Verwaltungsvorlage (11. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Krefeld vom 11.12.2003)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 06.11.2014 Nr. 691 /14 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 3611 Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 19.11.2014 Ausschuss für Umwelt, Energie, Ver- u. Entsorgung sowie Landwirtschaft 09.12.2014 Rat 11.12.2014 Betreff 11. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Krefeld vom 11.12.2003 Beschlussentwurf: 1. Die Gebührenbedarfsberechnung für die Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren gemäß § 4 der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Krefeld ab dem 01. Januar 2015 wird in der als Anlage A beigefügten Fassung zur Kenntnis genommen. 2. Die 11. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Krefeld (GebSAbf) wird gemäß Anlage B beschlossen. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja X nein Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 691 /14 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Die Verwaltung schlägt aufgrund der allgemein zu erwartenden Kostenänderungen und aufgrund anderer notwendiger Anpassungen folgende erforderliche Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Krefeld (GebSAbf) vor: Aus der als Anlage A beigefügten Gebührenbedarfsberechnung ergeben sich die Veränderungen der Gebührensätze (§ 4 Abs. 2 GebSAbf) für die Restabfallbehälter. Die Gebührenbedarfsberechnung ist ausdrücklicher Bestandteil dieser Vorlage. Auf die dort aufgeführten näheren Erläuterungen zur Ermittlung der Gebühren für das Jahr 2015 wird im Einzelnen verwiesen. Im Rahmen einer Synopse werden die Änderungen und die alte Fassung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Krefeld gegenübergestellt. Die Änderungen sind in Fettdruck dargestellt. Alte Fassung Neue Fassung §4 1. § 4 Abs. 2 wird wie folgt geändert: Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe (2) Die Jahresgebühr für die wöchentliche bzw. 14tägliche (MGB rot) Abfallentsorgung beträgt: 1. Für 60 l MGB rot bei Benutzertransport 2. Für 60 l MGB rot bei 136,80 EUR (2) Die Jahresgebühr für die wöchentliche bzw. 14tägliche (MGB rot) Abfallentsorgung beträgt: 1. Für 60 l MGB rot bei Benutzertransport 2. Für 60 l MGB rot bei 124,44 EUR Mannschaftstransport 177,24 EUR 3. Für 120 l MGB rot bei Mannschaftstransport 163,56 EUR 3. Für 120 l MGB rot bei Benutzertransport 4. Für 120 l MGB rot bei Benutzertransport 4. Für 120 l MGB rot bei 243,24 EUR 221,28 EUR Mannschaftstransport 283,68 EUR 5. Für 120 l MGB bei Mannschaftstransport 260,40 EUR 5. Für 120 l MGB bei Benutzertransport 6. Für 120 l MGB bei Benutzertransport 6. Für 120 l MGB bei 430,32 EUR 391,32 EUR Mannschaftstransport 511,20 EUR 7. Für 240 l MGB bei Mannschaftstransport 469,44 EUR 7. Für 240 l MGB bei Benutzertransport 8. Für 240 l MGB bei Benutzertransport 8. Für 240 l MGB bei 817,08 EUR Mannschaftstransport 897,96 EUR 9. Für 1.100 l MGB 3.086,64 EUR 743,16 EUR Mannschaftstransport 821,28 EUR 9. Für 1.100 l MGB 2.807,52 EUR