Verwaltungsvorlage (Nachbewilligung im Teilergebnisplan 2014 hier: Mehrbedarf für Hilfen für Asylbewerber und Antrag der SPD-Fraktion vom 09.12.2014)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 30.10.2014 Nr. 651 /14 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 20/1 - kr Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 19.11.2014 Rat 11.12.2014 Betreff Nachbewilligung im Teilergebnisplan 2014 hier: Mehrbedarf für Hilfen für Asylbewerber Beschlussentwurf: Gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 82 GO NRW wird der Leistung eines überplanmäßigen Aufwandes/einer überplanmäßigen Auszahlung im Teilergebnisplan 2014 bei dem Innenauftrag P05001020000 - Hilfen für Asylbewerber -, Kostenart 53311100/73311100 - Sozialhilfe a.v.E. an natürliche Personen - in Höhe von 730.000,00 EUR zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei dem Innenauftrag P00000010000 - Steuern, allg. Zuweisungen und allg. Umlagen -, Kostenart 41110000/61110000 - Schlüsselzuweisungen vom Land - . Unmittelbare finanzielle Auswirkungen X ja nein Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 651 /14 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: X nein P05001020000 - Hilfen für Asylbewerber 53311100 - Sozialhilfe a.v.E. an natürliche Personen Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Die Stadt Krefeld ist gesetzlich verpflichtet, für die der Stadt zugewiesenen Asylbewerber Sozialhilfeleistungen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes zu gewähren. Auf Grund der aktuellen Entwicklung im Asylbereich und der damit verbundenen stetig steigenden Zahl von Asylbewerbern sind die geplanten Haushaltsmittel von 1.600.000,00 EUR bereits verausgabt. Mit Dringlichkeitsbeschluss vom 05.08.2014 wurden bereits Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen von 2.215.000,00 EUR bewilligt. Die Monatszahlungen für die Hilfen der Asylbewerber des 1. Halbjahres 2014 lagen jeweils zwischen ca. 195.000,00 EUR und 207.000,00 EUR. Mittlerweile haben diese sich auf ca. 250.000,00 EUR pro Monat mit weiter steigender Tendenz erhöht. Hinzuzurechnen sind Einmalzahlungen, die auf Grund der monatlich steigenden Asylbewerberzahlen ebenfalls ansteigen. Insgesamt werden hierdurch monatlich mehr als 400.000,00 EUR verausgabt. Der Finanzierungsbedarf beläuft sich bis zum Jahresende auf voraussichtlich 1.360.000,00 EUR. Da die o.g. Kostenart derzeit noch über Haushaltsmittel von rund 630.000,00 EUR verfügt, ist eine zusätzliche Mittelbereitstellung von 730.000,00 EUR zur Deckung des Finanzierungsbedarfs notwendig. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine zuverlässige Jahresprognose der Entwicklung im Asylbereich zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer möglich ist. Durch die stetig steigende Anzahl der Asylbewerber gestaltet sich eine präzise Kalkulation als schwierig. Die zusätzliche Mittelbereitstellung von 730.000,00 EUR erfolgt wie im Beschlussentwurf dargestellt.