Verwaltungsvorlage (Sachstandsbericht zur Hundebestandsaufnahme)

Anfrage der UWG-Ratsgruppe vom 08.04.2016 TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 09.05.2016 Nr. 2632 /16b Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - Zentraler Finanzservice und Liegenschaften, 211 Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 19.05.2016 Betreff Sachstandsbericht zur Hundebestandsaufnahme Anfrage der UWG-Ratsgruppe vom 08.04.2016 Beschlussentwurf: Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen X ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 2632 /16b Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: X ja Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: nein 40320000 - Hundesteuer Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich dauernde Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich - Erträge 0,00 EUR 125.000,00 EUR - Einsparungen + 125.000,00 EUR Bemerkungen Den Mehrerträgen steht ein einmaliger Sachaufwand von voraussichtlich 98.000,00 € für das zu beauftragende externe Unternehmen gegenüber, so dass in diesem Jahr ein saldierter Mehrertrag von 27.000,00 € erwartet wird. Die im Haushaltsplanentwurf 2016 und im Haushaltssicherungskonzept 2015 - 2020 enthaltene Maßnahme schlägt sich erst im Haushaltsjahr 2017 nach Durchführung und Auswertung der Hundebestandsaufnahme erfolgswirksam nieder. Die daraus in 2016 und 2017 entstehenden Mindererträge von 125.000,00 € werden voraussichtlich durch Mehrerträge bei den anderen Steuern sowie bei den Schlüsselzuweisungen als Folge der Einführung der Zweitwohnungssteuer kompensiert. Die im Haushaltsplan 2016 beim Innenauftrag P02102030000/52910000 berücksichtigten Haushaltsmittel werden in das Haushaltsjahr 2017 übertragen. Begründung I. Seite 2 Vorbemerkungen In seiner Sitzung am 12.03.2015 hat der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften der Stadt Krefeld den Bericht der Verwaltung zur Durchführung einer Hundebestandsaufnahme zur Kenntnis genommen (Vorlage Nr. 917/15/1). Grundlage des Berichtes war der Antrag der UWG Ratsgruppe im Rat der Stadt Krefeld vom 06.01.2015. Mit ihren Beschlüssen vom 18.06.2015 zur „Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Krefeld“ (Vorlage Nr. 159/14/2) sowie zum „Haushaltssicherungskonzept 2015 – 2020“ (Vorlage Nr. 1556/15) hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, zur Erreichung der operativen Ertragsziele eine Hundebestandsaufnahme in 2016 zu organisieren. Mit dem an den Rat gerichteten Antrag der UWG-Ratsgruppe vom 08.04.2016 wird um einen Sachstandsbericht zur Hundebestandsaufnahme gebeten. Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 27.04.2016 an den zuständigen Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verwiesen. Zu HSK-Maßnahme Lfd. Nr. A-1 „Neufassung der Hundesteuersatzung / Hundebestandsaufnahme“ trifft der Beschluss des Rates vom 18.06.2015 folgende Aussage: „Des Weiteren soll eine Hundebestandsaufnahme durch ein externes Unternehmen durchgeführt werden, wodurch die unten dargestellten Kosten (ca. 98.000 EUR) anfallen. Auf der Basis der derzeit steuerlich gemeldeten Hunde und nach den Erfahrungen anderer Kommunen können hierdurch (Neu-) Anmeldungen im Umfange von 10 % erwartet werden, was wiederum einem Mehrertrag von ca. 125.000 EUR p.a. entspricht.“ II. Ziel- und Umsetzung Zur Vorbereitung und Durchführung der komplexen Maßnahme wurde in der Abteilung Steuern und Abgaben das unter III. näher beschriebene Projekt mit der Zielsetzung einer möglichst vollständigen Feststellung aller Hundehalter als Grundlage einer gerechteren Besteuerung aufgelegt. Die von der Stadtverwaltung Krefeld nach dem o.a. HSK-Beschluss durchzuführende Hundebestandsaufnahme soll · · · III. professionell und flächendeckend vorgenommen werden, um den angestrebten finanziellen Konsolidierungseffekt zu erreichen, unter Einsatz moderner digitaler Erfassungstechnik (Tablets) zeit- und kostensparend und ohne Medienbrüche erfolgen, wodurch auch die Nacharbeit in der Steuerbehörde aus verwaltungsökonomischen Gründen deutlich begrenzt werden könnte, ohne Personalneueinstellungen für die Stadt Krefeld und damit aufwandsneutral für das städtische Personalkostenbudget erfolgen. Projektplan Projektauftrag Projekttitel Projektinhalt und Ziele Projektbeschreibung Hundebestandsaufnahme Stadt Krefeld 2016 Es soll eine flächendeckende Hundebestandsaufnahme im ge- Begründung Seite 3 samten Stadtgebiet durch einen externen Dienstleister durchgeführt werden. Ziel der Bestandsaufnahme ist die möglichst vollständige Feststellung aller Hundehalter als Grundlage einer gerechteren Besteuerung. Projektziel Projektkontext Ausgangssituation Projektnutzen Projektdauer Planungs- und Ausschreibungsphase Durchführungsphase Auswertungsphase Nacharbeitungsphase Haushalte zum 31.12.2015: 117.756 angemeldete Hunde zum 31.12.2015: 12.353 Fläche der Stadt Krefeld zum 31.12.2015 in ha: 13.777 Neben der erzielten Steuergerechtigkeit wird ein jährlicher Mehrertrag in Höhe von ca. 125.000 EUR ab 2017 erwartet. ca. 4 Monate (Juni – September 2016) ca. 3 Monate (September – November 2016 ca. 6 Monate (September 2016 – Februar 2017) ca. 3 Monate (Dezember 2016 – Februar 2017) Durchführungsstart 05.09.2016 Durchführungsende 25.11.2016 Budget Projektbudget 98.000 EUR Projektorganisation Projektverantwortung Frau Knoll Projektleitung Frau Heuser Team Frau Ronge Frau Osygus SB Vergnügungssteuer (Mitwirkung) SB g.D. Zweitwohnungssteuer N. N. (temporäre Unterstützung) Die Entwicklung des Hundebestandes in der Stadt Krefeld ist der als Anlage beigefügten Tabelle zu entnehmen. Anlage 1: Anlage 2; Antrag der UWG-Ratsgruppe vom 08.04.2016 Hundestatistik (Stand:29.04.2016)