Verwaltungsvorlage (Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushalts zum 30.09.2015)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld 2030 /15 öffentlich Datum 09.11.2015 Nr. Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 20/1 pom Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 01.12.2015 Betreff Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushalts zum 30.09.2015 Beschlussentwurf: Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten X nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 2030 /15 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Entwicklung des Ergebnishaushalts zum 30.09.2015 Bezugnehmend auf Ziffer 4 der Geschäftsordnung des damaligen Finanz- und Beteiligungsausschusses, jetzt: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, berichtet der Stadtkämmerer dem Ausschuss zum Stichtag 30.06. und 30.09. eines Jahres über die Entwicklung des Haushaltes. Im Finanz- und Beteiligungsausschuss am 21.06.2012 wurde zudem die Vorlage von Berichten zum Stichtag 31.03. und 31.12. eines Jahres beschlossen. Der aktuelle Bericht zum Stichtag 30.09.2015 ist als Anlage beigefügt ("Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushalts zum 30.09.2015"). Auf Wunsch der Politik wurde die Darstellungsform des Berichts über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes optimiert: Nach einer Gesamtübersicht als Deckblatt ist im Folgenden jeweils für eine Zeile der Ergebnisrechnung eine eigene Seite vorgesehen. Die einzelnen Seiten enthalten zunächst zeilenweise die Planwerte gemäß des Ratsbeschlusses der Stadt Krefeld vom 18.06.2015 sowie die Stichtagsprognosen (z.B. Zeile 1 - Steuern und ähnliche Abgaben). Danach folgen allgemeine Erläuterungen, ggfs. Topkennzahlen (z.B. a) Grundsteuer, b) Gewerbesteuer) sowie die Erläuterungen zu größeren Abweichungen mit einer separaten Darstellung der Werte. Aufgrund dieser Darstellungsform ist die Prognose der Ergebnisse besser nachvollziehbar. Zudem wurde bei den Abweichungserläuterungen eine Spalte eingefügt, die die Veränderungen gegenüber dem Vorbericht dokumentiert, so dass auf den ersten Blick erkennbar wird, über welche "neuen" Abweichungen berichtet wird. Der nach oben gerichtete Pfeil (grün) stellt eine Verbesserung gegenüber dem Vorbericht dar. Der nach unten gerichtete Pfeil (rot) hingegen bildet eine Verschlechterung ab. Ein waagerechter Pfeil (blau) signalisiert keine Veränderungen gegenüber dem Vorbericht. Über Abweichungen, die mit einem "Plus" (blau) versehen sind, wird erstmalig berichtet. Für das Haushaltsjahr 2015 ist zum Stichtag 30.09.2015 voraussichtlich eine Ergebnisverbesserung von +6,6 Mio. EUR zu erwarten. Es ist allerdings damit zu rechnen, dass diese Verbesserung u.a. zu einem Großteil durch die Umsetzung des Stellenplanverfahrens 2015 sowie den weiteren Baufortschritt bei den Kindertagesstätten aufgezehrt wird. Im Vergleich zu dem Bericht zum Stichtag vom 30.06.2015 (Verbesserung von +4,9 Mio. EUR) ergibt sich eine Verbesserung von insgesamt +1,7 Mio. EUR. Die Verbesserung ist im Wesentlichen auf folgende Umstände zurückzuführen: Verbesserungen im Personal- und Versorgungsbereich von insgesamt +4,7 Mio. EUR Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von +3,3 Mio. EUR Geringere Betriebskostenzuschüsse für Kindertageseinrichtungen freier Träger (+2,1 Mio. EUR) Wenigeraufwendungen im Bereich der Ambulanten Pflege und stationäre Hilfen von +1,3 Mio. EUR Höhere Personalkostenerstattungen von insgesamt +0,8 Mio. EUR Höhere Baugenehmigungsgebühren von +0,8 Mio. EUR Einsparungen bei den Hilfen zum Lebensunterhalt von +0,8 Mio. EUR Mehrerträge im Bereich der Grundstücksverkäufe von +0,7 Mio. EUR Verbesserungen auf Grund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus von + 0,6 Mio. EUR Den Verbesserungen stehen folgende Verschlechterungen gegenüber: Wenigererträge bei der Gewerbesteuer in Höhe von -4,6 Mio. EUR Begründung - Seite 3 Geringere Erträge in Höhe von -1,8 Mio. EUR bei den Unterhaltsansprüchen im Bereich Hilfe zum Lebensunterhalt Wenigererträge bei der Ausgleichsleistung aus Wohngeldreform von -1,7 Mio. EUR Geringere Landeszuschüsse für Kindertageseinrichtungen durch Bauverzögerungen von 1,5 Mio. EUR Verschlechterungen in dem Bereich Abfallwirtschaftsplanung von insgesamt -1,3 Mio. EUR Höhere Aufwendungen bei der Bauunterhaltung (-0,9 Mio. EUR) Mehraufwendungen bei den Kosten der Unterkunft von -0,9 Mio. EUR Bezüglich der Einzelheiten zur Entwicklung des Haushalts zum Stichtag 30.09.2015 wird auf die Aufstellung in Anlage 1 verwiesen. Auswirkungen der Umsetzung der HSK - Maßnahmen sind in die Prognose eingeflossen. Zu berücksichtigen ist, dass die Prognose weiterhin bei vielen Positionen (z.B. Abschreibungen und Sonderposten, Rückstellungen, Gebührenhaushalte, usw.) mit Unsicherheiten verbunden ist, da diese zum Großteil erst im Rahmen des Jahresabschlusses abschließend verbucht werden.