Verwaltungsvorlage (Ausländerbehörden auf dem Weg zu Willkommensbehörden)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 11.05.2015 Nr. 1426 /15 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit 20.05.2015 Betreff Ausländerbehörden auf dem Weg zu Willkommensbehörden Beschlussentwurf: Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja X nein Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 1426 /15 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld bittet die Verwaltung um Vorlage eines Berichtes zum landesweiten Austausch der Ausländerbehörden und Bezirksregierungen in NRW am 3. März 2015 in Essen. In zehn Standorten bundesweit wurden seit Oktober 2013 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verschiedene Teilprojekte und Maßnahmen angeschoben und umgesetzt, mit der Zielsetzung, die Ausländerbehörden auf dem Weg zu "Willkommensbehörden" zu begleiten. In diesem Zusammenhang wurde deutlich, dass die Kommunen, d. h. Ausländerbehörden, aber auch Bürger- und Sozialämter, als erste Kontaktstelle für Zuwanderer eine wichtige Rolle spielen - sich aber in einem nicht gänzlich auflösbaren Spannungsfeld zwischen gesetzlich vorgesehenen, ordnungsbehördlichen Aufgabenstellungen und kommunalem Dienstleister mit Beratungs- und Integrationsaufgaben befinden. Grundsätzlich stellen sich bei der Suche nach dem passenden "Selbstbildnis" die nachstehenden Fragen, die von den zehn Standorten ganz unterschiedlich interpretiert werden und nicht unmittelbar zu beantworten sind: • Was heißt "Willkommensbehörde" im Kontext der Ausländerbehörde und was unterscheidet sie von einer reinen Kunden- und Serviceorientierung? • Wie können Service- und Dienstleistungsstrukturen so gestaltet werden, dass sich Zuwanderer willkommen fühlen? • Wie passt die Umsetzung von restriktiven, aufenthaltsbeendenden Maßnahmen in eine Willkommensbehörde? Ein Ergebnis und Schwerpunkt des Projektes besteht darin, die wichtigsten Instrumente zur Etablierung einer Willkommenskultur, voraussichtlich im Herbst 2015, in einem „Werkzeugkoffer“ zusammenzuführen, um mit Anleitungen zur Identifizierung und Umsetzung von Maßnahmen sowie Checklisten, alle Ausländerbehörden bei dem Übergang zu einer „Willkommensbehörde“ zu unterstützen. Beispielsweise werden Praxistipps zu folgenden Themen aufbereitet: • • • • • • • • Entwicklung eines Leitbilds "Willkommensbehörde" Einrichtung eines Serviceschalters / Front-Office-Bereichs Einführung eines Terminsystems Vernetzung mit verwaltungsinternen und -externen Akteuren (Unternehmen, Universitäten, etc.) Konzepte für Kommunikation, PR und Öffentlichkeitsarbeit Einarbeitungskonzepte für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Einrichtung von mobilen Arbeitsplätzen (z. B. an Universitäten) Erstellung von Willkommensbroschüren Mit Blickrichtung auf das BAMF-Projekt ist der derzeitige Entwicklungsgrad in der Modernisierung der Ausländerbehörden sehr unterschiedlich und die Vorstellungen von der „Ausländerbehörde der Zukunft“ gehen weit auseinander. Allgemein existieren Zukunftsvorstellungen in der Ausgestaltung der Ausländerbehörden mit einem erweiterten Aufgabenspektrum, eingebettet in einem integrationspolitischen Umfeld, im Sinne dessen, was unter den Begriff „Migrationsbehörde“ subsumiert werden kann. Die Bandbreite liegt zwischen der Verbesserung einzelner Serviceleistungen bis hin zur Erweiterung des ordnungsbehördlichen Aufgabenbereiches um Beratungskomponenten in Gestalt eines breit ausgerichteten Dienstleisters für bestimmte Zielgruppen wie Studierende oder Fach- und Führungskräfte (z. B. Welcome Center Hamburg). Begründung Seite 3 Konträr hierzu liegen andere Vorstellungen, die keinen Veränderungsbedarf beinhalten und die Hauptaufgaben der Ausländerbehörden im ordnungspolitischen Bereich sehen und sich insoweit dem Spannungsfeld zwischen Ordnungs- und Willkommensbehörde entziehen. Die Ausgangslage für eine Stärkung der Serviceorientierung und der interkulturellen Ausrichtung der Ausländerbehörden ist dabei überwiegend gleich und wird entsprechend auch in der Außenund Innenwahrnehmung der Ausländerbehörde der Stadt Krefeld reflektiert: • • von außen: Kritik an Einzelentscheidungen (z. B. durch die ausländerrechtliche Beratungskommission), keine humanitäre Ausrichtung, unfreundliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zu lange Bearbeitungs- und Wartezeiten; von innen: enorme Arbeitsbelastung, keine attraktiven Stellenbewertungen, keine Wertschätzung der für die Gemeinschaft erbrachten Arbeitsergebnisse. Mit Bezug auf die Stadt Krefeld wären als ein wesentlicher Bestandteil einer verwaltungsweiten Willkommenskultur und der gesamtstädtischen interkulturellen Orientierung für die Umsetzung im Handlungsfeld der Ausländerbehörde notwendige und förderliche Rahmenbedingungen vorzuhalten, die dem ordnungsbehördlichen und rechtlichen Auftrag einerseits sowie der interkulturellen und serviceorientierten Ausrichtung andererseits gerecht würden. In dieser Hinsicht wären an vorderster Stelle die nachstehenden Faktoren zu betrachten: • • • Verbindliche Begriffsbestimmung von „Willkommenskultur bei der Stadt Krefeld“ Bereitstellung finanzieller Mittel zur Umsetzung von kontextbezogenen Maßnahmen wie z. B. kundenorientierte Ausstattung und Gestaltung von Räumlichkeiten oder Serviceschalter etc. Ausstattung der Ausländerbehörde mit ausreichendem und qualifiziertem Personal zur Bewältigung eines erweiterten Aufgabenspektrums. Insbesondere eine ausreichende Personaldecke ist grundlegende Voraussetzung, um das breit gestreute Tätigkeitsspektrum der Ausländerbehörde im Spannungsfeld zwischen interkultureller Ausrichtung und ordnungsbehördlichem Auftrag erfüllen zu können. Das Spektrum reicht vom Umgang mit aus Kriegs- und Krisengebieten teils schwer traumatisierten Menschen, der juristisch-fachlichen Auseinandersetzung in Verfahren vor den Gerichten und mit Rechtsvertretern sowie den Beratungsangeboten für z. B. Hochqualifizierte oder ausländische Fachkräfte. Aufbauend auf den bereits in der Ausländerbehörde Krefeld vorhandenen Dienstleistungsstandards wie • • • Online-Kontakt zur Terminvergabe, Terminwartezeiten von maximal 2 Wochen für elektronische Aufenthaltstitel, Verpflichtungserklärungen und Niederlassungserlaubnisse etc. sowie speziellen Ansprechpartnern für bestimmte Zielgruppen wie Firmenkunden, Fachkräfte und Hochqualifizierte, wird derzeit das Servicespektrum im Sinne der Kundenorientierung weiter ausgebaut. Denkbar sind hier z. B. • • die Online-Information über den Bearbeitungsstand des elektronischen Aufenthaltstitels (analog der Information der Meldebehörde zum Personalausweis) die automatische Kundenbenachrichtigung vor Ablauf des elektronischen Aufenthaltstitels / Passes Begründung • Seite 4 der Einsatz eines Automaten zur Erfassung biometrischer Daten und Weiterverarbeitung in den Fachanwendungen. Bei der richtigen Dimensionierung der Willkommenskultur wird aber immer auch die in der öffentlichen Diskussion ungern wahrgenommene Zuwanderung von Migranten ohne Bleibeperspektive zu betrachten sein.