Verwaltungsvorlage (2015_12_08_LRP.pdf)

An den Vorsitzenden des Umweltausschusses Ratsherrn Dr. Galke - CDU-Fraktionsbüro - 12.11.15 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Ver- und Entsorgung sowie Landwirtschaft am 08.12.2015 Der Luftreinhalteplan im Licht des VW-Abgasskandals Sehr geehrter Herr Dr. Galke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Aufnahme des o.g. Punktes in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Ver- und Entsorgung sowie Landwirtschaft am 08.12.2015. Die Verwaltung wird um eine Einschätzung dazu gebeten, mit welchen Auswirkungen auf den Luftreinhalteplan vor dem Hintergrund der aktuellen Nachrichten aus der Automobilindustrie zu rechnen ist. Begründung: Hintergrund des Antrages ist der Umstand, dass der VW-Abgasskandal ohne jeden Zweifel einen langfristigen Einfluss auf die Luftreinhaltung haben wird und die Maßnahmen im Luftreinhalteplan neu bewertet werden müssen. Dies gilt zwischenzeitlich umso mehr als nicht mehr nur von diesel-, sondern auch von benzinbetriebenen Fahrzeugen die Rede ist, neben dem zu hohen CO2-Ausstoß auch Stickoxide berücksichtigt werden müssen, und überdies auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass weitere Hersteller mit falschen Zahlen operieren. Fakt ist, dass die Grenzwerte an mehreren Messstellen im Stadtgebiet nach wie vor überschritten werden. In Gesprächen mit der Bezirksregierung wird auch unter Berücksichtigung der jetzt erbetenen Stellungnahme der Verwaltung zu klären sein, wie weiter zu verfahren ist. Mit freundlichen Grüßen Anja Cäsar Ratsfrau Kopie an: CDU-Fraktion SPD-Fraktion FDP-Fraktion LINKE-Fraktion UWG-Ratsgruppe Rh Preuß Rh Klein Rh Heitzer FB VI, Herrn Christmann Herrn Beigeordneter Visser