Daten
Kommune
Krefeld
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Erstellt
16.07.18, 14:02
Aktualisiert
25.01.19, 06:16
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Inhalt der Datei
STADTRATSFRAKTION
FDP-Fraktion – Rathaus – 47792 Krefeld
An den
Vorsitzenden des Ausschusses für
Bauen, Wohnen und Mobilität
Herrn Jürgen Wettingfeld
CDU-Fraktion
Rathaus
Vorsitz:
Joachim C. Heitmann
stellv. Vorsitz:
Paul Hoffmann
Geschäftsführung:
Martina Kurpjuweit
T: 02151 / 86 20 45
Martina.Kurpjuweit@Krefeld.de
Sekretariat:
Heike Zilligen
T: 02151 / 86 20 46
Heike.Zilligen@Krefeld.de
Sachbearbeitung/ stellv.
Geschäftsführung:
Angela Perey
T: 02151 / 86 20 47
Angela.Perey@Krefeld.de
Krefeld, 01.08.16/zi
Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität am 13.09.16
Investitionen für Schulen ermöglichen: Sanierungsbedarf ermitteln und Schulen fit machen für beste
Bildung im digitalen Klassenzimmer
Sehr geehrter Herr Wettingfeld,
namens der FDP-Fraktion darf ich Sie bitten, den o.a. Antrag auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung zur Beratung
und ggf. Beschlussfassung zu setzen.
Beschlussvorschlag:
1.
Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, in einer Prioritätenliste ein Investitionskonzept für die
Schulen zu entwerfen.
2.
Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, dabei insbesondere
3.
darzulegen, an welchen Schulstandorten welcher bauliche Sanierungsbedarf besteht (Außensanierung,
Klassenräume, Kantinen, Schulmensen, Sanitäranlagen etc.).
auszuweisen, an welchen Schulstandorten die Ausstattung von Fachräumen (etwa im MINT-Bereich)
modernisiert werden soll.
darzulegen, an welchen Standorten Breitbandanschlüsse zusätzlich bereitzustellen sind.
zu ermitteln, welche standortbezogenen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um an allen Schulen in
den Klassenzimmern/Verwaltungsräumlichkeiten WLAN-Zugänge zu ermöglichen.
standortbezogen die Bedarfe zu ermitteln, welche Hard- und Software (z.B. Smartboards bzw. interaktive Displays, Tablets, Notebooks oder auch digitale Lehr- und Lernmittel) zusätzlich bereitgestellt werden
müssen.
zu ermitteln, welche zusätzliche IT-Ausstattung für die Lehrkräfte benötigt wird.
darzulegen, wie der technische Support bei der IT-Infrastruktur sichergestellt werden kann und welcher
Finanzbedarf dafür besteht.
Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, bei der Erarbeitung des Investitionsbedarfs bzw. des Investitionsprogramms die Schulen angemessen zu beteiligen.
FDP-Fraktion, Rathaus, Zimmer A 3, von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld
Telefax 0 21 51 / 86 20 49, e-mail: fdp-fraktion@krefeld.de
homepage: www.fdp-fraktion-kr.de
Verkehrsanbindung: Straßenbahnlinie 041 / Haltestelle Rathaus/Westwall
Rathaustiefgarage Einfahrt Westwall oder Schneiderstraße
Begründung:
An vielen Krefelder Schulen besteht erheblicher Sanierungsbedarf. Dieser reicht von der baulichen Substanz über
unzureichende Sanitäranlagen bis hin zu sanierungsbedürftigen Fachräumen. Gleichzeitig müssen die Schulen
auf die Herausforderungen der Digitalisierung bestmöglich vorbereitet werden, um die Chancen des Klassenzimmers 4.0 nutzen zu können. Hierzu zählen u.a. Breitbandanschlüsse, WLAN in den Klassenräumen oder eine
Grundausstattung an Hardware wie Tablets und Notebooks sowie zeitgemäße Software, aber auch eine angemessene Arbeitsplatzausstattung für Lehrkräfte und die notwendige technische Unterstützung der Schulen.
Bislang fehlten den kommunalen Schulträgern weitgehend die finanziellen Mittel, um den über die vergangenen
Jahre entstandenen erheblichen Sanierungsstau zu beseitigen und um die gleichzeitig notwendigen Investitionen
zur digitalen Modernisierung der Schulen stemmen zu können.
Die Landesregierung hat den erforderlichen Sanierungsbedarf erkannt und am 6. Juli 2016 ein Programm «Gute
Schule 2020» angekündigt. Demnach wird das Land über die landeseigene Förderbank NRW.BANK ab 2017 in
den folgenden vier Jahren jeweils 500 Millionen Euro bereitstellen. Das Land wird hierbei die Tilgung tragen und
die Kredite im Zeitraum von 20 Jahren zurückzahlen. Die genauen Konditionen der Mittelvergabe werden gerade
von der Landesregierung und der NRW.BANK erarbeitet.
Das Programm der Landesregierung kommt spät und ist im Volumen sicher nicht ausreichend. Dennoch sollte es
als eine Chance gesehen werden, jetzt kurzfristig mit der Sanierung und digitalen Modernisierung der Schulen
beginnen zu können. Insoweit ist die Stadt jetzt gefordert, alles in Bewegung zu setzen, damit die Krefelder Schulen möglichst umfangreich von diesem Programm profitieren können.
Weil das Programm bereits im kommenden Jahr starten soll, muss die Verwaltung möglichst frühzeitig mit entsprechenden Planungen beginnen, um unmittelbar Anträge für Sanierungs- und Ausstattungsmaßnahmen einreichen zu können.
Dabei sollte möglichst umfassend erhoben werden, welcher Sanierungs- und Investitionsbedarf an den Schulen
besteht – dabei sollen die Schulen selbst angemessen beteiligt werden. Daraus kann eine entsprechende Prioritätenliste für ein Investitionskonzept für die Krefelder Schulen erstellt werden. Dieses Konzept wäre die Basis für
eine bestmögliche Partizipation am geplanten Finanzierungsprogramm der NRW.BANK.
Gleich lautender Antrag wurde für die Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 07.09.16
gestellt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Paul Hoffmann
Ratsherr
Kopie:
CDU-Fraktion
SPD-Fraktion
Fraktion B90/Grüne
Fraktion Die Linke
UWG-Ratsgruppe
GB V
Büro des Rates
Schriftführung
FDP-Fraktion, Rathaus, Zimmer A 3, von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld
Telefax 0 21 51 / 86 20 49, e-mail: fdp-fraktion@krefeld.de
homepage: www.fdp-fraktion-kr.de
Verkehrsanbindung: Straßenbahnlinie 041 / Haltestelle Rathaus/Westwall
Rathaustiefgarage Einfahrt Westwall oder Schneiderstraße