Verwaltungsvorlage (15.12.08.Rat101215TOP15.docx)

STADTRATSFRAKTION FDP-Fraktion – Rathaus – 47792 Krefeld Herrn Oberbürgermeister Frank Meyer Vorsitz: Joachim C. Heitmann stellv. Vorsitz: Paul Hoffmann Geschäftsführung: Martina Kurpjuweit T: 02151 / 86 20 45 Martina.Kurpjuweit@Krefeld.de Sekretariat: Heike Zilligen T: 02151 / 86 20 46 Heike.Zilligen@Krefeld.de Rathaus Sachbearbeitung/ stellv. Geschäftsführung: Angela Perey T: 02151 / 86 20 47 Angela.Perey@Krefeld.de Krefeld, 08.12.15/zi Sitzung des Stadtrates am 10.12.15 TOP 15 – Ergebnisse der kostenrechnenden Einrichtungen Straßenreinigung, Winterdienst und Sauberkeit sowie Abfallwirtschaftsplanung und Gewährleistung der Entsorgungssicherheit für das Jahr 2014 TOP 56 – 12. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Krefeld vom 11.12.03 TOP 58 – 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt Krefeld vom 10.12.12 TOP 63 – Entsorgungsgebühren 2016 (Gruben und Kleinkläranlagen) Sehr geehrter Herr Meyer, namens der FDP-Fraktion beantrage ich, diesen Antrag zu o.a. Tagesordnungspunkten zur Beratung und Beschlussfassung aufzurufen. Die Verwaltung wird um Stellungnahme gebeten, ob bei allen kostenrechnenden Einrichtungen im Konzern Krefeld, inkl. EGK und GSAK, das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11.11.15 zu den Abwassergebühren in Bezug auf die Höhe der kalkulatorischen Zinsen und der „Risikozuschläge“ berücksichtigt wurde. Begründung: Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung. Mit freundlichen Grüßen gez. Joachim C. Heitmann Vorsitzender Kopie: CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion B90/Grüne Fraktion Die Linke UWG-Ratsgruppe GB I Büro des Rates FDP-Fraktion, Rathaus, Zimmer A 3, von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld Telefax 0 21 51 / 86 20 49, e-mail: fdp-fraktion@krefeld.de homepage: www.fdp-fraktion-kr.de Verkehrsanbindung: Straßenbahnlinie 041 / Haltestelle Rathaus/Westwall Rathaustiefgarage Einfahrt Westwall oder Schneiderstraße