Verwaltungsvorlage (Nachbewilligung im Teilfinanzplan 2015 hier: Mehrbedarf für Wohnraumsicherung Unterbringung Asylbewerber)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 01.12.2015 Nr. 2160 /15 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 20/1 pom Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat 10.12.2015 Betreff Nachbewilligung im Teilfinanzplan 2015 hier: Mehrbedarf für Wohnraumsicherung Unterbringung Asylbewerber Beschlussentwurf: Gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 22 der Hauptsatzung wird der Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung bei dem Innenauftrag P05005020000 – Wohnraumsicherung Unterbringung Asylbewerber -, Kostenart 78322000 – Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen < 410 EUR (7.050066.720 – GwG Betriebs- und Geschäftsausstattung) – in Höhe von 140.000,00 EUR für 2015 zugestimmt. Deckung durch Mehreinzahlungen bei dem Innenauftrag P05005020000 – Wohnraumsicherung, Unterbr. Asylbewerber –, Kostenart 68110000 – Investitionszuweisungen vom Land (PSP-Element 7.050066.705). Unmittelbare finanzielle Auswirkungen X ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 2160 /15 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: X nein P05005020000 78322000 7.050066.720 Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich einmalige Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Aufgrund der stetig steigenden Anzahl von Flüchtlingen sind fortlaufend Bettenplätze einzurichten, die bei ca. 200,00 EUR investiven Ausgaben pro einzurichtendem Platz liegen. Aktuell ist davon auszugehen, dass die wöchentlichen Zuweisungen bei ca. 80 bis 100 Flüchtlingen liegen. Um kurzfristig die notwendigen Beschaffungen tätigen zu können, sind die in Rede stehenden 140.000,00 EUR bereit zu stellen. Der ursprüngliche Ansatz 2015 belief sich auf 85.300,00 EUR. Mittels Sollübertragung wurden bereits 85.000,00 EUR zusätzlich bereitgestellt. Überdies wurden im Rahmen einer überplanmäßigen Bereitstellung weitere 41.000,00 EUR nachbewilligt. Ausgezahlt wurden aktuell rd. 210.000,00 EUR. Auf Grundlage des am 08.10.2015 in Kraft getretenen § 4 Abs. 4 FlüAG werden den Kommunen am 01.12.2015 zusätzliche Landesmittel zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt und gem. § 3 Abs. 1 FlüAG verteilt. Ein Teil dieser zusätzlichen Mittel soll verwendet werden, um die benötigten Bettenplätze zu finanzieren. Aufgrund der zu erwartenden Zuteilung von Flüchtlingen und unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Möbeln bzw. Bettenplätzen bei den Lieferanten ist spontanes Handeln erforderlich. Das entsprechende Mobiliar ist aufgrund der hohen Nachfrage nur schwer erhältlich. Bei entsprechenden Angeboten müssen die erforderlichen finanziellen Mittel vorhanden sein. Aufgrund der grundsätzlichen Dynamik in der Flüchtlingsunterbringung war eine frühzeitigere Vorlage an die politischen Gremien nicht möglich.