Verwaltungsvorlage (Umbenennung des Carl-Diem-Weges)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 29.07.2015 Nr. 1640 /15 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 31 - Fachbereich Bürgerservice/31 Beratungsfolge: Sitzungstermin: Bezirksvertretung Nord 03.09.2015 Betreff Umbenennung des Carl-Diem-Weges Beschlussentwurf: Die Bezirksvertretung Nord beschließt die Umbenennung des Carl-Diem-Weges in […]. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja X nein Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 1640 /15 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Im Juli 2013 wurde vom Oberbürgermeister in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktionen eine Kommission zur Überprüfung von Straßennamen eingerichtet. Unter dem Vorsitz des Leiters des Stadtarchivs hatte diese Kommission die Aufgabe, die Straßen im Krefelder Stadtgebiet auf einen eventuellen Hintergrund oder Zusammenhang mit der NS-Ideologie zu prüfen. Das Prüfergebnis und die daraus resultierenden Handlungsempfehlungen der Kommission wurden dem Rat der Stadt Krefeld in der Ratssitzung am 05.02.2015 vorgelegt. Eine dieser Handlungsempfehlungen sah die Umbenennung des Carl-Diem-Weges vor. Der Rat der Stadt Krefeld hat die von der Kommission ausgearbeiteten Empfehlungen in der Sitzung am 05.02.2015 zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, die Empfehlungen – und damit auch die Umbenennung des Carl-Diem-Weges – umzusetzen. Der Ratsbeschluss vom 05.02.2015 zielt auf eine Umbenennung des Carl-Diem-Weges ab. Das Entscheidungsrecht über die Auswahl eines neuen Straßennamens liegt nach § 1 Abs. 2 k) der Bezirkssatzung bei der Bezirksvertretung Nord. Die genaue Ausgestaltung der Umbenennung bleibt aber der Bezirksvertretung Nord vorbehalten. Mit Schreiben vom 20.04.2015 wurden die von der Umbenennung betroffen Anlieger und Eigentümer über die anstehende Umbenennung des Carl-Diem-Weges informiert und angehört. Es wurde gleichzeitig auf die Möglichkeit hingewiesen, Benennungsvorschläge einzureichen. Auf die beiden bereits vom Stadtarchiv geprüften und mitgeteilten Benennungsvorschläge wurde in diesem Schreiben und mit der entsprechenden Erläuterung hingewiesen: - Edith-Stein-Weg Edith Stein wurde 1891 in Breslau geboren und 1942 im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau ermordet. Sie war eine deutsche Philosophin und Frauenrechtlerin jüdischer Herkunft, die 1922 zur katholischen Kirche konvertierte und ab 1933 Unbeschuhte Karmelitin wurde. Im Nationalsozialismus wurde Sie als Jüdin und Christin zum Opfer des Holocaust. Sie wurde 1998 von Papst Johannes Paul II. heilig gesprochen. - Wilhelm-Elfes-Weg Wilhelm Elfes wurde 1884 in Krefeld geboren und ist 1969 in Mönchengladbach gestorben. Er war ein deutscher Politiker (ZENTRUM, CDU, Bund der Deutschen, DFU) und von 1927 bis 1933 Polizeipräsident von Krefeld. Von 1948 bis 1951 war er als Lizenzträger Mitherausgeber der Westdeutschen Zeitung. Von 1947 bis 1950 war er Mitglied des Landtages Nordrhein-Westfalen. Zu dem Vorschlag einer Umbenennung in Edith-Stein-Weg haben sich einige Anwohner bzw. Eigentümer positiv geäußert, insbesondere wurden der Lebenslauf und die Persönlichkeit Edith Steins hervorgehoben. Als zusätzliches Argument wurde angeführt, dass bisher erst sehr wenige Straßen in Krefeld nach einer Frau benannt sind und daher eine Benennung nach einer weiblichen Person zu bevorzugen sei. Zu dem Benennungsvorschlag nach Wilhelm Elfes wurde von einer Grundstückseigentümerin eingewandt, dass die Mitgliedschaft Elfes in der DFU (Deutsche Friedensunion) nicht unbedingt mit einer Straßenbenennung in Wilhelm-Elfes-Weg zu vereinbaren sei. Außerdem sind aufgrund des Schreibens vom 20.04.2015 die folgenden Benennungsvorschläge (in chronologischer Reihenfolge des Posteingangs) eingegangen, die jedoch nur zum Teil begründet und erläutert wurden: - Zum Stadtwald - Am Stadtwald - Stadtwaldstraße - Stadtwaldallee Begründung - Grünstraße - Grünallee - Waldstraße - Zur Waldallee - Waldhofallee Seite 3 Eine Benennung in Waldhofallee ist aus Sicht des Fachbereiches Feuerwehr und Zivilschutz ungeeignet, da ansonsten Verwechslungsgefahr mit der Waldhofstraße besteht. - Carpe-Diem-Weg Carpe Diem, nach dem römischen Dichter Horaz: „genieße den Tag“, „pflücke den Tag“, „nutze den Tag“, sei ein durch alle Bevölkerungsschichten hindurch bekanntes geflügeltes Wort und werde durchweg mit einem positiven Lebensgefühl verbunden. Es beschreibe ein Lebensgefühl, das dem angenehmen und ruhigen Wohnumfeld des Carl-Diem-Weges entspreche. Außerdem bliebe das Schriftbild, an das sich alteingesessene Anwohner gewöhnt hätten, als identifikationsstiftender Schriftzug fast gänzlich erhalten. Zudem würde eine nicht personenbezogene Benennung Diskussionen über die Herkunft, Vergangenheit und politische Ausrichtung des Namensgebers erübrigen. Die Nachbarstraßen Immenhofweg und Apellweg seien ebenfalls nicht personenbezogen benannt. Carpe-Diem-Weg bilde einen wohltuenden Gegenpol zum militärischen Apellweg und reihe sich gut in die Vorstellung der entspannten Atmosphäre eines Bienen-/Imkerhofes (Immenhof) ein. - Hubert-Houben-Weg Hubert Houben wurde am 24.02.1898 in Goch geboren und ist am 09.11.1956 in Krefeld gestorben. Er arbeitete 1922 in Krefeld bei einer Bank und widmete seine Freizeit der Leichtathletik. Im Jahr 1922 wurde er dadurch bekannt, dass er bei einem Wettbewerb in Leipzig Weltbestzeit lief. Er gehörte zu den weltbesten Sprintern. Die Hubert-Houben-Kampfbahn wurde nach ihm benannt. Der Vorschlag Hubert-Houben-Weg wurde von mehreren Anwohnern eingereicht bzw. befürwortet. - Im Bienenkörbchen - Im Bienenkorb - Sportweg - Immanuel-Kant-Weg - Richard-Nose-Weg Richard Nose (1881 - 1965) wurde 1907 als Techniker von der Stadt Krefeld eingestellt und war mit der Planung der Stadtwalderweiterung betraut. 1910 wurde er zum Garteninspektor ernannt. In dieser Zeit arbeitete er den Belegungsplan des neuen Friedhofes und den Erweiterungsplan für den Kriegerehrenhof aus. Im Jahr 1920 verließ Nose die Stadt Krefeld und wurde Gartenbaudirektor in Dortmund. Das Stadtarchiv teilt nach eingehender Prüfung des Vorschlages einer Benennung in Richard-Nose-Weg mit, dass aus dortiger Sicht die Verdienste Noses im Rahmen seiner Krefelder Tätigkeit eher als nicht aus- Begründung Seite 4 reichend für eine Benennung erscheinen. Noses nachhaltiger Wirkungsschwerpunkt lag offenbar vorwiegend in seiner Dortmunder Tätigkeit. Aus Sicht des Stadtarchivs werden die Vorschläge Edith-Stein-Weg und Hubert-Houben-Weg favorisiert. Der Vorschlag einer Anwohnerin, den Carl-Diem-Weg in den Immenhofweg einzugliedern, um eine Neubenennung zu vermeiden, wurde durch den Fachbereich Vermessungs- und Katasterwesen geprüft. Ergebnis dieser Prüfung war, dass der Vorschlag nicht umgesetzt werden kann, da eine Kreiserschließung der Straßen Carl-Diem-Weg und Immenhofweg nicht vorliegt und eine Anschlussnummerierung daher nicht möglich ist. Es müssten somit sämtliche Hausnummern neu vergeben werden, wodurch für die Anwohner unnötige zusätzliche Kosten entstehen würden. Neben den oben genannten Benennungsvorschlägen sind allerdings auch einige Schreiben oder Anrufe von Anwohnern eingegangen, in denen diese ihren Unmut über den Ratsbeschluss vom 05.02.2015 geäußert haben bzw. mit denen Widerspruch gegen den Ratsbeschluss vom 05.02.2015 eingelegt wurde. Danach lehnt ein großer Teil der Anwohner bzw. Eigentümer eine Umbenennung des Carl-Diem-Weges ab, da damit ein zu hoher Aufwand verbunden sei, eine dringende Notwendigkeit für eine Umbenennung nicht gesehen werde und der Wille der Anwohner dabei nicht berücksichtigt werde. Nach Prüfung der Widersprüche gegen den Ratsbeschluss vom 05.02.2015 durch den Fachbereich Recht ist hier jedoch festzuhalten, dass ein Widerspruch gegen den Ratsbeschluss unzulässig war und daher zurückgewiesen werden musste. Ein Rechtsbehelf steht den Betroffenen damit erst nach einer Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Nord und der entsprechenden öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Krefeld offen. Der Bürgerverein Kliedbruch wurde mit Schreiben vom 08.07.2015 über die geplante Umbenennung und die beiden vom Stadtarchiv favorisierten Benennungsvorschläge informiert. Daraufhin hat der Bürgerverein mit E-Mail vom 28.07.2015 erklärt, sich dem Vorschlag Edith-Stein-Weg anschließen zu können. Sollte jedoch noch ein Straßenname mit lokalem Bezug gefunden werden, würde dieser bevorzugt. Der Bürgerverein gab außerdem zu bedenken, dass bei einer Benennung in Hubert-Houben-Weg Nutzer von Navigationsgerät, die die Sportanlage besuchen, möglicherweise durch das Wohngebiet und nicht direkt über die Moerser Straße und den Appellweg zu der Sportanlage geleitet werden.