Verwaltungsvorlage (FDP-Antrag Straßenstrich.pdf)

Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit am 08.09.2016, zu TOP 5 STADTRATSFRAKTION FDP-Fraktion – Rathaus – 47792 Krefeld An den Vorsitzenden des Ausschusses für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit Herrn Philibert Reuters CDU-Fraktion Rathaus Vorsitz: Joachim C. Heitmann stellv. Vorsitz: Paul Hoffmann Geschäftsführung: Martina Kurpjuweit T: 02151 / 86 20 45 Martina.Kurpjuweit@Krefeld.de Sekretariat: Heike Zilligen T: 02151 / 86 20 46 Heike.Zilligen@Krefeld.de Sachbearbeitung/ stellv. Geschäftsführung: Angela Perey T: 02151 / 86 20 47 Angela.Perey@Krefeld.de Krefeld, 06.09.16/zi Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit am 08.09.16 TOP 5 – Prostitution im Bereich Ritterstraße Sehr geehrter Herr Reuters, namens der FDP-Fraktion darf ich Sie bitten, diesen Antrag unter o.a. Tagesordnungspunkt zur Beratung und Beschlussfassung aufzurufen. Feststellungen: Durch die Verlagerung der Ausübung der Straßenprostitution von der Neuen Ritterstraße in die angrenzenden Wohngebiete, insbesondere durch den Neubau der Feuerwehr, ist ein neuer Sachverhalt gegeben. Betroffen von der Verlagerung sind u.a. die Straße Am Riddershof, der dortige Kinderspielplatz, die Nernststraße, die Voltastraße und die Skateranlage am Voltaplatz. Die Bezirksregierung hatte 2013 die Erweiterung des Sperrbezirks u.a. mit der Begründung abgelehnt, dass es sich bei dem Gebiet überwiegend um ein Mischgebiet mit vereinzelter Wohnbebauung, u.a. ohne Kindergärten und Jugendeinrichtungen handelt. Das entspricht jedoch nicht (mehr) den tatsächlichen Gegebenheiten. Relevant in Sachen des Jugendschutzes ist zudem, dass junge Mädchen und Frauen, die dort wohnen, von potentiellen Freiern angesprochen werden. Neben dem Thema der Vermüllung des o.a. Kinderspielplatzes und der betroffenen Gärten und Grünbereiche des Wohngebietes ist somit auch die verstärkte Gefährdung des Jugendwohls ein neuer Ansatz, das Sperrgebiet zu erweitern. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, unter Zugrundelegung der o.g. Feststellungen einen erneuten Antrag an die Bezirksregierung auf Erweiterung des Sperrbezirks vorzubereiten und dem Ausschuss für die nächste Sitzung am 27. Oktober zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen. FDP-Fraktion, Rathaus, Zimmer A 3, von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld Telefax 0 21 51 / 86 20 49, e-mail: fdp-fraktion@krefeld.de homepage: www.fdp-fraktion-kr.de Verkehrsanbindung: Straßenbahnlinie 041 / Haltestelle Rathaus/Westwall Rathaustiefgarage Einfahrt Westwall oder Schneiderstraße Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit am 08.09.2016, zu TOP 5 Begründung: Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung. Mit freundlichen Grüßen gez. Joachim C. Heitmann Vorsitzender Kopie: CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion B90/Grüne Fraktion Die Linke UWG-Ratsgruppe GB II, III Büro des Rates Schriftführung FDP-Fraktion, Rathaus, Zimmer A 3, von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld Telefax 0 21 51 / 86 20 49, e-mail: fdp-fraktion@krefeld.de homepage: www.fdp-fraktion-kr.de Verkehrsanbindung: Straßenbahnlinie 041 / Haltestelle Rathaus/Westwall Rathaustiefgarage Einfahrt Westwall oder Schneiderstraße