Verwaltungsvorlage (Weisung an den Vertreter der Stadt Krefeld in der ordentlichen Gesellschafterversammlung der DSM Krefeld Außenwerbung GmbH hier: Jahresabschluss 2016)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 27.04.2017 Nr. 3923 /17 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 200/fra Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 28.06.2017 Betreff Weisung an den Vertreter der Stadt Krefeld in der ordentlichen Gesellschafterversammlung der DSM Krefeld Außenwerbung GmbH hier: Jahresabschluss 2016 Beschlussentwurf: Der Vertreter in der ordentlichen Gesellschafterversammlung der DSM Krefeld Außenwerbung GmbH wird angewiesen, folgende Beschlüsse zu fassen: 1. Der Bericht des Aufsichtsrats wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Jahresabschluss zum 31.Dezember 2016 mit einem Jahresüberschuss von 166.631,02 EUR wird festgestellt. 3. Der Jahresüberschuss der Gesellschaft in Höhe von 166.631,02 EUR wird an die Gesellschafter gemäß ihrer Beteiligungsquoten (DSM 51%, Stadt Krefeld 49%) ausgeschüttet. 4. Den Geschäftsführern Frau Ute Geisler und Herrn Ulrich Cyprian wird für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung erteilt. 5. Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung erteilt. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten X nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 3923 /17 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Gemäß § 13 des Gesellschaftsvertrages der DSM Krefeld Außenwerbung GmbH bedarf die Gesellschaft der im Beschlussentwurf aufgeführten Beschlüsse der Gesellschafterversammlung. Gemäß § 13 Satz 1 fasst die Gesellschafterversammlung ihre Beschlüsse einstimmig; damit ist sichergestellt, dass Krefelder Belange hinreichende Berücksichtigung finden. Zu 1.: Gegen die Kenntnisnahme des Berichts ergeben sich keine Bedenken. Der Bericht ist als Anlage beigefügt. Zu 2.: Die Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht 2016 sind als Anlage beigefügt. Zu 3.: Der anteilige Gewinn 2016 fließt dem allgemeinen Haushalt der Stadt zu. Zu 4. und 5.: Die BPG Beratungs- und Prüfungsgesellschaft mbH hat einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Gegen die vorgeschlagene Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2016 ergeben sich keine Bedenken. Der Aufsichtsrat hat die im Beschlussentwurf aufgeführten Beschlusspunkte in seiner Sitzung am 24.04.2017 beraten und einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.