Verwaltungsvorlage (Besetzung des Aufsichtsrates der Zoo Krefeld gGmbH Hier: Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitgliedes)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 20.08.2014 Nr. 278 /14 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 20/0bs Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat 18.09.2014 Betreff Besetzung des Aufsichtsrates der Zoo Krefeld gGmbH Hier: Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitgliedes Beschlussentwurf: Der Rat stellt das Ausscheiden des Ratsherrn Jürgen Heitzer aus dem Aufsichtsrat der Zoo Krefeld gGmbH fest. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja X nein Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 278 /14 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Mit Beschluss des Rates vom 01.07.2014 wurde Ratsherr Jürgen Heitzer als Vertreter der Fraktion AFD/ UWG in den Aufsichtsrat der Zoo Krefeld gGmbh entsandt. Seine Entsendung erfolgte auf Grundlage des § 8 (1) Nr. 5 des Gesellschaftsvertrages der Zoo Krefeld gGmbH als beratendes Mitglied: "Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat, der aus neun Mitgliedern sowie den weiteren Mitgliedern gem. Ziff. 4 und 5 besteht. Der Aufsichtsrat setzt sich zusammen aus: ... 5. je ein Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen, die nicht durch Entsendung berücksichtigt sind, mit beratender Stimme." Die bisherige Fraktion AFD/ UWG im Rat der Stadt Krefeld hat Ihre Zusammenarbeit aufgekündigt und verliert dadurch ihren Fraktionsstatus. Nach § 8 (4) S.2 des Gesellschaftsvertrages scheidet ein Mitglied des Aufsichtsrates mit der Beendigung der Tätigkeit aus dem Aufsichtsrat aus, die für seine Entsendung als Aufsichtsratsmitglied bestimmend war. Bestimmend für die Entsendung in den Aufsichtsrat war nach § 8 (1) Nr. 5 des Gesellschaftsvertrages die Mitarbeit in einer Fraktion. Ratsherr Jürgen Heitzer ist damit ausgeschieden.