Verwaltungsvorlage (Antrag CDU DITIB.pdf)

CDU-FRAKTION IM RAT DER STADT KREFELD 47798 Krefeld – Rathaus – Von-der-Leyen-Platz 1 – Telefon: 02151-862015 – Telefax: 02151-862019 Email: cdu-fraktion@krefeld.de – Internet: www.cdu-fraktion.krefeld.de 15.09.2016 Herrn Oberbürgermeister Frank Meyer Rathaus 47798 Krefeld Ditib-Aktivitäten in Krefeld Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld beantragt, die vorbezeichnete Angelegenheit in die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Rates der Stadt Krefeld am 29.09.2016 aufzunehmen sowie einer Beratung und ggfs. einer Beschlussfassung zuzuführen. Als Beratungstrundlage wird ein Bericht der Stadtverwaltung Krefeld erbeten, in dem darzulegen ist, ob und ggfs. welche Auswirkungen die Entscheidung des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen auf evtl. Funktionen der Ditib im Bereich der Stadt Krefeld hat. Begründung: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Kooperation mit der umstrittenen türkisch-islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) beendet. Die Organisation war Träger des Kölner Standortes von Jägers Präventionsprogramm "Wegweiser", mit dem Jugendliche vor dem Abdriften in den gewaltbereiten Salafismus geschützt werden sollen. Wie der Innenminister jetzt in der noch unveröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Peter Biesenbach erklärt, "wurde die Auflösung des Vertrages von beiden Vertragsparteien einvernehmlich vereinbart". In Regierungskreisen heißt es, damit stehe nun auch die Rolle von Ditib als Berater von NRW-Schulen auf der Kippe. Ditib ist über einen Beirat an der Erarbeitung von Vorlagen für den Islamunterricht beteiligt. Seit der harten Antwort des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf den Putschversuch wird allerdings zunehmend das enge Verhältnis von Ditib und dem türkischen Staat problematisiert. Die Organisation gilt als verlängerter Arm Erdogans in Deutschland. Zuletzt hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Bedenken am Status des größten islamischen Verbandes in Deutschland als Religionsgemeinschaft geäußert. Mit freundlichen Grüßen Britta Oellers Stellv. Vorsitzende Vorsitzender: Philibert Reuters – Stellv.: Britta Oellers – Jürgen Wettingfeld – Geschäftsführer: Peter Könen Mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen Sie uns mit der Straßenbahnlinie 041 – Haltestelle Rathaus/Westwall