Verwaltungsvorlage (16.02.11.FBA160216Fragen.docx)

STADTRATSFRAKTION FDP-Fraktion – Rathaus – 47792 Krefeld An den Stellv. Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Herrn Wilfried Bovenkerk SPD-Fraktion Rathaus Vorsitz: Joachim C. Heitmann stellv. Vorsitz: Paul Hoffmann Geschäftsführung: Martina Kurpjuweit T: 02151 / 86 20 45 Martina.Kurpjuweit@Krefeld.de Sekretariat: Heike Zilligen T: 02151 / 86 20 46 Heike.Zilligen@Krefeld.de Sachbearbeitung/ stellv. Geschäftsführung: Angela Perey T: 02151 / 86 20 47 Angela.Perey@Krefeld.de Krefeld, 11.02.16/zi Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 16.02.16 TOP Haushaltsberatungen 2016 und Beratungen des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2020 Sehr geehrter Herr Bovenkerk, namens der FDP-Fraktion darf ich Sie bitten, diesen Antrag unter o.a. Tagesordnungspunkt zur Beratung aufzurufen. Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen zum Haushaltssicherungskonzept gebeten: • • • • • • • • Wieso soll durch die Privatisierung des Stadtmarketings ein Konsolidierungsbeitrag von 50.000 Euro jährlich erreicht werden? Wieso soll durch die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft für Marketing, Förderungsmittelaquise, regionale Zusammenarbeit, internationale Beziehungen etc. ein jährlicher Konsolidierungsbeitrag von 100.000 Euro erzielt werden? Wie sehen im Einzelnen die „weiteren Optimierungsansätze zur Erhöhung der Realisierungsquoten im Forderungsmanagement“ sowie die „Erstellung detaillierter Werthaltigkeitsanalysen zur realistischen Wiedergabe des städtischen Forderungsportfolios“ aus, wodurch ein jährlicher Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 200.000 Euro erreicht werden soll, was allerdings die Einrichtung einer entsprechenden Planstelle voraussetzen würde? Wie soll im Einzelnen bei den bebauten und unbebauten Immobilien der Stadt Krefeld der Konsolidierungsbeitrag von 500.000 Euro in 2016, 750.000 Euro in 2017, 1 Mio. Euro in 2018, 1,25 Mio. Euro in 2019 und 1,5 Mio. Euro in 2020 erreicht werden? (Anmerkung: Bei der Haushaltssicherungsmaßnahme Optimierung der Bodenvorratspolitik bzw. eines städtischen Flächenmanagemantes sieht das vorliegende Haushaltssicherungskonzept keinen Konsolidierungsbeitrag bis 2020 vor, vielmehr nur eine Reduzierung des Sachaufwandes in Höhe von 10.000 Euro im Jahr 2016!) Wie soll im Einzelnen der Konsolidierungsbeitrag von 400.000 Euro jährlich (2016) bis zum 480.000 Euro jährlich (2020) durch die Optimierung der digitalen Infrastruktur erreicht werden, wozu zunächst einmal zusätzliches Personal bzw. die Beauftragung von externen Dienstleistern erforderlich sein soll? Durch welche konkreten Veränderungen der Aufbau- und Ablauforganisation städtischer Fachbereiche soll ein jährlicher Konsolidierungsbeitrag von 540.000 Euro erreicht werden? Welche Projekte für eine interkommunale Zusammenarbeit sind konkret vorgesehen, durch die ab 2016 ein jährlicher Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 100.000 Euro erreicht werden soll? Mit welchem konkreten Schritt soll nun endlich das vor langer Zeit bereits formulierte Ziel erreicht werden, von Vereinen und Verbänden, die Mieter der Stadt sind, marktübliche Mieten zu erhalten, durch die ein jährlicher Konsolidierungsbeitrag bis zu 35.000 Euro (2020) erzielt werden soll? FDP-Fraktion, Rathaus, Zimmer A 3, von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld Telefax 0 21 51 / 86 20 49, e-mail: fdp-fraktion@krefeld.de homepage: www.fdp-fraktion-kr.de Verkehrsanbindung: Straßenbahnlinie 041 / Haltestelle Rathaus/Westwall Rathaustiefgarage Einfahrt Westwall oder Schneiderstraße • • • • • • An welche Strukturveränderungen bei den städtischen Bädern ist konkret gedacht, um in 2016 einen Konsolidierungsbeitrag von 100.000 Euro und ab 2017 einen Konsolidierungsbeitrag von 200.000 Euro jährlich zu erreichen? An wen soll der Verkauf von Aktien der Wohnstätte Krefeld erfolgen, durch den in 2020 ein einmaliger (!) Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 5,4 Mio. Euro und eine Reduzierung des Sachaufwandes um 856.000 Euro erreicht werden soll? Sind die vorgesehenen Erhöhungen der jährlichen Gewinnausschüttungen der Wohnstätte Krefeld AG um 1,19 Mio. Euro in den Jahren 2015 bis 2017 und um 2,38 Mio. Euro in den Jahren 2018 bis 2020 bzw. die 75%ige Ergebnisausschüttung der SWK Stadtwerke Krefeld AG in den Wirtschaftsplänen der Gesellschaft vorgesehen bzw. mit den Geschäftsführungen/Aufsichtsräten abgestimmt? Welche Auswirkungen hat die ab 2018 vorgesehene sukzessive Auflösung der Gewinnrücklage auf den Eigenbetrieb Stadtentwässerung, durch die in 2018 bis 2020 jeweils Konsolidierungsbeiträge in Höhe von 1,4 Mio. Euro erreicht werden sollen? Inwieweit resultieren diese Rücklagen aus Gebührenüberschüssen? Wie realistisch ist es, dass die Stadt in 2019 1,75 Mio. Euro und in 2020 2,25 Mio. Euro sowie eine Reduzierung des Sachaufwandes in 2019 in Höhe von 250.000 Euro und in 2020 in Höhe von 750.000 Euro dadurch erreicht, dass sie im Bereich Fischeln Süd-West Grundstücke veräußert? (Einmaleffekte!) Wie soll die Kürzung im Kulturetat i.H.v. 300.000 Euro erreicht werden? Begründung: Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung. Mit freundlichen Grüßen gez. Joachim C. Heitmann Vorsitzender Kopie: CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion B90/Grüne Fraktion Die Linke UWG-Ratsgruppe GB II Büro des Rates FDP-Fraktion, Rathaus, Zimmer A 3, von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld Telefax 0 21 51 / 86 20 49, e-mail: fdp-fraktion@krefeld.de homepage: www.fdp-fraktion-kr.de Verkehrsanbindung: Straßenbahnlinie 041 / Haltestelle Rathaus/Westwall Rathaustiefgarage Einfahrt Westwall oder Schneiderstraße