Verwaltungsvorlage (15.01.06.VerwA210115Haushaltsberatungen.docx)

Vorlagennummer 895/15 STADTRATSFRAKTION FDP-Fraktion – Rathaus – 47792 Krefeld An den Vorsitzenden des Ausschusses für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit Herrn Philibert Reuters CDU-Fraktion Rathaus Vorsitz: Joachim C. Heitmann stellv. Vorsitz: Paul Hoffmann Geschäftsführung: Martina Kurpjuweit T: 02151 / 86 20 45 Martina.Kurpjuweit@Krefeld.de Sekretariat Heike Zilligen T: 02151 / 86 20 46 Heike.Zilligen@Krefeld.de Sachbearbeitung/stellv. Geschäftsführung Angela Perey T: 02151 / 86 20 47 Angela.Perey@Krefeld.de Krefeld, 06.01.15/zi Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit am 21.01.15 Haushaltsberatungen Sehr geehrter Herr Reuters, namens der Fraktion FDP/Die Liberalen beantrage ich, im Rahmen der Haushaltsberatungen den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung zur Beratung und Beschlussfassung zu setzen: Der Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit beauftragt die Verwaltung, folgende Vorschläge, die auf eine Kostenoptimierung im Rahmen des Konzerns Krefeld, also der Stadt und ihrer „Töchter“, abzielen, für das Haushaltssicherungskonzept zu prüfen: • • • • • • • • • • Gemeinsamer Carpool Gemeinsamer zentraler Einkauf Übertragung der städtischen Wohnungen auf die Wohnstätte Krefeld Wohnungs-AG Übertragung der gewerblich genutzten städtischen Immobilien auf die Grundstücksgesellschaft GGK Konzentration des Fachbereiches Gebäudeservice auf öffentlich genutzte Immobilien wie Schulen, Kindergärten, Verwaltungsgebäude und Sporteinrichtungen Zusammenführung des Stadtmarketings und der Stadtwerbung bei der Wirtschaftsförderung Krefeld Zusammenführung der Fachbereiche Ordnung und Bürgerservice im Dezernat II Auflösung des Fachbereiches Recht (stattdessen eine Stabsstelle beim Dezernat III) Auflösung des Fachbereiches Marketing und Stadtentwicklung (Marketing zur WFG, Stadtentwicklung zum Dezernat V, Ratsamt zum Dezernat I) Gemeinsame Leitung von städtischen Einrichtungen, z.B. der Museen in Linn Begründung: Die Erwartungen, dass die Verwaltung Vorschläge für strukturelle Veränderungen der Verwaltung macht, werden durch die vorliegende Haushaltsplanung nicht erfüllt. Eine Konkretisierung soll erst bei der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2016 ff. geschehen. Die vorgelegte Planung erschöpft sich in Andeutungen: FDP-Fraktion, Rathaus, Zimmer A 3, von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld Telefax 0 21 51 / 86 20 49, e-mail: fdp-fraktion@krefeld.de homepage: www.fdp-fraktion-kr.de Verkehrsanbindung: Straßenbahnlinie 041 / Haltestelle Rathaus/Westwall Rathaustiefgarage Einfahrt Westwall oder Schneiderstraße Vorlagennummer 895/15 • • • So soll eine Zusammenfassung der Grünpflege und der Reinigung städtischer Flächen geprüft werden, obwohl ein entsprechender Ratsbeschluss bereits am 01.07.14 gefasst wurde. Die Rede ist von einer Reduzierung der Öffnungszeiten von Bürgerservicestellen. Ein Eigenbetrieb „Kinder“ wird in Aussicht gestellt. Keinerlei Aussagen finden sich in der Haushaltsplanung zu vielen anderen seit langem auf dem Tisch liegenden „Vorschlägen“, die alle auf eine Kostenoptimierung im Rahmen des Konzerns Krefeld abzielen. Diese Vorschläge sind Gegenstand des vorliegenden Antrages. Weitere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung. Mit freundlichen Grüßen gez. Joachim C. Heitmann Vorsitzender Kopie: CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion B90/Grüne Fraktion Die Linke UWG-Ratsgruppe Gruppe Partei-Piraten GB II, III Büro des Rates Schriftführung FDP-Fraktion, Rathaus, Zimmer A 3, von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld Telefax 0 21 51 / 86 20 49, e-mail: fdp-fraktion@krefeld.de homepage: www.fdp-fraktion-kr.de Verkehrsanbindung: Straßenbahnlinie 041 / Haltestelle Rathaus/Westwall Rathaustiefgarage Einfahrt Westwall oder Schneiderstraße