Verwaltungsvorlage (Maßnahmenplanung 2016 - Weitere Inanspruchnahme von Mittel der Sportpauschale des Landes)

- u. a. Antrag der UWG Ratsgruppe vom 20.04.2016 TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 06.06.2016 Nr. 2824 /16 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 52/0 Beratungsfolge: Sitzungstermin: Sportausschuss 30.06.2016 Betreff Maßnahmenplanung 2016 - Weitere Inanspruchnahme von Mittel der Sportpauschale des Landes - u. a. Antrag der UWG Ratsgruppe vom 20.04.2016 Beschlussentwurf: Die weitere Entnahme von Mitteln der Sportpauschale des Landes wird wie folgt beschlossen: 1. Für die Erstellung einer "Machbarkeitsstudie Eishallen" und für die Erstellung einer "Machbarkeitsstudie Badezentrum" 40.000 EUR 120.000 EUR 2. Für einen Förderzuschuss an die SSF Aegir für Verbesserungsmaßnahmen im Aegir-Bad am Waldsee ein Betrag in Höhe von 30.000 EUR 3. Zur Bildung zweier Ansparbeträge für die Schaffung von KunstrasenGroßspielfeldern auf der BSA Bockum und auf einer weiteren Sportanlage in Höhe von je 100.000 EUR = 200.000 EUR 4. Für kurzfristig entstandenen Bedarf im Grünpflegedienst zur Beschaffung von 4 Kleintraktoren für die übertragenen Anlagen Linn, Gellep, Reinersweg und Fischeln 100.000 EUR 5. Für die Deckung eines zusätzlichen Finanzbedarfs zur Kernsanierung der BSA Gladbacher Straße 67.000 EUR 6. Für die Beschaffung von Tennenmaterial zur Instandsetzung weiterer Tennen-Großspielfelder 13.500 EUR 7. Für die kurzfristige Verfügbarkeit von Mittel für unvorhersehbare Finanzierungsnotwendigkeiten im Sportbereich 19.500 EUR Unmittelbare finanzielle Auswirkungen X ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 2824 /16 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten 590.000,00 EUR Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 590.000,00 EUR - Erträge - Einsparungen - 590.000,00 EUR Bemerkungen Nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz wird der Stadt jährlich eine Sportpauschale des Landes gewährt. Nach den am 17.03.16 gefassten Beschlüssen stehen für Maßnahmen im Sportbereich noch Mittel aus den Jahren 2013 - 2016 von rd. 1,121 Mio EUR zur Verfügung, über deren Verwendung noch nicht entschieden worden ist. Da die nachfolgend dargestellten Maßnahmen im Umfang von 590.000 EUR ausnahmslos aus Mitteln der Sportpauschale des Landes finanziert werden können, ergeben sich für den städt. Haushalt keine originären Belastungen. Begründung Seite 2 Die Verwaltung hat dem Sportausschuss mit Beratungsvorlage 2381/16 am 17.03.16 eine Übersicht über den Stand der Sportpauschalen des Landes gegeben. Danach belief sich die aktuelle Summe nicht verplanter, disponibler Mittel auf insgesamt 1.529.017 EUR. In gleicher Sitzung wurde mit Vorlage 2497/16 dargelegt, welche bis dahin bekannten Maßnahmen im Sportbereich die Inanspruchnahme von Sportpauschalmitteln erfordern. Hierzu hat der Ausschuss folgende Beschlüsse zur Entnahme von Mitteln aus der Sportpauschale des Landes gefasst: 1. Für die Sanierung des Daches der Turnhalle Fichtenhain 27.000 EUR 2. Zur Kernsanierung der Duschen und Umkleiden auf der Bezirkssportanlage Gladbacher 151.000 EUR 3. Als Förderzuschuss an den Crefelder Ruderclub 1883 e. V. zum Erwerb einer Startanlage für die Regattastrecke am Elfrather See 140.000 EUR Mit Stand 17.03.2016 beläuft sich die Summe nicht verplanter, disponibler Mittel nunmehr noch auf insgesamt 1.121.017 EUR. Aktuell ergeben sich folgende zusätzliche Bedarfe: 1. Machbarkeitsstudien Die Verwaltung hatte zugleich auf Sanierungserfordernisse im Bestand der Sportstätten hingewiesen, die insbesondere im Bereich der Eishallen, aber auch im Badezentrum Bockum größere Aufwendungen erfordern. Es wurde in Aussicht gestellt, dem Ausschuss in der Sitzung am 30.06.16 über die anfallenden Kosten für Machbarkeitsstudien zu informieren. Nach dem Ergebnis geführter Gespräche wird die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Maßnahmen in den Eishallen, vorwiegend im Bereich elektrotechnischer Schaltanlagen, der Schraubenverdichter und der speicherprogrammierbaren Steuerungsanlagen mit bis zu 40.000 EUR zu beziffern sein. Aufgrund Situierung des Badezentrums Bockum, insbesondere wegen der Wechselwirkungen aufgrund baulicher, technischer und brandschutztechnischer Maßnahmen ist – auch unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes – ein deutlich höherer Aufwand in Ansatz zu bringen. Hier wird die Erstellung einer Machbarkeitsstudie mit bis zu 120.000 EUR zu beziffern sein. 2. Förderung der Schwimmsportfreunde Aegir Uerdingen Unter dem 12.05.16 haben die Schwimmsportfreunde Aegir einen Antrag auf Gewährung eines Förderzuschusses in Höhe von 30.000 EUR zur Finanzierung verschiedener Verbesserungsmaßnahmen des vereinseigenen Bades am Waldsee gestellt (Anlage). Neben der Schaffung neuer Außenduschen zur Verbesserung der Badhygiene, der Renovierung der Tribünenanlage soll auch die Vorbereitung zum Aufbau einer Kraft-Wärme-Koppelungsanlage kurzfristig umgesetzt werden. 3. Ansparraten für den Bau weiterer Kunstrasenplätze Im interfraktionellen Gespräch am 03. März 2016 war man übereingekommen – soweit möglich – Mittel der Sportpauschale für künftige Kunstrasenplätze anzusparen. Ein Standpunkt, der ebenso im Sportstättengespräch mit den Fußballvereinen am 21.04.16 vertreten worden ist. Hier erscheint es zielführend, die benötigte Investitionssumme von zz. 600.000 EUR je Platz über einen 3-Jahres-Zeitraum anzusparen und mit ersten Teilraten in Höhe von je 100.000 EUR zu beginnen. Was die Priorisierung von Standorten hinsichtlich der Mannschafsstärke anbelangt, rangiert die BSA Bockum neben dem Sportpark Bayer in einer Spitzenposition, was die sportfachliche Dringlichkeit anbelangt. In Anerkennung des alleinigen und zugleich erheblichen finanziellen Engagements zur Modernisierung und Erweiterung des Funktionsgebäudes auf der BSA Bockum sollten 100.000 EUR als erste Ansparrate für die Bockumer Anlage und wei- Begründung Seite 3 tere 100.000 EUR – ebenfalls als erste Ansparrate, jedoch ohne Festlegung – für ein weiteres Kunstrasenfeld veranschlagt werden. 4. Erneuerungsbedarf im Grünpflegedienst Die Verwaltung hat den Sportausschuss im Januar vergangenen Jahres über die starke Überalterung der technischen Ausstattung des Grünpflegedienstes im Fachbereich Sport und Bäder informiert. Um die Betriebsbereitschaft des Grünpflegedienstes aufrechterhalten zu können, wurden seinerzeit 107.000 EUR für die dringendsten Ersatzbeschaffungen bereitgestellt. Inzwischen haben die altersbedingten Ausfälle von Maschinen und Geräten der Grünpflege weiterhin erheblich zugenommen. Betroffen hiervon sind u. a. Gerätschaften auf übertragenen Anlagen (Linn, Gellep, Reinersweg und Fischeln). Der Ausfall der bislang dort eingesetzten Kleintraktoren kann von der zentralen Grünpflege des Fachbereichs weder personell noch maschinell aufgefangen werden. Um diesen dringendsten Bedarf zu decken, ist es unumgänglich, weitere 100.000 EUR für die Ersatzbeschaffung aus Mitteln der Sportpauschale bereitzustellen. Im Umfang von 200.000 EUR ergeben sich im Weiteren folgende kurzfristige Finanzierungserfordernisse: 5. Zusätzlicher Finanzbedarf zur Kernsanierung der BSA Gladbacher Straße Im Vergabeverfahren für die Gewerke Sanitär, Heizung und Lüftung sind erhebliche Abweichungen zwischen den ursprünglich kalkulierten Kosten i. H. v. rd. 154.000 EUR und dem günstigsten Angebot i. H. v. rd. 221.200 EUR zu verzeichnen. Die Angebotssummen aller Bieter liegen relativ eng beieinander. Inzwischen wurde festgestellt, dass das beauftragte Planungsbüro nach Erstellung der Kostenberechnung noch Anpassungen der Massen, aber auch Ergänzungen zusätzlicher Leistungen vorgenommen hat, ohne eine entsprechende Nachkalkulation mit Kostenkorrektur vorzunehmen und den Bauherrn entsprechend in Kenntnis zu setzen. Darüber hinaus sind konjunkturbedingt erhöhte Einheitspreise festzustellen. Da die Preise auskömmlich und angemessen erscheinen, würde eine erneute Ausschreibung zu keinem besseren Ergebnis führen. Um die Durchführung des Vorhabens zu ermöglichen, regt die Verwaltung an, die entstehenden Mehrkosten in Höhe von rd. 67.000 EUR durch eine Entnahme aus Mitteln der Sportpauschale zu decken. 6. Instandsetzung weiterer Tennen-Großspielfeldern Auf Antrag der Verwaltung hat der Sportausschuss am 07.05.2014 die Bereitstellung von 30.000 EUR aus Mitteln der Sportpauschale zur Ertüchtigung von Tennen-Großspielfeldern auf insgesamt 9 Bezirkssportanlagen beschlossen. Inzwischen hat der Renovationsstau auch Handlungsbedarf auf Tennenplätzen von insgesamt 4 weiteren Bezirkssportanlagen ausgelöst. Hier wurde inzwischen ebenfalls ein Zustand erreicht, der den weiteren Betrieb dieser Plätze in Frage stellt. Auch hier wird zur Aufrechterhaltung der Bespielbarkeit und zur Beseitigung von Verletzungsgefahren das Aufbringen von Tennenmaterial empfohlen, was mit Gesamtkosten (= reine Materialkosten) von rd. 13.500 EUR zu veranschlagen ist und aus Mitteln der Sportpauschale finanziert werden könnte. Unter Beachtung der Prinzipien umsichtiger und vorausschauender Planungen hält es die Verwaltung darüber hinaus für geboten, aus den vorgenannten, noch nicht verplanten disponiblen Mitteln einen Betrag in Höhe von 19.500 EUR für unvorhersehbare Finanzierungsnotwendigkeiten im Sportbereich zurückzustellen. Der Verwaltung würde hierdurch in die Lage versetzt, nach erfolgter Vorabstimmung mit den Fraktionen und Ratsgruppen kurzfristig auf entsprechende Finanzierungnotwendigkeiten zu reagieren, ohne dass in diesen Fällen der zeitaufwendige Weg über die Ausschusstermine beschritten werden muss. Begründung Seite 4 Unter Würdigung der vorstehenden Faktenlage neigt die Verwaltung der Empfehlung zu, folgende Entnahmen aus Mitteln der Sportpauschale des Landes zu beschließen: 1. Für die Erstellung einer Machbarkeitstudie Eishallen und für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie Badezentrum 40.000 EUR 120.000 EUR 2. Einen Förderzuschuss für Verbesserungsmaßnahmen im Aegir-Bad am Waldsee in Uerdingen 30.000 EUR 3. Zwei Ansparbeträge für die Schaffung von KunstrasenGroßspielfeldern auf der BSA Bockum und einer weiteren Sportanlage in Höhe von je 100.000 EUR = 200.000 EUR 4. Für die Ersatzbeschaffung von 4 Kleintraktoren des Grünpflegedienstes für die übertragenen Anlagen in Linn, Gellep, Reinersweg und Fischeln 100.000 EUR 5. Für die Deckung des zusätzlichen Finanzbedarfs zur Kernsanierung der BSA Gladbacher Straße 67.000 EUR 6. Für die Beschaffung von Tennenmaterial zur Instandsetzung weiterer Tennen-Großspielfelder 13.500 EUR 7. Für die kurzfristige Verfügbarkeit von Mittel für unvorhersehbare Finanzierungsnotwendigkeiten im Sportbereich 19.500 EUR Insgesamt: 590.000 EUR Entsprechende Beschlüsse des Sportausschusses vorausgesetzt würde sich die Summe nicht verplanter, disponibler Mittel danach noch auf insgesamt 531.017 EUR belaufen.