Verwaltungsvorlage (Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Einsätze der Feuerwehr Krefeld)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 30.09.2014 Nr. 472 /14 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit 22.10.2014 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 29.10.2014 Rat 04.11.2014 Betreff Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Einsätze der Feuerwehr Krefeld Beschlussentwurf: Die Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Einsätze der Feuerwehr Krefeld gemäß Anlagen wird hiermit beschlossen. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen X ja nein Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 472 /14 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: X ja Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: nein P03701010000 Brandbekämpfung und Hilfeleistung 43110000 Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Anpassung der Gebührensätze wegen gestiegener Personalkosten sowie geänderte Abrechnungsstruktur, die durch aktuelle Rechtsprechung erforderlich wurde Begründung Seite 2 Eine strukturelle Neufassung der bestehenden Satzung wurde erforderlich, da die bisherige Ausgestaltung durch Gerichtsurteil für unwirksam erklärt wurde. Außerdem wird der zur Zeit geltende Kostentarif aufgrund gestiegener Personalkosten erhöht.