Verwaltungsvorlage (Runder Tisch Wochenmärkte - Antrag der SPD-Fraktion vom 03.03.2016 -)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 15.03.2016 2467 /16 Nr. Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 2121 - ab Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 12.04.2016 Betreff Runder Tisch Wochenmärkte -Antrag der SPD-Fraktion vom 03.03.2016 - Beschlussentwurf: Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten X nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 2467 /16 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Allgemein zeigt sich in vielen Städten, dass die (kommunalen) Wochenmärkte in ihrer bisherigen Form zwar für die Daseinsvorsorge weiter von der Bevölkerung gewünscht und begrüßt werden, dass aber die Attraktivität für Beschicker und Kunden der vorhandenen Märkte teilweise nachlässt oder sonstige Marktstrukturveränderungen durchgreifen: • Die Markthändler befinden sich zudem in steter Konkurrenz mit Supermärkten und Discountern, die zunehmend ihr Angebot an Frischwaren und regionalen Produkten ausdehnen. • Durch die Änderung der Ladenschlussbestimmungen ist ein Einkauf für die Kundinnen und Kunden in den Lebensmittelmärkten auch noch in den frühen und späteren Abendstunden möglich – ein Zeitfenster, was dem klassischen Wochenmarktbeschicker in der Regel nicht zur Verfügung steht. • Eine Reihe von Wochenmarkthändlern aus der Landwirtschaft sowie dem Obst- und Gemüseanbau vermarktet in eigenen Betrieben oder am Stadtrand die eigenen Produkte inzwischen selbst oder bedient sich alternativer privater Anbieter (Rheinischer Bauermarkt e.V.), ohne den klassischen kommunalen Wochenmarkt in Anspruch zu nehmen. • Hinzu kommen altersbedingte Betriebsaufgaben, da „Nachwuchs aus eigenen Reihen“ nicht mehr zur Verfügung steht. Die Stadt Krefeld richtet aktuell im Stadtgebiet an 12 Standorten insgesamt 16 Wochenmärkte aus. Gemäß § 1, Absatz 2, lit. j Satzung für die Bezirksvertretungen vom 05.03.2012 entscheiden die jeweiligen Bezirksvertretungen über die Neueinrichtung, Schließung oder wesentliche Änderungen von (lokalen) Märkten. Die Gestaltung und Ausrichtung von Wochenmärkten muss sich an den stetig verändernden Bedürfnissen, Erwartungen und Anforderungen der Verbraucher, aber auch den Möglichkeiten und betrieblichen Rahmenbedingungen der Marktbeschicker orientieren. Die Stadtverwaltung beobachtet und begleitet diesen Wandel. Zur Optimierung der Märkte wurde ein „Runder Tisch“ initiiert, der mit Vertretern der Marktbeschicker, des Citymanagements und der zuständigen Marktverwaltung besetzt ist. Die erste Sitzung fand am 25.01.2016 statt und beschäftigte sich mit den folgenden Themen: A – Gebührengestaltung Um die Konkurrenzfähigkeit der Anbieter auf den Märkten zu erhalten, sind seit 2013 die Standgebühren nicht mehr angehoben worden. Eine Vergleichbarkeit mit den Standgebühren anderer Kommunen ist aufgrund der unterschiedlichen Abrechnungssysteme nicht gegeben. Energiekosten (Strom) tragen die Händler selbst, Kosten für Werbung, Absperrung der Plätze trägt die Stadt. Hinzu kommen Unterschiede in den Berechnungsgrundlagen, so berechnen einige Städte die Standgebühr nach in Anspruch genommenen Quadratmetern. Wiederum andere berechnen die Standgebühr nach Frontmetern – so auch Krefeld mit aktuell 3,29 EUR zzgl. Mehrwertsteuer. Die Erträge haben sich in den letzten vier Jahren wie folgt entwickelt (Angaben in EUR): 2011 267.290 2012 330.130 2013 358.720 Das Jahresergebnis 2015 ist noch nicht offiziell festgestellt. 2014 349.680 Begründung Seite 3 Die Krefelder Wochenmärkte als Betrieb gewerblicher Art unterliegen jedoch auch marktwirtschaftlichen Erfordernissen: So ist die Verwaltung auch um Kostensenkung bemüht, was sich aus den nachstehenden 3 Fakten ergibt: 1. Effizienter Personaleinsatz: Für den Wochenmarktbetrieb wird nur 1 Planstelle vorgehalten. Urlaubs- und krankheitsbedingte Personalvertretungen erfolgen innerhalb des Fachbereiches 21 im Rahmen der betrieblichen Geschäftsprozessoptimierung. 2. Die HSK-Maßnahme II-01 – Einstellung des ambulanten Toilettendienstes auf dem Westwall-Wochenmarkt – führt zu einer Aufwandsreduktion von 14.400 EUR p.a. 3. Im Rahmen der HSK-Maßnahme II-04 – Aufwandsreduzierung bei der Wochenmarktreinigung – erfolgt zwischen 2015 – 2020 eine Kostenreduktion von 20.000 EUR p.a. Für die Zukunft regt der „Runde Tisch Krefelder Wochenmärkte“ eine Prüfung von Möglichkeiten flexiblerer Gebührengestaltung an, z.B. Einführung eines Rabattierungssystems für Händler, die mehrere Markttermine und/oder Märkte beschicken oder Vergünstigungen für Händler, die die weniger frequentierten Märkte an den Tagen in der Wochenmitte versorgen. Erfahrungen aus anderen Städten mit einem solchen Rabattierungssystem sind indes bislang nicht geeignet, dem Krefelder Stadtrat eine Novellierung der Gebührenordnung für die Wochenmärkte der Stadt Krefeld in der derzeitigen Fassung vorzuschlagen. B – Marktgestaltung und Infrastruktur Durch eine in den letzten Jahren abnehmende Zahl von Beschickern sind die Märkte Westwall und Uerdingen in einigen Bereichen sehr ausgedünnt, ein „Marktflair“ entsteht an diesen Stellen nicht: Die fehlende Geschlossenheit der Stände – in der Praxis auch als „Zahnlückensyndrom“ bezeichnet – wird sowohl von den Markthändlern, als auch von der Verwaltung als problematisch und deshalb verbesserungsbedürftig eingeschätzt. Vorschlag: • Auf dem Westwallmarkt soll ab Anfang Mai 2016 der nördliche Teil zwischen Kaiser- Wilhelm-Museum und Rathaus aufgegeben und die Beschicker auf dem südlichen Teil zwischen Marktstraße und Südwall konzentriert werden. Die Tendenz zum „Grünen Markt“ mit dem vorrangigen Angebot von Lebensmitteln und Pflanzen soll dabei forciert werden. Das Angebot an z.Zt. noch zugelassenen wochenmarktfernen Artikeln (Bekleidung, Gardinen, Kurzwaren etc.) soll reduziert werden, um eine Konzentration in Richtung Frischemarkt zu erreichen. • Durch eine weitere Maßnahme der Binnenoptimierung für den Westwall konnte erreicht werden, dass die dortigen öffentlichen Parkflächen bereits ab 15.00 Uhr (vorher ab 16.00 Uhr) den Anwohnern und Innenstadtbewohnern an Markttagen ab März 2016 wieder zur Verfügung stehen. Damit ist ein jahreslanges Ärgernis aus der Sicht der Anwohner ausgeräumt worden. • Auch auf dem Uerdinger Markt kann durch ein „Zusammenrücken“ der Stände eine Optimierung erzielt und damit eventuell ein größeres Parkplatzangebot für die Kunden erreicht werden. • In Uerdingen wurde außerdem von den Händlern die Toilettensituation beklagt, da die über lange Jahre stets offene und mit einer Toilettenfrau besetzte Toilette im angrenzenden Kiosk seit einiger Zeit für die Beschicker geschlossen war. Ein Besuch war nur noch nach vorheriger Schlüsselabholung möglich. Durch die Intervention der Verwaltung fand ein klärendes Gespräch Begründung Seite 4 zwischen Kioskpächter und Händlern statt. Die Beschicker zeigten Verständnis dafür, dass unter Berücksichtigung des Mindestlohnes die Beschäftigung einer Toilettenfrau für den Kiosk finanziell nicht mehr darstellbar ist. Das Verfahren mit Schlüsselausgabe wurde akzeptiert, da hierdurch eine saubere Toilette in unmittelbarer Nähe zur Marktfläche auf Dauer bereitgestellt werden kann. C – Öffnungszeiten Die Öffnungszeiten variieren je nach Standorten und Wochentag. Die Märkte in Linn, Gartenstadt, Bockum, Traar, Elfrath, Hüls, Oppum und Uerdingen (mittwochs) finden in der Zeit von 7:00 Uhr bis 12:00 Uhr statt. Auf dem Westwall, der Weggenhofstraße, in Forstwald und Uerdingen (samstags) sind die Märkte von 7:00 Uhr bis 13:00 Uhr geöffnet. Der Wochenmarkt in Fischeln öffnet um 8:00 Uhr und schließt um 14:00 Uhr. Bis Dezember 2013 wurde auf dem Marienplatz in Fischeln als einzigem Marktstandort in Krefeld ein Nachmittagsmarkt abgehalten (12:00 Uhr bis 18:00 Uhr). Auf Initiative der Marktbeschicker wurde nach Beschluss durch die Bezirksvertretung ab 01.01.2014 der Markt ebenfalls auf den Vormittag gelegt. Hier soll in absehbarer Zeit eine Kundenbefragung – organisiert und professionell begleitet durch die Abteilung Statistik und Wahlen des Fachbereiches 31 – Bürgerservice – in Verbindung mit Fischelner Schulen die vorgenommene Änderung evaluieren und ggfs. neue Erkenntnisse liefern. • Da ein großer Teil der Markthändler - vor allem die Stammbeschicker auf den Märkten Selbsterzeuger sind, sprachen sich diese am „Runden Tisch“ für eine Beibehaltung der Marktzeiten am Vormittag aus. Eine Ausweitung oder Verlegung der Öffnungszeiten auf den Nachmittag wird vor allem im Sommer wegen der fehlenden Kühlmöglichkeiten als kontraproduktiv angesehen. Hinzu kommt, dass die Selbsterzeuger am Nachmittag Feldarbeit verrichten und den nächsten Markttag vorbereiten müssen. • Auf Anregung des „Runden Tischs“ und der Bezirksvertretung Uerdingen wurde allerdings diskutiert, vier Mal im Jahr einen Feierabendmarkt zu veranstalten, auf dem neben dem Verkauf von Lebensmitteln und Pflanzen auch ein begleitendes gastronomisches Angebot gemacht werden soll. Derzeit wird geprüft, ob rechtliche Hindernisse einer derartigen Veranstaltung auf dem attraktiven historischen Marktplatz der Rheinstadt Uerdingen entgegenstehen, bevor eine weitere konzeptionelle Umsetzung vorangetrieben wird. Die immissionsschutzrechtliche Prüfung ist bereits positiv ausgefallen. • Flankierende Maßnahmen zur Absicherung und Belebung des Wochenmarktes „Forstwald“ wurden in Absprache mit Vertretern der Krefelder Politik ergriffen. D – Werbung Ein weiterer Wunsch der Teilnehmer des „Runden Tisches“ war eine Intensivierung von Werbemaßnahmen. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass die Beschicker der Märkte - anders als z.B. die Schausteller auf der Sprödentalkirmes – mit ihren Entgelten keine Werbekostenbeiträge zahlen. Die Stadt muss also bei der Entscheidung über zusätzliche Maßnahmen immer auch die Haushaltssituation im Blick halten. Begründung Seite 5 • In der Vergangenheit erfolgten bereits Werbeaktionen. So wurden vor ca. zwei Jahren kostenlos grüne Jutebeutel mit Werbung für die Krefelder Wochenmärkte und den Öffnungszeiten an die Händler zur Weitergabe an ihre Kunden verteilt. • Im Internetauftritt der Stadt Krefeld werden die Märkte aktuell vorgestellt. Auf einer Stadtkarte ist für jeden Kunden per Click sofort der nächstgelegene Wochenmarkt mit den Öffnungszeiten und weiteren Informationen abrufbar. • Interessierte Marktbeschicker können sich über das Internet 24 Std. täglich bei der Stadt auf Standplätze bewerben. • Für 2016 sind redaktionelle Beiträge in der Krefelder Presse geplant, in denen mit Fokus auf die jeweiligen saisonalen Angebote die Wochenmärkte beworben werden. Hier soll insbesondere auch auf die Möglichkeit hingewiesen werden, Produkte aus der Region in bester Qualität auf den Märkten zu finden; frei nach der Devise: „regional ist das neue Bio“. Der Internetauftritt der Stadt Krefeld wird künftig im Veranstaltungskalender auch die Wochenmärkte aufführen, um durch den Wiederholungseffekt die Märkte stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken. E – Ausblick Der „Runde Tisch Krefelder Wochenmärkte“ – da sind sich alle Beteiligten einig – soll keine einmalige Veranstaltung bleiben, sondern als Kommunikationsforum zwischen Händlerschaft und Verwaltung eine dauerhafte Einrichtung werden. Dazu haben beide Seiten Mitarbeit und Unterstützung zugesagt. Soweit sich hieraus ein weiterer Bedarf an notwendigen Gegensteuerungsmaßnahmen ergibt, wird die Verwaltung die politischen Gremien beratend und in der Entscheidung hinzuziehen. Angestrebt wird eine „Strategie der kleinen Schritte.“