Archiv (Wohnmobilstellplatz auf dem Sprödentalplatz oder dem angrenzenden Parkplatz)

- Anträge von Ratsherrn Heitzer vom 13.04.2016 und der UWG-Ratsgruppe vom 26.04.2016 für die Ratssitzung am 27.04.2016 - TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 02.06.2016 Nr. 2643 /16 b Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 20.09.2016 Betreff Wohnmobilstellplatz auf dem Sprödentalplatz oder dem angrenzenden Parkplatz - Anträge von Ratsherrn Heitzer vom 13.04.2016 und der UWG-Ratsgruppe vom 26.04.2016 für die Ratssitzung am 27.04.2016 Beschlussentwurf: Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten X nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 2643 /16 b Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Ratsherr Heitzer hat für die Ratssitzung am 27.04.2016 den Antrag gestellt, die Verwaltung möge die Machbarkeit der Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes auf dem Sprödentalplatz oder dem beanchbarten Parkplatz prüfen. Dieser wurde in der Ratssitzung gem. § 5 der Zuständigkeitsordnung an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verwiesen. Ein Verweisungsantrag der UWGRatsgruppe zum gleichen Thema lag ebenfalls in der Ratssitzung vor. Zur Anfrage von Ratsherrn Heitzer nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 1. Vorberatung des Themas in politischen Gremien der Stadt Krefeld Die Einrichtung von Wohnmobilstellplätzen in Krefeld beschäftigte die politischen Gremien erstmals am 16.11.2010 im Verwaltungsausschuss. Seinerzeit hatte auf Einladung des Fachbereichs „Marketing und Stadtentwicklung“ der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft „Reisemobilfreundlicher Niederrhein“ zusammen mit Verwaltungsvertretern unterschiedliche Plätze in Krefeld aufgesucht und auf ihre Tauglichkeit überprüft. Auch der Sprödentalplatz wurde damals untersucht. Als mögliche Standorte wurden Flächen am Elfrather See und eine Parkfläche in Linn an der alten Rheinbabenstraße ausgewählt. Über die weitere Entwicklung dieser Stellplätze wurde der Rat der Stadt Krefeld in seiner Sitzung am 20.09.2012 informiert. Der Stellplatz in Linn wurde zu diesem Zeitpunkt intensiv mit der Politik diskutiert und danach auch eingerichtet. Die Flächen am Elfrather See waren in 2012 hinsichtlich einer gesamtheitlichen Nutzung als Freizeitanlage im Gespräch. 2. Prüfung des Sprödentalplatzes bzw. des angrenzenden Parkplatzes Als erstes Kriterium, das bei der Einrichtung eines solchen Stellplatzes von Bedeutung ist, wurde in der Vorlage von 2010 eine „ruhige Lage“ genannt. Mit der stark befahrenen Uerdinger Straße und den dort im Abstand von 7 bzw. 8 Minuten verkehrenden Straßenbahnen erfüllt der Sprödentalplatz dieses Hauptkriterium nicht. Die Prüfung im Jahr 2010 ergab, dass eine gute Anbindung durch den ÖPNV sowie Nähe zu einem Supermarkt und gastronomischen Einrichtungen gegeben ist. Die Ver- und Entsorgung mit Wasser und Strom wäre möglich, die Oberflächenentwässerung wäre noch zu verbessern. Insofern wäre eine Nutzung aus touristischer Sicht grundsätzlich möglich. Trotzdem kam man zu dem Ergebnis, dass auf dem Sprödentalplatz keine Reisemobilstellplätze eingerichtet werden sollten, da der Platz wegen eigener Veranstaltungen der Stadt und Vermietungen an Dritte an bis zu 200 Tagen im Jahr nicht zur Verfügung steht. 3. Aktuelle Einschätzung und Fazit Die im Jahr 2010 relevanten Entscheidungskriterien sind unverändert gegeben. Dabei sind Sprödentalplatz und Parkplatz als Einheit zu sehen. Bei Veranstaltungen, die auf dem Platz stattfinden wie Frühjahrs- und Herbstkirmes sowie Trödelmärkte, aber auch bei privaten Nutzungen des Platzes, wird der Parkplatz in voller Größe für die Besucherfahrzeuge benötigt. Obwohl dort so viele Parkplätze zur Verfügung stehen, reichen diese noch nicht aus den Parkplatzbedarf in Gänze zu decken, wie Beschwerden der Bewohner anliegender Straßen regelmäßig dokumentieren. Auf dem Sprödentalplatz werden durch eigene Veranstaltungen und Vermietungen jährliche Erträge in sechsstelliger Höhe für den städtischen Haushalt erwirtschaftet. Eine Aufgabe von Flächen in diesem Bereich zugunsten von Wohnmobilstellplätzen würde zu erheblichen Ertragsausfällen führen. Kommunen sind gem. § 77 GO NRW gehalten, ihre Aufwendungen soweit wie möglich aus Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen zu finanzieren, damit ihre Aufgabenerfüllung dauerhaft gesichert ist. Diesen Grundsatz des § 75 (1) GO NRW hat die Stadt Krefeld als HSKKommune in besonderem Maße zu befolgen. Daher ist ein Verzicht auf mögliche Erträge in Ver- Begründung Seite 3 bindung mit den notwendigen Investitionen zur Herrichtung des Platzes als Wohnmobilstellplatz während der Haushaltssicherung nicht darstellbar. Aktuell werden über die Bewirtschaftung des Sprödentalplatzes incl. des arrondierenden Parkplatzes durch den Fachbereich 21 – Zentraler Finanzservice und Liegenschaften - im Rahmen von Miet-, Pacht- und sonstigen Gestattungsverträgen jährlich ca. 450.000 EUR an Erträgen verschiedener Art generiert, auf die aus gesamtstädtischer Sicht im Rahmen der Haushaltssicherung weder ganz noch teilweise verzichtet werden kann (so auch OVG NRW vom 24.05.20007 – 15 B 778/07). Die Bereitstellung alternativer bzw. zusätzlicher Wohnmobilstellplätze im Stadtgebiet von Krefeld wird von der Verwaltung auch in Zukunft weiter verfolgt, wobei im Falle einer Änderung der jetzigen Beurteilung den zuständigen Gremien rechtzeitig entsprechende Handlungsempfehlungen unterbreitet werden.