Verwaltungsvorlage (AVVOS-Gebührenentwicklung-Notfallrettung-211216.pdf)

3540/17 CDU-FRAKTION IM RAT DER STADT KREFELD CDU-FRAKTION IM RAT DER STADT KREFELD Von-der-Leyen-Platz 1 - Rathaus - 47798 Krefeld Vorsitzenden des Ausschusses für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit – o.V.i.A. – c/o CDU-Fraktion – Rathaus 47798 Krefeld 21.12.2016 Entwicklung der Gebühren für die Notfallrettung Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld beantragt, die vorbezeichnete Angelegenheit in die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit aufzunehmen sowie einer Beratung und ggfs. einer Beschlussfassung zuzuführen. Als Beratungsgrundlage wird ein Bericht der Stadtverwaltung Krefeld erbeten, in dem die Entwicklung der Gebühren und der Ausgaben für die Notfallrettung seit dem Jahr 2001 darzulegen ist. Begründung: Der Pressebericherstattung vom 18. Dezember 2016 war zu entnehmen, dass die Stadt Krefeld die Gebühren zur Notfallrettung seit 2001 nicht an die entsprechenden Kostensteigerungen angepasst hat. Damit wird die öffentliche Annahme verbunden, dass die Stadt Krefeld in der besagten Zeitspanne auf Einnahmen in Höhe von rund 15 Mio. Euro verzichtet haben könnte. Angesichts dessen wird darum gebeten, antragsgemäß zu verfahren. Mit freundlichen Grüßen Walter Fasbender CDU-Sprecher im Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit Von-der-Leyen-Platz 1 - Rathaus 47798 Krefeld Telefon: 02151-862015 Telefax: 02151-862019 Vorsitzender: Philibert Reuters Stellvertreterin: Britta Oellers Stellvertreter: Jürgen Wettingfeld Geschäftsführer: Peter Könen cdu-fraktion@krefeld.de www.cdu-krefeld.de/fraktion