Verwaltungsvorlage (Nachbewilligung im Teilfinanzplan 2016 hier: Mehrbedarf für die Pflanzung von Straßenbäumen an der Uerdinger Straße - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses -)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 03.08.2016 Nr. 2972 /16 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 20/201 - po Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat 29.09.2016 Betreff Nachbewilligung im Teilfinanzplan 2016 hier: Mehrbedarf für die Pflanzung von Straßenbäumen an der Uerdinger Straße - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses Beschlussentwurf: Der folgende von Oberbürgermeister Meyer und Ratsherrn Dr. Galke am 01.08.2016 gefasste Dringlichkeitsbeschluss wird genehmigt: Gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 82 GO NRW wird der Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung im Teilfinanzplan 2016 bei dem Innenauftrag P06702010000 – Grünunterhaltung für andere Fachbereiche –, Kostenart 54996000/78340000 – Aufwendungen für Ersatzbeschaffungen Festwerte (7.367011.780 – Festwerte Straßenbäume) – in Höhe von 130.000,00 EUR zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei dem Innenauftrag P99999990000 - Allgemeiner Haushalt, Kostenart 49999999 – Mittelübertragung allgemeiner Haushalt-. In der Finanzrechnung erfolgt die Deckung durch Mehreinzahlungen bei dem Innenauftrag P99999990000 - Allgemeiner Haushalt, Kostenart 69999999 – Einzahlungen aus Vorjahren -. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen X ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 2972 /16 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: X nein P06702010000 54996000 78340000/7.367011.780 Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich einmalige Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten 130.000,00 EUR Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 130.000,00 EUR - Erträge - Einsparungen - 130.000,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Im Jahr 2005 wurde der Freiflächenplan der Stadt Krefeld beschlossen. Der Freiflächenplan beinhaltet u.a. die Begrünung von Krefelder Straßen mit neuen Straßenbäumen. Hierin ist auch die Uerdinger Straße in dem Abschnitt zwischen dem Zoo und dem Bockumer Platz enthalten. Bei der Neuverlegung von Gas- und Wasserleitungen wurde dort bereits von den Stadtwerken Krefeld bei insgesamt 17 potentiellen neuen Baumstandorten Leitungsschutz eingebaut. Nunmehr sollen auf dem o. g. Abschnitt der Uerdinger Straße insgesamt 37 neue Baumstandorte entstehen. Für die Herstellung der Baumstandorte sind insgesamt 130.000 EUR erforderlich. Die Summe setzt sich aus ca. 98.000 EUR für Tiefbaumaßnahmen zur Herstellung der Baumscheiben mit Bodenaustausch und ca. 32.000 EUR für Lieferung, Pflanzung und Fertigstellungspflege (2 Jahre) der Straßenbäume zusammen. Die Planung wurde am 10.05.2016 in der Bezirksvertretung Ost vorgestellt. Im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität erfolgte die Vorstellung in der Sitzung am 31.05.2016 (s. Vorlage 2606/16). Die Baumscheiben sollen im Herbst 2016 hergestellt werden. Die anschließende Pflanzung soll in der Pflanzperiode 2016/2017 erfolgen, so dass das Ausschreibungsverfahren kurzfristig eingeleitet werden muss. Andernfalls kann aufgrund der Verfahrenslaufzeiten sowie der Durchführung der zur Pflanzung notwendigen vorbereitenden Arbeiten zur Herstellung der Baumscheiben eine Pflanzung und damit die Umsetzung der Beschlusslage in dieser Periode nicht mehr erfolgen. Die Pflege der Bäume wird nach der zweijährigen Fertigstellungspflege aus dem Ansatz bei dem Innenauftrag P06702010000 - Unterhaltung für andere Fachbereiche -, Kostenart 52211000/72211000 – Unterhaltung der unbebauten Grün- und Außenanlagen – finanziert. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei dem Innenauftrag 99999990000 - Allgemeiner Haushalt, Kostenart P49999999 – Mittelübertragung allgemeiner Haushalt-. In der Finanzrechnung erfolgt die Deckung durch Mehreinzahlungen bei dem Innenauftrag 99999990000 Allgemeiner Haushalt, Kostenart 69999999 – Einzahlungen aus Vorjahren -; es handelt sich dabei um in Vorjahren vereinnahmte Ersatzgelder, die hiermit zweckentsprechend verwendet werden. Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität hat die gleichlautende Vorlage 2716/16 in seiner Sitzung am 28.06.2016 einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen.