Verwaltungsvorlage (Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" hier: Mainzer Erklärung sowie Mainzer Forderung)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 10.05.2016 Nr. 2736 /16 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - II/kr Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 20.09.2016 Rat 29.09.2016 Betreff Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" hier: Mainzer Erklärung sowie Mainzer Forderung Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Krefeld beschließt die Mainzer Erklärung sowie die Mainzer Forderung des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte". Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten X nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 2736 /16 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Bundesweit haben sich die 64 Städte, Landkreise und Gemeinden zu einem parteiübergreifenden Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen, um den Appell an Bund und Land zu unterstützen, noch in dieser Legislaturperiode die Weichen für eine Neuordnung der Kommunalfinanzen zu stellen. Der Rat der Stadt Krefeld hat am 11. Dezember 2014 mehrheitlich beschlossen, an dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte" teilzunehmen. In seiner Sitzung vom 27.04.2016 hat der Rat der Stadt Krefeld bereits die 2. Berliner Erklärung des Aktionsbündnisses beschlossen. In Anlehnung an diesen Ratsbeschluss soll nunmehr auch die Mainzer Erklärung (Anlage 1) sowie die Mainzer Forderung (Anlage 2) beschlossen werden. Die Mainzer Erklärung des Aktionsbündnisses setzt sich zur Durchführung einer Plenardebatte im Deutschen Bundesrat zur nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen sowie für eine politische Initiative zur Neuordnung des Gemeindefinanzsystems noch in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ein. Die Inhalte der Mainzer Erklärung sind gesondert in Anlage 1 dargestellt. Die Mainzer Forderung ergänzt die o.g. Mainzer Erklärung, indem eine kurzfristige und strukturelle Verbesserung der Gemeindefinanzen erfolgen muss und die zugesagten 5 Mrd. Euro aus dem Koalitionsvertrag vom 27. November 2013 endlich ausgezahlt werden sollen. Für die Jahre 2015 und 2016 wurde bereits eine erste Milliarde Euro bereitgestellt, für 2017 einmalig weitere 1,5 Milliarden Euro. Damit sind lediglich 50 Prozent der im Koalitionsvertrag zugesagten Hilfen beschlossen. Die Inhalte der Mainzer Forderung sind gesondert in Anlage 2 dargestellt. Wie im Beschlussentwurf dargestellt, soll der Rat der Stadt Krefeld, analog des Beschlusses der 2. Berliner Erklärung vom 27.04.2016, die anliegende Mainzer Erklärung sowie die Mainzer Forderung des Aktionsbündnisses beschließen.