Verwaltungsvorlage (Projekt "RAL-Gütezeichen mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung e. V.")

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 14.10.2014 Nr. 528 /14 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - VI/ZV Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit 22.10.2014 Betreff Projekt "RAL-Gütezeichen mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung e. V. Test" Beschlussentwurf: Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, eine Mitgliedschaft nicht zu beantragen. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja X nein Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 528 /14 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Die FDP-Fraktion hat den Antrag gestellt, dass die Stadt Krefeldeine Mitgliedschaft in der Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e. V. beantragt. Die Kosten für eine solche Mitgliedschaft belaufen sich auf 3.000,-- Euro im Jahr. Die alle zwie Jahre anfallenden Zertifizierungskosten betragen 1.500,-- Euro pro Begutachtungstag des TÜV's. Nach Meinung der Projektgruppe, bestehend aus Teilnehmern aller relvanten Fachverwaltungen, die die verwaltungsinternen Rahmenbedingungen eruiert sowie die organisatorischen, finanziellen und personellen Voraussetzungen zur Einhaltung der in Rede stehenden Gütekriterien geprüft hat, wird eine Mitgliedschaft nicht befürwortet. Während der Arbeit der Projektgruppe wurde festgestellt, dass bereits der überwiegende Teil der zertifizierungsrelevanten Gütekriterien erfüllt wird. Einzig beim Gütekriterium der zügigen Bezahlungen von Auftragsrechnungen muss der Abschluss der diesbezüglichen Projektgruppe "Einführung eines digitalen Rechnungseingangs" abgewartet. Hiermit ist jedoch nicht vor Ende 2017 zu rechnen. Des Weiteren erfordert die Ergebnisdokumentation einen so hohen personellen und organisatorischen Aufwand, dass der Einsatz der Mittel einen möglichen Erfolg nicht rechtfertigt; insbesondere dann nicht, wenn berücksichtigt wird, dass die Stadt Krefeld nur eine von ursprünglich 39 teilnehmenden Kommunen wäre, wovon einige bereits wieder ausgetreten sind (u. a. Stadt Dortmund als Gründungsmitglied). Somit betünde kein Alleinstellungsmerkmal der Stadt Krefeld, welches als geeignetes Marketinginstrument zur Akquise von Gewerbetreibenden angesehen werden könnte. Abschließend muss noch auf die aktuelle finanzielle Situation verwiesen werden. Die Stadt Krefeld befindet sich derzeit im sogenannten Nothaushalt. Das bedeutet gemäß §82 GO, dass die Stadt Krefeld nur Leistungen erbringen darf, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder deren Weiterführung unaufschiebbar sind. Beides wäre im vorliegenden Fall nicht gegeben, da es sich um eine rein freiwillige, neue Aufgabe handelt. Somit schließen die gesetzlichen Vorgaben des § 82 GO eine Mitgliedschaft in der Gütegemeinschaft Mittelstandsorierte Kommunalverwaltungen e. V. aus.