Verwaltungsvorlage (Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass der Veranstaltungen "Winterzauber" und "Krefelder Frühling")

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Nr. 4719 /17 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 32/0 Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Beschwerdeausschuss 05.12.2017 Rat 05.12.2017 Betreff Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass der Veranstaltungen "Winterzauber" und "Krefelder Frühling" Beschlussentwurf: Aufgrund des § 6 Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) von 16.11.2006 ( Gesetzes- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen - GV. NRW.- Seite 516) in der geltenden Fassung wird verordnet: §1 Verkaufsstellen für den Verkauf von Waren aller Art dürfen aus Anlass der Veranstaltungen 1. „Winterzauber“ im Innenstadtbereich und im Stadtgebiet Krefeld-Nord am 07. Januar 2018 und 2. "Krefelder Frühling" in den Stadtgebieten Krefeld-Uerdingen und Krefeld-Nord am 15. April 2018 jeweils in der Zeit von 13:00 bis 18:00 Uhr für den geschäftlichen Verkehr mit den Kunden geöffnet sein. §2 (1) Stadtgebiete im Sinne dieser Verordnung sind die Stadtbezirke der vom Rat der Stadt Krefeld am 17. November 1989 beschlossenen Bezirkseinteilung, soweit die Verordnung nichts anderes bestimmt. (2) Innenstadtgebiet im Sinne dieser Verordnung ist der Bereich zwischen Deutscher Ring, Preußenring, Oranierring, Nassauer Ring, Blumentalstraße, Leyentalstraße, Philadelphiastraße, Voltastraße und Ritterstraße. §3 Ordnungswidrig im Sinne des § 13 Ladenöffnungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen der Verordnung Verkaufsstellen offenhält. §4 Die Verordnung tritt am Tag der Veröffentlichung in Kraft. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten X nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 4719 /17 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Der Handelsverband Nordrhein-Westfalen (HV) beantragt für Januar und April 2018 jeweils einen verkaufsoffenen Sonntag (siehe Anlage). Entsprechend dem Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) wurden der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), dem Evangelischen Gemeindeverband, dem Regionaldekan für die Region Krefeld, der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein (IHK) und der Handwerkskammer Düsseldorf (HWK) Gelegenheit gegeben, zum Antrag des HV Stellung zu nehmen. Gemeindeverband und Regionaldekan äußerten sich nicht. IHK und HWK erklärten, keine Bedenken gegen die beantragten Sonntagsöffnungen zu haben. Ver.di nahm - ohne auf den vorliegenden Antrag einzugehen - mit allgemeinen bzw. bereits aus den Medien bekannten Ausführungen Stellung (siehe Anlage). Der Beschlussentwurf steht im Einklang mit dem geltenden Ladenöffnungsgesetz.