Verwaltungsvorlage (Anlage Vorlage-Nr 1332-15 V.pdf)

Fachbereich Recht 03. November 30l0 Herr Dr. Seeber 21,03 1.. Schreiben an: 2O1.4 ab: SPD- Fraktion CDU-Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen FDP-Fraktion Fraktion DIE LINKE Ratsgruppe UWG Ratsgru p pe PARTEI Pi raten Ratsherrn Jürgen Heitzer im Hause 30lo se-wt 03. November 2074 Ersetzu ng von Aussch ussm itgliedern Sehrgeehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Heitzer, im Nachgang zur letzten Fraktionsvorsitzendenkonferenz habe ich noch einmal die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ersetzung von Ausschussmitgliedern zusammengestellt. Zu unterscheiden sind drei Fallkonstellationen: 1. Scheidet das Ausschussmitglied nicht freiwitlig und nicht durch Tod aus, so kann der Rat eine Umbesetzung vornehmen. Dazu gibt es zwei Wege: a) Eine Umbesetzung kann durch einstimmigen Beschluss der Ratsmitglieder erfolgen, der auf einem einheitlichen Wahlvorschlag beruht, auf den sich die Ratsmitglieder geeinigt haben. Für einen einheitlichen Wahlvorschlag reicht es hingegen nicht aus, dass eine Fraktion, die nicht die Mehrheit des Rates umfasst, einen Wahlvorschlag unterbreitet, auch wenn er einstimmig angenommen wird. l2 -2- b) Wenn dies nicht gelingt, kann eine Umbesetzung auch durch Auflösung des Ausschusses und Neuwahl nach den Grundsätzen derVerhältniswahl erfolgen. Da die Bildung derAusschüsse des Rates der Stadt Krefeld aber aufgrund eines einheittichen Wahlvorschlags und eines einheitlichen Beschtusses erfolgt ist, ergibt sich zudem die Problematik, dass dadurch aus Gründen des Minderheitenschutzes die Auflösung nur eines Ausschusses zur Umbesetzung unzulässig ist, sodass für jede Umbesetzung in einem einzelnen Ausschuss die Auflösung aller Ausschüsse erforderlich würde. Für die Zukunft lässt sich diese Problematik vermeiden, indem eine Neubitdung der Ausschüsse nach deren Auflösung nicht durch einstimmigen Beschluss aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlags erfolgt, sondern im Rahmen von Verhältniswahlbeschlüssen zu jedem einzelnen Ausschuss. So wäre bei einer zukünftigen Umbesetzung, soweit sie nicht einstimmig erfolgt, nur dervon der Umbesetzung betroffene Ausschuss aufzulösen und neu zu bilden. 2. Liegt hingegen der Sonderfall des Ausscheidens eines Ausschussmitgliedes durch Tod, Verlust der Wählbarkeit oder Niederlegung seines Mandates vor, bestimmt § 50 Abs. 3 Satz 5 GO NRW das weitere Verfahren zur Nachbesetzung. Danach wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, wetcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger. Voraussetzung einer solchen Nachwahl ist im Fall der Mandatsniederlegung, dass eine formale schriftliche Verzichtserklärung abgegeben wird. Das Ausscheiden eines stellvertretenden Ausschussmitgliedes berechtigt zudem solange nicht zur Nachbesetzung gemäß § 50 Abs. 3 Satz 5 GO NRW, wie in der Liste der Vertreter noch eine ausreichende Anzahl an Vertretern vorhanden ist. Bei der Auslegung des § 50 Abs. 3 Satz 5 GO NRW ist es fragtich, ob die Wahl der Nachbesetzung durch einstimmigen Beschluss erfolgen muss. Der Gesetzeswortlaut lässt diese Frage offen. Hingegen wird aus der Gesetzesbegründung zur Einführung des Satzes 5 abgeleitet, dass der Gesetzgeber ausnahmsweise einen Mehrheitsbeschluss zulassen wollte. lt -3. 3. Hat sich die Fraktion, auf deren Vorschlag hin, ein Ausschussmitglied gewählt wurde, aufgelöst, so wirkt sich dies auf das Mandat ebenso wenig aus, wie der Austritt eines Ausschussmitgliedes aus der ihn vorschlagenden Fraktion. Das einmaI gewählte Ausschussmitgtied übt sein einmaI erlangtes Mandat als per- sönliches Mandat weiter aus. a) Sotl wegen der Auflösung einer Fraktion eine Umbesetzung in einem Ausschuss gegen den Wilten des Ausschussmitgliedes erfolgen, das auf Vorschlag der aufgelösten Fraktion gewählt wurde, ist auch dies nur durch einstimmigen Ratsbeschlusses auf der Grundlage eines einheitlichen Wahlvorschlages oder im Wege die Auflösung und anschließenden Neubesetzung des Ausschusses mögtich. b) Scheidet ein auf Vorschlag der aufgetösten Fraktion gewähltes Ausschussmitglied freiwillig im Sinne der Ausführungen unter 2. aus einem Ausschuss aus, kann wegen derAuflösung der Fraktion nicht gemäß § SO Abs. 3 Satz 5 GO NRW verfahren werden. Ein Mehrheitsbeschluss würde in diesem Fall die stärkste Fraktion bevorteiten. ln einem solchen Fal[ bedarf es daher, zur Gewäh rleistung des M inderheitensch utzes, ebenfalls eines einstim migen Ratsbesch Iusses auf der Grun d lage ein es ein heittichen Wah lvorsch lages. Getingt dies nicht, bleiben auch in diesem Falle nur die Auftösung und anschließende Neubesetzung des Ausschusses. Mit freundlichen Grüßen ln Vertretung Zietke Von: "Ruth Bfauers" <ruthbrauers.uwg@ou > Datum: 20. Februar 2015 08:22:50 MEZ An: "oberbuergenneister@krefeld.de" <oberbuergermeist >," beate.zielke@krefeld.de" <beate.zielke@kreft I Kopie: "Andreas Drabben" <politik@andreas-d ,"Sylvia Evettz " ( sylvia.evertz@krefeld.d*, "karsten.schueller@krefeld.de" <karsten.schueller Betreff: Austritt RH. Heitzer aus der AFD Sehr geehrLe Erau Zlefke, sehr geehrter Herr Oberbürgermei-ster, den nachstehenden Sachverhalt hat der AFD-Krei-sverband auf der fnternetseite veröf fentlicht : Stellungnahme der AfD Krefeld zum Bericht der RP am 27.01"2015 mit dem Titel "Ratsherr H.eitzer tritt aus der AfI) ausrt Der Ex-CDU- und nun ehemalige AfD-Ratshem Jürgen Heitzer gehörte im Septernber 2013 zu den Mitgründern des Krefelder Kreisverbandes der AfD. Die zunächst recht kleine und politikunerfahrene Gruppe von Interessenten freute sich über das Mitwirken des sich als in der Kommunalpolitik versiert gebenden früheren Ratsmitgiiedes der CDU, Henn Heitzer, und dessen Engagement. Auch ist es .Iürgen Heitzer zwar zu verdanken vor der Kommunalwahl2014 flächendeckend Kandidaten fi.ir die Wahlbezirke aus dem Hut zu zaubern, was zu dem als Erfolg anzusehenden Erstantrittsergebnis der AfD lft'efeld und zu zwei Sitzen im Krefelder Stadtrat geftihrt hat. Selbiges galt ftir die den Mitgliedern unbekannte Ruth Brauers, die er für Ratslistenplatz 7, sich selber flir Listenplatz2, erfolgreich vorschlug. Frau Brauers verließ kurz nach der Wahl die Partei. Auch wenn es vor der Kommunalwahl schon zu erheblichen Misstönen kam, ätderte Herr Heitzer beinahe über Nacht nach der für ihn erfolgreichen Kommunalwahl unverständlicherweise sein Verhalten und verstörte damit und mit weiteren Vorkommnissen bis zum heutigen Tag viele engagierte Mitglieder. Sein nicht anders als äußerst sozialaufftillig zu bezeichnendes Verhalten hat indessen zu drei Schiedssprüchen gegen ihn vor einem zivilen Schiedsgericht und einem Strafbefehl des Amtsgerichts Krefeld gefiihrt (Az: 3 Js s06lr4). Insofern muss nicht näher erläutert werden, wie die von Jürgen Heitzer getätigten haltlosen Vorwürfe in Richtung der Krefelder AfD bzw. zu Lasten des genannten ehemaligen Sprechers Herrn Tegethoff zu beweften sind. Sollte eine Schlammschlacht das Ziel des Ex-Mitglieds Heitzer sein, wird sich die an seriöser Politik und {i'eiem Meinungsaustausch, beides in zivilisierter Form, interessierende Partei daran nicht beteiligen. Wer auch immer dennoch zu der Auffassung gelangt, an Herm Heitzers Vorwür'fen wäre etwas ,dran', dem empfehlen wir dringend den Presseartikel in der Westdeutschen Zeitung vom 20.Mtu22A72 zu studieren. In dem Artikel geht es um Peter Kaiser, welcher - wörtlich - : "Er löste damals Jürgen Heitzer ab, der die CDU unter viel Getöse verlies". Ende des Zitates. Von einem,,tiefen Tal" für die AfD Krefeld, wie Hen'Heitzer es gegenüber der RP zum Ausdruck gebracht hat, kann bestenfalls nur in der Vergangenheitsform die Rede sein: Der seit langem angestrebte Austritt bewirkt genau das Gegenteil. Aus dieser Stellungnahme geht eindeutig hervor, dass RH Heitzer nicht mehr für die AFD im Rat der Stadt Krefeld sitzt. Aus diesem Grund bitte lch um Beantwortung folgender Fragen: 1. warum wird auf der fnternetsei-te der Stadt RH. Heitzer immer noch als AFD-Ratsherr benannt? 2. rst es korrekt, dass die ,,persönlichen AFD-Ausschussmandate,, weiterhin, auch ohne Ratsmandat, Bestand haben? fn dlversen Schreiben seitens der verwaltung wird darauf hingewiesen, dass dlese nur i-m Zusammenhang mit dem Ratsmandat des RH, Heitzer zu sehen sind. 3. rst seitens der verwaltung eine Auflösung und Neuwahl der Ausschussbesetzungen vorgiesehene. rch gehe davon aus, dass der sachverhatt bereits verwartungsintern behandelL wurde und bitte daher um schnel-le Beantwortung mäiner Anfrage. Mit freundlichen Ruth Brauers Grüßen Antwort: Austritt RH. Heitzer aus der AFD .'i Beate Zielke An: Ruth Brauers 25.A2.201511:37 "karsten.schueller@krefeld.de", "oberbuergermeister@krefeld.de", Kooie: ' Andreas Drabben, Sylvia Evertz Blindkopie: Thorsten Seeber Sehr geehrte Frau Brauers, urlaubs- und krankheitsbedingt komme ich erst heute zur Beantwortung lhrer Fragen: Zu1 Nach Auskunft des Büros des Rates hat Ratsherr Heitzer bisher keine Erklärung zu seinem angeblichen Austritt aus der AfD abgegeben. Das Büro des Rates reagiert aber, wenn es z.B. um den Parteiaustritt von Ratsmitgliedern geht, regelmäßig nicht auf Presseveröffentlichungen, sondern allein aufgrund einer Erklärung des Ratsmitgliedes. Entsprechend hat Herr Schüller Sie bereits in der letzten Woche informiert. ZUZ Die Ausschussmitglieder, die auf Vorschlag der ehemaligen Fraktion AfD/UWG in Ausschüsse gewählt wurden, behalten selbstverständlich auch bei einem Austritt von Ratsherr Heitzer aus der AfD ihren Sitz im Ausschuss. Klarstellen möchte ich ausdrücklich, dass die Venamltung Gegenteiliges nie behauptet hat. Vielleicht verwechseln Sie dies mit meinen Ausführungen zu "stellvertretenden" Ausschussmitgliedern, die auf Vorschlag einer aufgelösten Fraktion gewählt wurden. Diese scheiden aus den Ausschüssen aus, wenn sich die Fraktion auflöst, da sie dann die ihren Status rechtfertigende Funktion nicht mehr wahrnehmen können. lm Einzelnen verweise ich auf meine diversen Stellungnahmen hierzu. Zu3 Eine Auflösung und Neubesetzung der Ausschüsse des Rates der Stadt Krefeld ist seitens der Verwaltung nicht vorgesehen, da keine rechtliche Notwendigkeit besteht. Mit freundlichen Grüßen Zielke UWG Ratsgruppe im Rat der Stadt Krefeld UWG Raisgruppe - Rathaus Drabben - 47798 Krefeld Vorsitzender: Andreas Stellverir. Vorsitzende: Ruth Brauers Beate Zielke äfäsbereieh trä Rathaus {Feb"p}5 F8.....*ffi. 1§.02.2415 2{. Feb, Sehr geehrte Frau Zielke, in unserem Handbuch für Rats- und Ausschussmitglieder NRW steht folgender Absatz : ,,..... anders ist die Rechtslage allerdings, wenn ein von der Fraktion gem. §57 Abs. 1 Satz 7 GO für ein Ausschuss benanntes Ausschussmi§lied (Ratsmitglied oder sachkundiger Bürger) die Fraktion verlässt. ln diesem Fall scheidet das benannte Ausschussmitglied aus dem Ausschuss aus, das durch § 58 Abs.1 GO ja gerade den im Ausschuss nicht vertretenden Fraktionen ein Mitwirkungsrecht im Ausschuss gegeben werden soll. Dieses Recht ist also ein der Fraktion eingeräumtes Recht, das der Fraktion auch nach dem Ausscheiden des betreffenden Ausschussmitgliedes aus der Fraktion erhalten bleiben muss." Wie sehen Sie den Zusammenhang dadurch mit uns. 1,. Kann Herr Heitzer dadurch noch die durch die Fraktion erlangten Ausschüsse behalten ? Er aus der Fraktion ausgeschieden. Wie sieht das mit den Personen aus, die mit Herrn Heitzer zusammen die Fraktion verlassen haben ? istja 2. lrlach unserem Verständnis - laut lnhalt aus dem Handbuch - müssen sich Veränderungen ergeben. UWG - Ratsgruppe (Unabhängige Wählergemeinschaft) Rathaus, Zimmer C17, Von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld E-Mail : UWG-Ratsgruppe@krefeld.de Geschäftsführung: Sylvia Evertz Tel 02151 1862070, Fax: 021 51 1862073 §o erreichen §ie uns mit öffentlichen Verkehrsmitteln; §traßenbahnlinie 041 - Haltestelle RathausfWestwall 27. Februar 2015 Herr Dr. Seeber Fachbereich Recht 30lo 21.03 C:\Users\a03 2\AppData\Local\T emp\notesF5BFES\3 579 aus 12 Schr. an UWG Ratsgruppe AE 240275.docx 1. ab:_"/5.&.n )A Schreiben an: UWG-Ratsgruppe im Rat der Stadt Krefeld Herrn Gruppenvorsitzenden Andreas Drabben im Hause 30lo30579l12 se-wi 26. Februar 201.5 Auswirkungen der Auflösung der Fraktion AfD/UWG auf die Besetzung der Ausschüsse des Rates der Stadt Krefeld lhr Schreiben vom 16.02.2A75 Sehr geehrter Herr Drabben, in Ihrem vorgenannten Schreiben zitieren Sie aus dem Handbuch für Rats- und Ausschussmitglieder NRW. ln lhrem Zitat nennen Sie § 57 Absatz'1. Satz 7 Gemeindeordnung NRW (GO NRW). § 57 Absatz 1 GO hat hingegen tediglich einen Satz. lch gehe daher davon aus, dass sich lhr Zitat auf die Regelung in § 58 Absatz 1 SatzT GO NRW bezieht. Danach sind Fraktioilen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, berechtigt, für diesen Ausschuss ein Ratsmitgtied oder einen sachkundigen Bürger mit beratender Stimme zu benennen. ln Bezug auf solche beratenden Mitglieder ist es in der Tat anerkannt, dass sie im Fatle derAuflösung der Fraktion, die sie benannt hat, ihre Aufgabe, die Verbindung der Fraktion zum Ausschuss zu halten, nicht mehr ausüben können, sodass sie aus dem Ausschuss ausscheiden müssen. lnsoweit ist dem von lhnen wiedergegebenen Zitat zuzustimmen. l2 -2Wie ich aber bereits mehrfach ausgeführt habe, behalten hingegen ordentliche Ausschussmitglieder, die auf Vorschtag einer aufgelösten Fraktion in den Ausschtlss gewähtt wurden, ihren Ausschusssitz auch bei Auftösung der Fraktion bei. ln den Ausschüssen des Rates der Stadt Krefeld sind aktuellweder aus Reihen der AfD noch aus Reihen der UWG beratende Ausschussmitglieder tätig. Sämtliche Ausschussmitglieder, die zurAfD oderzur UWG gehören, sind ordentliche Aussch ussmitglieder. Daher besteht nach wie vor kein rechtlicher Handlungsbedarf, Ausschussbesetzungen zu ändern. Mit freundlichen Grüßen ln Vertretung ir Zielke 2. Wv.: It r l'T, vr t 1.- t vt1,? ff UWG Ratsgruppe im Rat der Stadt Krefeld UWG Ratsgruppe - Rathaus - 47798 Krefeld Vorsitzender: Andreas Drabben Stellvertr. Vorsitzende: Ruth Brauers Frau Beate Zielke Geschäftsbereiah Rathaus .onr#igäre .ääT ?fit5 *i**** -3c öc;. ' '{'€ 03.03.2015 '' ,t,.r Sehr geehrte Frau Zielke, wir bitten um Entschuldigung, dass Sie uns mehrfach auf die diverse Fragen zum Thema Ausschüsse antworten mussten, aber leider ergeben sich immer wieder neue Fragen. Erneut ergibt sich folgende Frage: - Wie ist es wenn ein Ausschussmitglied (persönliches Mandat) sein Mandat niederlegt? Bedeutet es dann, dass dieser Platz a) unbesetzt bleibt b) tritt dann die Vertretungsfolge vielleicht doch in Kraft c) hat dann die UWG - Ratsgruppe ein Nachnominierungsrecht? UWG - Ratsgruppe (Unabhängige Wähtergemeinschaft) Rathaus, Zimmer C17, Von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld E-Mail: UWG-Ratsgruppe@krefetd.de Geschäftsführung: Sylvia Evertz Tel 021511862070, Fax: 02151/862073 So erreichen Sie uns mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Straßenbahnlinie 041 - Haltestelle RathauslWestwall Fachbereich Recht L1.. März 201,5 3olo Herr Dr. Seeber 21.03 Y:\Allg. Schriftverkehr GB lll\3 579 aus 12 AE UWG Gruppe Besetung freigew. Aus5. 11031S.docx 1. Schreiben an: ^b,d1U. UWG-Ratsgruppe im Rat der Stadt Krefeld Herrn Gruppenvorsitzenden Andreas Drabben im Hause 3010 3 0579 112 se-wi 05. März 2015 Auswirkungen der Auflösung der Fraktion AfD/UWG auf die Besetzung der Ausschüsse des Rates der Stadt Krefeld lhr Schreiben vom A3.A3.2015 Sehr geehrter Herr Drabben, mit lhrem vorgenannten Schreiben fragen Sie an, welche Folge es hat, wenn ein Ausschussmitgtied (persönliches Mandat) sein Mandat niederlegt. lch gehe insoweit davon aus, dass sich lhre Anfrage auf die Niederlegung eines Ausschusssitzes durch ein Ausschussmitglied bezieht, welches auf Vorschlag der zwischenzeitlich aufgelösten Fraktion von AfD und UWG in den Ausschuss gewählt wurde. ln einem solchen Fatle muss man zwischen der Notwendigkeit derWiederbesetzung des Ausschusssitzes und dem Verfahren zur Wiederbesetzung des Aussch usssitzes unterscheiden. Eine Mandatsniederlegung ist als freiwilliges Ausscheiden aus dem Ausschuss zu werten. Ein so frei gewordener Ausschusssitz ist zwingend nur dann wiederzubesetzen, wenn die entsprechende Mitgliederzahl des Ausschusses durch Gesetz oder Satzung vorgeschrieben ist oderwenn sich durch das Ausscheiden eines l2 -2Ratsmitgliedes das gesetzlich durch § 58 Absatz 3 Satz 3 Gemeindeordnung NRW (G0 NRW) festgelegte Verhältnis zwischen Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern verändert. Andernfalls kann ein Ausschusssitz grundsätztich auch frei bteiben. lst eine Nachbesetzung notwendig oder soll sie trotz fehlender Notwendigkeit gleichwohlvorgenommen werden, bedarf es der Durchführung eines formalen Verfahrens. ln keinem Fa[[ rutscht automatisch ein stellvertretendes Ausschussmitglied nach. Hat sich dabei die Fraktion, die das ausgeschiedene Ausschussmitgtied ursprünglich zurWahlvorgeschlagen hatte, zwischenzeitlich aufgelöst, so findet die Regelurig zur Nachbesetzung des § 50 Absatz3 Satz 7 GO NRW, die eine Nachbesetzung durch Mehrheitsbeschluss auf Vorschlag der Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, naturgemäß keine Anwendung. ln diesen Fälten ist aus Gründen des Minderheitenschutzes eine Nachbesetzung vielmehr nur durch einstimmigen Ratsbeschluss und aufgrund eines einheitlichen Wah lvorsch lages möglich. Abschtießend venrueise ich zur Problematik der Nach- und Umbesetzung von Ausschusssitzen auf die Ausführungen in meinem Schreiben an alle Fraktionen und Gruppen des Rates der Stadt Krefeld vom 03.1. 1,.20'1,4, in dem ich die vorstehende Probtemati k bereits ausfü h rlich da rgestel[t ha be. Mit freundlichen Grüßen Zietk ffiwm& ffimweffi ;.*F j'} t'-t i t- §5 "5{J - ! tllitglied im Rat dier Stadt (r.efg,td Ruth Brauers, Husarenallee 2,47803 Krefeld bttt It;g.{eu "'1t''-. !d.\ Herrn Oberbürgermeister Gregor Kathstede Rathaus 47798 Krefeld ti Krefeld, den 29.03.2015 i t.r ,t tra : Anzeige d.er BiJ.duag d.er Fraktion ffiEe,/O:VpaefSf schrei.ben stadt Krefeld -Der oberbürgermeister - r Az. 30/o 0777 /LS se-*ri, vom 26.O3.2015 Herr Dr. Thorsten Seeber g Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 26.03.2015 erhielt ich das o. a. schreiben zur Kenntnis. Es wurde von fhnen in fhrer Funktion als Oberbürgermeister der Stadt Krefeld unterzeichnet. !{ie ich den darin gemachten Ausführungen als juristische Nichtfachfrau entnehme, werden mir unlautere und strafbare Handlungen unterstel-lt . rch bitte um verständl lche Auflistung der Vorwürfe im Einzelnen oder Rücknahme der Anschuldigungen. Sollte ich bis zum L4.04.2015 den angeforderten Rückbescheid nicht erhalten haben, werde ich den schriftsatz vom 26.a3.2075 am 15.04.2015 der Staatsanwaltschaft zur Bearbeitung zuleiten und gleichzeitig die Dienslaufsichtsbehörde bei der Bezirksregiierung informieren bzw. einschalt.en. t f reundl i ch.en.--Grriß.en*,-Ruth Qrauer5- _ Mi ------/ Anzeige der Bildung der Fraktion uwG/Die pARTEl, Az.: 30/0 s a177t1s Ruth Erauers Ä.n: oberbuergermeister@krefeld.de ; .-.-- . .....--,-§2-04-201s-0s.27 .*-_ Andreas.Drabbe-n,SylviaEvertz,"preuß,Claus-Oiätqftef $li Kopie; LB\f', "r.,iansen@jama-autoteile.de', "michaheepen@gmx.de" Von: Ruth Brauers <ruthbrauers. uwg@outlook.de> "oberbuergermeister@krefeld.de" <oberbuergermeiste An: Kcpie; Ancireas Drabben <politik@andreas-drabben.de>, Sytvia EverU j <sl4via.evertz@krefeld.de>, "Preuß,Claus-Dieter LBV" <claus-dii "r.iansen@jama-a utoteile.de" <r.jansen@jama-autoteile.cle>, l <michaheepen@gmx.de > §eirr geehrter Herr Oberlrürgerirrei st.et , cien heigefügte Anhang erl:all-en Sie aur Itenntn-i-s:ral:rrne fch sehe keine Noturer:diil]<eit einer PrlifunE bzr+. Bearbei_tung meirr und betracl:te nei n Schr"eiben r..oin 29.0-?.20i5 sc:tnit at s e::iedi,r:t . Für' Rilckfragen stehe ich Ihnen gerrle zui: lvlit f reuncl.L ichen \..er..fi.igurrE Gr'üßen B.uth Brauers @ En.tail: & Teleibn + Fax: 02151 7590049 c Mitglied der UWG-Ratsgruppe im Rat der §tadt Krefeld a e e @ ; ruthbrauers.ur.vg@outlook.de Von-der-Le,ven-Platz 47798 Iftefeld Tel.: 02151/861070 FAX: 0215 I 11862073 Diese Ii-1,!ail- enthält vertrai.r.l"icire unrl,/ocler rechiiich geschtltzte lirf c.rlraii,::ten. !üenn Sie ni,rirt dei ricllLige Adiesssi sli]C i:cier diese E*t"lail irrttlnlich eriläIten habe:r, inf.rrniererr Sie L'iti-e sofi'r..t ileil Allserlder ulid riernichtel Sie diese I'lai-]". nds l\oFieren suli.rie die !{eiter..,,labe ,lieser F} [']':;::: I E-tiail ist nicht se-cLatr:.et. l":::l';l - fad000cA.PDF Fachbereich Recht 07. Aprit 201.5 Herr Dr. SSeber 30/0 21.03 Y:\GB lll\30\3177 aus75 AE Drabben_Brauers neue Fraktion 020415.docx 1.. Schreiben an: ab: Ratsfrau Ruth Brauers Ratsh errn An d reas Drabben im Hause 3010 3 017711,5 se-wi Anzeige der Bildung der Fraktion UWG/Die 02. Aprit 2015 PARTET Sehr geehrte Ratsfrau Brauers, sehr geehrter Ratsherr Drabben, Sie hatten mit Schreiben vom 24.03.2075 mitgeteitt, ab sofort eine Fraktion gebitdet zu haben. Daraufhin hat lhnen Herr Oberbürgermeister Kathstede mit Schreiben vom 26.03.2075 seine Wertung dargelegt, nach der sich lhr Zusammenschluss nicht als Fraktion, sondern vielmehr als formaler Zusammenschluss darstellt und lhnen Gelegenheit gegeben, sich zu dieser Wertung bis zum 76.A4.2015 zu äußern. Stellvertretend für Herrn Oberbürgermeister Kathstede, der sich derzeit im Urtaub befindet, erhielt ich nunmehrvon Ratsherrn Preuß am02.O4.2015 die Mitteilung, dass er keine Fraktion mit der UWG mehr anstrebe. Damit steht aus meiner Sicht fest, dass es zu keiner Fraktionsbildung gekommen ist. Die Angelegenheit hat sieh insoweit erledigt. Mit freund lichen ln Vertretung 6 rüßen Zietke { ,. Kopie an FB 30 über GB lll ,,t,* oo{\ t: I F r I h $ :,, ab: Anfrage zu lnformationen für Ratsgruppen Ruth Brauers An: beate.zielke@krefeld.de, oberbuergermeister@krefeld.de, thorsten.seeber@krefeld.de 04.04.2015 14:54 Details verbergen Von: Ruth Brauers <ruthbrauers.uwg@outlook.de> An : "beate.zielke@ krefeld.de" <beate.zielke@krefeld.de>, "oberbuergermeister@ krefeld.de" <oberbuergermeister@ krefeld.de>, "thorsten.seeber@krefeld.de" <thorsten.seeber@krefeld.de>, . geeirri-.,: Sehr [r-ru Zrc.:-Lke r sehr geehr'l-e:-- Herr Obr:::'l:Lir:r;elme j.st-er, sehr geehr:t,er Her:r' Dr:. liet-.lrsr, ..;: '§ fl iti e icl: der Rheirii sr:herr-Fer;rlura;'rrf-r'.;-vcrlte i:-a I,l- 1 . { 9 [] 2 4 [l 4 im Vorfeld rle-s B.at.sbesci:lu*sses vcm 26.03.2015 die pianungspolltischerr Sprecher der Frakt,ionen per Emai-L darüber informierl-, dass ei.ne gesteuet:te P.fJ.egebeda::l':;planung mehr fnvesl-,iLior-rsSrrojekte gefährdeL, aJ.s bisher bekannt ist. enf-nehmen konnt-e, wurcien als UI{G- Ratsgruppe diese Information nicht zugesandt, so dass wir die Ausführungen in unser Abstimmungsverhalten in der Ratssitzung hätten ,,Warum wurde uns einbeziehen können?" Begr, ündLrng: Im S !16 GO i\lRW wird ausdr:ückiich auf die Richtj-Ekeit von Gruppen und Fraktionen hinge'o'riesen. Zum anc.eren werden Grr:ppen unC Fr:aktic.rren Zuv,rendungen aus HausLraltsmiLtelrr zugesprochen. Sornit ist also arrr:h davo.r auszugehen, <iass Gruppen und F'::aiktionr,:n auch eirr tJlr:i rhes Recht ar:f lnformationerr se j tens rler Venoali,ung haberr. Ich qelte ciavc-,n aLrs, clas.s es sii:h um ej-ne Brir-r,:sciru-id ,ler \ren^ra1l-ung hanrjr-:lt und rr'i cht um eirie Hr-rlschul-rl dr:r Gruppen und FrakLionen. Frau Regierungspräsidentin Lütkes ist. gemä13 RP-Berj.chterstattung vom 1A.12.2015 der lirefel-der Ilaushaltsenlwicklurig , , in Sorge" I Dle RegierungspräsiclenLin me-rkt an, ciass cier neu qei^räh1te I{reft.:iclr:r Rat vor grof-ien Herausforderungerr stelrt und setzt darauf, class a1le Ral-smit.qlieder vorr der I'lotival-iorr getragen werrlen, eine kcnst-ruktive Hai;-shal-tsdebatte zu f i-tLrren. '",iegen Um dem [nlunsch der Regi.er:ungspräsi.denLin folqen zr: können, isL es not_r,vendig, dass allen Ratsmitgiieder, Gruppen und Fraktiorren seitens dei: Ve::waltung die sefben lnformationen zukommen. Gerade im Plarrungsbereich müssen Hau-sha-Ltsmittei im Voraus vielseitig Lrerücksichtig v;ercl.en. L:s steilt sich somit cloppeit die Frage, biarltm cias städtische Planringsarnt eirrige Ratsmit_glieder (.rorsätzlich oder versehentlich) ausschlietSt. AUSSCHÜSSE fm Schreibet-i vom 26.0-?.2015 , AZ. -?C/0 3 0111 /15 se-wi '.reist de:: Oberbürgermeister: ,Ja;:auf hirr, dass ciie UBJG-RaLsgruppe.jeit- derü Aus.scliejrjen rron Ra1-sherrn Heizer aus der ehernali,;en ['raktion cler Ul'lG,iWf D vief fache i/e::su.,:he urrternommen hat, durch Llrnbesetzungen i-rr Ar:-sschiisserr für dle UWG-Ratsgruppe mehr Ausschusssitze zü eriangen. tn diesem Zrrsammenhang bil.te ich um Bearrtwortung der nachfolgenden F'ragen: -i.) tr{a:: de:: Drj.ngl,i chkejtsanLr:ar; vom.l -j .09.2:ill.4 recht.siviclric;'? ) f -sl es im Interesse der Verr,vall-unE, da-cs Cie Ausschussbeselzungen al-s r r persön1 Lcl-re I'{an.Jate, , beibe}ra_l ten lve.r:den? Cavon au-szr;gehen, dass d,j,e Ven+altunq dle teilweise pel:sonelle -1 . ) Ist 2. fie: I I I C:Nsers/a3 000 5 I AppDatallocal/Ternp/notes6D3 9 A4 I -web9998.htm 23.04.2015 Unrerbesetzurrg (lirarrkheit usi,v. ) de;: jer,veiliqen Ar-.:sschiisse begrüßl-, obr^rohl sich dadurch jei,vei.is die potrtisclien l4ehrhe.it-.sverirä.l t.nj s:re bei den Beschf ussfassurrgerr in cien Ausschüssen verärrderrr. 4-) Wie de:: Obe::bürcJerrreister j,n der Ratssitzung vom 26.03.2015 bekannt gegeben hat, ist Ratsherr fi'litzer kclir-r l,lit,gIiecl cier Af D rrrehr uncl somit ohne partej- r:nd als Einzel-vert.reter im Rat der Starlt Krefel<i. Haberr die Ausschussbesetzungen, -urelche 1m Jahr 2[) ] 4 drirch cii-e Af DlUillc-Fraklion vorget-rommerr vrurclen, weiterhin Bestand oder wird -seiten,s cler Verr^raltung eine Auftösung uncl Neuwahl- der At:sschüsse eingel-e j.ter, bzw. angeregt':, :i. ) tnlenn keirirl Auf ösun? r-lnd l.leur.;al-: j erlge.s t.rebl.. r+ j :r-,-1, ll'äl^r,lrr? -1 Ir:h hitte um Beantworlung meiner Fr;:qr: bis zum i4.04.2015. PIit freurrdficherr Grüßer-r B-uth Brauers r Email': ruthbrauers . urogLaoutlook. + o Telefon Fax: 021.51 759004q de o Mitglied der o UWG-Ratsgruppe o im Rat der Stadt Krefeld o Von-der -l,eyen- Ii1.a z l o 41198 l(re f eld o Tel.: O7lltL/86201t) r FAX z 42757/862A't i 1.. Diese E-MäiI enthält ver:t::auliche urrcl/oder rechtlich geschätrte rnformationen. wenn Sie nicht der richt.ige Adressat sittcl cder cliese E-l.laif r.rrr-ünlich erhaften l:aben, :informieren Sie b-iLte soforL giestattet. Absender uncl vernichten sie cliese Mail . Das tropieren sowie ciie I,[eitergabe clieser E-],tail ist nj.cht f]Jc:l I I C:Nsers/a3000 5 I AppDatallocal/Temp/notes6D3 9 A4l -web9998.htm clelt n.a4.20ts Fachbereich Recht 30 10. April 2015 Frau HahnenMichanickl 2100 C:\Users\a006\AppData\Locat\T em p\notes47D662\Ratsfrau Brauers.docx L. Schreiben an: ab: Frau Ratsfrau Ruth Brauers im Hause 30/3 0200 11,5 ha-t 08. April 201.5 lhre Mailvom 04.04.2A1,5 "Anfrage zu lnformationen für Ratsgruppen" Sehr geehrte Frau Brauers, mit lhrer o.g. Mailwiederholen Sie zunächst die lhrerseits bereits mit Maitvom 31.A3.2015 gestetlte Frage, warum die UWG-Ratsgruppe nicht über die vom Fachbereich Stadtplanung geäußerten Bedenken gegenüber einer gesteuerten Pflegebedarfsplanung informiert wurde. Mit Schreiben vom 07.04.201.5 habe ich diese Frage bereits umfassend beantwortet. Das entsprechende Schreiben dürfte Ihnen zwisch enzeitlich zugegangen sein. Auf lhre vier weiteren Fragen darf ich nachstehend wie folgt eingehen: Frage 1: ,,War der Dringlichkeitsantrag vom 73.09.201,4 rechtswidrig?" Ein Dringlichkeitsantrag der Ratsgruppe UWG vom 1,3.09.20L4 konnte hier trotz entsprechender Recherchen nicht aufgefunden werden. Vielmehr liegen hier lediglich zwei Dringtichkeitsanträge der UWG-Ratsgruppe vom 12.09. und vom 1"5.09.201.4 fürdie Ratssitzungvom 18.09.2014vor. Beide Anträge zielten auf die Auflösung allerAusschüsse des Rates ab. Vor Eintritt in die Tagesordnung hat der Rat in seiner Sitzung am 18.09.201,4 darüber abgestimmt, ob die beiden Dringlich- keitsanträge in die Tagesordnung aufgenommen werden sotlten. Mit Mehrheitsbeschluss hat der Rat die Aufnahme beider Dringtichkeitsanträge in die Tagesordnung für die Ratssitzung vom i8.09.201,4 abgetehnt. Demzufolge sind diese Anträge Mithin handett es sich vorliegend nicht um eine Frage der Rechtmäßigkeit, sondern um eine Frage der demokratischen Wiltensbitdung. Frage 2: ,,lst es im lnteresse der Verwaltung, dass die Ausschussbesetzungen als ,,persön liche Mandate" beibehalten werden?" Aus § 58 G0 NW ergibt sich, dass vom Rat gewählte Mitgtieder einer Ratsgruppe oder Fraktion nach deren Auflösung Mitglied im jeweitigen Ausschuss in Form eines persönlichen Mandates bleiben. Auf diese Rechtslage wurde bereits versch iedentlich h ingewiesen. Frage 3: ,,lst davon auszugehen, dass die Venryaltung die teilweise personelle Un(Krankheit jeweiligen terbesetzung usw.) der Ausschüsse begrüßt, obwohl sich dadurch jeweits die potitischen Mehrheitsverhältnisse bei den Beschlussfassungen in den Ausschüssen verändern?" Diese Frage ziett auf die Problematik der mögtichen Beschlussunfähigkeit von Ausschüssen durch entsprechende Unterbesetzung ab. Diese Frage wurde bekanntlich bereits rnehrfach durch lhr Ratsgruppenmitglied, Herrn Andreas Drabben, an die verwaltung herangetragen. Mit diesseitigen schreiben vom 16.03 .20L5, 24.03.2A1,5 und 01'.04.201.5 wurde umfangreich auf die Thematik eingegangen und die Rechtslage erläutert. lnsofern gestatte ich mir, auf diese Schreiben, die lhnen als Mitglied der Ratsgruppe uwG bekannt sein dürften, zu verweisen. Frage 4: ,,Wie der Oberbürgermeister in der Ratssitzung vom 26.03.2015 bekannt gegeben hat, ist Ratsherr Heizer kein Mitgtied derAfD mehr und somit ohne Partei und als Einzelvertreter im Rat der Stadt Krefetd. Haben die Ausschussbesetzungen, welche im Jahr 201,4 durch die AfD/UWG-Fraktion vorgenommen wurden, weiterhin Bestand oderwird seitens derVenvaltung eine Auftösung und lrleuwahI derAusschüsse eingeleitet bzw. angeregt?" Die Ratsgruppe-UWG hat bekanntlich zuletzt für die Ratssitzung vom 05.02.201,5 unter Tagesordnungspunkt 25 die Auflösung und Neuwahl derAusschüsse beantragt. Der Rat hat dies abgelehnt. Mithin haben die Ausschussbesetzungen weiterhin Bestand. Frage 5: ,,Wenn keine Auflösung und NeuwahI angestrebt wird, warum?" lch gestatte mir insoweit, auf die unter 4. getätigten Ausführungen zu verweisen. Mit freundlichen Grüßen ln Vertretung Zielke 20t$ ( / Z. Durchschrift an: FB 30 über GB ilt F ab: l ir" iil ü, 11, I § B] El E §: Fr: !:,,, {r Delte I vulr.r RE: Anfrage zu lnformationen für Ratsgruppen Ruth Brauers beate.zielke@krefeld.de, oberbuergermeister@krefeld.de, thorsten.seeber@krefeld.de, hahnen-michanickl@ krefeld.de 13.04.2015 23:30 Kopie: Andreas Drabben, Sylvia Evertz Details verbergen Von: Ruth Brauers <ruthbrauers.uwg@outlook.de> An : "beate.zielke@ krefeld.de" <beate.zielke@krefeld.de>, "oberbuergermeister@ krefeld.de" <oberbuergermeister@ krefeld.de>, "thorsten.seeber@krefeld.de" <thorsten.seeber@ krefeld.de>, "hahnenm ichanickl@krefeld.de" <hahnen-michanickl@krefeld.de>, Kopie : Andreas Drabben <politik@an dreas-d rab ben. de>, Sylvia Evertz <sylvi a. evertz @ krefeld. de> Sehr geehrte Frau Zlelke, sehr geehrte Frau Hahnen-lr{j-chanickl, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Seeber, gerne bedanke ich mich für die Ausführungen in dem Brief vom 07.OApril 2015 lAZ. 30/ 03 020A/15 se-wi / Ratsbeschluss zur gesteuerten Pflegebedarfsplanung vom 26-03.2015). Hierzu möchte 1ch anmerken, dass Herr Drabben (Vorsitzender der UWG-Ratsgruppe) am 10.03.2015 über den Sozialbereich eingeladen war und somit auch entsprechend darüber berlchtet hat. der Berichterstattung der Rheinj-schen Fost wurden jedoch alle Fraktionen Linne direkt angeschrieben. In unserer Ratsgruppe isl diese Information nicht ei-ngegangen, zumal darin anscheinend nicht nur auf die Pflegesltuation eingegangen ururde, sondern auch auf diverse Baumaßnahrnen innerhal-b der Innenstadt. Gemäß vom Dezernenten, Herrn Die Verwaltungsvorlage 1163 /15 bezieht sich lediglich auf das Pflegegesetz NRlrI. Ich konnte und kann nicht erkennen, welche bauli-chen Maßnahmen in Krefeld zur Zeit in der Planungsphase waren und sind. Hier wäre die von Herrn Linne versandte EmaiI sicher eine lvichtrge Information gewesen. Auch aus Ziffer 8.4. ist nicht ersichtlich, welche Standorte in Krefel-d gefährdet waren bzw. sind, wenn die l.1ögilchkeit zur Errichtung einer Seniorenpflegeeinrichtung entfä11-t . Anmerkung zum vorgresehener Beratungsweg: Haupt- und Beschwerdeausschuss, 26.03.2015 In diesem Ausschuss ist die Ul{G-Ratsgruppe aufgrund der ,,persönllchen Nlandatsverteilung,, nicht vertreten und nicht vertrelungsberechtigt. Rat 26.03.2015 fn dieser Ratssitzung wurde seitens der Verwaltung nicht auf die gefährdeten Objekte hingewiesen. Es wurde lediglich über die pflegerischen Aspekte gesprochen. Ich bitte nochmals um Stellungnahme, warum Herr Dezernenc Linne eine wichtige Information, uns als UlrIG-Ratsgruppe, nicht zur Verfügung gestelft hat. Schreiben: 08.April 2015, Az.: 3O/3 0200115 ha-t Ihre Ausführungen bezüg1ich unserer Anträge (Ausschussauflösung und Neubildung) sind fehlerhaft. Ieh möchte diese der Ordnung halber naehstehend berichtigen und bitte um Ihre Bestätigrung. fiJe.. I / I C: Nsers/a3 0005/AppData/Local/Temp/notes6D3 9 A4 I -w eb61 23.htm t4.04.201,s I)§ILT' Z VUTT't Ratssitzung vom 18.09.2015: In der Niederschrift zur Sitzung vom 18.09.2015 wird folgendes festgehalten : ,, Oberbürgermeister Kathstede erklärt, dass die U!{G-Rat-sgruppe mit Schreiben vom L2.09.2074 und 15.09.2014 Anträge zum Thema ,,Auflösung aller Ausschüsse und Neubil-dung der Ausschüsse, Wahl- der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder in den Ausschüssen" geste]lt habe. Diese Anträge sej-en nicht fristgemäß eingegangeni eine Dringl-ichkeit werde nicht gesehen I Ratssitzung' von 05.02 .2Ot5. Die Anträge der UVüG-Ratsgruppe vom 29.09.2014 und 08.01.2075 zur Auflösung und Neuwahl der Ausschüsse werden abgelehnt. Abstimmungsergebnis mit Mehrhej-t (*CDU, SPD, Die Grünen) gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der UWG-Ratsgruppe bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion. Da die Anträge der UWG-Ratsgruppe in der Ratssitzung vom 05.02-2015 rechtmäßig beschlossen wurden, gehe j-ch davon aus, dass die Antragstellungen rechtmäßig waren. es im lnteresse der Verwaltung, dass die Ausschussbesetzungen als,persönliche Mandate" beibehalten werden?" Mit threr Beantwortung kann ich leider nicht viel anfangen/ da der § 58 für mich in keiner lVei-se darauf hinweist, dass bei einer Auflösung einer Fraktion, die jeweiligen Ausschusssltze in Form eines persönlichen Mandates bestehen bleiben. Ich bitte auch hier um genaue Erläuterung, aufgrund we"l-cher Gesetzes"l-age lhre Schlussfolgerung nachzuvollziehen ist. Ihr Hinwei-s auf die bereits mehrfach mitgeteilte Rechtslage reicht leider nicht aus, da ich den Sachverha.l-t von der Bezirksregierung auf Richtigkeit prüfen l-assen möchte. Frage 2: ,rIst Frage 3: Di-eser Punkt bezi-eht sich al-l-ej-n auf die ,,persönlichen Mandate,,. Es geht darum. dass wir als UhlG-Ratsgruppe in keinem Ausschuss ej-ne Vertretunqsmöglichkelt haben. Frage 4: Ich werde der Regierungspräsidentin Frau Annemarie Lütkes den Sachverhalt zur Kenntnj-s geben, wel-cher zur Fraktionsauflösung (AfD/UWG-Fraktion) geführt haL und um Prüfung bitten, da ich Sie nicht weiter mit der Angelegenheit belästigen möchte. Herr Oberbürgermeister Gregor Kathstede wurde mei-nerseits, auch über das Verhalten von Herrn J. Heitzer, ausführllch unterrichtet. Es wäre nett. wenn Sie mir die noch offenen Fragen auch, wie melne Email-Anfrage vom 04 .44.201,5, umgehend beantworten könnten. Für Ihre Bemühungen danke ich im Voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen Ruth Brauers o Emai]: ruthbrauers.uwqGoutlook.de o Telefon + E'axz 0215L 7590049 filre:I I I C: Nsers/a3 0005/AppData/Local/Temp/notes6D3 9A4l-web6 1 23.htm 14.04.2415 §elte J von 4 a a a a Mitglied der UWG-Ratsgruppe im Rat der Stadt Krefeld Von-der-Leyen-platz 1 41'7 98 Krefelrl Te1.: 02757/8620'70 FAX: 02757i862013 Diese E-Mail enthätt vertrauliche und/oder rechtLi"ch geschütEte Informationen. Wenn Sie nicht der richtiqe Adressat sj-nd oder diese E-Iriail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese Mail. Das Kopieren sowie die Weiiergabe dieser E-Mail ist nicht gestattet, From : ruthbra uers. uwg@outlook.de To: beate.zielke@krefeld.de; oberbuergermeister@krefeld.de; thorsten.seeber@krefeld.de Subject: Anfrage zu lnformationen für Ratsgruppen Date: Sat, 4 Apr 20L5 14:53:13 +0200 Sehr geehrte Frau Zielke, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Dr. Seeber, wie ich der Rheinischen-post http : / /wwl.r. rp-onl ine . de /nrw,/ s taedte / kref eld, /wi rbel -um- invest 1t ionen -ol warnte-vorher-aid- 1 . 4 9824 B4 entnehmen konnte, wurden im Vorfeld des Ratsbeschlusses vom 26.03.2015 die planungspolitischen Sprecher der Fraktionen per Email darüber informiert, dass eine gesteuerte Pflegebedarfsplanung mehr fnvestitionsprojekte gefährdet, als bisher bekannt ist. ,,Ilaru& wurde uns a1s tIWG- Ratsgruppe diese Information nicht zugesandt, so dass wi-r die Ausfütrrungen in unser Abstimmungsverhalten in der Ratssitzung hätten einbeziehen können?r' Begründung: Im § 56 Go NRw wird ausdrücklich auf die Richtigkej-t von Gruppen und Fraktionen hingewiesen. Zum anderen werden Gruppen und Fraktionen Zuwendungen aus HaushaltsmitLeln zugesprochen. Somit ist also auch davon auszugehen, dass Gruppen und Fraktionen auch ein gleiches Recht auf fnformationen seitens der Verwat tung haben. fch gehe davon aus, dass es sich um eine Bringschuld der Verwaltung handeft und nicht um eine Holschuld der Gruppen und Fraktionen. Frau RegierungspräsidenLin Lütkes ist gemäß RP-Berichterstattung vom 10,12.2015 der Krefelder Haushaltsentwicklung ,, in Sorge" I Die Regierungspräsidentin merkt an, dass der neu gewähl-te Krefelder Rat vor großen Herausforderungen steht und setzt darauf, dass alle Ratsmitglieder von der Motivation getragen werden, eine konstruktive Haushaltsdebatte zu führen. wegen Um dem Wunsch der Regierungspräsi-dentin folgen zu können, ist es notwendi-g, dass al1en Ratsmitglieder, Gruppen und Fraktionen seitens der Verwaltung die selben Informationen zukonmen. Gerade im Planungsbereich müssen Haushaltsmittef im Voraus vielseitig berücksichtig werden. Es stellt sich somit. doppelt die Frage. warum das städtische Planungsamt einige RaLsmilglleder (vorsätzlich oder versehentllch) ausschl-ießt. file:l I I C: Nsersla3 000 5 I AppData/Local/Temp/notes6D3 94 4 I -web6lz3.htm 14.04.2015 Seite 4 von 4 ausscuüssE fm Schreiben vom 26.03.2A15, AZ. 30/O 3 Ol11/15 se-wi weist der Oberbürgermeister darauf hin, dass die uwG-Ratsgruppe selt dem Ausscheiden von Ratsherrn Heizer aus der ehemaligen Erakt.ion der UIr{G/tJfD vielfache versuche unternommen hat, durch Umbesetzungen in Ausschüssen für die UWG-Ratsgruppe mehr Ausschusssitze zu erlangen. In diesem Zusammenhanq bitte i-ch um Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1.) war der Dringlichkeitsantrag vom 13.09.2014 ::echtswidrig? 2.1 rst es im Interesse der Verwaltung, dass die Ausschussbesetzungien a1s,,persönliche Mandate,, beibehalten werden? 3') fst davon auszugehen, dass die Verwaltung die teilweise personelle Unterbesetzung (Krankheit usw. ) der jeweiligen Ausschüsse begrüßt, obwohl sich dadurch jeweils die politischen Mehrheitsverhältnisse bel den Beschlussfassungen in den Ausschüssen verändern. 4-) wie der Oberbürgermeister in der Ratss.itzung vom 26.03.2015 bekannt gegeben hat, ist Ratsherr Heltzer kein Mitglied der AfD mehr und somit ohne partej- und als Einzel-vert.reter im Rat der Stadt Krefeld. Haben c.lie Ausschussbesetzungen, welche im Jahr 2014 durch die AfD/Ui/,Ic-Fraktion vcrgenonrmen wurden, weiterhin Bestand oder wird seitens der Verwaltung ei-ne Auflösung und Neuwahf der Ausschüsse eingelej_tet bzw. angeregt? 5.) lrjenn keine Auflösung und lrleuwahf angestrebL wird, warum? Ich bitte um Beantwortung meiner Erage Mit freundlichen bis zum 14.A4.2A1,5. Grüßen Ruth Brauers a a a a a a a a a Email: ruthbrauers. uwgGoutlook. de Telefon + Fax: 0215L 1590049 Mitglied der UWG-Ratsgruppe im Rat der Stadt Krefeld Von-der-I,eyen-p1atz 1 41798 Krefeld : 02751/ 86207 0 FAX: 0215L/862013 Tel- . Diese E-MaiL enthäl-t vertrauliche und/oder rechtlj.ch geschtltzte Inforinationen. wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mai1 irrtiimfich eihalten haben, informieren sie bitte sofort den Absender und vernichten sj-e diese laail. Das Kopieren sowie die lrieitergabe dieser E-Mail ist nicht gestattet. tjJel I / C: Nsers/a3 0005/AppData/Local/Temp/notes6D3 9A4l-web6 1 23 .htm 14.04.2015 Delle I von o RE: Anfrage zu ,,!:+f Ruth Brauers ="€ An' lnformationen für Ratsgruppen beate.zielke@krefeld.de, oberbuergermeister@krefeld.de, thorsten.seeber@krefeld.de, hahnen-michan ickl@ krefeld.de 14.44.2OL511:30 Kopie: Andreas Drabben, Sylvia Evertz Details verbergen Von: Ruth Brauers <ruthbrauers.uwg@outlook.de> An : " beate.zielke@krefeld.de" <beate.zieIke@krefeld.de>, " o b erb u e rge rm e iste r@ krefel d. d e " <o b e rb u e rge rm e i ste r@ krefe l d. de >, "thorsten.seeber@krefeld.de" <thorsten.seeber@ krefeld.de>, "ha hnenm ich a n ic kl @ k refe d. d e " < h a h n e n - m ic h a n ic kl @ k refe d. d e>, Kopie: Andreas Drabben <politik@andreas-d ra bben.de>, Sylvia Evertz <sylvi a. evertz@ krefeld. de> I I Sehr geehrte Frau Zi_elke, sehr geehrte Frar: Hairnerr-l4ichaniciil, sehr geehrter Herr Obcrbiii:gernt:ister, sehr geehrt-er Herr :leeber, zum Gesamtf-irema habe rch noch e i nige Flra.Jen, wo Lch um f hre Bearbeitung Bearrtvrortung bitte. In :<chreiben vom 26. Februa:: 20i5, [\:... -"0/0-]ljl9/1.i1. se-w), r,^,,j.r,C darauf hinqewie-=en, dass sämt.Liche Ausschuss;rnitc1liärlEf--;'rlie zur AfD cder zr:r eehi:,::eü, ordentliclre Ausschussmitglie<jer si rr,l . llei meilrel: rnterrlet-Recherche bin ich auf folgenden [iikipedia-Artike]- r,rnc) UIJG zum Therna ges l-r:ssen: Eine Mitgliedschaft bezeichnet die Zugehörigkeit zu einem Verein, einer Partei oder einer anderen Vereinigung. Sie ist verbunden mit bestimmten Rechten, zum Beispiel der Teilnahme an eigens für Mitglieder geplante Aktivitäten, als auch mit Pflichten, etwa der Entrichtung von festgesetzten Mitgliedsbeiträgen oder der Übernahme bestimmter Amter, die zur Organisation des jeweiligen Vereins oder der Gruppe dienen, so zum Beispiel Schriftführer, Presse- oder Kassenwarte. Die Mitgliedschaft entsteht durch Aufnahme (manchmal mit bestimmten Symbolhandlungen und Ritualen), durch Beitritt, von Amts wegen oder (seltener) durch Geburt. Sie endet zum Beispieldurch Austritt oder Rücktritt, Abwahl, Ausschluss, Tod (oder bei körperschaftlichen Mitgliedern Erlöschen) des Mitglieds oder Auflösung der Körperschaft. Text entnehme ich, dass durch die Auflösung der Körperschaft (fraktion) auch alle von der ehemaligen AfD/Uwc-fraktion aufgestellten und benannten Ausschussmitglieder mit dem Tag der F raktionsauf lösuirg, hervorgeruf en durci-r den Fraktionsaustritt des RH. J- HeiLzer, endeLen. Diesem Eine ähnliche Rechtsauffassung geht meines Erachtens auch aus dem Schriftsatz hervor, auf den der Vorsitzende unserer Ratsgruppe, Herr Drabben, bereits in seinem Schreiben vom 16.02.2075 hingewiesen hat: ,,Anders ist die Rechtslage allerdlngs, wenn ein von der Fraktion fileJ I I C: lUsers/a3 0005/AppData/Local/Ternpinotes6D3 9A4l-web833 Lhtm ru.44.201s J§ITC Z VOII O gem. § 58 Abs. L, Satz 7 GO für einen Ausschuss benanntes Ausschussmitgried (Ratsmitgli-ed oder sachkundiger Bürger) die Eraktion verlässt ! rn diesem Fall- scheldet das benannte Ausschussmitglied aus dem Ausschuss aus, da durch s 58 Abs. 1 Go ja gerade den i-m Ausschuss nicht vertretenen Fraktionen ein Mitwirkungsrecht im Ausschuss gegeben werden so]l-. 1)rcl-r gehe davon aus, dass dieses Mitwirkungsrecht Ausschüssen auch für Ratsgruppen gilt. 2) Ich bitte um in cien Erläuterunq, warum RH Heltzer weiterhin in folgenden Ausschüssen vertreten ist: Haupt- und Beschwerdeausschuss Ausschuss für Verwaltur-rg, Vergabe, Ordnung und Sicherheit. 3) Durch das Fraktionsende zr:m Ende Juli 2074 (Aufrösung der Körperschaft) hat sich die Sitzverteilung im Rat wesentlich verändert. Es hätte also gemäß § 58 GO NFü Abs. 6 (Auflösung und Neubesetzung der Ausschüsse) das Verfahren gemäß § 58 GO Ni/ü Abs. 5 seitens Politlk und Verwaltung automatisch ei-ngeleitet werden müssen. lrlarum wurde dles bisher nicht gemacht? Ich bitte hiermit um Rückbescheid und Beantwortung a11er noch offenen Fragen bis zum 20.04.2015. Für Ihre Bemühungen danke ich im Voraus und hoffe auf fhr Verständnis. Mit freund-tichen Grüßen Rut-h Brauers o Email: o Telefon + fax: ruthbrauers. uwg0outlook. de 02151 7590049 o Mitglied der o UWG-Ratsgruppe r im Rat der Stadt Krefeld o Von-der-Leyen-Pl atz I o 41-1 98 l{refeld o ?er.: 02151/862010 r FAX: 02151 /862013 filel I I C: lUsers/a3 0005/AppData/Local/Temp/notes6D3 9A4l-web833 8.htm 14.04.2015 §elte J von 0 enthält vertrzruliche uncl/oder: rechLlich leschützte fnformationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sirrcl ccler'.Jiese E-Maj.1 irrtümli.ch eriialt---n hahen, infcrmieren Sie bitts sofort clen Absender unci vernicliten Sie cliese Mail. Das f'.opieren so|ie clie lteiter-gabe dieser E-Maif ist nicht gesLattet. Dj-ese E-Mai1 From : ruthbrauers.uwg@outlook.de To: beate.zielke@krefeld.de; oberbuergermeister@krefetd.de; thorsten.seeber@krefeld.de; hahnen-michan ickl@ krefeld.de CC: pol itik@a nd reas-d rab ben.de; sylvia.evertz @ krefeld. de Subject: RE: Anfrage zu lnformationen für Ratsgruppen Date: Mon, 13 Apr 2015 23:30:20 +0200 Sehr geehrte Erar: Ziefke, sehr geehrte Frau Hahnen-Plicharrickl, sehr geehrter Herr Oberhürgei:rnei-ster, sehr geehrler Herr Seeber, gerne bedanke ich mich für die Arrsführungen in dem Brief vom 07.OAprii 2015 (AZ. 30,/ 03 020A/75 se-wi ,/ P,atsbeschluss zur gesteuer:Len Pflegebedarfsplanung vom 26.03.2075) . Hierzu möchte ich arLmerken, da-qs Her:: Drabben (Vcrsitzerrder der: UWG-RaLsgruppe) am 10.03.2015 über den Sozialbereich eingeladen war und somit- auch entsprechend darüber berichLet haL. der Beri-chtersi:attung der Rheini.schen Post wurclen jedoch a1le Fraktlonen Lj-ntre dj-rekL ;rrrgoschrieben. Irr unserer Ratsgruppe ist diese lnformation nicht ej-nqeganr;en, :umal clarin anscheinenci nicht nur ar-rf die Pflegesituation eingegangen r^rurde, soncier:n aucir auf diverse Baumaßnahmen innerhal-b der Innenstadt... Gemäß vom Dezernenten, Herrn Dj-e VerwaLtungsriorlage 116'3/15 bezj-eh1- sich -l-edigiich ar:f das Pf legegesetz NRI^I. Ich konnte und kann nicht erkennen, wel-che baulichen l,laßnahnren in i{refeid zur Zeit in der Planunqsphase waren und sind. Hier.wäre die von Herrn Lirrne.rersandte Email sicher eine wichtige Information gewesen. Auch aus Ziffer 8.4. ist nicht er:sichtlicLr, welche Stando::te 1n Krefeld gefährdet wa::en bzw. sind, wenn die lv1öglichl<eit zur Errichturrg einer Seni o::enpf legeeinrlchtung entfällt . Anmerkung zr:m vorgiesehener Beratungsweg: Haupt- und Beschwerdeausschuss, 26.03.20]-5 In diesem Ausschuss ist di-e UlaiG-Ratsgrrjppe aufgrund der , , persönlichen Nlandatsverteilung,, nicht vertreten urrd nicht vertretungsberechtigt. Rat 25.03.2015 In dieser F.als*si-t:ung wurde seiterrs de:: Ver,,;altung nichl auf die qefähr:deten ekte hinge',.viesen. Es i^rurde lediglich ül-.er dle pfleger:ischen Aspeki-e gesprochen. Obj Ich bitte nochma.l-s um Stellungnahme, r^rarum llerr Dezernent Linne eine wichtige rnf ormati-on, uns a1-q uh-G-Ral-sg.rLrppe, nicht zilr ve rf ügung ge.sLellt hat. Schreiben: 08.April 2015, Az.: 3O/3 0200/15 ha-t Ihre Ausführungen bezüglich unserer Anträge (Ausschussauflösung und Neubildung) si-nd fehlerhaft. Ich möchte diese der Ordnung halber nachstehend berichtigien und bitte un Ihre Bestätigung. Ratssitzung vom 18.09.2015: In der Niederschrift z;,r Sitzurrg vom 18.09.2075 wird f olqendes f es l-gehalten t r Oberbürgermeister i(athstede erklärt, dass die iJWG-Ratsgruppe mit Schreiben vom : fie:l l l C:lUsers/a3000 5 l ÄppDatallocal/Temp/notes6D3 9A4l-web83 3 8.htm 14.04.2015 §elte 4 von o 12.09.2014 und 15.09.2014 Anträge zum Thema ,,Aufiösung aller Ausschüsse und der Aus-cchüsse, Wahl der MitgJ j.ecier und stellvert::etenden Mitgf ieder in den Ausschüssen" gesLel_lt habe. Diese Ant.r äge seien n'i cht fristgeniäß eingec;anqen,' eine Dringlichkei.l werde nicht }:ieubiJ"dung qesehen I Ratssitzung vom 05.02.2015: Die Anträge der Ul,riG-Ratsgruppe vom 29.09.2014 und 08.01.2015 zur Auflösr:ng un<j l'leuurahl der Atrsschüsse werden abgelehnt. A-bst-immungsergebnis mit MehriieiL ('lCDU, SPD, Die Grttnen) gegen die Stimmen der Fraktion DIE LTNKE und der UWG-Ral-sgruppe bei Stimmenthaliung ,Cer FDP-Frakl-ion. Da die Anträge der UWC-Ratsgruppe in der Ratssitzung vom 05.02.2015 rechl-mäßig beschlossen wurden/ gehe ich davon aus, das.s tlie Antragstellungen rechtmäßig waren. Frage 2: ,,Ist es lm lntere.sse der Ver:wa1tung, dass die Ausschr:ssbesetzrrngen als,,persöriliche l,landate" beibehalten werden?" Mit threr: Beantwortung kann lch leider nicht viel anfangen, da der § 58 für mich in keiner weise darauf hinr,.,reist, dass bei e,iner Auflösung einer Fraktion, die jeweiligen Ausschusssitze in Form eines persönlichen Mandat,es hestehen bleiben. lch bitte auch hier um genaue ErJ.äut-erung, aufgrund welcher Geselzesfage lhre Schlussfolgerung nachzr:vollziehen ist. Ihr Hinweis auf die bereits mehrfach mitgeteil-te Recl-rl-s1age reicht feider nicht aus, da ich den Sachverhalt von der Bezlrk*qregierung auf Richtigkeit prüfen fassen möchLe. Fra.g:e 3: Dieser Punkt bez-ieht sich all,ein auf di e , , persön.lichen tvlandate, , . Es geht darum, dass wir als LIWG-Ratsgruppe in keinem Ausschuss ei-ne Vert.retungsmöglich kei t haben. Frage 4: Ich werde der Regi.erungspräsj-dentin Frau Annemarie Lül-kes den Sachverhalt zur Kenntni-s geben, welcher zur Fraktion.sauflösung (AfD/UWG-Fraktign) geführt hat und um Prüfung b,it [en, da ich Sie nicht rveiter mit-. der Anqelegenheit be]ästigen möchte. Herr Oberbürgermeist.er Cregor Kathstede wurde meinerse-it.s, auch über das Verhaiten von llerrn J. Heitzer, ausführlich r_interricht-et. Es wäre neLt/ wenn Sie mir die noch offenen Eragerr auch, wie meine Email-Anfrage vom 04 - 04 .2015, umgeh<:ncl hearr.tworten könnterr. Fiir thre Bemühungen danke rnit freundli,Jhen ich im Voraus und verbleibe Grüßen Ruth B::auers e Email : ruthbraugrs . urrrq8outl-ook. de. o Telefon + Eax: 02151 75900.1 9 o Mitglied der o UWG-Ratsgruppe frle:l I I C:lUsers/a3 0005/AppData/Local/Temp/notes6D3 9A4l-web83 3 8.htm u.44.201s uwllw . J vvrr v im Rat der Stadt Krefeld r Von-der-Leyen-P1alz .4'7 198 Krefe.ld o Tef . : 02151 /862t)10 o fAX: 02151 /862()13 1 Diese E-}{.ii.l enlhä1t r;-ort'.rauliche uncl/ocier rechtl-ich geschüt:te f nfornatior)e11 , Wenn Sie nicht cler richtige Adressat sincl ccler diese E-Mai1 ir:r:tümlich erhäften haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese Mail. Das tiopie::en:;owie cli,e weitergatre clieser E-Mail ist nicht riestattet. From : ruthbrauers. uwg@outlook.de To: beate.zielke@krefeld.de; oberbuergermeister@krefeld.de; thorsten.seeber@krefeld.de Subject: Anfrage zu lnformationen für Ratsgruppen Date: Sat, 4 Apr 2015 14:53:13 +0200 Sehr geehrte !-rau Zi-elke, sehr geehrter Herr Oberbü::germeisLer, sehr geehrli.er Herr Dr'. Seeber, wle ich der Rheinischen-Post ht tp : /,/wwr,v. rp-cn,1. i ne . .le,/nrvr/staedte./ kre [e 1d,/'nrl rbe.I-um- j.nve-st. ivarnt e -vorhe]'-aid- 1 . zi 1lLi 2 zl 8,1 entnehmen konnte, wurden im Vorfeld des Ratsbescl'rlusses vom it lonen-planungsamt 26.03.2015 di-e planunospolitj-schen Sprecher der Fraktionen per Email darüber informi-ert, dass eine gesLeuerte Pflegebedarfsplanung mehr Investil-i.onsprojekte gefährdet, als bisher bekannt ist. .,Warum wurde uns a1s UWG- Ratsgruppe diese Information nicht zugesandt, so dass wir die Ausführungen in unser Abstimmungsverhalten in der Ratssitzung hätten einbezietren können? I' Begründung: Im § 56 GO NRt{ wird ausdrücklich auf die Richtigkeit von Gruppen und Erakt-ionen hingewiesen. Zum anderen rverden Gruppen unci Fraktionen Zuwendungen aus Haushaltsmitteln zugesprochen. Somit ist also aut:h davon auszugehen, dass Gruppen und Frakti-onen auch ein gleiches Recht auf lnformationen seitens der Verlvaltung haben. Ich gehe davon aus, dass es sich um eine Bringschufd der Vervialtung hancieit und nicht um r:ine Holschul-d der Gruppen und Fraktionen. Frau Regierungspräsidentin Lütkes ist gemäß RP-Ber,ichterstattung vom 70.72.2075 itegen der Krefelder Haushaltsentr,,ricklung,,in Sorge"l Die Regierungspräsidentin merkt an, dass der rreu gewählte Krefelder Rat vor großen llerausfo::derungen steht und setzt darauf , dass a1l-e Ratsmitglieder von der l,lotivation getragen werden, eine konstruktive llaushaltsdebatte zu führen. der Reqierungspräsi-denLin folgen zu könrren, ist es notwendig, dass a11en Ratsmitglieder, Gruppen unrJ Fraktionen seitens der Verwaltung die selben Informatlonen zukofiunen. Gerade im Planungsberelch müssen Haushaltsmittef im Voraus vieiseitig berückslchtiq werden. Es stellt sich somit doppelt die Frage, h,arum das stäcitische Planungsamt einige Ratsmi-tglieder (vorsätzfich oder .;ersehentlich) arrsschließt. Um dem Wunsch AUSSCHÜSSE Im Schreiben vom 26.03.2015 , ?,7,. 30/0 3 darauf hi-n, dass die fiJe J / I C : Nsers/a3 00 05 UWG-Ratsgruppe seit 01-11 /\5 se-wi r^reist der Oberbürgermeister ciem I AppD ata/Local/Temp/notes6D 3 Ausscheiden von Ratsherrn Hej-zer aus 9A4l*web8 3 3 8. htm t4.04.2415 §erte o von o der ehemaliqen I'raktion der UIrriG/Wf D vielfache Versuche unternommen hat, durch Umbesetzungen in Ausschüssen für ciie UI^JG-Ratsgr:uppe niehr Ausschusssj-tze zu erlangen. In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung der nachfolgenden Fragen : ) Irüar der Dringlichkei-tsantrag vom 13.09.2014 rechts',+idrig? ) Ist es iin Inte::esse der Verwalturig, dass die Ausschrlssbesetzungen a1s , , persönliche l,landate, , beibehaf ten werden? 3. ) Ist davon auszugehen, dass die Veruraltung die teilr"reise personell-e I-ht-erbeset::unq (I(rankheit usw. ) der jer.veiligen Ausschüsse begrüßt, obwohl sich dadurch jenej-is die politischen I'4ehrheitsverhältnisse bej1. 2. den BeschLussf'assurrgen i.n tlen Ausst:hüssen rreränder-n. 4.) Wle Cer Oberbürgermeisler in der Ratssitzung vom 26.03.2015 bekannt gegeben hat, ist Ratsherr Heitzer kej-n MitglJ-ed der AfD rnehr und somit ohne Partei und a.l-s Einze-Ivertreter im Rat der Stadt l(refeld. Haben die Ausschussbesetzungen, r,velche .im Jahr 2014 durch die AfDILIWG-fraI:tion vorgenofiunen wurden, welterhin Bestand oder wird seitens der Verrn'altr-rng elne Auffösung und Neuwahl der Ausschüsse eingeleitet bzw. angere,gt? 5. ) Wenn keine Auflösunc1 und Neui.rahl angestrebt wird, warum? Ich bitte um Beantr^iortung meir'Ier Frage iilit freundlichen bis zum 14.04.2015. Grüßen Ruth Brauers o Email : ruthbrauers . uwqEoutlook. o Teleforr + !'axz 02151 7590049 cie o Mitglied der o UWG-Ratsgruppe o im Rat der Stadt Krefeld o Von-der-Leyen-PJ-atz o 4'7'7 9B Kre f e1d r Tel.: 02151/862010 r FAX: 021"51 lB()201'3 1 Diese E-Mail entlräLt ver:trauliche nnd,/oder rechtlich geschützte Informationen. wenn Sie nicht der richtj.ge Ach:essat sinct ocler diese E-t"lajL irr.t.üm1ich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absende.r und veLnj.chten Sie diese !4ai1. Das Kopieren soirie die t{eitergabe dieser E-MaiI ist nicht gest.attet.. f:lrel / I C:Nsers/a30005/AppDatallocaliTemp/notes6D3 9A4l-web833 8.htm 14.04.201s JtiILtr I VUII Z .,@ 'q s .,iS lhr Schreiben vom 05.03.2Aß - Fachbereich Recht - Az. 30/03 A579lLZ se-wi Ruth Brauers An: oberbuergermeister@krefeld.de, beate.zielke@krefeld.de, thorsten.seeber@krefeld.de, h ahnen-michanickl@ krefeld.de L4.O4.20L5 !2:24 Kopie: Andreas Drabben, Sylvia Evertz Details verbergen Von: Ruth Brauers <ruthbrauers.uwg@outlook.de> An : "oberbuergermeister@ krefeld.de" <oberbuergermeister@ krefeld.de>, "beate.zielke@krefeld.de" <beate.zielke@krefeld.de>, "thorsten.seeber@krefeld.de" <thorsten.seeber@ krefeld.de>, " hahnen-michanickl @krefeld.de" <hahnenmich a nickl @ krefeld.d e>, Kopie: Andreas Dra bben <politik@andreas-drabben.de>, Sylvia Evertz <sylvia.evertz @ krefeld. de> Sehr geeirr:le E rau Ziel ke, sehr geehrte Frar; Hahnen-l'lir:l-ran-i-r:klsehr geehrter Herr C)berhürgermeisr-er, sehr geehrter- Her Seeber, bei der: Durchs-ir:ht der IJnLerlagerr b j n j.ch ar:f f ol.gencien Hinweis in dem obigen Schreiben gestossen: t, Hat sich Cabe-i die Fraktion, die das ausgeschiedene Ausschussmitglied ursprünglich zur Wahl vorgeschlagen hatte, zwischenzei.tlich aufgel.öst, so findetdie RegelunrJ zur l\achbeset.urig des § 50 Absatz 3 Satz 7 GO NRW, dj-e eine l.lachbesetzunq durch luJehrheiLsbeschluss auf Vorschiage der Fraktlon, der das ausgeschiedene I'litglied bei seiner Wahl angehörte, naturgernälJ keine Anwendung: 1) Was bedeut-et , , naturgemäß, , im S j-nne der Rechl-sp::ecl-rung? 1-st eine derartige Aussage iuristische haltl:a:: und birrclend? 2) Wie i-st folgenoe Erläuterung in der C;O LIRW (:'t) zu rrerstehen: ,,Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wähl-en die Ratsmitgli-eder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe , welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner 9üah1 angehörte, einen Nachfolger.,, icir richtig in der Annahine, dass somit, da es die Afd/UWG-F'raktion nicht gibt, die UI4G-Ratsgruppe aIs r:echtllche l§achfolgegruppe anzusehen ist und somit die Beset.ar-rng der Ausschüsse du::ch einen entsprechenden neuen Wahlvorschlag fü:: die UtdG-B,atsgrr-rppe einreichen muss? Gehe mehr Auch hier, bitte ich umAntwort bis zum 2O.O4.20L5, damit möglicher Weise noch für die Ratssitzung am 07.05.2015 ein entsprechender Wahlantrag bzw. Wahlvorschlag gestellt und eingereicht werden kann. Mit- freundlichen Grüßen Ruth Brauers o Emall: ruthbrauers.ur."rg8outfook.de o Te.l-efort + Fa:;: 02151 7590049 flJe:l I / C: Nsers/a3 0005/AppData/Local/Temp/notes6D3 9A 4I -web49 58.htm 14.04.2015 §erte 2 von 2 o Mitglied der o UWG-Ratsgruppe o im Rat der Stadt Krefetd o Von-der-Leyerr*Platz 1 o 41't 98 Krefel-d o Te].: 02151 /862010 r FAX: 02151 /8620'73 Diese E-MaiI enthä1t vertrauliche undloder recl"rtl.ich ltescl^rtitste Informationen. Wenn Sie nicht der rj-chtLge Adressat sind ocler cliese E-i{ail- irrtiimlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese l,lail. Das ßopieren sorvie ctie weitergabe <.lj.eser E-Mai1 ist nicht qestatt€t. 'ri:' .::tir :ilill fjJe I I I C : Nsersla3 0005/AppData/Local/Temp/notes6D3 9 A4 I -web495 8.htm ru.44.2015 Seite 1 von 2 ' 'W , =* fl ii'§|,:+ii' Ausschussbesetzungen, lhr Schreiben vom 07.04.20t5, Az;3A/0 3 01771L5 se-wi Ruth Brauers An' beate.zielke@krefeld.de, oberbuergermeister@krefeld.de, thorsten.seeber@krefeld.de, hahnen-michanickl@krefeld. de L6.04.2015 11:56 Kopie: Andreas Drabben, Sylvia Evertz Details verbergen Von: Ruth Brauers <ruthbrauers.uwg@outlook.de> An : " beate. zielke@ krefeld.d e" <beate. zi el ke @ krefeld.de>, "o berbu e rge rm e iste r@ krefe ld. d e " <o berb u e rgerm eiste r@ krefe l d. d e>, "thorsten.seeber@krefeld.de" <thorsten.seeber@ krefeld.de>, " hahnenm ichanick!@krefeld.de" <hahnen-m ichanickl@ krefeld.de>, Kopie: Andreas Drabben <politik@andreas-drabben.de>, Sylvia Evertz <sylvia.evertz@ krefeld.d e> Sehr geehrte Frau Zielke, sehr geehrte Frau Hahnen-lt{ichanickl, sehr geehrter Herr Oberbürgermeist-er, sehr geehrter Herr Seeber, im Nachtrag 21) meinerr vorliegenden Anfragen biLte ich noch um Beantwortung folgender für mich rätsel-haften Positionen. Aus dem oblgen Schreiben haben si-ch für mich einige Fragen ergeben: Zu Punkt 2 ) a) V(ie Sie rlchtig feststellen, wurde Herr Eitner aufgrund eines Wahlvorschlages der zwischenzeitlich aufgefösten AfD/Uhlc-Fr:aktlon als sachkund-iger Bürger in den Sportausschuss berufen. Da diese Fraktion ganz aufgelöst wurde, entfallen richtlger Weise auch alfe Ausschussbesetzungen, die von der AfD/UWG-Fraktion vorqeschlagen und demgemäß vom Rat beschiossen rryurden. Es glbt keine Nachfolge-Frakl-ion, nur eine neugebildeter Ratsgruppe mit Namen UlnlG-Ratsgruppe. Festzuhalten wäre, dass gemäß ]hren Ausführungen die U!rIGRatsgruppe zur Zeit in keinem Ausschuss rechtmäßig vertreten ist. : Ich möchte, um fhnen meine Denkweise verstär:drich machen zu können, folgenden Vergleich anführ:en: ,,Wenn ein Vere.i.n, eine Firma, eine Körperschaft oder ähnliches aufgelöst wird, sind mit sofortiger Wirkung alte Amler und Arbeitsplätze futsch I I I I Wer trotzdem im Namen der Flrma agiert, machl sich strafbar." Dies ist nach mei-nem Verständnis auch bei der Auflösung einer Fraktion so zu sehen. Alfe Ausschussbesetzungen, per Anfang Augrrst 2014 bei die im Namen der AfD/UWG-Fraktion erfolgt sind, waren der Fraktionsauf]ösung hinfä11ig und hätten umgehend auf Veranlassung des Oberbürgermelsters per Ratsbeschlus.s neu vertellt und beset-zt werden müssen. Ich gehe somit weiter davon aus, dass seit der Auflösung der AfDlUWG-Fraktion alle Mandatsträger (AfD und UWG) in allen Ausschüssen (auch Ratsausschüsse) rechtswidrig mit Billigung und auf Hinweis der Verwaltung mitgewirkt haben, wei"l" den Auflösungs- und Urnbesetzungsanträgen der UWG-Ratsgruppe bisher nicht gefolgt wurde. b) Sie haben in diversen Schreiben immer wieder auf,,persönliche Mandatsträger,, hingewiesen. Bitte, erl-äutern Sie mir, in welcher juristischen Rechtsauslegung ich die Rechtmäßigkeit Ihre Ausführungen nachlesen kann. Meine persönlichen fiJe:I I I C: Nsers/a3 000 5 I AppData/Local/Temp/notes6D3 9A4l-web5 5 1 9.htm 16.04.20r5 Seite 2 von 2 Recherchen führten bisher zu keinem nachvollziehbaren Ergebnis. Es wäre nett, urenn Sie auch auf diese Unklarheiten bis zum 20.04.15 antworten könnten. Fr-ir Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen GrüIlen Rut.h Brauers o Email-: ruthbrauers.uwq8outlook.de o Telefon + Fax: O2L51 7590049 o Eitgl*Ed der o illlYG'Rabgruppe r im Rat def §tadt Krefeld r Von-der-Leyen-P1atz I t 47-798 Krefeld o Te1.: 02151./862010 r FAX: 02151 /862013 Diese E-Mall enthalt veftrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mai1 irrtüm1ich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie dj-ese Mail. Das Kopieren sowie die teitergabe dieser E-Mail ist aicht gestattet. file:l I I C : Nsersla3 0005lAppData/Imal/Temp/notes6D3 9A4l-web5 5I 9.htm 16.04.2015 Fachbereich Recht 17. April 2015 Herr Dr. Seeber 30lo 2143 C:\Users\a006\4ppData \Local\T emp\notes 7D662\3 1.. ab: Schreiben an: 2O 0 aus 1 5 Schr. an RF Brauers A E 1 6041 5.docx zl L{ Ratsfrau Ruth Brauers im Hause 3010 3 02OA11"5 se-wi 15. Aprit 2015 lhre E-Mails vom 13.04.201,5,1.4.04.2015 und 76.04.20i,5, mit denen Sie Nachfragen zu meinen schreiben vom 26.02.201"5, 05.03.201 5, 0r.04.201 5 und 08.04.2015 stelten Sehr geehrte Frau Brauers, mit lhren vorgenannten E-Maits stellen Sie Nachfragen zu meinen vorgenannten Schreiben, mit denen ich lhnen jeweils detailliert und verständtich auf Fragen, die Sie bzw. die UWG Ratsgruppe an mich stellten, geantwortet habe. Gestatten Sie mir daher, zur Vermeidung von Wiederholungen, auch zur Beantwortung lhrer mit E-Mails vom 13.04.2015, 74.04.2015 und ß.a4.2015 gestellten Nachfragen auf meine bisherigen Antworten zu venrreisen. Neue Aspekte, die eine gesonderte Antwort erforderlich machen würden, ergeben sich aus lhren Nachfragen nicht. Soweit Sie in lhrer E-Mailvom 1"3.04.2015 auf die besonderen Umstände, welche zur Auftösung der Fraktion von AfD und UWG geführt haben, hinweisen, teile ich lhnen ergänzend mit, dass die Umstände, unterdenen sich eine Fraktion auflöst, für die Rechtsfolgen, insbesondere im Hinblick auf die Besetzung von Ratsausschüssen, unerheblich sind. l2 -2Entscheidender rechtlicher An kn ü pfu ngspun kt ist allein die Auflösu ng der Fra ktio n. Mit freundlichen Grüßen Gregor Kathstede 't9{( - -t . E, -, \./ 4.'i: {": { (-" I €;g 5 L,/ trffisü-R UWG Ratsgruppe im Rat der Stadt Krefeld UWG Ratsgruppe - Rathaus - 47798 Krefeld Vorsitzender: Andreas Drabben Stellvertr. Vorsitzende: Ruth Brauers Frau Beaie Zielke Rathaus ApifJüx5 ,, JO ., Ausschussqröße Sehr geehrte Frau Zielke, der Rat hat in seiner ersten Sitzung der Legislaturperiode die Große der Ausschüsse festgelegt. 1. lst diese Grciße der Ausschüsse in der Satzung der Stadt Krefeld festgelegt? 2. Kann der Rat in dieser Legislaturperiode die Größe der Ausschüsse ändern? UWG - Ratsgruppe (Unabhängige Wählergemeinschaft) Rathaus, Zimmer C1 7, Von-der-Leyen-Platz'1, 47798 Krefeld Geschäftsfu E-Mail: UWG-Ratsgruppe@krefeld.de : Sylvia E vertz Tel A21 51 I 86207 0, F ax: A21 51 I 86207 3 h ru n g So erreichen Sie uns mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Straßenbahnlinie 041 - Haltestelle RathauslWestwall 16. April 201,5 Herr Dr. Seeber Fachbereich Recht 3o/o 2743 Y:\Gutachten 2015\3 579 aus 12 AE UWG Ausschussgroesse 1 6041 5.docx 1. ab: Schreiben an: UWG-Ratsgruppe im Rat der Stadt Krefeld Herrn G ru ppenvorsitzen d en Andreas Drabben im Hause 30lo 3 0579 112 se-wi 16. Aprit 2075 Ausschussgröße lhr Schreiben vom 14.04.2015 Sehr geehrter Herr Drabben, j ' zu den beiden von lhnen mit Schreiben vom 1.4.04.201.5 gesteltten Fragen darf ich Folgendes mitteilen: 1. Grundsätzlich legt der Rat gemäß § 58 Absatz 7 Satz 1 GO NRW durch Beschluss die Größe seiner Ausschüsse fest. ln Einzelfällen, wie beispietsweise beim Jugendhilfeausschuss, ist die Größe der Ausschüsse aber auch in einer Satzung festgelegt. lnsoweit kann Näheres von lhnen im Ortsrecht der Stadt Krefeld, welches im lnternet frei einsehbar ist, nachgelesen werden. l2 : :t '1. y i - 2,- I. 2. lhre Frage zu 2. kann in Bezug auf Ausschüsse eingeschränkt mit Ja beantwortet werden Mit freundlichen Grüßen Gregor Kathstede des Rates der Stadt Krefeld un-