Verwaltungsvorlage (AFBL-26102016-Gute-Schule-2020.pdf)

Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften der Stadt Krefeld Herrn Klaus Kokol c/o SPD-Fraktion – Rathaus 47798 Krefeld Landesprogramm „Gute Schule 2020“ 10. Oktober 2016 Sehr geehrter Herr Kokol, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld beantragt, die vorbezeichnete Angelegenheit in die Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften am 26.10.2016 aufzunehmen sowie einer Beratung und ggfs. einer Beschlussfassung zuzuführen. Als Beratungsgrundlage wird ein Bericht der Stadtverwaltung Krefeld erbeten, in dem die Grundzüge und Zielsetzungen des Landesprogramms "Gute Schule 2020" ebenso darzulegen sind wie die damit verbundenen Auswirkungen auf die Stadt Krefeld. Das gilt insbesondere für die Auswirkungen auf die Haushalts-, Finanzwirtschaft und Personalwirtschaft der Stadt Krefeld. Begründung: In einer Gemeinschaftsaktion mit dem Land Nordrhein-Westfalen stellt die NRW.BANK für den Zeitraum von 2017 bis 2020 insgesamt zwei Milliarden Euro Darlehen zur Finanzierung von Sanierung, Modernisierung und Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur zur Verfügung. Durch dieses Programm werden den Kommunen in Nordrhein-Westfalen langfristige Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. In dem vom Landtag Nordrhein-Westfalen noch zu beschließenden „Gesetz über die Leistung von Schuldendiensthilfen für Kredite zur Sanierung, Modernisierung und zum Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen (Schuldendiensthilfegesetz Nordrhein-Westfalen)" soll geregelt werden, dass das Land Nordrhein-Westfalen den Schuldendienst für die Kreditkontingente, die für Kommunen, Kreis und Landschaftsverbände bereit gestellt werden, übernimmt. Nach einer vorliegenden Übersicht wird der Stadt Krefeld ein Kreditkontingent in Höhe von 30,179 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Angesichts dessen wird darum gebeten, antragsgemäß zu verfahren. Mit freundlichen Grüßen Britta Oellers Stellv. Vorsitzende