Verwaltungsvorlage (2016_02_11_Gemeinsamer Antrag SPD-LINKE-PP_Evaluation Gründordnungsplanung.pdf)

Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen SPD-Ratsfraktion Ratsfraktion LINKE Piratenpartei An den Vorsitzenden des Umweltausschusses Ratsherrn Dr. Galke - CDU-Fraktionsbüro - 27.1.2016 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Ver- und Entsorgung sowie Landwirtschaft am 11.02.2016 Evaluation der Grünordnungsplanung und Umsetzung zukünftiger Maßnahmen Sehr geehrter Herr Dr. Galke, die Antragsteller bitten um Aufnahme des o.g. Punktes in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Ver- und Entsorgung sowie Landwirtschaft am 11.02.2016. Dazu wird ein Sachstandsbericht erbeten, der insbesondere auf folgende Fragen eingeht: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Welche konkreten Ziele und Grundlagen hat der Grünordnungsplan? Sind diese Ziele mit den anderen Fachplanungen und der städtischen Gesamtplanung bereits abschließend verknüpft? Welche konkreten Maßnahmen und zeitlichen Rahmen für die Umsetzung derselben wurden in der ursprünglichen und weitergeschriebenen Planung festgelegt? Gibt es eine Prioritätenliste, und falls ja, welche Kriterien werden dafür angelegt? Sind diese Maßnahmen inzwischen umgesetzt? Welche Erfahrungen wurden bei der Umsetzung gemacht? Falls die Maßnahmen nicht gemäß ursprünglicher zeitlicher Planung umgesetzt wurden: Warum ist das nicht geschehen, und wie kann eine Umsetzung zukünftig sichergestellt werden? Welche Maßnahmen befinden sich konkret in Vorbereitung für die Jahre bis 2018, wie sieht der Zeitplan für ihre Realisierung aus, und ist mit einer planmäßigen Ausführung zu rechnen? Falls nicht, welche Gründe gibt es dafür? Wie sehen die perspektivschen Planungen für alle noch nicht in konkreter Vorbereitung befindlichen Maßnahmen aus, und wo sind sie in der städtischen Gesamtplanung verortet? Wurden die Erkenntnisse des Teilberichts „Grünflächen“ der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (Vorlage 1964/15) in dem vorliegenden Grünordnungsplan bereits berücksichtigt? Falls ja, wo, wie und mit welchen Auswirkungen wird gerechnet? Falls nein, warum nicht? Begründung: In der letzten Anfrage wurden per Vorlage zwar die Entstehung der Freiflächen- und Grünordnungsplanung und deren Geschichte, einige laufende Projekte und die Darstellung des inneren und äußeren Rings im neuen Flächennutzungsplans erläutert. Insgesamt blieb die Vorlage aber erstaunlich vage, was eine zielgerichtete und nachprüfbare Umsetzung konkreter Maßnahmen angeht. Angesicht der Beschlüsse, z.B. was die Entwicklung der Stadtterasse als Teil der Krefelder Promenade angeht bzw. eines jahrelangen Stillstands in Bereichen wie den Niepkuhlen, halten wir eine Beratung darüber, was im Bereich der Grünordnung zu leisten und was nötig ist, um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen, für dringend erforderlich. Mit freundlichen Grüßen Kopie an: Anja Cäsar für die Fraktion B90/Grüne CDU-Fraktion SPD-Fraktion FDP-Fraktion LINKE-Fraktion UWG-Ratsgruppe Rh Preuß Rh Klein Rh Heitzer FB VI, Herrn Christmann Herrn Beigeordneter Visser Gaby Schock für die SPD-Fraktion Edgar Radewald für die LINKE-Fraktion Christian Kellers fur die Piratenpartei