Verwaltungsvorlage (Bericht über die Entwicklung des Haushalts zum 30.06.2017.pdf)

Anlage 1 Zentraler Finanzdatenbericht zum 30.06.2017 vorauss. vorauss. vorauss. Ansatz Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum gemäß 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2017 Haushalts(Stand (Stand (Stand plan 2017 31.03.2017) 30.06.2017) 30.09.2017) in Mio. EUR Ergebnisplan Ertrags- und Aufwandsarten vorauss. Ergebnis zum 31.12.2017 (Stand 31.12.2017) Verbesserg. bzw. Verschlecht. Prognose 31.12. / Plan 1 Steuern und ähnliche Abgaben 326,3 325,9 328,0 1,7 2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 218,3 225,0 226,1 7,8 3 Sonstige Transfererträge 16,2 13,4 13,5 -2,7 4 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 90,9 92,6 93,7 2,8 9,5 9,0 9,1 -0,4 110,6 101,6 99,5 -11,1 34,0 34,2 34,4 0,4 0,3 0,3 0,3 0,0 Ordentliche Erträge (Summe) 806,1 802,0 804,6 Summe 11 Personal- und 12 Versorgungsaufwendungen 235,9 221,7 225,6 10,3 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen* 155,5 153,5 154,3 1,2 48,3 48,2 48,3 0,0 15 Transferaufwendungen** 289,9 285,7 287,0 2,9 16 Sonstige ordentliche Aufwendungen*** 120,6 120,7 121,8 -1,2 850,2 829,8 837,0 0,0 0,0 13,2 -44,1 -27,8 -32,4 0,0 0,0 11,7 19 Finanzerträge 18,2 18,2 18,3 0,1 20 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 11,5 10,6 10,6 0,9 6,7 7,6 7,7 0,0 0,0 1,0 -37,4 -20,2 -24,7 0,0 0,0 12,7 5 Privatrechtliche Leistungsentgelte 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 7 Sonstige ordentliche Erträge 8 Aktivierte Eigenleistungen 14 Bilanzielle Abschreibungen Ordentliche Aufwendungen (Summe) f) - Hilfen für Asylbewerber Ordentliches Ergebnis (Saldo) Finanzergebnis Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (Saldo) 0,0 0,0 -1,5 * Diese Position beinhaltet sowohl in der Spalte "Ansatz" als auch in der Spalte "vorauss. Ergebnis" übertragene Ermächtigungsreste in Höhe von 0,9 Mio. EUR. ** Diese Position beinhaltet sowohl in der Spalte "Ansatz" als auch in der Spalte "vorauss. Ergebnis" übertragene Ermächtigungsreste in Höhe von 1,1 Mio. EUR. *** Diese Position beinhaltet sowohl in der Spalte "Ansatz" als auch in der Spalte "vorauss. Ergebnis" übertragene Ermächtigungsreste in Höhe von 0,7 Mio. EUR. Bedeutung der auf den nachfolgenden Seiten dargestellten Symbole (bezogen auf den Ausgangswert): unverändert Verbesserung Verschlechterung neu "Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes zum 30.06.2017" 1 Anlage 1 Ergebnisplan vorauss. vorauss. vorauss. vorauss. Verbesserg. Ansatz Veränderung Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum bzw. gemäß gegenüber der 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2017 Verschlecht. HaushaltsPrognose zum (Stand (Stand (Stand (Stand Prognose plan 2017 31.03.2017 31.03.2017) 30.06.2017) 30.09.2017) 31.12.2017) 31.12. / Plan in Mio. EUR 1 Steuern und ähnliche Abgaben 326,3 325,9 328,0 0,0 1,7 0,0 Allgemeine Erläuterungen Die Steuern sind die Hauptfinanzierungsquelle des städtischen Haushalts. Die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben belaufen sich auf rund 40 Prozent der ordentlichen Erträge im Haushalt. Die Prognose berücksichtigt den saldierten Wert der in den nachfolgenden Zeilen 1 a) - 1 f) dargestellten Verbesserungen und Verschlechterungen (im Wesentlichen bei der Gewerbesteuer). Topkennzahlen a) - Grundsteuer B 47,2 47,7 47,7 0,5 Die Mehrerträge sind auf eine intensive Zusammenarbeit zwischen dem FB 21 und der Grundstücksbewertungsstelle des Finanzamtes hinsichtlich der Art- und Wertfortschreibung (§ 22 BewG) zurück zu führen. Bei der Prüfung von Anträgen auf Grundsteuererlass (§§ 32-34 GrStG) wurden zudem neue Standards und Prüfmechanismen eingeführt sowie aktuelle Tendenzen der obergerichtlichen Rechtsprechung berücksichtigt. Das hat dazu geführt, dass bisher keine der bereits veranlagten Grundsteuern erstattet werden mussten. Lediglich in einem Fall ist aktuell ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen die Verwaltung noch anhängig. Alle anderen Antragsverfahren sind rechtskräftig beschieden oder von den Antragstellern zurückgenommen worden. b) - Gewerbesteuer 125,0 125,0 125,0 0,0 Es wird eine planmäßige Entwicklung prognostiziert. c) - Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 104,6 103,5 104,2 -0,4 Die Prognose erfolgt aufgrund des Rechnungsergebnisses 2016 sowie des Bescheides zum 1. Quartal 2017. d) - Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 21,0 20,6 20,6 -0,4 Die Prognose erfolgt aufgrund des Rechnungsergebnisses 2016 sowie des Bescheides zum 1. Quartal 2017. e) - Ausgleichsleistungen nach dem Familienlastenausgleich 9,8 9,9 9,9 0,1 Die Prognose erfolgt aufgrund des vorliegenden Bewilligungsbescheides. f) - Vergnügungssteuer 5,2 5,4 6,1 0,9 Im Bereich der Erhebung der Vergnügungssteuer (insbesondere bei der Besteuerung von Geldspielgeräten in Spielhallen und sonstigen Einrichtungen) können durch Implementierung neuer Kontrollmaßnahmen die Erträge der Vergnügungssteuer auf voraussichtlich 6,1 Mio EUR gesteigert werden. Seit dem Jahre 2010 (damaliger Ertrag: 2,7 Mio. EUR) wurden die Erträge aus der Vergnügungssteuer durch diverse Maßnahmen des sog. "Handlungskonzeptes im Fachbereich 21 zur Vergnügungssteuerveranlagung") inzwischen um 230% gesteigert. Ggfs. weitere Erläuterungen Ausgleichsleistungen Wohngeldreform - Die Prognose erfolgt aufgrund des vorläufigen Festsetzungsbescheides der Bezirksregierung. 0,8 Sonstige Ausgleichsleistungen - Einmalzahlung aufgrund der Auswirkungen aus den Änderungen zum Tariftreue- und Vergaberecht. 0,3 Wettbürosteuer - Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.06.2017 sind einige Steuerbescheide für Vorjahre sowie das laufende Haushaltsjahr aufzuheben. Durch die Sollabgänge ergibt sich für das Berichtsjahr 2017 ein negatives Ergebnis. Eine Kompensation der Mindererträge erfolgt durch voraussichtliche Mehreinnahmen bei der Vergnügungssteuer. -0,1 Summe "Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes zum 30.06.2017" 2 1,7 Anlage 1 Ergebnisplan vorauss. vorauss. vorauss. vorauss. Verbesserg. Ansatz Veränderung Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum bzw. gemäß gegenüber der 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2017 Verschlecht. HaushaltsPrognose zum (Stand (Stand (Stand (Stand Prognose plan 2017 31.03.2017 31.03.2017) 30.06.2017) 30.09.2017) 31.12.2017) 31.12. / Plan in Mio. EUR 2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 218,3 225,0 226,1 0,0 0,0 7,8 Allgemeine Erläuterungen Einen Großteil der Summe machen die Schlüsselzuweisungen aus, ferner die sonstigen Zuwendungen vom Land für laufende Zwecke sowie die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Zuwendungen. Letztgenannte werden erst im Rahmen des Jahresabschlusses analog der bilanziellen Abschreibungen gebucht, da erst zu diesem Zeitpunkt die konkreten Beträge vorliegen. Topkennzahlen - Schlüsselzuweisungen 146,8 146,8 146,8 0,0 Die Prognose erfolgt aufgrund des vorliegenden Bewilligungsbescheides. Ggfs. weitere Erläuterungen Integrationshilfen - Die Zahlung resultiert aus der Entlastung der Mitgliedskörperschaften durch eine Sonderauskehrung des Landschaftsverbandes Rheinland im Zusammenhang mit der Klärung der Zuständigkeiten für Integrationshilfen. 6,9 Kindertageseinrichtungen freier Träger - Im Bereich der Konnexitätsmittel und auch bei den Landeszuweisungen für Betriebskosten ergeben sich Erhöhungen, die zum einen durch nicht eingeplante Kitas entstehen und zum anderen durch die Erhöhung der Kindpauschalen. 0,6 Sonstige verwaltungsweite Verbesserungen. 0,6 Kommunales Integrationszentrum - Das Programm "Komm an" des Landes wurde erweitert und auch weiter gefördert. Die zusätzlichen Aufwendungen entstehen überwiegend im Personalbereich. 0,2 Bezirkliche Jugendhilfe - Das Projekt "Zusatzjob" wird zusätzlich durchgeführt und auch entsprechend gefördert. 0,1 Sonstige soziale Hilfen - Es handelt sich um Mittel der Ausgleichsabgabe, die in voller Höhe für Zwecke der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben verwendet werden müssen. Die Mittel werden zu 100% vom LVR finanziert (siehe auch Zeile 15). -0,1 Städtische Kindertageseinrichtungen - Der Leistungsbescheid für 2017/2018 des LVR liegt vor. Es ergeben sich leichte Verschiebungen zwischen städt. Kitas und Kitas freier Träger im Bereich der Konnexitätsmittel. -0,2 Stadtumbau West - Bei den im Plan 2017 etatisierten Mitteln (einschließlich Ermächtigungsreste) handelt es sich um das Gesamtbudget für die im Rahmen des Bund-Länder-Programms "Stadtumbau West" vorgesehenen Einzelmaßnahmen. Die erforderlichen Mittel für die betr. Einzelmaßnahmen werden auf Antrag in das jeweilige Sachkonto des für die Durchführung zuständigen Fachbereiches eingespielt. Der Planansatz reduziert sich entsprechend. Bei den Erträgen handelt es sich um die erwarteten Landeszuweisungen zu den Maßnahmen "Stadtumbau West". Der Abruf der Landeszuwendungen erfolgt spätestens nach Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen. -0,3 Summe "Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes zum 30.06.2017" 3 7,8 Anlage 1 Ergebnisplan vorauss. vorauss. vorauss. vorauss. Verbesserg. Ansatz Veränderung Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum bzw. gemäß gegenüber der 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2017 Verschlecht. HaushaltsPrognose zum (Stand (Stand (Stand (Stand Prognose plan 2017 31.03.2017 31.03.2017) 30.06.2017) 30.09.2017) 31.12.2017) 31.12. / Plan in Mio. EUR 16,2 3 Sonstige Transfererträge 13,4 13,5 0,0 0,0 -2,7 Allgemeine Erläuterungen In diese Rubrik fallen im Wesentlichen der Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb und innerhalb von Einrichtungen, wie z.B. übergeleitete Ansprüche gegen Unterhaltsverpflichtete, Kostenbeiträge und Kostenerstattungen von Trägern sozialer Leistungen. Topkennzahlen - Leistungen für unbegl. minderj. Flüchtlinge 7,4 7,4 7,4 0,0 Planmäßige Entwicklung wird prognostiziert (siehe Topkennzahl 15 g.) Ggfs. weitere Erläuterungen Hilfen für Asylbewerber - Aufgrund der Entwicklung der Asylbewerberzahlen steigt der Kostenersatz. 0,3 Sonstige verwaltungsweite Verschlechterungen. -0,1 Hilfen zum Lebensunterhalt/Unterhaltsvorschuss - Der Haushaltsansatz kann nur grob geschätzt werden, da sich die Entwicklung der Unterhaltsansprüche kaum prognostizieren lässt. -2,9 Summe "Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes zum 30.06.2017" 4 -2,7 Anlage 1 Ergebnisplan vorauss. vorauss. vorauss. vorauss. Verbesserg. Ansatz Veränderung Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum bzw. gemäß gegenüber der 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2017 Verschlecht. HaushaltsPrognose zum (Stand (Stand (Stand (Stand Prognose plan 2017 31.03.2017 31.03.2017) 30.06.2017) 30.09.2017) 31.12.2017) 31.12. / Plan in Mio. EUR 4 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 90,9 92,6 93,7 0,0 0,0 2,8 Allgemeine Erläuterungen Hierzu zählen Verwaltungs- und Benutzungsgebühren (insbesondere Abfallbeseitigungs- und Straßenreinigungsgebühren sowie Elternbeiträge, ferner Friedhofs- und Rettungsdienstgebühren) sowie die Erträge für den Gebührenausgleich und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge. Die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten werden erst im Rahmen des Jahresabschlusses ermittelt und gebucht. Topkennzahlen Ggfs. weitere Erläuterungen Wohnraumsicherung Unterbringung Asylbewerber - Für anerkannte Flüchtlinge, die weiterhin in städtischen Übergangswohnheimen leben, übernimmt das Jobcenter die Benutzungsgebühren. Da die Zahl der Anerkennungen stetig steigt, ergeben sich die dargestellten Mehrerträge. 2,0 Baugenehmigungsgebühren - Unter Berücksichtigung der bisherigen Einnahmeentwicklung ist nach vorsichtiger Schätzung mit Mehrerträgen in der dargestellten Höhe zu rechnen. 0,7 Elternbeiträge - Die Erhöhung der Elternbeiträge seit 08/2016 sowie die steigende Zahl der Belegungen in der Kindertagespflege führen zu Mehrerträgen. Mediothek - Digitale Medien lösen immer weiter den Gebrauch analoger, refinanzierender Medien ab. Außerdem wird die Mediothek immer öfter und intensiv als Aufenthaltsstätte genutzt - die Medien werden vor Ort genutzt und nicht mit nach Hause genommen. Dafür muss keine Mitgliedschaft bestehen, sodass nicht zwangsläufig regelmäßige Erträge entstehen. 0,2 -0,1 Summe "Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes zum 30.06.2017" 5 2,8 Anlage 1 Ergebnisplan vorauss. vorauss. vorauss. vorauss. Verbesserg. Ansatz Veränderung Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum bzw. gemäß gegenüber der 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2017 Verschlecht. HaushaltsPrognose zum (Stand (Stand (Stand (Stand Prognose plan 2017 31.03.2017 31.03.2017) 30.06.2017) 30.09.2017) 31.12.2017) 31.12. / Plan in Mio. EUR 5 Privatrechtliche Leistungsentgelte 9,5 9,0 9,1 0,0 0,0 -0,4 Allgemeine Erläuterungen Diese Position beinhaltet in erster Linie die Erträge aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Verkauf (ohne Anlagevermögen). Topkennzahlen Ggfs. weitere Erläuterungen Mieten und Pachten - Die Mietzahlungen für das Schullandheim Herongen für 2017 waren nicht in der prognostizierten Höhe eingeplant. 0,1 Sportkurse - Aufgrund der nicht vollumfänglich nutzbaren Sportstätten z.B. aufgrund von Sanierungs- und Reparaturarbeiten, Schließung der Werner-Rittberger-Eishalle usw. kann nicht das mögliche Kursprogramm durchgeführt werden. -0,1 Parkhäuser - Die zu erwartende Auslastung der Parkhäuser lässt das Erreichen des ursprünglichen Ansatzes nicht zu. Hier ist die Prognose an die tatsächlichen Erträge der vergangenen Jahre anzupassen. -0,4 Summe "Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes zum 30.06.2017" 6 -0,4 Anlage 1 Ergebnisplan vorauss. vorauss. vorauss. vorauss. Verbesserg. Ansatz Veränderung Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum bzw. gemäß gegenüber der 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2017 Verschlecht. HaushaltsPrognose zum (Stand (Stand (Stand (Stand Prognose plan 2017 31.03.2017 31.03.2017) 30.06.2017) 30.09.2017) 31.12.2017) 31.12. / Plan in Mio. EUR 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 110,6 101,6 99,5 0,0 0,0 -11,1 Allgemeine Erläuterungen Als größte Einzelpositionen fallen hierbei die Erträge aus aufgabenbezogenen Leistungsbeziehungen (hier: Leistungsbeteiligung des Bundes für Kosten der Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende) an, ebenso werden hier die Erstattungen von Beteiligungsunternehmen und Erstattungen des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe verbucht. Topkennzahlen Ggfs. weitere Erläuterungen Grundsicherung für Arbeitssuchende - Je mehr Asylbewerber nach Anerkennung des Asylstatus Leistungen nach dem SGB II erhalten, desto mehr erhöhen sich die Kosten der Unterkunft (KdU). Daher beteiligt sich der Bund mit einer flüchtlingsbedingten, um 2,2% erhöhten Erstattung, welche jedoch Ende 2017 einer Revision unterliegt (siehe auch Topkennzahl Zeile 16). 1,4 Gemeinkosten-Abwicklung - Der Kommunale Schadensausgleich (KSA) hat für das abgelaufene Jahr die Abrechnung für die Verrechnungsstelle Allgemeine Haftpflicht vorgelegt. Aufgrund der Abrechnungssystematik ergibt sich ein Erstattungsbetrag, der immer dann vom KSA vorzunehmen ist, wenn die Höhe des Schadensaufkommens höher als der Selbstbehalt im Abrechnungszeitraum ist. Der Selbstbehalt wiederum ergibt sich jährlich in Abhängigkeit aller anerkannten Schäden der angeschlossenen Mitglieder des KSA. Die Abrechnungssystematik ist in der Satzung des KSA festgelegt. Eine genaue Vorhersage lässt sich im Voraus aufgrund der vielen nicht zu beeinflussenden Faktoren nicht treffen. 0,6 Ambulante Pflege und stationäre Hilfen - Die Kostenerstattung des LVR erhöht sich analog zu der Steigerung der Aufwendungen (siehe auch Zeile 15). 0,5 Unterhaltsvorschuss - Durch die Änderung des UVG erhöht sich voraussichtlich der Aufwand ab dem 01.07.2017 deutlich. Aufgrund dessen werden die Abschläge des Landes ab dem 01.07.2017 um 50% erhöht (siehe auch Zeile 15). 0,4 Sonstige verwaltungsweite Verbesserungen. 0,4 Sonstiges Personal - Die Erstattungen für das übergeleitete und gestellte Personal der KBK konnten bei der Haushaltsplanaufstellung 2017 noch nicht berücksichtigt werden. Daher entstehen die dargestellten Mehrerträge. 0,2 Bildung und Teilhabe - Aktuell sind die Fallpauschalen für den Zeitraum Januar bis Juni 2017 mit Jobcenter Krefeld abgerechnet. Es wird davon ausgegangen, dass der Planansatz, wie im Jahr 2016, überschritten wird. 0,2 Turn- und Sporthallen - Für die Unterbringung von Flüchtlingen hat das Land Betriebskosten erstattet. 0,2 Untere Denkmalbehörde - Im Zusammenhang mit archäologischen Ausgrabungen im Krefelder Hafen hat der Verursacher die Aufwendungen für die wissenschaftliche Untersuchung erstattet. 0,1 Schullandheim Herongen - Der Vertrag mit dem DRK lief am 30.04.2017 aus und wurde nicht verlängert. Insofern entfallen im Weiteren die Personalkostenerstattungen. -0,2 Grundsicherung im Alter/Erwerbsminderung - Geringere Kostenerstattungen aufgrund von Einsparungen bei den Aufwendungen. Der Bund erstattet 100% der Nettoausgaben (siehe auch Zeile 15a). -1,8 Hilfen für Asylbewerber - Aktuell sind die Monate 01 bis 05/17 mit der Bezirksregierung Düsseldorf abgerechnet. Der abrechenbare Anteil an Asylbewerbern entspricht bei weitem nicht dem tatsächlichen Stand. Durch die zügige Abwicklung der Asylverfahren reduziert sich der abrechenbare Anteil monatlich, da bei Anerkennung des Asylstatus die Flüchtlinge Leistungen nach dem SGB II beim Jobcenter erhalten. Bei Ablehnung des Asylantrages kann nur noch für drei Monate eine Kostenpauschale angefordert werden. Insofern erhalten sehr viele geduldete Flüchtlinge Leistungen nach dem AsylblG, ohne dass eine Kostenpauschale bei der Bezirksregierung angefordert werden kann (siehe auch Zeilen 13 und 15). -13,1 Summe "Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes zum 30.06.2017" 7 -11,1 Anlage 1 Ergebnisplan vorauss. vorauss. vorauss. vorauss. Verbesserg. Ansatz Veränderung Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum bzw. gemäß gegenüber der 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2017 Verschlecht. HaushaltsPrognose zum (Stand (Stand (Stand (Stand Prognose plan 2017 31.03.2017 31.03.2017) 30.06.2017) 30.09.2017) 31.12.2017) 31.12. / Plan in Mio. EUR 34,0 7 Sonstige ordentliche Erträge 34,2 34,4 0,0 0,0 0,4 Allgemeine Erläuterungen Bei den sonstigen ordentlichen Erträgen handelt es sich um Sammelpositionen für Erträge, die keiner anderen Position zugeordnet werden können. Als größte Einzelposition fallen hierbei die Konzessionsabgaben an. Topkennzahlen - Konzessionsabgaben 15,1 15,0 15,0 -0,1 Bei der Prognose wurde die Mitteilung der SWK über die zu erwartende Konzessionsabgabe im Jahr 2017 berücksichtigt. Ggfs. weitere Erläuterungen Personalgemeinkosten - Eine genaue Planung dieser Position ist nicht möglich. Lediglich ein kleiner Teilansatz ist jährlich wiederkehrend. Dafür wurde auch ein entsprechender Ansatz hinterlegt. Ansonsten wird die Prognose je nach Zahlungseingang entsprechend angepasst. 0,6 Sonstige verwaltungsweite Verbesserungen. 0,6 Allgemeines Grundvermögen - Die Erträge resultieren überwiegend aus realisierten Nachzahlungsverpflichtungen, wegen nachträglicher Bebauungen ehemaliger (bereits in Vorjahren veräußerter) Erbbaurechtsgrundstücke. 0,1 Periodenfremde Erträge - Es handelt sich um Betriebskostenerstattungen für das Schullandheim Herongen, die das Jahr 2016 betreffen. 0,1 Veräußerung von Grundstücken - Nach aktueller Prognose muss für 2017 mit der dargestellten Abweichung gerechnet werden. -0,9 Summe "Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes zum 30.06.2017" 8 0,4 Anlage 1 Ergebnisplan vorauss. vorauss. vorauss. vorauss. Verbesserg. Ansatz Veränderung Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum bzw. gemäß gegenüber der 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2017 Verschlecht. HaushaltsPrognose zum (Stand (Stand (Stand (Stand Prognose plan 2017 31.03.2017 31.03.2017) 30.06.2017) 30.09.2017) 31.12.2017) 31.12. / Plan in Mio. EUR 8 Aktivierte Eigenleistungen 0,3 0,3 0,3 0,0 0,0 Allgemeine Erläuterungen Aktivierten Eigenleistungen stehen Aufwendungen gegenüber, die zur Herstellung von Anlagevermögen eingesetzt wurden. Einzubeziehen sind nur Aufwendungen, die zugleich auch Herstellungskosten darstellen (z.B. Materialkosten, Fertigungskosten und Sonderkosten der Fertigung). Mit dem Ansatz aktivierter Eigenleistungen wird das Anlagevermögen erhöht. Die ertragswirksame Verbuchung der Aktivierung der Eigenleistung bewirkt, dass Erfolgsneutralität hergestellt wird. Herstellungsaufwendungen und Eigenleistungen weisen fallbezogen den gleichen Betrag auf. Topkennzahlen Ggfs. weitere Erläuterungen "Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes zum 30.06.2017" 9 0,0 Anlage 1 Ergebnisplan vorauss. vorauss. vorauss. vorauss. Verbesserg. Ansatz Veränderung Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum bzw. gemäß gegenüber der 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2017 Verschlecht. HaushaltsPrognose zum (Stand (Stand (Stand (Stand Prognose plan 2017 31.03.2017 31.03.2017) 30.06.2017) 30.09.2017) 31.12.2017) 31.12. / Plan in Mio. EUR 11 Personal- und 12 Versorgungsaufwendungen 235,9 221,7 225,6 0,0 0,0 10,3 Allgemeine Erläuterungen Personalaufwendungen sind u. a. Besoldung, Gehälter, Beihilfen und die Zuführung zu Pensionsrückstellungen als größte Aufwandsblöcke. Letztere resultieren aus der Tatsache, dass sich Beamte mit jedem aktiven Dienstjahr einen anteiligen Pensionsanspruch erwerben. Die Berücksichtigung des Anspruchs erfolgt durch eine entsprechende jährliche Zuführung zu den Pensionsrückstellungen und stellt einen Aufwand dar. Topkennzahlen Ggfs. weitere Erläuterungen Die größte Abweichung zwischen Plan und Prognose weist derzeit der Bereich Wohnraumsicherung/Unterbringung Asylbewerber - aus, nämlich eine voraussichtliche Budgetunterschreitung von 5,4 Mio EUR. Hier werden die Personalaufwendungen aller Unterkunftsbetreuer/innen, Sozialarbeiter/innen sowie Sachbearbeiter/innen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen geführt. Die derzeitige Entwicklung der Flüchtlingszahlen weicht in erheblichem Maße von der zum Zeitpunkt der Aufstellung des Personalkostenbudgets 2017 ab. Insofern lassen sich auch in dem vorgenannten Umfange Budgetabweichungen nicht vermeiden. In der Hochrechnung zum Bericht 31.03.2017 ergab sich noch eine Unterschreitung von 6,8 Mio. EUR. Diese Unterschreitung hat sich dadurch verringert, dass einige Verträge von Unterkunftsbetreuern bis Ende des Jahres 2017 verlängert wurden. Dieser Sachverhalt bedarf noch einer eingehenden Prüfung, dessen Auswirkung ggfs. im Rahmen des Veränderungsnachweises für den Haushaltsplan 2018 verarbeitet wird. Im Bereich der städt. Kindertagesstätten wurden ebenfalls Verträge verlängert (Erzieher/innen) bzw. neu abgeschlossen (Küchenkräfte), diese Auswirkungen waren in der vorgenannten Hochrechnung noch nicht enthalten und machen gleichfalls einen großen Anteil der Veränderung vom 31.03.2017 zum 30.06.2017 aus (ca. 2,2 Mio. EUR). Der übrige Anteil der Abweichung zwischen den beiden Berichten entfällt auf die Schulsozialarbeit, deren Fortführung zum Berichtsstichtag 31.03.2017 noch nicht entschieden war. 10,3 Im Übrigen ist die Abweichung auf folgende Rahmenbedingungen zurückzuführen: - Der U3-Ausbau liegt derzeit weit hinter den zeitlichen Planungen incl. der damit verbundenen Stellenplanauswirkungen. - Das Stellenplanverfahren 2017 konnte erst nach der Genehmigung des Haushaltsplanes durch die Bezirksregierung Düsseldorf umgesetzt werden. Darüber hinaus ist auch das Stellenplanverfahren 2016 bei weitem noch nicht umgesetzt. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass einige Stellen aufgrund tatsächlicher Besetzung ein Rechnungsergebnis im Personalaufwand 2015 erzeugt haben, anschließend durch Abgang jedoch als NN-Stelle ausgewiesen wurden. Bis heute konnten diese Stellen in erheblichem Umfang nicht nachbesetzt werden, da sich grds. die Gewinnung von Personal immer schwieriger darstellt; gleichwohl sind diese NN-Stellen mit einem Wert im Personalkostenbudget berücksichtigt und damit finanziert. Auch dieser Sachverhalt bedarf noch einer eingehenden Prüfung, dessen Auswirkung ggfs. im Rahmen des Veränderungsnachweises für den Haushaltsplan 2018 verarbeitet wird. "Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes zum 30.06.2017" 10 Anlage 1 Ergebnisplan vorauss. vorauss. vorauss. vorauss. Verbesserg. Ansatz Veränderung Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum bzw. gemäß gegenüber der 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2017 Verschlecht. HaushaltsPrognose zum (Stand (Stand (Stand (Stand Prognose plan 2017 31.03.2017 31.03.2017) 30.06.2017) 30.09.2017) 31.12.2017) 31.12. / Plan in Mio. EUR 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 155,5 153,5 154,3 0,0 0,0 1,2 Allgemeine Erläuterungen Hierunter fallen vor allem die Aufwendungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen sowie des sonstigen unbeweglichen Vermögens, die Unterhaltung des beweglichen Vermögens, die Erstattung für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit, Lernmittel nach dem Lernmittelfreiheitsgesetz sowie die Kostenerstattungen an Beteiligungsunternehmen (in erster Linie Kostenerstattungen an die GSAK GmbH & Co. KG für die Bereiche Gewährleistung der Entsorgungssicherheit und Straßenreinigung, Winterdienst und Sauberkeit). Topkennzahlen a) - Bauunterhaltung 18,8 18,3 18,5 0,3 Aufgrund von extern und intern bedingten Verzögerungen bei der Abwicklung von Projekten können Mittel voraussichtlich nur in geringerem Umfang als ursprünglich für das Jahr 2017 geplant, verausgabt werden. Weitere Abweichungen bei der Kontengruppe Bauunterhaltung ergeben sich aus den Erfordernissen der umfangreichen Projektplanung. Es sei auf Verlagerung von nicht kurzfristigen Projekten hingewiesen (z.B. Abbruch Hentrichstraße, Stadtbad Neusser Straße etc.). b) - Energie 17,4 14,5 16,7 0,7 Die Gesamtprognose für den Bereich Energie entspricht größtenteils den Ergebnissen der Vorjahre zzgl. der zusätzlichen Energiekosten im Rahmen der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Auswirkungen (Guthaben/Nachzahlungen) der Verbrauchsablesungen zu den Stichtagen 31.03. und 30.06. sind hier noch nicht bzw. nur teilweise berücksichtigt. Hinzu kommen zwei zusätzliche Effekte: der Rückbau der Traglufthallen und die vermehrte Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen mit derzeit über 450 einzelnen Objekten. Die Ablesung für diese Wohneinheiten erfolgte zum 30. Juni. Die Rechnungen liegen aktuell noch nicht vor. Eine belastbarere Prognose auf das komplette Jahresergebnis kann daher erst mit dem Bericht zum 30.09.2017 vorgelegt werden. Ggfs. weitere Erläuterungen Hilfen für Asylbewerber - Durch den Rückgang der Nutzung der Turnhallen als Asylbewerberunterkünfte entfallen auch die diesbezüglichen Unterbringungs- und Betreuungsaufwendungen (siehe auch Zeilen 6 und 15). 1,3 Fremdreinigung - Die Neuvergabe von Teilbereichen der Reinigung verzögert sich. Insofern ist momentan noch nicht exakt einzuschätzen, welche Auswirkungen in Bezug auf das Jahresergebnis zu erwarten sind. Es wird jedoch von den dargestellten Wenigeraufwendungen ausgegangen. 1,0 Wohnraumsicherung sowie Unterbringung und Betreuung von asylbegehrenden Ausländern/Flüchtlingen - Aufgrund der in den Jahren 2015 und 2016 getätigten Anschaffungen wird der Haushaltsansatz voraussichtlich nicht in der geplanten Höhe benötigt werden. 0,3 Bewirtschaftung von allgemeinem Grundvermögen - Durch eine Vielzahl von Maßnahmen reichen die planmäßig zur Verfügung stehenden Mittel nicht aus. Insbesondere besteht weiterer Finanzbedarf zu umfänglichen Baumpflegeausschreibungen (Pflicht zur Verkehrssicherung). Weiterer Mittelbedarf entsteht durch eingegangene Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Verkauf eines ehem. Erbbaurechts. -0,2 Grundsicherung für Arbeitssuchende - Kommunaler Finanzierungsanteil gem. Wirtschaftsplan des Jobcenters. -0,2 Sozialimmobilien - Im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Geländes Objekt Emil-Schäfer-Straße erhöhen sich die Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen. -0,7 Sonstige verwaltungsweite Verschlechterungen. Hier ist insbesondere die Kostenart "Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen" tangiert, die verwaltungsweit einen Mehrbedarf von -1,2 Mio. EUR aufweist. Häufig sind diese Mehraufwendungen durch Zuweisungen, Fördermittel oder Spenden gegenfinanziert. -1,3 Summe "Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes zum 30.06.2017" 11 2,5 Anlage 1 Ergebnisplan vorauss. vorauss. vorauss. vorauss. Verbesserg. Ansatz Veränderung Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum bzw. gemäß gegenüber der 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2017 Verschlecht. HaushaltsPrognose zum (Stand (Stand (Stand (Stand Prognose plan 2017 31.03.2017 31.03.2017) 30.06.2017) 30.09.2017) 31.12.2017) 31.12. / Plan in Mio. EUR 14 Bilanzielle Abschreibungen 48,3 48,2 48,3 0,0 0,0 0,0 Allgemeine Erläuterungen Die Position wird im Wesentlichen geprägt durch Vermögensgegenstände, die dazu bestimmt sind, der Aufgabenerfüllung der Gemeinde dauerhaft zu dienen und nach § 33 Abs. 1 GemHVO dem Anlagevermögen zuzuordnen sind. Unterliegen diese Vermögensgegenstände einer regelmäßigen Abnutzung, sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten in den Haushaltsjahren, in denen der Vermögensgegenstand voraussichtlich genutzt wird, linear (gleichmäßig) um planmäßige Abschreibungen zu vermindern. Den Aufwendungen aus bilanziellen Abschreibungen stehen ggfls. Erträge aus der Auflösung der zugehörigen Sonderposten gegenüber. Topkennzahlen Ggfs. weitere Erläuterungen "Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes zum 30.06.2017" 12 Anlage 1 vorauss. vorauss. vorauss. vorauss. Verbesserg. Ansatz Veränderung Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum bzw. gemäß gegenüber der 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2017 Verschlecht. HaushaltsPrognose zum (Stand (Stand (Stand (Stand Prognose plan 2017 31.03.2017 31.03.2017) 30.06.2017) 30.09.2017) 31.12.2017) 31.12. / Plan Ergebnisplan in Mio. EUR 289,9 15 Transferaufwendungen 285,7 287,0 0,0 0,0 2,9 Allgemeine Erläuterungen Unter Transferaufwendungen sind Aufwendungen zu verstehen, denen keine konkreten Gegenleistungen gegenüberstehen. Sie beruhen auf einseitigen Verwaltungsvorfällen. Beispiele für Transferaufwendungen sind die Leistungen der Sozialhilfe und der Jugendhilfe. Topkennzahlen a) - Grundsicherung 24,8 22,5 23,1 1,7 Die aktuelle Prognose lässt geringere Aufwendungen erwarten. Der Bund erstattet 100% der Nettoausgaben (siehe auch Zeile 6). b) - Hilfe zur Erziehung 47,9 47,9 48,4 -0,5 Durch den enormen Anstieg an Fällen der Eingliederungshilfen (insbesondere schulische Integration) erhöhen sich die Aufwendungen für ambulante Hilfen. Des Weiteren werden durch die immer komplexer werdenden Familienprobleme vermehrt ambulante Hilfen erforderlich. Die Fallzahlen im stationären Bereich bleiben dagegen stabil und können die Mehrbedarfe im ambulanten Bereich zum Teil auffangen. c) - Betriebskostenzuschüsse KITA 28,6 28,8 29,1 -0,5 Die Erhöhung der Landesmittel für freie Träger schlägt sich bei den Betriebskostenzuschüssen nieder. Außerdem werden durch den zusätzlichen Zuschuss zur Reduzierung des Trägeranteils ab 01.08.2017 höhere Aufwendungen fällig. d) - Gewerbesteuerumlage (einschl. Erhöhungen) 18,0 18,7 18,6 -0,6 Aufgrund der Absenkung des Umlagesatzes für den Fonds Deutscher Einheit ergibt sich die dargestellte Veränderung. e) - Landschaftsumlage 67,6 65,2 65,2 2,4 Die Prognose erfolgt aufgrund des Rechnungsergebnisses 2016. Die Bescheide liegen noch nicht vor. f) - Hilfen für Asylbewerber 13,3 12,0 11,5 1,8 Je mehr Asylbewerber nach Anerkennung des Asylstatus Leistungen nach dem SGB II vom Jobcenter erhalten, desto mehr reduziert sich der Aufwand nach dem AsylbLG (siehe auch Zeilen 6 und 13). g) - Leistungen für unbegl. minderj. Flüchtlinge 7,7 7,7 8,1 -0,4 Durch eine vermehrte ambulante Betreuung auch der bei Verwandten untergebrachten UMAs entstehen Mehraufwendungen in erheblicher Höhe. Des Weiteren wurden bereits Nachzahlungen aus Vorjahren aus dieser Position wahrgenommen (siehe auch Topkennzahl Zeile 3). Ggfs. weitere Erläuterungen Ambulante Pflege und stationäre Hilfen - Aufgrund des aktuellen Buchungsstandes wird davon ausgegangen, dass sich der Mehrbedarf insbesondere aufgrund des Pflegestärkungsgesetzes im Vergleich zum Haushaltsansatz geringer auswirkt (siehe auch Zeile 6). 0,7 Sonstige verwaltungsweite Verbesserungen. 0,3 Sonstige soziale Hilfen - Es handelt sich um Mittel der Ausgleichsabgabe, die in voller Höhe für Zwecke der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben verwendet werden müssen. Die Mittel werden zu 100% vom LVR finanziert (siehe auch Zeile 2). 0,3 Hilfen für junge Menschen und Familien - Durch den enormen Anstieg an Fällen der Eingliederungshilfen (insbesondere schulische Integration) erhöhen sich die Aufwendungen für ambulante Hilfen. Des Weiteren werden durch die immer komplexer werdenden Familienprobleme vermehrt ambulante Hilfen erforderlich. Die Fallzahlen im stationären Bereich bleiben dagegen stabil. -0,4 Eingliederungshilfen - Der durch die Inklusion bedingte steigende Bedarf an Integrationshelfern an Krefelder Schulen und Kindergärten kann nicht mehr wie bisher überwiegend durch den kostengünstigen Einsatz von jungen Menschen im freiwilligen sozialen Jahr gedeckt werden, so dass hier verstärkt Mitarbeiter/innen von freien Trägern, welche nach Stundensätzen abgerechnet werden, eingesetzt werden müssen. -0,5 Fortsetzung nächste Seite "Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes zum 30.06.2017" 13 Anlage 1 Ergebnisplan vorauss. vorauss. vorauss. vorauss. Verbesserg. Ansatz Veränderung Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum bzw. gemäß gegenüber der 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2017 Verschlecht. HaushaltsPrognose zum (Stand (Stand (Stand (Stand Prognose plan 2017 31.03.2017 31.03.2017) 30.06.2017) 30.09.2017) 31.12.2017) 31.12. / Plan in Mio. EUR 15 Transferaufwendungen - Seite 2 Kindertagespflege - Zum Kindergartenjahr 2017/18 waren rd. 800 Kinder durch die Verzögerungen im U3-Ausbau unversorgt. Ein Teil der Eltern hat sich dann kurzfristig für eine Tagespflege entschieden. Dies führt zu höheren Belegungen und somit höheren Aufwendungen. Des Weiteren entstehen die Mehraufwendungen durch die Erhöhung der Sozialaufwendungen für die Tagespflegepersonen und durch die Unterbringung von Kindern mit einem erhöhtem Förderbedarf. -0,6 Unterhaltsvorschuss - Es lässt sich aktuell kaum prognostizieren, in welchem Ausmaß sich die geplante Gesetzesänderung zum 01.07.2017 auf das Auszahlungsvolumen des UVG auswirkt. Insbesondere ist noch nicht bekannt, in welcher Höhe sich Bund und Land an den Kosten beteiligen werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich der Aufwand deutlich erhöhen wird (siehe auch Zeile 6). -0,8 Summe "Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes zum 30.06.2017" 14 2,9 Anlage 1 Ergebnisplan vorauss. vorauss. vorauss. vorauss. Verbesserg. Ansatz Veränderung Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum bzw. gemäß gegenüber der 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2017 Verschlecht. HaushaltsPrognose zum (Stand (Stand (Stand (Stand Prognose plan 2017 31.03.2017 31.03.2017) 30.06.2017) 30.09.2017) 31.12.2017) 31.12. / Plan in Mio. EUR 16 Sonstige ordentliche Aufwendungen 120,6 120,7 121,8 0,0 0,0 -1,2 Allgemeine Erläuterungen Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen handelt es sich um Sammelpositionen für Aufwendungen, die keiner anderen Position zugeordnet werden können. Als größte Einzelposition fallen hierbei die Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende an. Topkennzahlen - Kosten der Unterkunft 76,5 77,0 77,5 -1,0 Je mehr Asylbewerber nach Anerkennung des Asylstatus Leistungen nach dem SGB II erhalten, desto mehr erhöhen sich die Kosten der Unterkunft. Daher beteiligt sich der Bund mit einer flüchtlingsbedingten, um 2,2% erhöhten Erstattung, welche jedoch Ende 2017 einer Revision unterliegt (siehe auch Zeile 6). Ggfs. weitere Erläuterungen Mieten und Pachten für Verwaltungsgebäude - Für 2017 eingeplante Mittel für zusätzliche Anmietungen für die Verwaltung werden nicht in vollem Umfang verausgabt. Erst ab November 2017 ersetzt das EG im Rathauscarree die Räumlichkeiten das Pflegeinformationsbüros auf der Carl-Wilhelm-Straße. 0,1 Sonstige verwaltungsweite Verbesserungen. 0,1 Grundsicherung für Arbeitssuchende - Bei den einmaligen Leistungen führt insbesondere die flüchtlingsbedingt steigende Anzahl an Erstausstattungen für Wohnungen zu einem erhöhten Bedarf. -0,4 Summe "Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes zum 30.06.2017" 15 -1,2 Anlage 1 Ergebnisplan vorauss. vorauss. vorauss. vorauss. Verbesserg. Ansatz Veränderung Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum bzw. gemäß gegenüber der 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2017 Verschlecht. HaushaltsPrognose zum (Stand (Stand (Stand (Stand Prognose plan 2017 31.03.2017 31.03.2017) 30.06.2017) 30.09.2017) 31.12.2017) 31.12. / Plan in Mio. EUR 18,2 19 Finanzerträge 18,2 18,3 0,0 0,0 0,1 Allgemeine Erläuterungen Zu den Finanzerträgen zählen Zinserträge, Erträge aus Beteiligungen, z.B. Dividenden oder andere Gewinnanteile sowie sonstige Finanzerträge. Topkennzahlen - Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen 10,6 10,6 10,6 0,0 Es wird eine planmäßige Entwicklung prognostiziert. Ggfs. weitere Erläuterungen Zinsen von Kreditinstituten - Wegen anhaltender Negativzinsen bei Liquiditätskreditaufnahmen ist mit tatsächlichen Zinserträgen zu rechnen. 0,2 Sonstige verwaltungsweite Verschlechterungen. -0,1 Summe "Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes zum 30.06.2017" 16 0,1 Anlage 1 vorauss. vorauss. vorauss. vorauss. Verbesserg. Ansatz Veränderung Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum bzw. gemäß gegenüber der 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2017 Verschlecht. HaushaltsPrognose zum (Stand (Stand (Stand (Stand Prognose plan 2017 31.03.2017 31.03.2017) 30.06.2017) 30.09.2017) 31.12.2017) 31.12. / Plan Ergebnisplan in Mio. EUR 20 Zinsen und sonstige Aufwendungen 11,5 10,6 10,6 0,0 0,0 0,9 Allgemeine Erläuterungen Zinsen sind der Preis für die Überlassung von Fremdkapital über einen festgelegten Zeitraum. Zudem fallen Kreditbeschaffungskosten und sonstige Finanzaufwendungen in diese Kategorie. Zu den Kreditbeschaffungskosten gehören insbesondere Disagien und Abschlussgebühren. Ferner sind hier auch die Kreditprovisionen einzuordnen. Topkennzahlen Ggfs. weitere Erläuterungen Die Verbesserungen beruhen im Wesentlichen auf dem anhaltend niedrigen Zinsniveau im Liquiditätskreditbereich sowie dem Verzicht einer Kreditaufnahme in 2016. "Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes zum 30.06.2017" 17 0,9