Verwaltungsvorlage (Synopse formatiert.doc)

Synopse Feuerwehrsatzung geänderte Positionen 2015 2016 1. Einsatz von Personal EUR/Std EUR/Std 1.1 mittlerer Dienst 47,00 48,00 1.2 gehobener Dienst 57,00 57,00 1.3 höherer Dienst 72,00 75,00 4.1 Vorsätzliche, grundlose Alarmierung der Feuerwehr 739,00 4.2 Falschalarmierung der Feuerwehr Eine Falschalarmierung liegt vor, wenn der Einsatz Folge einer nicht bestimmungsgemäßen oder missbräuchlichen Auslösung einer nicht unmittelbar bei der Feuerwehr aufgeschalteten Brandmeldanlage war. Zahlungspflichtig ist gemäß des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) des Landes NW vom 10.02.1998, § 41, Abs. 2, Ziffer 6 der Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte der Brandmeldanlage. Dies gilt nicht, wenn ein zwischengeschaltetes Sicherheitsunternehmen eine solche Brandmeldung empfängt und an die Feuerwehr ungeprüft weiterleitet. (siehe Tarifposition 4.3) 4.3 Falschalarmierung der Feuerwehr durch einen Sicherheitsdienst Eine Falschalarmierung durch einen Sicherheitsdienst liegt vor, wenn dessen Mitarbeiter eine Brandmeldung ohne eine für den Einsatz der Feuerwehr erforderliche Prüfung weitergeleitet hat. Zahlungspflichtig ist gemäß des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) des Landes NW vom 10.02.1998, § 41, Abs. 2, Ziffer 7 das Sicherheitsunternehmen. 803,00 739,00 803,00 739,00 803,00