Verwaltungsvorlage (Ausbau der Straße "Zur Feuerwache")

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 09.04.2015 Nr. 1285 /15 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 66 - Tiefbau, 6610 Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität 05.05.2015 Bezirksvertretung Süd 16.06.2015 Betreff Ausbau der Straße "Zur Feuerwache" Beschlussentwurf: Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität: Die Herstellung der Straße Zur Feuerwache wird beschlossen und die Herstellungskosten in Höhe von 598.000,00 EUR festgesetzt. Bezirksvertretung Süd: Die Planung zur Herstellung der Straße Zur Feuerwache wird beschlossen. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen X ja nein Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 1285 /15 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: X ja Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: nein P06602030000 - Straßenbau und -instandsetzung 78520000 - Tiefbaumaßnahmen 7.666686.700.100 - Hauptfeuerwache, Ausbau Güterstraße Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich dauernde Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) 12.000,00 EUR Kosten insgesamt 12.000,00 EUR abzüglich - Erträge - Einsparungen - 12.000,00 EUR Bemerkungen Durch die Herstellung der Straße wird eine dauerhafte Haushaltsbelastung durch die kapitalbedingten Kosten für "Aufwendungen für Abschreibungen" (AfA) in Höhe von ca. 12.000,00 EUR/Jahr ab Inbetriebnahme entstehen. Begründung Seite 2 Im Zuge des Neubaus der Hauptfeuerwache zwischen der Neue Ritterstraße und der Bahntrasse wird die Straße Zur Feuerwache (früher: Güterstraße) ausgebaut. Über Zur Feuerwache werden der (nördliche) Parkplatz sowie die Besucherparkplätze, beide auf dem Feuerwehrgelände, erschlossen, die Lieferanfahrt von Versorgungsgütern erfolgt von der Straße aus und die Torausfahrt zum nördlichen Parkplatz ist zusätzlich als Notausfahrt zur Zur Feuerwache vorgesehen, wenn die Hauptalarmausfahrt an der Neue Ritterstraße wegen Störungen nicht genutzt werden kann. Die vorhandene Oberflächenbefestigung der Straße Zur Feuerwache entspricht nicht mehr den Anforderungen eines Standardbefestigung (altes Kopfsteinpflaster und teerhaltiger Asphaltstreifen) einerseits, andererseits sind die Randbereiche zum Teil ungenügend befestigt bzw. mit ebenfalls teerhaltigen- Asphaltflicken versehen. Die Höhenprofile der vorhandenen Straße sind in der Vergangenheit den vorhandenen Gewerbebetrieben angepasst worden. Die vorhandene Straßentopographie reicht nicht mehr aus, die verkehrlichen Anforderungen an die Erschließung der Neubauflächen zu erfüllen. Die neue Straße ist somit in ihrem Querschnitt wie auch im Hinblick auf die Straßenhöhen zu überplanen, um die fahrtechnische Erschließung zu gewährleisten wie auch die Straßenentwässerung den Regeln der Technik entsprechend herzustellen. Der Straßenausbau erfolgt in den bestehenden Straßenlandgrenzen. Der Bereich unterhalb der Eisenbahnunterführung wird in den bestehenden Bestandsbreiten (Fahrbahn 7,90 m, Gehwege 2,00 m) erneuert und an den Bestand der Dießemer Straße (der bis unter die Eisenbahnunterführung reicht) angeschlossen. Der südlich der Eisenbahnunterführung liegende Teil bis zur Verschwenkung der Straße (im Bereich der Notausfahrt) wird in der Fahrbahnbreite von 7,90 m weitergeführt, um das Ein- und Ausbiegen der Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr aus und in die Notausfahrt in beide Richtungen zu ermöglichen. Nach der Verschwenkung bis zur Neue Ritterstraße wird die Fahrbahn auf eine Breite von 6,50 m verringert. Ab der Eisenbahnunterführung bis zur Neue Ritterstraße werden beidseitig kombinierte Geh/Radwege angelegt. Die kombinierten Geh-/Radwege sind bereits so geplant, dass sie an die zukünftige Geh/Radwegeführung auf der nördlichen Seite der Neue Ritterstraße (längs der Hauptfeuerwache und der noch zu realisierenden Bebauung auf dem Gelände des alten Verschubbahnhofes) zwischen Dießemer Bruch und Oberdießemer Straße angeschlossen werden. Zunächst werden sie provisorisch an die bestehenden Geh- und Radwege angeschlossen. Im Bereich zwischen Eisenbahnunterführung und der Verschwenkung werden vier Längsparkplätze erstellt. Bei der Planung der Straße ist auch bereits die zukünftige Promenade längs der Bahn berücksichtigt worden. Diese kann dann direkt an die kombinierten Geh-/Radwege angeschlossen werden. Die neue Straße wird über Straßenabläufe entwässert und an einen bestehenden Kanal wie auch an einen neu zu erstellenden Kanal angeschlossen, der von der SWK AQUA geplant und gebaut wird. Die Beleuchtung der Straße wird erneuert. Die Kosten der Maßnahme belaufen sich auf: Begründung Straßenbau Beleuchtung Gesamt Seite 3 568.500,00 EUR 29.500,00 EUR 598.000,00 EUR Die Finanzierung der Maßnahme ist im Haushaltsplan unter PSP-Element: 7.666 686.700.10 Innenauftrag: P06602030000 Kostenart: 78520000 ausgewiesen und teilt sich wie folgt auf: 2015: 200.000,00 EUR 2016 (VE): 425.000,00 EUR Die Mittel sind freigegeben. Die Straße Zur Feuerwache ist beitragsrechtlich eine unfertige Straße. Nach Fertigstellung der Straße kommen Beiträge nach dem Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhebung.