Verwaltungsvorlage (Sonderprogramm des Landes NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" Antrag der Stadt Krefeld auf Gewährung einer Zuwendung)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 01.02.2016 Nr. 2310 /16 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 61/2 Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Beschwerdeausschuss 25.02.2016 Rat 25.02.2016 Betreff Sonderprogramm des Landes NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" Antrag der Stadt Krefeld auf Gewährung einer Zuwendung Beschlussentwurf: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des o.g. Sonderprogramms für die Projekte - Neubau einer 6-gruppigen KiTa einschl. Herrichtung eines Familienzentrums auf dem Grundstück Schwertstraße 80 - Erweiterung der Gesamtschule Kaiserplatz um einen Differenzierungsbereich und Neubau einer Zweifachsporthalle - Erweiterung der Gesamtschule Uerdingen. - Einrichtung eines Quartiersmanagements im Bereich der Süd-West-Stadt - Aufbau und Gestaltung eines Netzwerks zur Integration von Flüchtlingen einschließlich einer quartiersbezogenen, aufsuchenden Betreuung bei der hierfür zuständigen Bezirksregierung einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zu stellen. 2. Der erforderliche städt. Eigenanteil für die unter Nr. 1 zur Förderung beantragten Projekte wird in den entsprechenden Haushaltsjahren bereitgestellt. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen X ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 2310 /16 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja X nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Aufgrund der erst kürzlichen Veröffentlichung des Projektaufrufs zum Sonderprogramm "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" konnte eine Anmeldung zum Haushalt 2016 bislang nicht erfolgen. Die finanziellen Auswirkungen werden daher nach Beschlussfassung des Rates im Rahmen einer Veränderungsmeldung durch die für die jeweiligen Maßnahmen zuständigen Fachbereiche erfolgen. Gegenwärtig wird davon ausgegangen, dass die zur Förderung beantragten Maßnahmen zu einem Anteil von 90 % der veranschlagten Kosten bezuschusst werden. Begründung Seite 2 Mit dem Sonderprogramm "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" stellt das Land Nordrhein-Westfalen Finanzhilfen von insgesamt rd. 72 Mio. EUR für investive Maßnahmen der Daseinfürsorge sowie für weitere investitionsbegleitende Maßnahmen zur Verfügung. Ziel ist es, die Integration von Flüchtlingen sowie eine Verbesserung des Zusammenlebens aller in den Quartieren lebenden Menschen u.a. mit der Bereitstellung von Anlagen und Einrichtungen der Daseinsfürsorge für Begegnung (z.B. Jugend-, Familien- und Seniorentreffes, Sportstätten), Bildung (z.B. Schulen, Einrichtungen der Weiterbildung, Kindergärten/-tageseinrichtungen) und Kultur (z.B. Musikschulen, Ausstellungsräume u.ä.) voranzutreiben. Begleitende Maßnahmen der Quartiersbetreuung, wie zum Beispiel die Installation eines Stadtteilmanagements, die Einrichtung eines Stadtteilbüros oder auch die Organisation des Ehrenamts bzw. bürgerlichen Engagement sind Teil des o.g. Sonderprogramms. Förderfähig sind in diesem Zusammenhang ggfls. auch Ausgaben für eine zeitlich befristete Einstellung zusätzlichen Personals. Die ausgesuchten Projekte sollen jeweils mit einer besonderen Wirkung auf den sozialen Zusammenhalt im Quartier verbunden sein und deshalb für die Öffentlichkeit bzw. Allgemeinheit zugänglich sein. Dazu zählt insbesondere die Integration von Jugendlichen, Migrantinnen und Migranten, Flüchtlingen sowie sozial Schwächeren. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass neben der Bereitstellung des städt. Eigenanteils, die Projekte bis zum 31.12.2018 abgeschlossen sind. Der Fördersatz für Krefeld liegt einschließlich eines Programmzuschlags, der 10 % beträgt, bei 90%. Desweiteren ist es zur Umsetzung der Baumaßnahmen erforderlich, die Personalkapazitäten im Bereich der Bauverwaltung aufzustocken. Die Stadt Krefeld hat im vergangenen Jahr etwa 3.000 Flüchtlinge aufgenommen und die Zuweisungszahlen in den ersten Wochen des Jahres 2016 deuten an, dass sich dieser Trend verstetigt. Aktuell kommen wöchentlich zwischen 80 und 110 Flüchtlinge nach Krefeld. Von diesen Zahlen ausgehend würden am Ende des Jahres mehr als 3,1% der Krefelder Bevölkerung innerhalb der beiden Jahre 2015 und 2016 als Flüchtlinge zugezogen sein. Die Stadt wird sich mit den nachfolgend aufgeführten Maßnahmen an dem oben genannten Sonderprogramm beteiligen: Neubau einer 6-gruppigen KiTa einschl. Herrichtung eines Familienzentrums auf dem Grundstück Schwertstraße 80 Der Kindergarten an der Schwertstraße wurde vor einigen Jahren vom Eigentümer, die katholische Kirche, aufgegeben. Der dort weiterhin bestehende Bedarf an Kindergartenplätzen kann jedoch nicht über die vorhandenen Kindergärten in den angrenzenden Quartieren gedeckt werden. Auch in diesem innerstädtischen, verdichteten Wohnquartier wohnen mit dem starken Flüchtlingsstrom inzwischen immer mehr Flüchtlingsfamilien. Damit steigt die Zahl der Flüchtlingskinder, für die kurzfristig Kindergartenplätze geschaffen werden müssen. Dieses Quartier, wie auch die angrenzenden Bereiche sind geprägt durch z. T. schwierige soziale wie ökonomische Verhältnisse und einen hohen Migrationsanteil. Über ein Viertel der Bewohner haben einen Migrationshintergrund, die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei rund 20%. Die Kirche hat der Stadt Krefeld die Liegenschaft zum Kauf angeboten. Dies bietet die Chance einen Kindergarten entsprechend den heutigen Anforderungen zu errichten, um dort ausreichend Kindergartenplätze auch im U3-Bereich anbieten zu können. Damit einhergehend ist beabsichtigt, auch ein Familienzentrum aufzubauen. Kindergärten sind eine zentrale Anlaufstelle, über die die Vernetzung im Quartier erfolgt. Sie sind ein Ort der Begegnung zwischen den Generationen und Kulturen. Hier können Brücken gerade auch zu Flüchtlingsfamilien gebaut werden, um diese zu unterstützen und ihnen den Zugang zu weiteren Angeboten zu erleichtern. Das Familienzentrum soll Anlaufstelle für Flüchtlingsfamilien, aber auch für alle Bewohner des Quartiers werden und somit zur Förderung der Integration beitragen. Das Zusammenleben in diesem multikulturel- Begründung Seite 3 len und heterogenen Quartier kann so auch über den Kindergartenbetrieb hinaus gestärkt werden. In diesem innerstädtischen Bereich gibt es eine Vielzahl von Initiativen, die auch in einer Doppelnutzung im Abendbereich die Räumlichkeiten integrativ nutzen könnten. Das Kaufangebot der Kath. Kirche liegt bei 360 TEUR. Die Herrichtungskosten einschl. des erforderlichen Abbruchs der auf dem Grundstück vorhandenen Gebäude werden auf rd. 3.830 TEUR geschätzt. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich somit auf insgesamt rd. 4.190 TEUR. Erweiterung der Gesamtschule Kaiserplatz um einen Differenzierungsbereich und Neubau einer Zweifachsporthalle Mit dem Flüchtlingsstrom gelangen auch viele Kinder im schulpflichtigen Alter nach Krefeld. Dies stellt die Schulen und gerade Gesamtschulen, die ein breites Spektrum an Schulausbildung anbieten, vor eine große Herausforderung. So muss nicht nur die deutsche Sprache erlernt werden, sondern z.T. auch Lernstoff nachgeholt werden, damit die Kinder in die Regelklassen integriert werden können. Das erfordert eine intensive Betreuung der Flüchtlingskinder einhergehend mit einem entsprechenden Raumangebot. Denn Sprachförderung ist entscheidend für einen Bildungszugang. Die Gesamtschule Kaiserplatz, bestehend aus den Gebäudeteilen Kaiserplatz 31 und 50, deckt ein großes Einzugsgebiet ab, zumal dieser Schulstandort verkehrsgünstig im Stadtgebiet gelegen ist. Damit ist die Schule auch für die oftmals dezentral in verschiedenen Stadtteilen untergebrachten Schüler-/-innen aus Flüchtlingsfamilien gut zu erreichen. Das bestehende und bereits 2009 vom Land ausgezeichnete Förder- und Forderkonzept der Gesamtschule am Kaiserplatz muss mit steigender Zahl der Schüler/-innen aus Flüchtlingsfamilien ausgebaut werden. Dies erfordert eine Erweiterung des vorhandenen Schulgebäudes (Kaiserplatz 31) um einen Differenzierungsbereich, damit die notwendigen Angebote ermöglicht werden können. 2 Klassenräume teilen sich jeweils einen Differenzierungsraum, in dem Schüler, die auch im Rahmen der Inklusion speziell gefördert werden, zeitweise separat unterrichtet werden können. Auch Flüchtlinge können somit unterrichtsbegleitend sprachlich und soziokulturell gefördert werden. Damit kann der Anschluss an den Klassenverband dauerhaft aufrechterhalten werden. Mit dem Neubau einer Zweifachsporthalle soll eine bestehende Turnhalle (Kaiserplatz 50), die nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht, ersetzt werden. Da insbesondere die Sportvereine einen erheblichen Anteil an der Integrationsarbeit für Flüchtlinge haben, bietet sich hier die Möglichkeit, sowohl schulisch wie auch außerschulisch Projekte umzusetzen. Dies soll dazu beitragen, Flüchtlingen den Zugang zu weiteren Angeboten zu erleichtern und in die Aktivitätsangebote innerhalb der Stadt Krefeld stärker einzubinden. Die Kosten für das Gesamtprojekt werden mit insgesamt rd. 4.043 TEUR veranschlagt. Erweiterung der Gesamtschule Uerdingen Die Städtische Gesamtschule an der Uerdinger Straße 783 befindet sich im Aufbau. An diesem Standort ist ein Neu- bzw. Erweiterungsbau geplant. Die gute verkehrliche Anbindung der Gesamtschule ermöglicht ein großes Einzugsgebiet weit über den Stadtteil hinaus. Die Gesamtschulen bieten den großen Vorteil, unterschiedliche Abschlussmöglichkeiten innerhalb eines durchlässigen Systems zu ermöglichen. Daher ist davon auszugehen, dass auch an der Gesamtschule Uerdingen für eine größere Zahl von schulpflichtigen Flüchtlings- und Zuwandererkinder Schulplätze geschaffen werden müssen. Auf Grund der meist vorhandenen Sprachprobleme ist eine intensive Betreuung der Flüchtlingskinder erforderlich, um diese in die Regelklassen dauerhaft zu integrieren. Darüber hinaus müssen die Kinder und Jugendlichen z.T. Lernstoff nachholen, der nur über eine fachspezifische Förderung in Kleingruppen vermittelt werden kann. Daher soll mit dem Aufbau der Gesamtschule Uerdingen die Chance genutzt werden, zusätzliches Raumpotential und Angebote zu schaffen, die eine Integration dauerhaft ermöglichen. Insbesondere Differenzierungsräume, ein Sprachlernzentrum sowie eine Mensa/Aula sollen eingerichtet werden, um eine Betreuung im Regelschulbetrieb aber auch darüber hinaus zu gewährleisten. Begründung Seite 4 Denn Bildung ist die Grundlage, um Jugendliche in die Gesellschaft zu integrieren und ihnen gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Damit sollte auch an dieser Schule ein entsprechendes Förder- und Forderkonzept für Schülerinnen und Schüler aus Flüchtlingsfamilien aufgebaut werden, um individuelle Förderung leisten und entsprechende Angebote machen zu können. Eine weitere Sporteinheit soll zusätzlich eingebunden werden, die auch in Verbindung mit Sportvereinen integrativ über den Schulbetrieb hinaus genutzt werden kann. Die Gesamtkosten sind mit etwa 4.400 TEUR veranschlagt. Einrichtung eines Quartiersmanagements im Bereich der Süd-West-Stadt Die Süd-West-Stadt liegt im Bereich des förmlich festlegten Stadtumbaugebiets Krefeld-Innenstadt. Die Gebietsfestlegung erfolgte im Jahr 2009, insbesondere vor dem Hintergrund dem demographischen Wandel entgegenzuwirken. Seitdem wurden die verschiedensten Maßnahmen zur Aufwertung der Innenstadt im Rahmen des Bund-Länderprogramms „Stadtumbau West“ umgesetzt. Zu nennen sind Umgestaltungen von Straßen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen, die Umsetzung eines Hof-und Fassadenprogramms oder auch die Einrichtung eines Verfügungsfonds. Weitere Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung. Insbesondere im sogenannten „Samtweberviertel“ im Südwesten des Stadtumbaugebietes leben eine Vielzahl von Menschen unterschiedlicher Kulturen und Nationen. Die Probleme im Viertel sind nicht nur bedingt durch eine hohe Arbeitslosenquote, schwierige ökonomische Verhältnisse sondern auch durch einen hohen Migrantenanteil überdurchschnittlich groß. Ein Leuchtturmprojekt des Programms Stadtumbau-West ist die Umnutzung der Alten Samtweberei. Die „Urbane Nachbarschaft Samtweberei gGmbH“ hat das Grundstück von der Stadt erworben, um dort unter Einbeziehung der Nachbarschaft das Areal zu entwickeln und damit einen nachhaltigen Impuls für eine gemeinwesenorientierte und gemeinnützige Arbeit zu geben. Durch den Anstieg des Flüchtlingsstroms ist in den letzten Monaten der Anteil an Migranten weiter stark angestiegen. Um das Nachbarschaftsprojekt „Samtweberei“ zu unterstützen, ist auch eine Begleitung und Beratung der „Neubürger“ von großer Bedeutung. Die Einrichtung eines Quartiersmanagements vor Ort soll Anlaufstelle und damit Teil des im Aufbau befindenden Netzwerkes werden. In einem hierfür eigens anzumietenden Büro soll eine entsprechend qualifizierte Kraft die zuvor genannten Aufgaben übernehmen Die Kosten für die Durchführung des Quartiersmanagement werden für einen Zeitraum von etwa 2 1/2 Jahren auf 226 TEUR geschätzt. Aufbau und Gestaltung eines Netzwerks zur Integration von Flüchtlingen einschließlich einer quartiersbezogenen, aufsuchenden Betreuung Die Integration der Flüchtlinge stellt alle Krefelder Akteure vor große Probleme. Daher wurde am 01.12.2015 die Stelle eines Flüchtlingskoordinators eingerichtet. Er hat die Aufgabe, geeignete Integrationsangebote für die asylbegehrenden Zuwanderer zu organisieren und die zahlreichen Initiativen ehrenamtlicher Flüchtlingshilfe zu koordinieren. Bei dem Bemühen um Integration der Zuwanderer ist die Stadt auf die Hilfe und Unterstützung der Zivilgesellschaft angewiesen. Wie überall im Land gibt es auch in Krefeld eine ausgeprägte Willkommenskultur und Hilfsbereitschaft. Wohlfahrtsverbände, Vereine, kirchliche Organisationen, Bürgervereine, Verbände, Sportvereine und eine Vielzahl von Gruppen und Einzelpersonen bieten Ihre Unterstützung an. Dieses ehrenamtliche Engagement zu koordinieren, einzubinden und nachhaltig zu sichern ist Aufgabe des städtischen Flüchtlingskoordinators. Hierzu wurde ein dezentraler, quartiersbezogener Ansatz entwickelt, der alle gesellschaftlichen Akteure einbindet. Auf der Basis der Bürgervereine werden in allen städtischen Quartieren, in denen Flüchtlinge in Wohnungen bzw. Sammelunterkünften untergebracht wurden oder werden, lokale Koordinierungskreise gebildet, an denen Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppen (s.o.) beteiligt sind. In turnusmäßigen Sitzungen werden in diesen Gruppen Bildungsangebote konzipiert, Begründung Seite 5 Hilfs-und Unterstützungsangebote wie Sprachkurse, Begegnungscafes, Hausaufgaben- und Kinderbetreuung, praktische Angebote u.a. beraten und organisiert. Parallel dazu wurden und werden ehrenamtliche Flüchtlingshelfer in einer eigens hierfür entwickelten Datenbank hinsichtlich Ausbildung, Fremdsprachenkenntnissen, besonderer Fähigkeiten, bevorzugter Einsatzfelder und zeitlicher Disponierbarkeit erfasst, zielgenau eingesetzt und vermittelt. Das oben beschriebene dezentrale Struktur- und Organisationskonzept erfordert einen sehr hohen Personalaufwand hinsichtlich der Beratung und Unterstützung der etablierten Koordinierungskreise. Es wird erwartet, dass der Flüchtlingskoordinator als Vertreter der Stadt bei den Sitzungen anwesend ist, über alle flüchtlingsrelevanten Themen Auskunft gibt, zwischen Ehrenamt und Stadt vermittelt und den Zugang zu den Flüchtlingsunterkünften regelt und organisiert. Weiterhin wird von Ihm erwartet, dass er alle logistischen, organisatorischen, rechtlichen Fragen abklärt. Während die Bewohner der Sammelunterkünfte noch gut erreichbar sind, bedeutet die Betreuung der in den Wohnungen lebenden rd. 1.000 Krefelder Flüchtlinge einen besonders hohen Aufwand, da sie einzeln aufgesucht werden müssen und somit nur schwer für Angebote und Maßnahmen zugänglich sind. Diese Aufgabe soll in Form aufsuchender Integrationsbetreuung geschehen, um auch diese von integrativen Maßnahmen quasi abgeschnittenen Familien, Flüchtlingsgruppen und Einzelpersonen zu erreichen. Für die Umsetzung und den Ausbau des oben beschriebenen quartiersbezogenen Integrationsansatzes werden dringend zwei weitere Personalstellen benötigt. Neben der Schaffung einer Stelle für die Integrationsbetreuung soll eine Stelle auf vier bis fünf sog. „Native Mediators“ (ausgewählte Flüchtlinge mit guten Sprachkenntnissen) aufgeteilt werden, die gemeinsam mit in der Flüchtlingsarbeit erfahrenen Sozialpädagogen die aufsuchende Integrationsarbeit leisten sollen. Die Gesamtkosten für den Aufbau und die Gestaltung eines Netzwerkes zur Integration von Flüchtlingen betragen für einen Zeitraum von etwa 2 1/2 Jahren etwa 402 TEUR.