Archiv (Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushalts zum 31.12.2017)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Nr. 4995 /18 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 20/1 pom Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 14.03.2018 Betreff Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushalts zum 31.12.2017 Beschlussentwurf: Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten X nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 4995 /18 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Entwicklung des Ergebnishaushalts zum 31.12.2017 Bezugnehmend auf Ziffer 4 der Geschäftsordnung des damaligen Finanz- und Beteiligungsausschusses, jetzt: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, berichtet der Stadtkämmerer dem Ausschuss zum Stichtag 30.06. und 30.09. eines Jahres über die Entwicklung des Haushaltes. Im Finanz- und Beteiligungsausschuss am 21.06.2012 wurde zudem die Vorlage von Berichten zum Stichtag 31.03. und 31.12. eines Jahres beschlossen. Die Haushaltsplanung 2017 sah ein Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (Jahresergebnis) von -37,4 Mio. Euro vor. Für das Haushaltsjahr 2017 wird zum Stichtag 31.12.2017 nunmehr eine Ergebnisverbesserung von +53,9 Mio. EUR prognostiziert (vgl. Berichtsstichtag 30.09.2017 +29,5 Mio. EUR). Das voraussichtliche Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (Jahresergebnis) zum 31.12.2017 beläuft sich somit aktuell auf +16,5 Mio EUR. Die deutliche Verbesserung im Vergleich zum Haushaltsplan ist im Wesentlichen auf folgende Umstände zurückzuführen: . - Wenigeraufwendungen bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen von +10,4 Mio. EUR Die Erträge aus der Gewerbesteuer steigen um +9,1 Mio. EUR Mehrerträge durch eine Sonderauskehrung im Zusammenhang mit den Integrationshilfen von +6,9 Mio. EUR In den Bereichen Abfallwirtschaftsplanung und Straßenreinigung ergeben sich Verbesserungen von +6,6 Mio. EUR Ertragswirksame Grundstücksververäußerungen ergeben ein Plus von 4,3 Mio. EUR Bei den Zinsaufwendungen ergeben sich Verbesserungen von +4,1 Mio. EUR Die Bauunterhaltung verzeichnet Wenigeraufwendungen von +3,8 Mio. EUR Geringere Aufwendungen bei den Unterbringungs- und Betreuungsaufwendungen für Asylbewerber von +3,5 Mio. EUR Die Landeszuweisungen für Kindertageseinrichtungen freier Träger steigen insbesondere durch das Kita-Rettungspaket um insgesamt +3,2 Mio. EUR Geringere Aufwendungen bei der ambulanten Pflege und den stationären Hilfen in Höhe von +3,1 Mio. EUR Mehrerträge bei den Erstattungen für die Kosten der Unterkunft von +2,7 Mio. EUR Die Aufwendungen für die Landschaftsumlage fallen um +2,4 Mio. EUR geringer aus Die Abschreibungen auf Forderungen verringern sich um +2,3 Mio. EUR Bei der Grundsicherung werden Wenigeraufwendungen in Höhe von +1,7 Mio. EUR erwartet Im Bereich der Energieaufwendungen entstehen Verbesserungen von +1,7 Mio. EUR Wenigeraufwendungen bei den Hilfen für Asylbewerber von +1,4 Mio. EUR Wenigeraufwendungen bei der Fremdreinigung in Höhe von +1,2 Mio. EUR Mehrerträge bei den Kostenerstattungen für den Bereich Unterhaltsvorschuss in Höhe von +1,1 Mio. EUR Die Erträge aus Kostenerstattungen von Personalaufwendungen erhöhen sich um +1,1 Mio. EUR Die Erträge der Grundsteuer B erhöhten sich um +1,1 Mio. EUR Die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung steigen um +1,1 Mio. EUR Mehrerträge bei den Entgelten für die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen von +1,0 Mio. EUR Begründung Seite 3 Den Verbesserungen stehen folgende größere Verschlechterungen gegenüber: - Geringere Kostenerstattungen bei den Hilfen für Asylbewerber von insgesamt -16,1 Mio. EUR Die Gewebesteuerumlage steigt um -4,0 Mio. EUR Die Betriebskostenzuschüsse für KITAs freier Träger erhöhen sich um -3,3 Mio. EUR Geringere Erträge bei den Unterhaltsansprüchen sowie Mehraufwendungen im Bereich Unterhaltsvorschuss in Höhe von insgesamt -3,6 Mio. EUR Höhere Aufwendungen bei den Hilfen zur Erziehung von -2,3 Mio. EUR Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer verringert sich um -1,4 Mio. EUR Die sonstigen Bußgelder der Verkehrsüberwachung verringern sich um -1,2 Mio. EUR Die Hilfen zum Lebensunterhalt erhöhen sich um -1,0 Mio. EUR Zu berücksichtigen ist, dass die Prognose nach wie vor mit Unsicherheiten verbunden ist, weil viele Sachverhalte (z.B. Abschreibungen und Sonderposten, Rückstellungen, Gebührenhaushalte, usw.) erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten abschließend verbucht werden. Bezüglich der Einzelheiten zur Entwicklung des Haushalts zum Stichtag 31.12.2017 wird auf die Aufstellung in Anlage 1 verwiesen. Auswirkungen der Umsetzung der HSK - Maßnahmen sind in die Prognose eingeflossen.