Verwaltungsvorlage (15.01.06.VerwA210115Interkommunale Zusammenarbeit.docx)

Vorlagennummer 894/15 STADTRATSFRAKTION FDP-Fraktion – Rathaus – 47792 Krefeld Vorsitz: Joachim C. Heitmann stellv. Vorsitz: Paul Hoffmann Geschäftsführung: Martina Kurpjuweit T: 02151 / 86 20 45 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit Herrn Philibert Reuters CDU-Fraktion Rathaus Martina.Kurpjuweit@Krefeld.de Sekretariat Heike Zilligen T: 02151 / 86 20 46 Heike.Zilligen@Krefeld.de Sachbearbeitung/stellv. Geschäftsführung Angela Perey T: 02151 / 86 20 47 Angela.Perey@Krefeld.de Krefeld, 06.01.15/zi Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit am 21.01.15 Haushaltsberatungen Sehr geehrter Herr Reuters, namens der Fraktion FDP/Die Liberalen beantrage ich, im Rahmen der Haushaltsberatungen den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung zur Beratung und Beschlussfassung zu setzen: Der Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit beauftragt die Verwaltung, konkret zu den Chancen und Risiken interkommunaler Zusammenarbeit entsprechend den Vorschlägen des Bundes der Steuerzahler („Sparen in der Kommune“, Seiten 48 ff.) Stellung zu nehmen und sich daraus ergebende Möglichkeiten für die Sanierung des Krefelder Haushaltes darzustellen. Begründung: In Bezug auf die interkommunale Zusammenarbeit bleibt es bei den vorgelegten Planungen bei vagen Ankündigungen für die Haushaltsjahre 2016 ff. Dies ist enttäuschend, weil Krefeld sich in der Vergangenheit als Vorreiter interkommunaler Kooperationen profiliert hat, so bei der Sparkasse mit dem Kreis Viersen, der Volkshochschule mit Neukirchen-Vlyun, dem Theater mit Mönchengladbach und der SWK mit ihren regionalen Aktivitäten. Es wäre deshalb zu erwarten gewesen, dass die Verwaltung es nicht bei der Ankündigung einer Prüfung belassen hätte, sondern u.a. die Vorschläge aufgegriffen hätte, die vom Bund der Steuerzahler gemacht und von der FDP-Stadtratsfraktion in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 29.10.14 eingeführt worden sind. Zur Sanierung des Krefelder Stadthaushaltes ist es unumgänglich, alle Potentiale einer interkommunalen Zusammenarbeit zu nutzen. Dabei kann es naturgemäß nicht nur darum gehen, im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit kommunale Aufgaben für andere Kommunen zu übernehmen, sondern auch darum, solche Aufgaben auf andere Kommunen zu übertragen. Weitere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung. Mit freundlichen Grüßen gez. Joachim C. Heitmann Vorsitzender Kopie: CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion B90/Grüne Fraktion Die Linke UWG-Ratsgruppe Gruppe Partei-Piraten GB II, III Büro des Rates Schriftführung FDP-Fraktion, Rathaus, Zimmer A 3, von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld Telefax 0 21 51 / 86 20 49, e-mail: fdp-fraktion@krefeld.de homepage: www.fdp-fraktion-kr.de Verkehrsanbindung: Straßenbahnlinie 041 / Haltestelle Rathaus/Westwall Rathaustiefgarage Einfahrt Westwall oder Schneiderstraße