Verwaltungsvorlage (Nachbewilligung im Teilfinanzplan 2017 Mehrbedarf für das Projekt Kita Niederbruchstraße)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 01.06.2017 Nr. 4038 /17 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 20/1 Pom Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 28.06.2017 Rat 06.07.2017 Betreff Nachbewilligung im Teilfinanzplan 2017 Mehrbedarf für das Projekt Kita Niederbruchstraße Beschlussentwurf: Gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW wird einer überplanmäßigen Auszahlung bei dem Innenauftrag P06001010000 - Großbaumaßnahmen -, Kostenart 78510000 - Hochbaumaßnahmen -, PSP-Element 7.660051.700.100 - U3-Ausbauprogramm, Anpassung Raumangebot in Höhe von 126.000 EUR zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Wenigerauszahlungen bei dem Innenauftrag P06001010000 - Großbaumaßnahmen -, Kostenart 78510000 - Hochbaumaßnahmen -, PSP-Element 7.660046.700.100 - U3Ausbauprogramm, Erweiterung. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen X ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 4038 /17 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: X nein P06001010000 - Großbaumaßnahmen 78510000 - Hochbaumaßnahmen 7.660051.700.100 - U3-Ausbauprogramm, Anpassung Raumangebot Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Die Kita Niederbruchstraße wird im Rahmen des Stufenplans IIa ertüchtigt und soll bis Ende 2017 fertig gestellt werden. Im März 2017 wurde eine Kostenerhöhung von 400.000 EUR auf 784.000 EUR (707.000 EUR bei der Kostenart 78510000 - Hochbaumaßnahmen) festgestellt. In diesem Zusammenhang wurden 89.000 EUR nachbewilligt. Das Projekt Kita Niederbruchstraße wurde auf Basis des neuen Kostenrahmens von 784.000 EUR begonnen. Aktuellen Erkenntnissen zufolge werden sich jedoch die Kosten auf 910.000 EUR (883.000 EUR bei der Kostenart 78510000 - Hochbaumaßnahmen) erhöhen. Diese aktualisierten Projektkosten wurden anhand der vorliegenden Ausschreibungsergebnisse ermittelt. Einen Hauptanteil hieran hat das Gewerk Rohbauarbeiten. Hier ist, trotz öffentlicher Ausschreibung, lediglich ein Angebot eingegangen. Der Angebotspreis überstieg die Kostenberechnung des Architekten um ca. 100.000 EUR. Die Angebotsauswertung ergab, dass sich die Preise im Rahmen der aktuellen Preisentwicklung bewegen. Faktoren, die der Architekt nicht eingerechnet hat, sind eine sehr gute Auftragslage im Handwerk und damit verbundene hohe Einheitspreise. Zudem erfordert die schwierige Anbausituation (vor und hinter dem Gebäude) eine hohe Flexibilität der ausführenden Firmen vor Ort. Darüber hinaus erfolgt der Umbau unter den Rahmenbedingungen eines Kita-Betriebes, was sich z. B. in der Verlagerung von lauten und störenden Arbeiten in die Ferien widerspiegelt. Durch Untersuchungen des Bestandes nach Projektbeginn haben sich ferner zusätzliche technische Erfordernisse ergeben. So ist die Versickerungsanlage zwingend zu erneuern. Dies führt zu Mehrkosten sowohl für die technischen Anlagen als auch für die Planungen (ca. 26.000 EUR). Die Zustimmung des Rates ist erforderlich, da bei der o.g. Haushaltsposition die Gesamtsumme der überplanmäßigen Auszahlungen die Erheblichkeitsgrenze gem. § 22 Abs. 1 Nr. 4 der Hauptsatzung (100.000 EUR) überschreitet. Mit Verfügung des Stadtkämmerers vom 24.03.2017 wurden, wie oben dargestellt, bereits 89.000 EUR überplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt wie im Beschlussentwurf dargestellt. Die Haushaltsmittel stehen bei dem Projekt zur Verfügung, da sich nach Aktualisierung des Projektfortschrittes bei der Kita Am Kinderhort sowie bei den Restzahlungen für die Kitas An de Dreew und Peter-Lauten-Straße Ansatzunterschreitungen ergeben haben.