krefeld gezwun- Seite 45 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 gen ist, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, sind die Tochtergesellschaften gehalten, ihren Beitrag zur Verbesserung dieser Situation zu leisten. Finanzlage Eine Finanzrechnung ist für den Gesamtabschluss nicht vorgesehen. Jedoch ist dem Anhang eine Gesamtkapitalflussrechnung nach DRS 2 in Staffelform, erweitert um kommunalspezifische Besonderheiten (z.B. Sonderposten), beizufügen (§ 51 Absatz 3 GemHVO NRW). Die Kapitalflussrechnung dient der Offenlegung der Zahlungsströme des Konzerns. Sie ergänzt die Gesamtbilanz und die Gesamtergebnisrechnung durch Informationen über die Herkunft und Verwendung der liquiden Mittel. Ihre Funktion liegt darin, die Investitions- und Finanzierungstätigkeit zu dokumentieren und den Finanzbedarf zu ermitteln. Die Stadt Krefeld hat ihre Gesamtkapitalflussrechnung indirekt derivativ aus den Werten der Gesamtbilanz bzw. Gesamtergebnisrechnung nach dem Top-Down-Konzept erstellt. Den Finanzmittelfonds hat die Stadt derart definiert, dass dieser sich aus den liquiden Mitteln zusammensetzt. Die Gesamtkapitalflussrechnung stellt sich wie folgt dar: Gesamtkapitalflussrechnung 2010 in Tausend Euro Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit + Cashflow aus der Investitionstätigkeit 83.800 -103.500 + Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit 58.800 = Zahlungswirksame Veränderungen des Finanzmittelfonds 39.100 + Wechselkurs-, konsolidierungskreis- und bewertungsbedingte Änderungen des Finanzmittelfonds +Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode 0 93.600 132.700 Aufgrund des positiven Cashflows aus laufender Geschäftstätigkeit und des positiven Cashflows aus Finanzierungstätigkeit kann der negative Cashflow aus Investitionstätigkeit gedeckt werden, so dass sich der Finanzmittelfonds insgesamt erhöht. In 2010 übersteigen die Einzahlungen aus operativer Tätigkeit entsprechende Auszahlungen. Im Bereich der Finanzierungstätigkeit werden neue Kredite aufgenommen, aber nicht in gleicher Höhe getilgt. Die Auszahlungen für Investitionen des Anlagevermögens übersteigen die Einzahlungen aus Sonderposten und Abgängen des Anlagevermögens. Der Finanzmittelfonds am Ende der Periode entspricht den liquiden Mitteln. Diese entfallen fast vollständig auf die verselbstständigten Aufgabenbereiche. Die Liquiditätslage der Konzernmutter ist schlecht, was zu der Aufnahme von Liquiditätskrediten bei der Konzernmutter führt. Die Stadt Krefeld ist auch zukünftig auf Liquiditätskredite angewiesen. Seite 46 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 Feststellung Insgesamt ist die Finanzlage des Konzerns zum Stichtag 31. Dezember 2010 als gut zu bezeichnen. Hierbei handelt es sich um eine Momentaufnahme. Bezüglich der Analyse der Finanzlage der Konzernmutter wird an dieser Stelle auf den Teilbericht Finanzen der überörtlichen Basisprüfung verwiesen. Kennzahlen zum 31. Dezember 2010 Nachfolgend geben wir eine Übersicht über die Kennzahlen, die wir in unserer Analyse betrachtet haben. Es handelt sich hierbei um Kennzahlen in Anlehnung an das Kennzahlenset NRW. Da kein interkommunaler Vergleich möglich war, haben wir die Kennzahlen des Konzerns in den Vergleich zu den Kennzahlen der Konzernmutter (Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010) gestellt. Kennzahlenwert für den Jahresabschluss der Stadt Krefeld in Prozent Kennzahlenwert für den Gesamtabschluss Stadt Krefeld in Prozent Aufwandsdeckungsgrad 89 98 Eigenkapitalquote 1 29 23 Eigenkapitalquote 2 50 38 Infrastrukturquote 30 31 Abschreibungsintensität 6 6 Anlagendeckungsgrad 2 77 83 kurzfristige Verbindlichkeitenquote 15 15 2 3 Zuwendungsquote 27 10 Personalintensität 23 17 Sach- und Dienstleistungsintensität 19 49 Zinslastquote Beteiligungssteuerung Aufgrund der Ausgliederung von städtischen Aufgaben in Tochterunternehmen besteht auf Seiten der Stadt Krefeld als Konzernmutter ein erhöhtes Steuerungserfordernis. Die GPA NRW hat bei der Stadt Krefeld am 11. August 2015 ein standardisiertes Interview mit dem Leiter und Mitarbeitern des Fachbereiches Zentrale Finanzsteuerung, Mitarbeitern des Beteiligungscontrollings und dem Leiter des Fachbereiches Rechnungsprüfung durchgeführt. Ziel dieses Interviews ist, den aktuellen Stand der Gesamtsteuerung zu erfassen. Die Erkenntnisse aus diesem Interview sind im Anschluss aufbereitet und analysiert worden mit dem Ziel, Anhaltspunkte für eine Optimierung der Konzernsteuerung herauszustellen. Seite 47 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 Ausgangslage Die Notwendigkeit der Steuerung von Beteiligungen im Konzern Stadt Krefeld wird unter anderem durch zwei Aspekte deutlich. Zum einen ist die Beteiligungsstruktur der Stadt Krefeld sehr komplex. Die Stadt ist an 27 Unternehmen unmittelbar und an mindestens 75 Unternehmen mittelbar beteiligt. Darüber hinaus hat die Stadt an zwei Unternehmen sowohl mittelbare als auch unmittelbare Anteile. Das Beteiligungsportfolio unterteilt sich in fünf Beteiligungsebenen und setzt sich aus Unternehmen mit unterschiedlicher Rechtsform zusammen. Zum anderen wird das negative Konzernjahresergebnis nicht nur durch die Konzernmutter, sondern auch durch Tochterunternehmen des Teilkonzerns SWK Stadtwerke Krefeld AG wesentlich geprägt. Die verselbstständigten Aufgabenbereiche haben Auswirkungen auf das Konzernjahresergebnis der Stadt Krefeld. Standortbestimmung und Anhaltspunkt zur Optimierung Das Gesamtportfolio der Beteiligungen der Stadt Krefeld ist historisch gewachsen und derzeit sehr komplex. Die Gründe dafür sind vielfältig. So wurde in der Vergangenheit beispielsweise durch die Übernahme des komplexen Aufgabenfeldes Abfallentsorgung ein Teilbereich eines in der Privatwirtschaft bestehenden Teilkonzerns unverändert in die bestehende Beteiligungsstruktur der Stadt integriert. Weiterhin spielen und spielten bei dem Erwerb, der Gründung oder Veräußerung von Beteiligungen steuerliche Belastungen eine Rolle. Weitere Aspekte wie die Auslastung von Unternehmen, kulturelle und politische Zielsetzung wurden bei den Entscheidungen über die Entwicklung der Beteiligungsstruktur berücksichtigt. Die Komplexität dieser Struktur erschwert zum einen eine transparente Darstellung der städtischen Beteiligungslandschaft und damit verbunden der wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Betätigung der Stadt Krefeld. Zum anderen ist eine Steuerung des Konzerns insgesamt nur schwer umsetzbar. Regelmäßig werden in der Stadt Krefeld Überlegungen zur Optimierung der Beteiligungsstruktur angestellt. Dabei stehen häufig politische und die oben genannten steuerlichen Aspekte im Vordergrund, so dass eine Verschlankung der Beteiligungsstruktur nachrangig behandelt wird. Empfehlung Die GPA NRW empfiehlt, die Beteiligungsstruktur regelmäßig zu hinterfragen und zu überprüfen. Die Struktur ist dahingehend auf den Prüfstand zu stellen, ob eine optimale Steuerung der verselbstständigten Aufgabenbereiche durch die Konzernmutter möglich ist. Die Struktur sollte u.a. daran ausgerichtet sein, die verselbstständigten Aufgabenbereiche in die Konsolidierungsbemühungen zu integrieren. Eine strategische Gesamtausrichtung des Konzerns Stadt Krefeld in Form eines Konzernleitbildes oder von Konzernzielen existiert derzeit nicht. Die strategische Ausrichtung wird auf der Ebene der einzelnen konzernangehörigen Unternehmen vorgenommen. Es werden Vorgaben für einzelne Projekte festgelegt und projektspezifische Entscheidungen getroffen. Dabei finden strategische Gesamtüberlegungen Berücksichtigung. Sichergestellt wird dies durch die Einbindung des städtischen Beteiligungscontrollings in den Entscheidungsprozess. Das städtische Beteiligungscontrolling ist eine Organisationseinheit innerhalb des Fachbereiches Zentrale Finanzsteuerung. Ihr obliegt die Aufgabe der Gesamtsteuerung im Konzern. Vor einer Beschlussfassung in den Gremien der konzernangehörigen Unternehmen wird das städtische Beteili- Seite 48 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 gungscontrolling informiert und kann Stellung nehmen. Auf diesem Wege wird die stetige Abstimmung zwischen der Konzernmutter und ihren Tochterunternehmen sichergestellt. Feststellung Die Einbindung des städtischen Beteiligungscontrollings in Entscheidungsprozesse innerhalb des Konzerns ist gut und dient der strategischen Gesamtausrichtung des Konzerns. Zur Vereinfachung dieses Prozess bietet sich die Entwicklung eines konzernweit gültigen Corporate Governance Kodex an. Dabei handelt es sich um ein Regelwerk mit dem Ziel einer einheitlichen, guten und verantwortungsvollen Unternehmensführung innerhalb des Gesamtkonzerns. Auskunftsgemäß erarbeitet die Verwaltung derzeit ein solches Regelwerk. Ein Beschluss über die Einführung des Corporate Governance Kodex in den entsprechenden Gremien wurde bisher noch nicht gefasst. Feststellung Die GPA NRW begrüßt die Bemühungen der Stadt Krefeld, ein konzernweit gültiges Regelwerk in Form eines Corporate Governance Kodex zu entwickeln. Das Ziel sollte eine einheitliche, gute und verantwortungsvolle Unternehmensführung innerhalb des Gesamtkonzerns sein. Durch einen Kodex können notwendige Abstimmungen innerhalb des Konzerns sichergestellt und im Sinne einer strategischen Gesamtausrichtung einheitlich vorgenommen werden. Empfehlung Die GPA NRW empfiehlt der Stadt Krefeld, den Corporate Governance Kodex abschließend zu erstellen und ihn den zuständigen Gremien vorzulegen. Ein Beschluss über ein konzernweit gültiges Regelwerk ist herbeizuführen, so dass dieses Regelwerk anschließend im Konzern Stadt Krefeld umgesetzt werden kann. Die Notwendigkeit einer strategischen Gesamtausrichtung und Gesamtsteuerung des Konzerns wird, wie bereits erwähnt, insbesondere durch die finanzielle Situation der Konzernmutter und des Gesamtkonzerns deutlich. Derzeit werden die verselbstständigten Aufgabenbereiche in die Konsolidierungsbemühungen der Stadt integriert, indem zum einen unternehmensspezifische finanzielle Vorgaben gemacht werden und zum anderen konkrete Maßnahmen vereinbart werden. Es werden konzernübergreifend Überlegungen angestellt, Aufgaben zu bündeln um Synergieeffekte ausnutzen zu können. Als Beispiele seien der geplante zentrale Fuhrpark innerhalb des Konzerns (CarSharing) und die Einrichtung einer zentralen Grünflächenpflege genannt. Die GPA NRW begrüßt diese Bemühungen der Stadt Krefeld und empfiehlt, die Zentralisierung und Bündelung weiterer Aufgaben innerhalb des Konzerns auf den Prüfstand zu stellen. Durch Instrumente wie ein zentrales Schuldenmanagement oder ein zentrales CashManagement können gegebenenfalls weitere Synergien ausgeschöpft werden. Empfehlung Die GPA NRW sieht die Bemühungen der Stadt Krefeld hinsichtlich der Einbindung der verselbstständigten Aufgabenbereiche in die Haushaltskonsolidierung positiv. Die GPA NRW empfiehlt, die Zentralisierung und Bündelung weiterer Aufgaben innerhalb des Konzerns auf den Prüfstand zu stellen. Weitere Instrumente können eine strategische Gesamtsteuerung des Konzerns unterstützen. Die Einführung solcher Instrumente ist zu überprüfen und zu planen. Insbesondere der Aufbau eines konzernweiten Risikomanagementsystems ist, auch maßgeblich in Bezug auf die Haus- Seite 49 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 haltskonsolidierung, von großer Bedeutung. Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes erreichen zu können, ist es notwendig, Risiken der im Haushaltssicherungskonzept geplanten Maßnahmen, zu definieren, zu erkennen, zu bewerten und entsprechend zu steuern. Auskunftsgemäß werden in einzelnen Unternehmen des Konzerns Stadt Krefeld Risikomanagementsysteme geführt. Die Konzernmutter Stadt Krefeld hat ein solches System bisher noch nicht eingeführt. Ein zentrales Risikomanagementsystem für den Gesamtkonzern existiert ebenfalls nicht. Ein konzernübergreifendes System kann den Vorteil bieten, die Einbeziehung der Töchter in die Haushaltskonsolidierung besser zu steuern. Durch ein zentrales Risikomanagementsystem können die Risiken des Konzerns, die sich auf die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage auswirken, transparenter dargestellt und berücksichtigt werden. Empfehlung Die GPA NRW empfiehlt der Stadt zunächst ein Risikomanagementsystem für den städtischen Haushalt aufzubauen. In einem weiteren Schritt ist dieses mit den bestehenden Risikosystemen der Tochtergesellschaften zu einem konzernweiten Risikomanagementsystem auszubauen. Herne, den 05. August 2016 Thomas Nauber Sandra Rettler Abteilungsleitung Teamleitung Seite 50 von 51 Stadt Krefeld Gesamtabschluss und Beteiligungen 11128 Kontakt Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen Heinrichstraße 1, 44623 Herne Postfach 10 18 79, 44608 Herne t 0 23 23/14 80-0 f 0 23 23/14 80-333 e info@gpa.nrw.de i www.gpa.nrw.de Seite 51 von 51