Verwaltungsvorlage (Beratung des Berichtes der Gemeindeprüfungsanstalt über die überörtliche Prüfung der Stadt Krefeld in den Jahren 2008-2012 hier: Teilprüfbereiche "Sicherheit und Ordnung" und "Informationstechnik")

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 14.07.2015 Nr. 1607 /15 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 10/02-cha Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit 29.10.2015 Betreff Beratung des Berichtes der Gemeindeprüfungsanstalt über die überörtliche Prüfung der Stadt Krefeld in den Jahren 2008-2012 hier: Teilprüfbereiche "Sicherheit und Ordnung" und "Informationstechnik" Beschlussentwurf: Die Teilberichte "Sicherheit und Ordnung" sowie "Informationstechnik" der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) für die Jahre 2008 bis 2012 werden zur Kenntnis genommen. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja X nein Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 1607 /15 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 In den Jahren 2012 bis 2014 führte die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) eine überörtliche Prüfung in ausgewählten Verwaltungsbereichen, u.a. der Stadt Krefeld für den Zeitraum 20082012 durch. Auftrag der GPA ist es, die Kommunen des Landes NRW mit dem Blick auf Rechtmäßigkeit, Sachgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns zu prüfen. Schwerpunkt der Prüfung, die sich auf § 105 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) stützt, sind Vergleiche von Kennzahlen. Bei der aktuellen überörtlichen Prüfung wurden die kreisfreien Städte miteinander verglichen. Der dazu erstellte Gesamtbericht der Gemeindeprüfungsanstalt enthält neben den Ausführungen zu den einzelnen Prüfungsgebieten auch eine zusammenfassende Managementübersicht und ist als Druckexemplar an den Empfängerkreis für den Versand von Prüfungsberichten gegangen. Nach § 105 (5) S.1 GO NRW legt der Oberbürgermeister den Prüfungsbericht dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung vor. Der Rechnungsprüfungsausschuss unterrichtet gem. § 105 (5) S. 2 GO NRW den Rat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts sowie über das Ergebnis seiner Beratungen. In der Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses liegt es, gegebenenfalls weitere Ausschüsse des Rates der Gemeinde über die Prüfungsergebnisse der überörtlichen Prüfung zu informieren. Gem. Beschlussfassung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 24.06.2015 sollen die Teilberichte der GPA im jeweils für das Prüfungsgebiet fachlich zuständigen Ausschuss beraten werden. Die Teilbereiche "Sicherheit und Ordnung" sowie "Informationstechnik" sind dementsprechend für den Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit zur Beratung vorgesehen und dieser Vorlage als Anlagen beigefügt. Für den Fall, dass sich für den Bereich "Informationstechnik" Fragen an das Kommunale Rechenzentrum Niederrhein ergeben, wird ein Vertreter an der Sitzung teilnehmen. Über die Beratungsergebnisse der Fachausschüsse wird der städtische Fachbereich Rechnungsprüfung informiert; alle Ergebnisse werden dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis gegeben. Der Rat wird anschließend über das abschließende Beratungsergebnis informiert.