Verwaltungsvorlage (2014_11_04 Kreditaufnahme_neu.pdf)

Herrn Oberbürgermeister Gregor Kathstede - Rathaus - 21.10.2014 Sitzung des Stadtrates am 04.11.2014 Kreditaufnahme der Stadt Krefeld Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, namens meiner Fraktion bitte ich um Aufnahme des o.a. Punktes in die Tagesordnung der Ratssitzung vom 4.11.2014. Dazu soll der folgende Beschluss gefasst werden: Die Stadt Krefeld nimmt bei der Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten von der einseitigen Aufnahme ausschließlich kurzfristiger Kredite Abstand und stellt innerhalb eines Jahres auf eine strategische Streuung auf zu gleichen Teilen kurz- (<1 Jahr), mittel- (1-<4 Jahre) und langfristige Laufzeiten (4-10 Jahre) um. Nach Ablauf der Umstellfrist soll eine Berichterstattung im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften erfolgen. Begründung: Um das derzeitige Rekordzinstief zu nutzen, setzt die Stadt Krefeld bei der Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten aktuell vorrangig auf zinsgünstige kurze Laufzeiten. Dies birgt aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen das Risiko, dass im Falle von Zinssteigerungen eine rechtzeitige Reaktion, d.h. der Umstieg auf mittel- oder langfristige Kredite möglicherweise nur noch zu deutlich schlechteren Konditionen erfolgen kann oder deshalb ganz ausbleibt. Die Zinsbelastung ist trotz der momentan für Schuldner sehr günstigen Marktlage bereits heute für einen relevanten Anteil des strukturellen Haushaltsdefizits verantwortlich. Es besteht die Gefahr, dass eine sukzessive Zinssteigerung jegliche kommenden Haushaltssanierungsbemühungen konterkariert. Dies gilt umso mehr, wenn durch ausschließliche Aufnahme von kurzfristigen Krediten alle Marktbewegungen des Zinssatzes zeitnah in vollem Umfang nachvollzogen werden müssen. Es kann und darf nicht Aufgabe des Rates oder der Verwaltung sein, die Zinsentwicklung der kommenden Jahre zu prognostizieren. Insofern ist mit einem seriösen Umgang mit Altschulden verbunden, Zinsrisiken und -chancen durch eine strategische Streuung der Laufzeiten weitestgehend auszugleichen. Das NRW-Innenministerium hat aus diesen Gründen jüngst den Kommunen erweiterte Handlungsspielräume zur Aufnahme von langfristigen Krediten eröffnet. Die beantragte strategische Streuung belastet den Haushalt gegenüber der aktuellen Praxis zunächst stärker, verringert aber das Risiko plötzlicher hoher Ausgabesteigerungen deutlich. Mit freundlichen Grüßen Thorsten Hansen Ratsherr Kopie an: - SPD-Ratsfraktion CDU-Ratsfraktion FDP-Ratsfraktion Ratsfraktion LINKE Gruppe Partei-Piraten Gruppe UWG Rh Heitzer OB / 053