Verwaltungsvorlage (Sachstandsbericht UWG.pdf)

UWG Ratsgruppe im Rat der Stadt Krefeld UWG Ratsgruppe - Rathaus – 47798 Krefeld Vorsitzender: Andreas Drabben Stellvertr. Vorsitzende: Ruth Brauers Herrn Oberbürgermeister Gregor Kathstede Rathaus 21.04.2015 Antrag zur Stadtratssitzung am 07.05.2015 TOP: Sachstandsbericht über juristische Auslegungen bezüglich der UWG-Ratsgruppen-Anträge zu Ausschuss-Umbesetzungen und der angezeigten Fraktionsbildung vom 24.03.2015 (Schreiben Stadt Krefeld – Der Oberbürgermeister vom 26. März.2015, Az. 30/0 3 0177/15 se-wi, Anzeige der Bildung der Fraktion UWG/Die PARTEI) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aufgrund der Ausführungen in dem oben genannten Schreiben, beantrage ich eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zu folgenden Fragen, da ich davon ausgehe, dass der Schriftsatz vom 26.03.2015 allen Ratsmitgliedern (Fraktionen) zugänglich gemacht wurde: 1.) War der Dringlichkeitsantrag vom 13.09.2014 und alle weiteren Anträge der UWG-Ratsgruppe in Sachen Ausschussauflösung und –Umbesetzung rechtswidrig? 2.) Die Fraktionsbildung ist aus bekannten Gründen nicht zustande gekommen, aber es stellen sich trotzdem Fragen, wie einige Anmerkungen aus dem Schreiben vom 26. März 2015 zu verstehen sind: ……oder ob lediglich ein formaler Zusammenschluss zur Erlangung finanzieller Vorteile und einer stärkeren Rechtsposition vorliegt. …Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die bisherige Ratsgruppe der UWG seit dem Ausscheiden von Ratsherrn Heitzer aus der ehemaligen Fraktion der UWG/AfD vielfache Versuche unternommen hat, durch Umbesetzungen in Ausschüssen für die UWG Ratsgruppe mehr Ausschusssitze zu erlangen, ist daher davon auszugehen, dass die gemeinsame Fraktionsbildung primär darauf gerichtet ist, in Ausschüssen eine stärkere Rechtsposition zu erhalten. 3.) Ich bitte um eine verständliche Auflistung der für mich erkennbaren Vorwürfe, inwieweit sie strafrechtlichen relevant sind. UWG – Ratsgruppe (Unabhängige Wählergemeinschaft) Rathaus, Zimmer C17, Von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld E-Mail: UWG-Ratsgruppe@krefeld.de Geschäftsführung: Sylvia Evertz Tel 02151/862070, Fax: 02151/862073 So erreichen Sie uns mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Straßenbahnlinie 041 – Haltestelle Rathaus/Westwall UWG Ratsgruppe im Rat der Stadt Krefeld Begründung: Am 26.03.2015 erhielt ich das Schreiben vom selben Tag zur Kenntnis. Wie ich den darin gemachten Anmerkungen als juristische Nichtfachfrau entnehme, werden mir unlautere und strafbare Handlungen im Zusammenhang mit den angestrebten Ausschussumbesetzungen der UWG-Ratsgruppe und der am 24.03.2015 erfolgten Anzeige einer Fraktionsbildung unterstellt, die ich in keiner Weise nachvollziehen kann. Mit freundlichen Grüßen Ruth Brauers UWG – Ratsgruppe (Unabhängige Wählergemeinschaft) Rathaus, Zimmer C17, Von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld E-Mail: UWG-Ratsgruppe@krefeld.de Geschäftsführung: Sylvia Evertz Tel 02151/862070, Fax: 02151/862073 So erreichen Sie uns mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Straßenbahnlinie 041 – Haltestelle Rathaus/Westwall