Verwaltungsvorlage (Regionale Zusammenarbeit im Rahmen des Projektaufrufs "StadtUmland.NRW)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Nr. 4398 /17 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Beschwerdeausschuss 05.12.2017 Rat 05.12.2017 Betreff Regionale Zusammenarbeit im Rahmen des Projektaufrufs "StadtUmland.NRW Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des Zukunftskonzeptes des Stadt-Umland-Verbundes "RegioNetzWerk" (siehe Anlage) weiter zu arbeiten. Der Kostenbeteigung in Höhe von 26.250,- Euro pro Jahr wird zugestimmt. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen X ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 4398 /17 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: X ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich dauernde Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Die jährlichen Kosten belaufen sich auf 26.250,- € und sind unter dem Innenauftrag PO 61001000000 Kostenart 54318300 Gutachten im Haushalt 2018 etatisiert und in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt. Begründung Seite 2 1. Anlass und Hintergrund StadtUmland.NRW Mit der Initiative StadtUmland.NRW hat das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV) Großstädte und ihre Nachbarkommunen in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, sich mit ihrer Idee für ein Zukunftskonzept zur regionalen Kooperation zu bewerben. Über Anlass und Hintergründe des aus zwei Phasen bestehenden Landeswettbewerbes hatte die Verwaltung bereits ausführlich informiert (Vorlage Nr. 3995.17). Die zweite Projektphase ist mit der Sitzung des Preisgerichts am 10. Mai 2017 abgeschlossen worden. Das Konzept des neu gebildeten "RegioNetzWerks" - bestehend aus den fünf Städten Düsseldorf, Duisburg, Ratingen, Meerbusch, Krefeld und dem Kreis Mettmann - gehört laut Jury zu den drei Konzepten, die "aufgrund eines herausragenden methodischen wie inhaltlichen Niveaus sowie ihrer innovativen und integrierten Ausrichtung mit besonderem Vorbildcharakter für NRW hervorgehoben" wurden. Die Information zur Würdigung der Zukunftskonzepte durch das Auswahlgremium ist als Anlage der Vorlage beigefügt. Das "RegioNetzWerk hat sich zum Ziel gesetzt, die aktuellen Herausforderungen der Stadtentwicklung mit einem gemeinsam entwickelten Verständnis zur Siedlungsentwicklung zu bewältigen. Vorbildhafte und zukunftsfähige Lösungswege unter dem Leitsatz "Intelligenter Siedlungsbau trifft nachhaltige Mobilität" haben die Partner in einem Zukunftskonzept zusammengetragen. Die anstehende Aufgabe des "RegioNetzWerk" umfasste zwei wesentliche Felder: Die inhaltliche Ausarbeitung des Zukunftskonzeptes und die Weiterentwicklung einer Organisationsstruktur durch eine Prozess- und dialogorientierte Verfahrensweise. Dabei spielt die politische Beteiligung für alle Verbundpartner eine wichtige Rolle, um eine langfristige Verbindlichkeit und Umsetzbarkeit der Ziele und Projekte zu gewährleisten. 2. Erarbeitung und weitere Vorgehensweise Die zweite Phase unterstützte das MBWSV mit fachlicher Beratung und finanziell, so dass zur Begleitung und Bearbeitung der Projektphase das externe Büro Dr. Jansen aus Köln beauftragt werden konnte. Die Leistungen der zweiten Bearbeitungsphase waren wie folgt vorgegeben: Vier Pläne im Format DIN A0 (Unterlagen unter www.krefeld.de/regionetzwerk) sowie ein Erläuterungsbericht in einer Lang- und Kurzfassung . Darüber hinaus wurde ein gemeinsam von allen Verwaltungsspitzen der beteiligten Städte und des Kreises unterzeichneter "Letter of Intent" den Wettbewerbsunterlagen beigelegt. Darin heißt es: "Wir starten mit ganz konkreten Projekten und richten sie nach den Qualitätskriterien unseres Zunkunftskonzeptes aus". Das weitere Vorgehen ist im Zukunftskonzept erläutert und auf Plakat Nr. 2 skizziert. Der sog. Netzwerker übernimmt die Organisation innerhalb des "RegioNetzWerkes". Auf Verwaltungsebene sollen das aus Vertretern der Projektpartner bestehende Team RegioNetzWerk und ressortübergreifende Projektgruppen die Arbeit zu den Leit- und Zukunftsprojekten übernehmen. Die regionale Beigeordnetenkonferenz soll den Ausgleich zwischen regionalen und kommunalen Interessen gewährleisten und verlässliche Absprachen zustande bringen. Die sog. RegioKonferenz mit Politikern aller Projektpartner hat das Ziel, die politische Verankerung und die Schaffung eines regionalen Bewusstseins zu gewährleisten. Dabei sind auch Projektvorstellungen sowie Diskussionen über einzelne Projekte und Grundsatzfragen vorgesehen. Darüber hinaus wird auf dem Plakat verdeutlicht, dass die regionale und örtliche Zusammenarbeit im Laufe der Zeit verstärkt werden soll. Der Aufwand für die Fortführung des "RegioNetzwerks" beträgt jährlichen für einen regionalen Netzwerker incl. Sachkosten ca. 150.000,- Euro ausgegangen. Die Verwaltungen der Beteiligten haben sich als Projektpartner im September 2017 auf folgenden Finanzierungsschlüssel geeinigt, der hiermit den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Begründung Düsseldorf Duisburg Krefeld Meerbusch Ratingen Kreis Mettmann Seite 3 22, 5 % 22,5 % 17,5 % 12,5 % 12,5 % 12,5 % 33.750 € 33.750 € 26.250 € 18.750 € 18.750 € 18.750 € Im Falle der Vergabe der Aufgabe des Netzwerkers an einen Dritten wird eine Förderung angestrebt. Über die Finanzierung der Leit- und Zukunftsprojekte wird im Einzelfall entschieden. Diese Vorlage geht Inhalts- und weitgehend wortgleich in die Sitzungen der kommunalen Räte und den Kreistag.