Verwaltungsvorlage (Bezirksverwaltungsstellen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 20.01.2016)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 14.03.2016 2305 /16b Nr. Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität 05.04.2016 Betreff Bezirksverwaltungsstellen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 20.01.2016 - Beschlussentwurf: Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten X nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 2305 /16b Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Die Bezirksverwaltungsstellen befinden sich derzeit sowohl in Liegenschaften im städtischen Eigentum (Vorortrathäuser Hüls, Fischeln, Uerdingen, Bockum und Traar) sowie in angemieteten Flächen (Heeder, Hochfelder Str., Moritzplatz). In den angemieteten Objekten werden im Bedarfsfall (Schönheits-)Reparaturen durchgeführt. Diese Objekte sind nicht barrierefrei. Die Bezirksverwaltungsstelle im Seidenweberhaus ist aufgrund der besonderen Situation des Gesamtkomplexes gesondert zu betrachten. Die Bezirksverwaltungsstelle Linn auf der Rheinbabenstraße 110 wird geräumt und ist ab dem 01.04.2016 nicht mehr im Eigentum der Stadt Krefeld. Die Bezirksverwaltungsstelle Krefeld-West musste aufgrund der Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter für das Objekt Krefeld, Forstwaldstraße 112, zum 01.01.2014 geschlossen werden. Es besteht die Absicht, diese Einrichtung gemeinsam mit der Bezirksverwaltungsstelle Krefeld-Nord im Stadthaus, Konrad-Adenauer-Platz, nach abgeschlossener Sanierung, unterzubringen. Die oben genannten Vorortrathäuser stehen unter Denkmalschutz. Der beigefügten Anlage können nähere Informationen zu den Fragestellungen Barrierefreiheit, Brandschutz, Bausubstanz und Nutzungen entnommen werden. Für die laufende Gebäudeunterhaltung sowie die Unterhaltung der Betriebsvorrichtung sind in den Jahren 2012 bis 2015 jährlich durchschnittlich folgende Kosten angefallen: Hüls: Fischeln: Uerdingen: Bockum: Traar: ca. 8.000,- EUR ca. 32.000,- EUR ca. 32.000,- EUR ca. 44.000,- EUR ca. 4.600,- EUR Öffnungszeiten der Bürgerbüros - Bezirksverwaltungsstelle Krefeld-Nord (Moritzplatz) - Bezirksverwaltungsstelle Krefeld-Hüls - Bezirksverwaltungsstelle Krefeld-Süd (Heeder) - Bezirksverwaltungsstelle Krefeld-Fischeln - Bezirksverwaltungsstelle Krefeld Ost, Uerdinger Straße 585 (Bockum) - Bezirksverwaltungsstelle Krefeld-Uerdingen Jeweils folgende Öffnungszeiten: Mo – Fr 08:00 - 12:30 Uhr Mo – Mi 14:00 – 16:00 Uhr Do 14:00 – 17:30 Uhr - Bezirksverwaltungsstelle Krefeld-Mitte (Seidenweberhaus) Öffnungszeiten: Mo – Mi 08:00 – 16:00 Uhr Do 09:00 – 18:30 Uhr Fr 08:00 – 12:30 Uhr - Bezirksverwaltungsstelle Oppum-Linn (Hochfelder Str.) Öffnungszeiten: Begründung Seite 3 Mo,Di,Do,Fr 08:00 – 12:30 Uhr Mo, Di 14:00 – 16:00 Uhr Do 14:00 – 17:30 Uhr - Bezirksverwaltungsstelle Oppum-Linn, Nebenstelle Linn Öffnungszeiten: Mi 08:00 – 12:30 Uhr 14:00 – 16:00 Uhr - Bezirksverwaltungsstelle Ost, Nebenstelle Traar Öffnungszeiten: Mo – Do 08:00 – 12:00 Uhr Durchschnittliche Anzahl der Kundenkontakte pro Woche Es werden keine Statistiken aus dem gesamten Dienstleistungsspektrum der Bezirksverwaltungsstellen geführt, jedoch liefern die Erhebungen zu den verschiedenen Kerngeschäften im den Bereichen Melde-, Pass- und Ausweiswesen sowie Führungszeugnisse Rückschlüsse auf die Frequentierung der einzelnen Einrichtungen. Diese verteilen sich, zusammengefasst für das Jahr 2015, wie folgt: Bezirksverwaltungsstelle Krefeld-Nord Krefeld-Hüls Krefeld-Mitte Krefeld-Süd Krefeld-Fischeln Krefeld-Oppum Krefeld-Oppum / Linn Krefeld-Ost / Bockum Krefeld-Ost / Traar Krefeld-Uerdingen Fallzahlen 2015 6.303 4.655 29.170 6.693 7.158 3.471 622 7.284 1.873 7.155 % Anteil 8,5 6,3 39,2 9,0 9,6 4,7 0,8 9,8 2,5 9,6 Einwohnerzahl des Stadtteils Die einzelnen Stadtbezirke weisen folgende Einwohnerzahlen aus: Krefeld-West 36.547 Krefeld-Nord 18.615 Krefeld-Hüls 16.905 Krefeld-Mitte 41.783 Krefeld-Süd 16.483 Krefeld-Fischeln 26.632 Krefeld-Oppum-Linn 20.992 davon Linn 6.120 Krefeld-Ost 37.514 davon Traar 4.690 Krefeld-Uerdingen 18.656 Begründung Seite 4 Entfernung zum Zentrum, Entfernung zum nächstgelegenen Bürgerbüro, Erreichbarkeit der Bezirksverwaltungsstelle Alle Bezirksverwaltungsstellen bzw. Nebenstellen sind im jeweiligen Bezirk zentral gelegen und mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln gut erreichbar. Alternative Standorte bzw. Nutzungskonzepte Hierzu wird auf die Ausführungen zur Fusion der Bezirksverwaltungsstellen Krefeld-West und Krefeld-Nord verwiesen. Die Frage nach alternativen Nutzungen kann erst nach Definition eines entsprechenden Anforderungsprofils beantwortet werden.