Verwaltungsvorlage (F1-HSK-Kürzungen.pdf)

An den Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Ratsherr Klaus Kokol Von-der-Leyen-Platz 1 47798 Krefeld Tel. 02151-862012 dielinke-fraktion@krefeld.de - SPD-Ratsfraktion - Krefeld, 7.11.17 Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 8.11.17/ Rücknahme von Kürzungen Sehr geehrter Herr Kokol, ich bitte Sie darum, folgenden Antrag unter TOP 3 (Beratung über den Entwurf des Haushaltsplans) zu behandeln: 1) Städtische Bäder: Die im Haushaltssicherungskonzept vorgesehene Kürzung von 200.000€ für die Jahre 2018-2020 wird zurückgenommen. Insbesondere wird auf die Schließung und Privatisierung von Bädern verzichtet. 2) Offener Ganztag: Die im Haushaltssicherungskonzept vorgesehene Erhöhung der Elternbeiträge für die Jahre 2018-2020 wird zurückgenommen. 3) Gebäudereinigung: Die im Haushaltssicherungskonzept vorgesehene Kürzung von 150.000€ für die Jahre 2018-2020 wird zurückgenommen. 4) Übertragung der Straßenerhaltung an Dritte: Die im Haushaltssicherungskonzept vorgesehene Kürzung von 100.000€ für die Jahre 2018-2020 wird zurückgenommen. 5) Kita Beiträge: Die Erhöhung der Kita-Beiträge für Eltern wird zurückgenommen. 6) Kulturinstitute: Die Entgelterhöhung und die bisherigen Kürzungen. (z.B. Kulturbüro) werden zurückgenommen. Kopie an Fraktionen/Einzelmitglieder: SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Rhh Klein, Preuss, Heitzer, Drabben, Rf Brauers 7) Schulhausmeister: Die im Haushaltssicherungskonzept vorgesehene Kürzung von Bereitschaftsstunden für Schulhausmeister von 125.000€ für die Jahre 2018-2020 wird zurückgenommen. 8) Musikschulen: Die Erhöhung der Jahresgebühren wird zurückgenommen. Die Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen, Basri Cakir Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Die Linke. Krefeld Kopie an Fraktionen/Einzelmitglieder: SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Rhh Klein, Preuss, Heitzer, Drabben, Rf Brauers