Verwaltungsvorlage (Gebührenentwicklung für die Notfallrettung)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 17.01.2017 Nr. 3540 /17 V Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 370 Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit 02.02.2017 Betreff Gebührenentwicklung für die Notfallrettung - Antrag der CDU-Fraktion Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten X nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 3540 /17 V Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Mit Schreiben vom 21. Dezember 2016 beantragt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld die Entwicklung der Gebühren für die Notfallrettung in die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit aufzunehmen sowie einer Beratung und ggf. Beschlussfassung zuzuführen. Als Beratungsgrundlage wird ein Bericht der Stadtverwaltung Krefeld erbeten, in dem die Entwicklung der Gebühren und der Ausgaben für die Notfallrettung seit dem Jahr 2001 darzulegen ist. Die 12. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst hat der Rat in seiner Sitzung am 20.12.2001 beschlossen. Die geänderte Satzung und damit auch der geänderte Gebührentarif sind mit Wirkung vom 01.01.2002 in Kraft getreten. In den Jahren nach Inkrafttreten der 12. Änderungssatzung wurden bei der Stadtverwaltung Krefeld unterschiedliche Rechnungs- und EDV-Systeme angewendet bzw. eingesetzt. Während in den Jahren 2002 bis 2007 das kamerale Rechnungswesen basierend auf Haushaltsstellen Gültigkeit hatte (Einnahmen/Ausgaben), wurde dieses System im Jahr 2008 mit der Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF) durch das Prinzip der Doppik abgelöst (Erträge/Aufwendungen). Die Umstellung auf NKF erfolgte zunächst im System KIRP. Seit 2011 wird das System SAP DZ Kommunalmaster verwendet. Die im ersten Schritt ermittelten Gesamteinnahmen / Gesamterträge und Gesamtausgaben / Gesamtaufwendungen sind aufgrund des für die kostenrechnende Einrichtung Rettungsdienst anzuwendenden Gebührenrechts nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) zu korrigieren. Nach der zum § 6 KAG NRW ergangenen Rechtsprechung dürfen bestimmte Kosten nicht in der Gebührenbedarfsrechnung angesetzt und damit dem Benutzer des Rettungsdienstes zur Last gelegt werden. Diese sind vielmehr aus dem allgemeinen Haushalt zu tragen. Zu diesen Kosten gehören zum einen die sog. Begleitfahrten zum Eigenschutz und die Kosten für Fehleinsätze. Begleitfahrten sind vorsorgliche Einsätze des Rettungsdienstes als Begleitfahrzeug in Brandfällen, ohne dass es zu Notfällen kommt. Die Kosten für diese Begleitfahrten wurden in der 12. Änderungssatzung mit rund 222.000 EUR als nicht ansatzfähige Kosten beziffert. Da sich die Anzahl dieser Fahrten in den Jahren 2002 bis heute sehr homogen entwickelt hat, hat diese Größe bis heute noch Bestand. Auch durch die Neufassung der Gebührensatzung im Jahr 2016 hat sich dieser Betrag nur unwesentlich erhöht. Bei den Fehlfahrten handelt es sich um Fahrten des Rettungsdienstes, bei denen aufgrund der Lage am Einsatzort ein Transport ins Krankenhaus nicht stattfindet. Aufgrund eines Vermerks des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW (MGEPA) sind diese Einsätze als systemimmanent anzusehen und deshalb als unvermeidbar zu betrachten. Begründung Seite 3 Der Auftrag des effektiven Schutzes des menschlichen Lebens bedingt das Risiko des Ausrückens des Rettungsdienstes auch in Situationen, die sich aus Sicht der Rettungsleitstelle als Notfall darstellen, sich aber im Nachhinein nicht als echte Notfallsituationen erweisen. Hier muss der gebührenpflichtige Nutzer wissen, dass er stets den Rettungsdienst alarmieren kann, ohne Gefahr zu laufen, selbst für die Kosten haften zu müssen. Die mit den Fehlfahrten verbundenen Kosten dürfen nicht in voller Höhe in die Gebührenbedarfsrechnung einbezogen und damit den Kostenträgern in Rechnung gestellt werden. Zur Ermittlung einer Grundgröße der zu separierenden Fehlfahrten empfiehlt das MGEPA einen Anteil von 10 % des Gesamteinsatzaufkommens über alle bodengebundenen Rettungsmittel. Von den anschließend durch Multiplikation mit dem jeweiligen Gebührensatz (prozentual bemessen an der Gesamteinsatzzahl) berechneten Gesamtkosten sind 50% als nicht ansatzfähige Kosten zu deklarieren. Die Kosten dieses Eigenanteils zu Lasten des allgemeinen Haushaltes der Stadt Krefeld stellen sich in den Jahren 2002 bis 2015 wie folgt dar: Jahr 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 KTWTransporte 8.856 7.498 7.371 6.368 5.611 5.512 5.351 5.834 8.709 7.216 8.808 9.007 9.284 9.467 RTWTransporte 9.897 9.992 11.004 11.412 11.226 11.292 12.821 14.609 17.469 17.317 17.884 17.819 18.216 21.798 NEFEinsätze 4.763 4.747 5.538 5.883 5.717 5.362 5.712 5.957 6.141 5.690 6.036 5.387 5.522 5.958 Gesamt 23.516 22.237 23.913 23.663 22.554 22.166 23.884 26.400 32.319 30.223 32.728 32.213 33.022 37.223 Eigenanteil 338.135 € 319.745 € 343.844 € 340.249 € 324.303 € 318.724 € 343.427 € 379.604 € 464.713 € 434.575 € 470.594 € 463.189 € 474.822 € 535.228 € Unter Berücksichtigung der v.g. Parameter stellt sich das Gesamtergebnis für die Jahre 2002 bis 2015 wie folgt dar: Begründung Seite 4 In den Jahren 2007, 2008 und 2011 verblieben nach Separierung der Begleit- und Fehlfahrten noch Kostenunterdeckungen. Diese waren jedoch im Wesentlichen bedingt durch einmalige Ereignisse, welche sich nicht nachhaltig auf die Gesamtaufwendungen auswirkten (Fahrzeugreparaturen, kurzfristige vorübergehende Anmietung von Rettungsfahrzeugen). Im Ergebnis ist der Übersicht zu entnehmen, dass darüber hinaus bis einschließlich 2012 keine Kostenunterdeckungen entstanden sind, welche zu Lasten des allgemeinen Haushaltes ausgeglichen worden wären. Für das Jahresergebnis 2013 errechnete sich erstmalig nach Bereinigung der Kosten für Begleitund Fehlfahrten eine Kostenunterdeckung, im Wesentlichen bedingt durch Steigerungen bei den Personalaufwendungen und den vereinbarten Leistungsentgelten an die in den Rettungsdienst eingebundenen Hilfsorganisationen. Das Jahresergebnis 2014 schloss ebenfalls mit einer Kostenunterdeckung ab, auch beeinflusst durch die Bildung einer Rückstellung für die Mehrarbeitsvergütung in den Jahren 2002 bis 2006 einmalig. Zwingende Voraussetzung für die Änderung der Gebührensatzung des Rettungsdienstes ist die Aufstellung bzw. Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans. Begründung Seite 5 Die Aufstellung bzw. Fortschreibung eines Rettungsdienstbedarfsplanes bis zu seiner Verabschiedung durch den Rat ist sehr arbeits- und zeitaufwändig. Er ist incl. vollständiger Anlagen mit verschiedenen Einrichtungen, insbesondere den Verbänden der Krankenkassen abzustimmen. Hinsichtlich der kostenbildenden Qualitätsmerkmale des Bedarfsplanes ist Einvernehmen zu erzielen. Im Hinblick auf die erste Unterdeckung in 2013 wurde bereits 2014 begonnen, den hiesigen Rettungsdienstbedarfsplan fortzuschreiben. Das Verfahren wurde aber zeitlich dadurch beeinflusst, dass sich parallel zu der begonnenen Fortschreibung hierfür grundsätzlich zu berücksichtigende Gesetze im parlamentarischen Änderungsverfahren befanden. So wurden im Laufe des Jahres 2014 im Landtag die Beratungen einer Neufassung des Rettungsgesetzes NRW aufgenommen Hier zeichnete sich ab, dass sich Änderungen gegenüber dem bis dahin gültigen Gesetz ergeben würden, welche erhebliche Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Aufgaben im Rettungsdienst und damit auch auf die Gebührenbedarfsrechnung haben würden. Das Rettungsgesetz NRW trat schließlich zum 01.04.2015 in Kraft. Zusätzlich war am 01.01.2014 das Notfallsanitätergesetz des Bundes in Kraft getreten, welches die Ausbildung von Notfallsanitäterinnen und –sanitätern regelt. Um die neue Ausbildung in Landesrecht umzusetzen, musste unter anderem auch das Rettungsgesetz NRW novelliert werden. Weitere notwendige Voraussetzungen, die das Land geschaffen hat, sind: - Anpassung Zuständigkeitsverordnung Heilberufe - Veröffentlichung Ausführungsbestimmungen Teil I (Ergänzungsausbildung für Rettungsassistentinnen und -assistenten) und Teil II (Vollausbildung) - Sicherung der Ausbildungsfinanzierung, in dem eine Lösung mit Kostenträgern und kommunalen Spitzenverbänden erzielt wurde Zurzeit wird ein landeseinheitlicher Rahmenlehrplan für die Ausbildung zur Notfallsanitäterin und zum Notfallsanitäter erarbeitet. Im Ergebnis werden sich die notwendigen Qualifizierungs- und Ausbildungsmaßnahmen kostenmäßig deutlich auf den Rettungsdienst auswirken. Im Herbst 2015 bestand dann das angestrebte Einvernehmen, betreffend die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans. Der Rat der Stadt Krefeld hat in seiner Sitzung am 10.12.2015 den Rettungsdienstbedarfsplan mit folgenden wesentlichen Anpassungen beschlossen (Vorlage Nr. 1897/15/1): • Einführung einer zusätzlichen Stelle eines Tagesdisponenten für die Leitstelle • Inbetriebnahme von zwei zusätzlichen RTWs, wobei sowohl die Fahrzeuge als auch das Personal im Rahmen eines Vergabeverfahrens durch die Hilfsorganisationen beauftragt wurden. Begründung Seite 6 • Erhöhung der Vorhaltung der NEFs um den 3. Notarzt für täglich 12 Stunden. Hierbei wurde das notwendige Fahrzeug angemietet und für die Notarztgestellung wurden entsprechende Verträge mit den Krefelder Krankenhäusern geschlossen. • Ausweitung der Vorhaltung für Krankentransporte durch Inbetriebnahme eines zweiten KTW an Samstagen. Mit diesen Grundlagen wurde unmittelbar nach Verabschiedung des Rettungsdienstbedarfsplans eine Gebührenbedarfsrechnung für den Rettungsdienst erstellt. Hierbei wurden auch die durch den Bezug der neuen Hauptfeuer- und Rettungswache für den Rettungsdienst entstandenen Kosten berücksichtigt. Dazu zählen einerseits die erstmalig in Verbindung mit einem PPP-Verfahren entstandenen Kosten, wie Finanzierungskosten und Betriebsführungsentgelt und andererseits die durch die separate Installation der Leitstellentechnik entstandenen Kosten, wie Abschreibungsaufwendungen. Auch für die Gebührenkalkulation ist das Einvernehmen mit den Krankenkassenverbänden herzustellen. Dies konnte im August 2016 erzielt werden, so dass der Rat der Stadt Krefeld der Neufassung der Gebührensatzung für den Rettungsdienst in seiner Sitzung am 29.09.2016 zugestimmt hat. Die Satzung ist einschließlich der neuen Gebührentarife am 07.10.2016 in Kraft getreten. Wegen der Auswirkungen aus dem Notfallsanitätergesetz wird in 2017 erneut die Anpassung des Rettungsdienstbedarfsplanes angestrebt.