Verwaltungsvorlage (AT171129Haushalt2018.pdf)

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld An den Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Ratsherrn Klaus Kokol c/o SPD-Fraktion Rathaus 47798 Krefeld Krefeld, 29. November 2017 Beratungen über den Entwurf des Haushaltsplanes 2018 und des Haushaltssicherungskonzeptes Sehr geehrter Herr Kokol, die Fraktionen von SPD und CDU im Rat der Stadt Krefeld beantragen, der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften möge in seiner Sitzung am 30.11.2017 zu Punkt 3 der Tagesordnung – Beratung über den Entwurf des Haushaltsplans 2018 und des Haushaltssicherungskonzeptes – dem Rat der Stadt Krefeld für dessen Sitzung am 05.12.2017 empfehlen, die vorliegenden Entwürfe des Ergebnisplanes, des investiven Finanzplanes und des Haushaltssicherungskonzeptes in der Fassung des Veränderungsnachweises zum Haushaltsplan 2018 mit den Veränderungen/Ergänzungen, die sich aus den beigefügten Anlagen ergeben, zu beschließen. Dieser Antrag ersetzt die bisherigen haushaltsrelevanten Beschlüsse der Fachausschüsse und der Bezirksvertretungen. Begründung: Die Fraktionen von SPD und CDU haben sich – vorbehaltlich der Zustimmung der Gesamtfraktionen vor der Ratssitzung – von dem Willen leiten lassen, der Bezirksregierung Düsseldorf erneut eine genehmigungsfähige Haushalts- und Finanzplanung vorzulegen. Die oberste Priorität der mittelfristigen Haushalts- und Finanzwirtschaft der Stadt Krefeld ist und bleibt der strukturelle Haushaltsausgleich. Dass diese Zielsetzung nach derzeitiger Finanzplanung nicht erst am Ende des Haushaltsicherungszeitraums im Jahr 2020, sondern schon in 2019 erreicht wird, verdeutlicht, dass die von uns beschlossenen Maßnahmen der vergangenen drei Jahre erfolgreich sind. Diesen Weg gehen wir weiter. So werden die von uns im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes bereits neu entwickelten Konsolidierungsbeiträge (z.B. strategische Neuausrichtung der Stadtentwicklung und des Stadtmarketings, Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden) um weitere Optimierungen, z.B. bei den Maßnahmen der Vergnügungssteuersatzung und des Forderungsmanagements ergänzt. 1 Konsolidierung ist für uns jedoch kein Selbstzweck. Daher setzen wir mit unserem Haushaltsantrag Schwerpunkte im Sozialbereich (188.500 Euro für den Ausbau des Verhütungsmittelfonds, der Unterstützung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung, der Obdachlosenhilfe, der Prostituiertenhilfe und des Arbeitsloszentrums), im Jugendhilfebereich (385.000 Euro für zusätzliche 6,7 Stellen in Krefelder Jugendzentren) sowie im Bereich der Verbesserung unserer Infrastruktur. Hier stellen wir insgesamt eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung, um unsere Straßen, Geh- und Radwege zu sanieren. Die Auswahl der Maßnahmen ist zunächst über eine Priorisierung in den Bezirksvertretungen zusammenzutragen, um abschließend im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität ein Gesamtpaket zu beschließen. Weiter stärken wir das Krefelder Brauchtum und stellen einen Sondertopf in Höhe von 50.000 Euro zur Verfügung. Dieser soll den Traditions- und Brauchtumsvereinen in den Stadtteilen zugutekommen. Anträge bis zu einer maximalen Höhe von 1.500 Euro sind formlos an die Verwaltung zu richten. Die eingereichten Anträge sind dem Kultur- und Denkmalausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die genauen Förderkriterien und die Ausgestaltung der Förderung soll der Kultur- und Denkmalausschuss in seiner ersten Sitzung 2018 beschließen. Krefeld ist und bleibt Sportstadt. Wir entnehmen dem Kommunalen Konjunkturpaket Krefeld (KKK), in dem im Investitionshaushalt bis 2021 rund 75 Millionen Euro zur Verfügung stehen, im Haushaltsjahr 2018 beginnend bis 2021 pro Jahr jeweils eine Millionen Euro, insgesamt demnach vier Millionen Euro, für Investitionen zur Verbesserung der Sportinfrastruktur. Zusätzlich führen wir die im vergangenen Jahr eingeführte Maßnahme „Krefeld macht Sport“ nicht nur fort, sondern verdoppeln die Mittel für Sportvereine und -initiativen auf 300.000 Euro. Anträge bis zu einer maximalen Höhe von 5.000 Euro sind formlos an die Verwaltung zu richten. Die eingereichten Anträge sind dem Sportausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die genauen Förderkriterien und die Ausgestaltung der Förderung soll der Sportausschuss in seiner ersten Sitzung 2018 beschließen. Als Auftakt zur Entwicklung eines Sportstättenkonzepts stellen wir 30.000 Euro für ein extern durchgeführtes Moderationsverfahren bereit. Für die Planung des Neubaus einer Tribüne in der Bezirkssportanlage Fischeln werden 30.000 Euro, für den zur Fusion der Fischelner Tennisvereine notwendigen Neubau eines Vereinsheims zusätzlich 400.000 Euro zur Verfügung gestellt. Krefeld und seine Stadtteile sollen lebens- und liebenswert bleiben. Deshalb stellen wir jeweils 40.000 Euro für die Planungskosten einer Brücke im Stadtpark Fischeln, einer Wegeerstellung im Donkpark Oppum, sowie als Zuschuss für die denkmalgerechte Instandhaltung der Egelsberger Mühle in Traar bereit. Um in diesen wie in allen anderen Stadtteilen nachhaltige Akzente zu setzen, werden wir die Stelle eines Quartiersmanagers als Querschnittsfunktion im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters einrichten. Die Hauptaufgabe des Quartiersmanagers soll in der Aktivierung, Beteiligung und Vernetzung von Akteuren zwischen Bürgen, Vereins- und Gemeinwesen, Wirtschaft, Handel, Bildung und Politik liegen. So sollte er z. B. Projekte koordinieren und betreuen, die Kümmerer vor Ort kennen und „Runde Tische“ mit den sozialen Akteuren im Quartier begleiten. Dies soll zur Verbesserung von Wohn- und Lebensverhältnissen in den Quartieren führen und soziale Netzwerke bilden und stärken. Der Stelleninhaber soll als erkennbarer Ansprechpartner für alle Anfragen zu Quartiersmanagement zur Verfügung stehen. Vor dem Hintergrund der großen städtischen Projekte (Veranstaltungsstätte, Stadthaus, etc.) werden wir zur Schnittstellenoptimierung, zur Initiierung und Koordination von geschäfts- und 2 fachbereichsübergreifenden Prozessen, die Stelle eines Projektkoordinators im Büro des Geschäftsbereichsleiters V einrichten. Diese wie weitere neue Stellen und Stellenwertanpassungen können wir aufgrund der Entwicklung des Personalkostenbudgets haushaltsneutral vornehmen. Mit den von uns beantragten Veränderungen erzielen wir in 2020, dem entscheidenden Jahr der Haushaltssicherung, im Vergleich zum Veränderungsnachweis der Verwaltung trotz unserer Schwerpunktsetzungen weitere Verbesserungen im Haushalt, so dass im Ergebnis ein um nochmals 528.610 Euro höherer Überschuss erzielt wird. Bei allen Initiativen sind wir davon überzeugt, unsere Stadt weiter zu modernisieren und so aufzustellen, dass sie handlungsfähig bleibt und der Rat, als Vertretung der Bürgerschaft, wieder selbst über die Stadtfinanzen entscheiden kann. Wir haben allen Grund davon auszugehen, dass die Bezirksregierung Düsseldorf der Stadt Krefeld wieder eine Haushaltsgenehmigung erteilen wird. Der Mittelstand, die Schulen, die Sportvereine, die Wohlfahrtsverbände, die vielfältigen Organisationen wie auch Vereine und ganz besonders die Bürgerinnen und Bürger, werden so auch in 2018 spüren, dass die Politik ihrer Verantwortung gerecht wird, gesellschaftlich bedeutende Themen weiterentwickelt werden und es in Krefeld voran geht. Mit freundlichen Grüßen gez. Benedikt Winzen Vorsitzender SPD-Ratsfraktion gez. Philibert Reuters Vorsitzender CDU-Ratsfraktion 3 Anlage zum Antrag der Ratsfraktionen SPD und CDU vom 29.11.2017 GB III III III III III VI VI IV V V IV VI VI VI V VI VI IV V II II V III III II IV FB Sachverhalte Zuschuss Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung 50 Verbraucherzentrale 50 Zuschuss Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung - SKM 50 Zuschuss Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung - SKF 50 Zuschuss Diakonie "Obdachlosenhilfe" 50 Zuschuss Arbeitslosenzentrum 53 Verhütungsmittelfonds 53 Zuschuss "Prostituiertenhilfe - Gegen den Strich" 51 Umsetzung Beschluss JHA (insgesamt 6,7 Stellen) 66 Sondertopf "Straßen" 66 Sondertopf "Geh-/Radwege" 41/KB Sondertopf "Krefelder Brauchtum stärken" 52 Sondertopf "Krefeld macht Sport" 52 Moderationsverfahren Zukunft Sport 52 Planungskosten Zuschauertribüne BSA Fischeln 60 Zuschuss BV Traar "Egelsberger Mühle" 36 Förderprojekte Umweltbereich (Eigenanteile) 52 Zuschuss Rennclub Teilnahme am Digitalisierungsprojekt "Krefelder Archiv" 41/STA (Eigenanteil) Optimierung der Baugenehmigungsgebühren (Neue HSK63 Maßnahme) Anpassung der HSK-Maßnahme und Neuformulierung 21 "Optimierungen im Bereich der Vergnügungssteuer" (A-05) Anpassung der HSK-Maßnahme "Optimierung 21 Forderungsmanagement" (II-14) Anpassung der HSK-Maßnahmen "Reduzierung des Stromverbrauchs der Innenbeleuchtung von Gebäuden" (V-04) 60 und "Verbesserung der technischen Anlagen, Reduzierung des Energieverbrauchs durch Abschluss von Energieeinsparcontracting" (V-06) Anpassung der HSK-Maßnahme "Optimierung der digitalen 10 Infrastruktur" (III-01) 10 Verzicht auf die HSK-Maßnahme "Car-Sharing" (III-09) 20 Seidenweberhaus - Anpassung an den Wirtschaftsplan 51 Beschlüsse JHA 2018 2019 2020 2021 -8.100 -8.100 -8.100 -8.100 -37.866 -34.034 -70.000 -15.000 -12.500 -11.000 -385.000 -800.000 -200.000 -50.000 -300.000 -30.000 -30.000 -40.000 -5.000 -40.000 -37.866 -34.034 -70.000 0 -25.000 -11.000 -385.000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 -37.866 -34.034 -70.000 0 -25.000 -11.000 -385.000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 -37.866 -34.034 -70.000 0 -25.000 -11.000 -385.000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 -20.000 0 0 0 100.000 80.000 60.000 40.000 715.400 715.400 715.400 715.400 50.000 50.000 50.000 50.000 150.000 150.000 150.000 150.000 -190.000 -20.000 -20.000 -20.000 -100.000 -299.800 589.210 -100.000 -367.300 589.210 -100.000 -345.000 589.210 -100.000 -286.000 589.210 Seite 1 von 2 Anlage 1 Anlage zum Antrag der Ratsfraktionen SPD und CDU vom 29.11.2017 GB III Saldo FB 10 Sachverhalte Haushaltsneutrale Veränderungen im Stellenplan Veränderung zum HHPlanentwurf (inkl. VN der Verwaltung) 2018 0 -1.073.690 2019 0 526.310 2020 0 528.610 2021 0 567.610 Anmerkungen Budgetaufstockung (gleichzeitig Ergebnisverschlechterung) + Budgetkürzung (gleichzeitig Ergebnisverbesserung) Seite 2 von 2 Anlage 1 Anlage zum Antrag der Ratsfraktionen SPD und CDU vom 29.11.2017 GB II VI V V II FB 20 52 66 66 21 Sachverhalte Kommunales Konjunkturpaket Krefeld Investitionspaket Sportinfrastruktur Planungskosten "Brücke Stadtpark Fischeln" Wegeerstellung (Pflasterarbeiten) Donkpark-Siedlung Neubaugebiet Krützboomweg Erschließung Fischeln Ost (Anbindung an die Hafelsstraße von 2019 V 66 nach 2020 schieben; 2020 = 400 TEUR, 2021 = 900 TEUR) IV 41/KUM Ankauf Kunstsammlung "Sonia Delaunay" Saldo Veränderung zum HHPlanentwurf (inkl. VN der Verwaltung) Anmerkungen + 2018 3.242.900 -1.000.000 -40.000 -40.000 -400.000 2019 662.900 -1.000.000 0 0 0 2020 560.600 -1.000.000 0 0 0 0 400.000 500.000 -100.000 1.662.900 0 62.900 0 60.600 2021 21.600 -1.000.000 0 0 0 1.000.000 0 21.600 Budgetaufstockung (gleichzeitig Ergebnisverschlechterung) Budgetkürzung (gleichzeitig Ergebnisverbesserung) Seite 1 von 1 Anlage 2