Verwaltungsvorlage (Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushalts zum 31.12.2015)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 21.03.2016 Nr. 2544 /16 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 20/1 pom Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 12.04.2016 Betreff Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushalts zum 31.12.2015 Beschlussentwurf: Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten X nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 2544 /16 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Entwicklung des Ergebnishaushalts zum 31.12.2015 Bezugnehmend auf Ziffer 4 der Geschäftsordnung des damaligen Finanz- und Beteiligungsausschusses, jetzt: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, berichtet der Stadtkämmerer dem Ausschuss zum Stichtag 30.06. und 30.09. eines Jahres über die Entwicklung des Haushaltes. Im Finanz- und Beteiligungsausschuss am 21.06.2012 wurde zudem die Vorlage von Berichten zum Stichtag 31.03. und 31.12. eines Jahres beschlossen. Der aktuelle Bericht ist als Anlage beigefügt ("Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushalts zum 31.12.2015"). Auf Wunsch der Politik wurde mit Beginn des Haushaltsjahres 2015 die Darstellungsform des Berichts optimiert: Nach einer Gesamtübersicht als Deckblatt ist im Folgenden jeweils für eine Zeile der Ergebnisrechnung eine eigene Seite vorgesehen. Die einzelnen Seiten enthalten zunächst zeilenweise die Planwerte gemäß des Ratsbeschlusses der Stadt Krefeld vom 18.06.2015 sowie die Stichtagsprognosen (z.B. Zeile 1 - Steuern und ähnliche Abgaben). Danach folgen allgemeine Erläuterungen, ggfs. Topkennzahlen (z.B. a) Grundsteuer, b) Gewerbesteuer) sowie die Erläuterungen zu größeren Abweichungen mit einer separaten Darstellung der Werte. Aufgrund dieser Darstellungsform ist die Prognose der Ergebnisse besser nachvollziehbar. Zudem wurde bei den Abweichungserläuterungen eine Spalte eingefügt, die die Veränderungen gegenüber dem Vorbericht dokumentiert, so dass auf den ersten Blick erkennbar wird, über welche "neuen" Abweichungen berichtet wird. Der nach oben gerichtete Pfeil (grün) stellt eine Verbesserung gegenüber dem Vorbericht dar. Der nach unten gerichtete Pfeil (rot) hingegen bildet eine Verschlechterung ab. Ein waagerechter Pfeil (blau) signalisiert keine Veränderungen gegenüber dem Vorbericht. Über Abweichungen, die mit einem "Plus" (blau) versehen sind, wird erstmalig berichtet. Für das Haushaltsjahr 2015 wird zum Stichtag 31.12.2015 eine Ergebnisverbesserung von +19,8 Mio. EUR prognostiziert. Im Vergleich zum Berichtsstichtag 30.09.2015 (Verbesserung von +6,6 Mio. EUR) ergibt sich eine Verbesserung von insgesamt +13,2 Mio. EUR. Zu berücksichtigen ist, dass die Prognose erfahrungsgemäß bei vielen Positionen (z.B. Abschreibungen und Sonderposten, Rückstellungen, Gebührenhaushalte, usw.) mit großen Unsicherheiten verbunden ist, da diese zum Großteil erst im Rahmen der weiteren Jahresabschlussarbeiten abschließend verbucht werden. Insofern ist noch mit einer Reduzierung der oben genannten positiven Prognose in Millionenhöhe zu rechnen. Die Verbesserung ist im Wesentlichen auf folgende Umstände zurückzuführen: Mehrerträge durch die FLÜAG-Pauschale von +6,2 Mio. EUR Erträge aus der Auflösung von Wertberichtigungen von +4,8 Mio. EUR Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von +4,4 Mio. EUR Erstattungen im Bereich Abfallwirtschaftsplanung/Straßenreinigung von +3,8 Mio. EUR Höhere Kostenerstattungen von Gemeinden und anderer Sozialhilfeträger bei den Hilfen für junge Menschen von insgesamt +2,5 Mio. EUR Geringere Betriebskostenzuschüsse für Kindertageseinrichtungen freier Träger (+2,1 Mio. EUR) Begründung - Seite 3 Aufgrund von zeitlichen Verschiebungen ergeben sich Einsparungen bei den Maßnahmen zur Stadterneuerung (+1,7 Mio. EUR) Wenigeraufwendungen bei der laufenden Verwaltungstätigkeit städtischer Kindertageseinrichtungen durch den verzögerten U3-Ausbau (+1,7 Mio. EUR) Wenigeraufwendungen im Bereich der Ambulanten Pflege und stationäre Hilfen von +1,3 Mio. EUR Wenigeraufwendungen bei den Hilfen zur Erziehung von +1,1 Mio. EUR Höhere Personalkostenerstattungen von insgesamt +1,1 Mio. EUR Verbesserungen bei den Zinsaufwendungen von +1,1 Mio. EUR Geringere Aufwendungen bei der Gewebesteuerumlage von +1,1 Mio. EUR Im Bereich der Regulierung von Schadensfällen ergeben sich Wenigerauf-wendungen von +1,0 Mio. EUR Den Verbesserungen stehen folgende Verschlechterungen gegenüber: Wenigererträge bei der Gewerbesteuer in Höhe von -5,3 Mio. EUR Verschlechterungen im Personal- und Versorgungsbereich von insgesamt -3,6 Mio. EUR Geringere Erträge bei den Unterhaltsansprüchen im Bereich Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von -2,1 Mio. EUR Wenigererträge bei der Ausgleichsleistung aus Wohngeldreform von -1,6 Mio. EUR Verschlechterungen im Bereich Abfallwirtschaftsplanung von insgesamt -1,4 Mio. EUR Geringere Landeszuschüsse für die Betriebskosten von Kindertageseinrichtungen durch Bauverzögerungen von -1,1 Mio. EUR Wenigererträge aufgrund der Verschiebung von Maßnahmen zur Stadterneuerung von 1,1 Mio. EUR Mehraufwendungen bei Abschreibungen auf Forderungen im Steuerbereich (Gewerbesteuer) von -1,0 Mio. EUR Bezüglich der Einzelheiten zur Entwicklung des Haushalts zum Stichtag 31.12.2015 wird auf die Aufstellung in Anlage 1 verwiesen. Auswirkungen der Umsetzung der HSK - Maßnahmen sind in die Prognose eingeflossen.